Bielefeld stellt Weichen für Klimarat, Gründächer und eine digitale Bildungskarte

Der Ausschuss hat einen Antrag zur zukunftsfähigen Aufstellung des Bielefelder Waldes abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Aus den vorliegenden Unterlagen gehen keine weiteren Details zum konkreten Maßnahmenkatalog hervor. Die Initiative zielt darauf ab, die städtischen Waldflächen an künftige Herausforderungen anzupassen.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit einen Prüfauftrag zur Begrünung von Dächern in Bielefeld beschlossen. Die Verwaltung soll unter anderem prüfen, ob Gründächer als Standard bei Neubauten festgesetzt, mit Photovoltaikanlagen kombiniert und über Förderprogramme unterstützt werden können. Für das Stadtgebiet soll dies das Mikroklima verbessern und neuen Lebensraum für Insekten und Pflanzen schaffen.

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Der Umweltausschuss hat mehrheitlich beschlossen, eine flächendeckende Messung von Luftschadstoffen in der Innenstadt prüfen zu lassen. Die Verwaltung untersucht nun die Umsetzbarkeit als Pilotprojekt über Smart-City-Konzepte sowie den Einsatz entsprechender Fördermittel. Anwohnerinnen und Anwohner an stark befahrenen Straßen könnten künftig von präziseren Schadstoffdaten und gezielten Maßnahmen profitieren.

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Der Ausschuss hat den Verfahrensentwurf zur Gründung eines Bielefelder Klimarates mit großer Mehrheit beschlossen. Der Vorschlag wird nun weiter ausgearbeitet und soll in einer Folgesitzung endgültig verabschiedet werden. Das geplante, unabhängige 15-köpfige Gremium aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft soll die Stadt bei der Erreichung ihrer Klimaziele beraten.

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Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, den Anteil des öffentlichen Grüns auf städtischen Friedhöfen verbindlich festzuschreiben. Künftig soll die Stadt ab dem Jahr 2019 jährlich 2,3 Millionen Euro der Pflege- und Unterhaltungskosten tragen, um die Friedhöfe auch als Grün- und Erholungsflächen zu sichern. Dies entlastet die Friedhofsgebührenrechnung und erhält wertvolle Grünräume für die Stadtbevölkerung.

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Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig empfohlen, die Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe anzupassen. Anlass sind gesetzliche Vorgaben zur Kostendeckung sowie ein verändertes Bestattungsverhalten, insbesondere der Trend zu Urnenbeisetzungen. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder führt der Ratsbeschluss zu neu kalkulierten Gebühren bei Bestattungen und Gräbern.

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Der Entwurf der Rahmenkonzeption für den Integrativen Bewegungspark im Sennestädter Ost-West-Grünzug wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung bereitet nun den ersten Bauabschnitt vor und wird die Planungen den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich vorstellen. Für die Menschen in Sennestadt entstehen damit neue, frei zugängliche Sport-, Freizeit- und Erholungsangebote.

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Der Betriebsausschuss hat einstimmig den Entwurf für eine barrierefreie Zuwegung und ein neues Entwässerungssystem an der Grundschule Windflöte beschlossen. Durch neue Rampenanlagen wird die Turnhalle künftig stufenlos erreichbar sein und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge erleichtert. Gleichzeitig werden bauliche Vorkehrungen getroffen, um das Schulgebäude vor wiederkehrenden Wasserschäden durch Starkregen zu schützen.

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Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat abweichend vom Vorschlag der Verwaltung einstimmig die Planung für einen neuen Kinder- und Jugendort im Lutterpark beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein Kleinspielfeld, eine Boulder-Wand sowie Fitnessgeräte parallel zur Bahnstrecke, um Wohngebiete vor Lärm zu schützen. Jugendliche in Bielefeld erhalten damit zusätzliche Freizeit- und Sportmöglichkeiten im Grünen.

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Der Entwurf der Rahmenkonzeption für den Integrativen Bewegungspark im Sennestädter Ost-West-Grünzug wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung soll die ersten Maßnahmen konkretisieren und die Planungen den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet dies eine Aufwertung der Grünanlage mit neuen Erholungs- und vereinsunabhängigen Sportangeboten.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig beschlossen, Lisa Steinhoff zur Schriftführerin zu bestellen. Sie übernimmt damit die entsprechende Aufgabe innerhalb des städtischen Betriebes.

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Einstimmig wurde ein Antrag beschlossen, mit dem Schritte gegen Geruchsbelästigungen durch Bielefelder Kläranlagen geprüft werden sollen. Die Untersuchung startet an der Anlage Baumheide und soll klären, wie Emissionen bei Betrieb und Wartung minimiert werden können und welche finanziellen Folgen für Abwassergebühren entstehen. Die Ergebnisse sollen Anfang des zweiten Quartals 2020 vorliegen.

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Der Jugendhilfeausschuss hat abweichend von der Beschlussvorlage bei einzelnen Enthaltungen einstimmig für die Einführung einer digitalen Bildungskarte zum Schuljahr 2020/2021 gestimmt. Das internetbasierte System soll die Abrechnung von Leistungen für Bildung und Teilhabe vereinfachen und beschleunigen. Über die Einführungsschritte muss die Verwaltung regelmäßig Bericht erstatten.

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Bei einzelnen Enthaltungen hat der Jugendhilfeausschuss einstimmig einen Begleitbeschluss zur Bildungskarte gefasst. Dieser sieht eine Informationskampagne, vereinfachte Zugänge zur Lernförderung und eine wissenschaftliche Auswertung der Nutzung nach zwei Jahren vor. Zudem wird festgelegt, dass Leistungen auch dann erbracht werden müssen, wenn die Karte nicht genutzt werden kann.

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