Ausschüsse & Rat · 24. – 30. Januar 2021
Entscheidungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses zur Pandemie- und Integrationshilfe
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 24. bis 30. Januar 2021 tagte der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Bielefeld. Im Fokus standen neben personellen Besetzungen die Weiterführung sozialer Unterstützungsangebote während der Pandemie sowie die Anbindung von Flüchtlingsunterkünften an den Nahverkehr. Ein Antrag auf Einrichtung eines externen Callcenters zur Pandemiebekämpfung fand keine Mehrheit.
6 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
|
|||
| CDU | keine Anträge | – | |
| SPD | keine Anträge | – | |
| Grüne | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| Linke | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss lehnte die Beauftragung eines externen Callcenters zur Pandemiebekämpfung ab, bewilligte jedoch Fördermittel für die „Solidarische Corona-Hilfe“ sowie den Weiterbetrieb der Buslinie zur Flüchtlingsunterkunft „Rütli“. Zudem wurden Personalien für die Schriftführung, das Vergabegremium des Teilhabefonds und den Psychiatriebeirat beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 26. Januar 2021
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Bestellung der Schriftführerin
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Bestellung der Schriftführerin bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Damit ist die ordnungsgemäße Protokollführung für die zukünftigen Ausschusssitzungen sichergestellt.
- #Schriftführung
- #Ausschussarbeit
- #Sitzungsleitung
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Antrag der FDP-Fraktion vom 06.01.2020 zur Ratssitzung am 10.12.2020 zum Thema "Professionelles Call Center zur Pandemiebekämpfung einrichten" und Stellungnahme der Verwaltun
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Antrag zur Einrichtung eines externen, professionellen Callcenters zur Pandemiebekämpfung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung verwies darauf, dass hoheitliche Aufgaben wie Quarantäneverfügungen, der Datenschutz und die enge Abstimmung im Gesundheitsamt nicht an private Anbieter vergeben werden können.
- #Pandemiebekämpfung
- #Kontaktnachverfolgung
- #Gesundheitsamt
- #Corona-Maßnahmen
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Integrationsbudget - Fortsetzung einzelner Projekte, hier: Förderung der Solidarischen Corona-Hilfe der Stiftung Solidarität
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, 24.000 Euro aus dem Integrationsbudget für die „Solidarische Corona-Hilfe“ der Stiftung Solidarität bereitzustellen. Mit den Mitteln wird das Unterstützungs- und Nachbarschaftshilfeangebot bis Juli 2021 fortgeführt.
- #Integrationsbudget
- #Corona-Hilfe
- #Nachbarschaftshilfe
- #Stiftung Solidarität
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Einrichtung eines Vergabegremiums für die Verteilung von Projektmitteln aus dem „Teilhabefonds“ im Rahmen des Integrationsbudgets
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenMit großer Mehrheit bei einer Enthaltung wurde die Besetzung des Vergabebeirats für den „Teilhabefonds“ beschlossen. Das Gremium begleitet die Verteilung von jährlich 150.000 Euro an Fördermitteln für Projekte, die Benachteiligungen abbauen und das Zusammenleben verbessern sollen.
- #Teilhabefonds
- #Integrationsbudget
- #Fördermittel
- #Chancengleichheit
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Beauftragung der Fahrdienste Bernd Kuhlmann mit den Fahrten zur Anbindung der Flüchtlingsunterkunft „Rütli“ an die Haltestelle Sieker Endstation (Linie 236).
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen dafür ausgesprochen, ein Fahrdienstunternehmen mit dem Betrieb der Buslinie 236 zu beauftragen. Dadurch bleibt die Flüchtlingsunterkunft „Rütli“ verlässlich an die Endhaltestelle Sieker und damit an den Bielefelder Nahverkehr angebunden.
- #Flüchtlingsunterkunft
- #ÖPNV
- #Busanbindung
- #Mobilität
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Benennung der Mitglieder des Psychiatriebeirates
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung hat der Ausschuss die neuen Mitglieder des Bielefelder Psychiatriebeirates einstimmig benannt. Das Beratungsgremium vereint Fachleute aus Wohlfahrtsverbänden, Kliniken, Praxen, Initiativen und der Stadtverwaltung.
- #Psychiatriebeirat
- #Psychiatrische Versorgung
- #Gremienbesetzung
- #Gesundheitshilfe