Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

Zur neuesten Woche

Ausschüsse & Rat · 23. – 29. Februar 2020

Bielefeld beschließt Neuregelungen für Friedhöfe und Sonntagsöffnung

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In der Woche vom 23. bis 29. Februar 2020 standen wichtige finanzielle und organisatorische Entscheidungen in den Bielefelder Ratsgremien an. Der Finanz- und Personalausschuss befasste sich vor allem mit den städtischen Friedhöfen sowie dem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss ging es unter anderem um Ladenöffnungen an Sonntagen und Fördermittel zur Integration.

6 Beschlüsse in 2 Gremien.

Anträge der Fraktionen

In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.

Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
CDU keine Anträge –
SPD keine Anträge –
Grüne keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
FDP keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
LiB keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Finanz- und Personalausschuss

Das Gremium beschloss mit Mehrheit ein Konzept zum öffentlichen Grünanteil auf Friedhöfen mit einem Zuschuss von 2,3 Millionen Euro sowie geänderte Friedhofsgebühren. Zudem wurde die Weiterleitung des Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt NRW beschlossen.

Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2020

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss

Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit eine Sonntagsöffnung der Geschäfte zum Straßenkunstfestival „Hut ab!“ und stimmte einstimmig für die Umbesetzung eines Unterausschusses. Ebenfalls einstimmig wurde die Verwaltung mit einem Konzept zur Nutzung von Landesfördermitteln für die Integration beauftragt.

Sitzung vom Mittwoch, 26. Februar 2020

  • Umbesetzung eines Unterausschusses des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses zur Vergabe der Fördermittel für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat einstimmig die Umbesetzung des Unterausschusses beschlossen, der über Fördermittel für das demokratische Zusammenleben entscheidet. Der Schritt wurde notwendig, nachdem sich eine Ratsgruppe aufgelöst hatte und die Ausschussbesetzung an die neuen Strukturen angepasst werden musste.

    • #Fördermittel
    • #Demokratieförderung
    • #Ausschussbesetzung

  • 3. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert durch die 2. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 01.10.2019

    Mit großer Mehrheit beschlossen

    Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss eine geänderte Verordnung für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen beschlossen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um anlässlich des Straßenkunstfestivals „Hut ab!“ am ersten Sonntag im April eine Sonntagsöffnung der Geschäfte zu ermöglichen.

    • #Ladenöffnung
    • #Verkaufsoffener Sonntag
    • #Einzelhandel
    • #Straßenkunstfestival

  • Weiterentwicklung des Projekts "Einwanderung gestalten NRW" - hier: Landesförderung 2020 - 2023

    Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Verwendung von Landesfördermitteln für die Integration von Neuzugewanderten zu beauftragen. Dies soll gemeinsam mit freien Trägern und der REGE geschehen und Aspekte des Case Managements berücksichtigen.

    • #Integration
    • #Landesförderung
    • #Zuwanderung
    • #Case Management