Drei neue Grundschulstandorte für Bielefeld auf den Weg gebracht

Die städtische Verwaltung soll den baulichen Zustand aller Bielefelder Sporthallen und Sportplätze in städtischem Besitz detailliert erfassen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass hierfür eine Prioritätenliste mit notwendigen Sanierungsplänen des Immobilienservicebetriebs vorgelegt werden muss. Für Sportvereine und Schulen soll so mehr Transparenz über anstehende Reparaturen und Modernisierungen geschaffen werden.

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Der Schul- und Sportausschuss hat die Modernisierung des Bike- und Skateparks auf dem Kesselbrink einstimmig beschlossen. Dafür werden bis zu 50.000 Euro Zuschuss sowie rund 7.500 Euro Bauverwaltungskosten aus Landesmitteln der Sportpauschale bereitgestellt. Die Anlage wird an neue internationale Standards angepasst, um zeitgemäße Trainingsmöglichkeiten für Skater und BMX-Fahrer zu bieten.

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Ein Antrag zur Verhinderung einer Einzäunung der Friedrich Wilhelm Murnau-Gesamtschule wurde im Ausschuss bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, durch alternative Maßnahmen wie Streetwork, polizeiliche Ermittlungen und Überwachung Vandalismus und Einbrüche zu stoppen. Da der Antrag keine Mehrheit fand, wird das Konzept so nicht von der Verwaltung ausgearbeitet.

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Wegen steigender Schülerzahlen hat der Ausschuss einstimmig die Planung für drei neue Grundschulstandorte in Babenhausen, Sennestadt und Sieker auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind jeweils mindestens zweizügige Grundschulen mit der Möglichkeit zur späteren Erweiterung auf drei Züge. Die Neubauten sollen bestehende Grundschulen in den betroffenen Stadtbezirken spürbar entlasten.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine aktualisierte Übersicht zu gemeldeten Mängeln an Schulgebäuden vorlegen muss. Die Aufstellung soll über den Stand der Bearbeitung informieren und bei Verzögerungen konkrete Hinderungsgründe sowie Zeitpläne aufzeigen. Dies soll für eine lückenlosere Nachverfolgung von Reparaturarbeiten an den Schulen sorgen.

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Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, eine umfassende Übersicht über alle laufenden und geplanten Bauprojekte an Schulgebäuden, Sporthallen, Mensen und Ganztagseinrichtungen zu erstellen. Die Aufstellung muss Zeitpläne sowie mögliche oder eingetretene Verzögerungen aufführen. Damit soll der Fortschritt bei Schulausbauten in Bielefeld besser kontrolliert werden.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig die Umsetzung des Projekts „Hilfe zur Erziehung an den Offenen Ganztag“ an der Plaßschule beschlossen. Die Verwaltung soll die Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Jugendhilfeträger vorbereiten. Grundschulkinder und ihre Familien erhalten dadurch eine erweiterte pädagogische Unterstützung direkt im schulischen Ganztagsalltag.

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Aus Mitteln des Integrationsbudgets werden insgesamt 4 Millionen Euro für die Bereiche „Sprache und Arbeitsmarkt“, „Schule/Bildung“ sowie „Zusammenleben im Quartier“ freigegeben. Der Ausschuss stimmte der Verwendung über die nächsten drei Jahre einstimmig zu. Die Gelder sollen die Integration benachteiligter Menschen erleichtern und den sozialen Zusammenhalt in Bielefelds Quartieren stärken.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigt, um Mittel für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Dadurch ist die Fortführung des Fahrdienstangebots in Bielefeld finanziell gesichert.

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Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag bei einer Enthaltung beschlossen, ein Konzept für Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen zur Integration Zugewanderter zu erstellen. Mit der Förderung bis 2023 soll das kommunale Integrationsmanagement für Neuzugewanderte und Geflüchtete in Bielefeld weiter ausgebaut werden.

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Ein Änderungsantrag zum Projekt zur Gestaltung von Einwanderung wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Da der genaue Inhalt des Antrags in den Unterlagen nicht ausgeführt ist, gehen aus dem Beschluss keine weiteren Details hervor.

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Der Kulturausschuss hat einstimmig und abweichend vom Vorschlag beschlossen, die Förderrichtlinie für Investitionen freier Kultureinrichtungen anzupassen. Geplant war dabei eine deutliche Senkung des vorgeschriebenen Eigenanteils, um freie Kulturträger bei Investitionen finanziell zu entlasten.

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Der Kulturausschuss hat mit Mehrheit und abweichend von der Verwaltungsvorlage beschlossen, ein neues Kulturentwicklungskonzept für Bielefeld bis 2030 zu erarbeiten. Dabei sollen sowohl städtische als auch freie Kulturakteure aus allen Sparten einbezogen werden, um die Kulturlandschaft langfristig weiterzuentwickeln.

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Der Kulturausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dass die Kommunalpolitik verbindlich in die Erarbeitung des neuen Kulturentwicklungskonzepts eingebunden werden soll. Die Verwaltung muss die Organisation des Projekts entsprechend anpassen, ohne dass sich der geplante Beginn verzögert.

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Der Kulturausschuss hat einen Änderungsantrag zur Fortentwicklung der Kulturstadt mit Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf hatte gefordert, vor einer Neuausrichtung zunächst bestehende Empfehlungen wie eine Kulturstatistik oder eine Leerstandserfassung für Kulturräume umzusetzen.

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