Bielefelder Ausschüsse beschließen zahlreiche Wohnungsbaupläne und Hilfen

Der Ausschuss beriet über einen Antrag zur Aussetzung von Gebühren für die Außengastronomie sowie zur Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen. Die Vorlage wurde abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Über die endgültige Umsetzung muss der Rat der Stadt entscheiden, was Entlastungen für lokale Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe bringen könnte.

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Die Verwaltung soll die Gewerbesteuerfälle künftig nach bundesweit einheitlichen Branchenschlüsseln strukturieren und auswerten. Der Ausschuss beschloss diesen Antrag einstimmig. Für die Bielefelder Stadtpolitik entstehen dadurch bessere Vergleichs- und Analysemöglichkeiten hinsichtlich der städtischen Steuereinnahmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen.

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Das Schullandheim Gutenbergheim auf Wangerooge erhält wegen existenzbedrohender Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 30.000 Euro. Der Ausschuss beschloss die außerplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel für das Jahr 2021 einstimmig. Die finanzielle Hilfe soll den Weiterbetrieb der für Bielefelder Schulklassen genutzten Einrichtung sichern.

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Ein Fahrdienstunternehmen wurde mit großer Mehrheit beauftragt, den Shuttleverkehr der Buslinie 236 zwischen der Haltestelle Sieker und der Flüchtlingsunterkunft „Rütli“ durchzuführen. Die Verbindung steht allen Fahrgästen mit regulärem Fahrschein offen. Sie sichert Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft verlässliche Fahrten zu Schulen, Kursen und Einkaufsmöglichkeiten.

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Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit bei einer Enthaltung den Umbau der Oerlinghauser Straße zwischen Detmolder Straße und dem Ortseingang nach der Planungsvariante III. Vorgesehen sind ein einseitiger Radfahrstreifen sowie in Gegenrichtung ein kombinierter Geh- und Radweg. Ziel der Maßnahme ist es, eine bekannte Unfallhäufungsstelle zu entschärfen und den Weg für Radfahrende sicherer zu machen.

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Für das Areal rund um die Mittelstraße im Stadtbezirk Mitte wurde der zweite Entwurfsbeschluss des Bebauungsplanes abweichend von der Vorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Das Planverfahren soll die bauliche Nachverdichtung in den Innenbereichen ordnen und zugleich die bisherige Siedlungsstruktur wahren. Die Öffentlichkeit und Fachämter werden im weiteren Planverfahren erneut beteiligt.

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Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit die Variante 3 für eine veränderte Verkehrsführung für Autos in der Straße Kesselbrink. Diese Anpassung bildet die verkehrliche Grundlage für die geplante Umgestaltung der Wilhelmstraße im Umfeld der künftigen „WissensWerkStadt“. Damit sollen Flächen im Innenstadtbereich für den Fußverkehr aufgewertet und neu aufgeteilt werden.

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Im Stadtentwicklungsausschuss wurde über einen kurzfristig eingebrachten Antrag beraten. Das Gremium lehnte den Antrag mit Mehrheit ab. Weitergehende inhaltliche Angaben gehen aus den Sitzungsunterlagen nicht hervor.

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Der Ausschuss hat beschlossen, das Unternehmen Fahrdienste Bernd Kuhlmann mit den Busfahrten der Linie 236 zu beauftragen. Die Linie sichert die Anbindung der Flüchtlingsunterkunft am Rütli an die Stadtbahn-Haltestelle Sieker und steht mit regulären Fahrscheinen allen Fahrgästen offen.

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Der Ausschuss hat die Erstaufstellung des Bebauungsplans für ein Wohngebiet an der Arminstraße und dem Haller-Willem-Patt in Brackwede einstimmig beschlossen. Damit startet das offizielle Planungsverfahren zur Schaffung von neuem Wohnraum westlich der Ottostraße.

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Der Ausschuss hat den Bebauungsplan für das Gebiet östlich der Siebenbürger Straße in Heepen einstimmig als Satzung beschlossen. Auf dem Areal sollen rund 24 Wohnungen im Geschosswohnungsbau entstehen, von denen mindestens ein Viertel öffentlich gefördert wird.

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Für den Bereich am Ziemannsweg in Heepen hat der Ausschuss den Bebauungsplan einstimmig als Satzung beschlossen. Damit können bis zu acht neue Wohnungen in vier Einzelhäusern gebaut werden, wovon zwei Wohnungen öffentlich gefördert werden.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für ein geplantes Wohngebiet nördlich der Straße Böckmannsfeld in Jöllenbeck zu starten. Bürgerinnen und Bürger können die Planungsunterlagen über eine Auslegung einsehen und Stellungnahmen dazu abgeben.

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Einstimmig hat der Ausschuss die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für Änderungen am Bebauungsplan im Bereich der Bielefelder Neustadt und des Waldhofs beschlossen. Die Pläne werden für Bürgerinnen und Bürger öffentlich ausgelegt, sodass Anregungen und Äußerungen eingebracht werden können.

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Der Ausschuss hat den Bebauungsplan an der Ecke Hainteichstraße und Dürerstraße in Schildesche mit großer Mehrheit als Satzung beschlossen. Auf der Fläche sollen 66 Wohnungen entstehen, wovon 17 Wohneinheiten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung gebaut werden.

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Der Entwurf und die Offenlage des Bebauungsplans für das Vorhaben am Fechterweg in Senne wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Geplant sind rund 21 Wohneinheiten, darunter etwa acht öffentlich geförderte Wohnungen, sowie Flächen für gewerbliche Nutzungen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat für das geplante Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Comeniusförderschule in Sennestadt die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem beschleunigten Verfahren beschlossen. Die Bielefelderinnen und Bielefelder werden nun öffentlich darüber informiert, wo sie die Pläne einsehen und sich dazu äußern können. Damit wird die rechtliche Grundlage für neue Wohnbebauung zwischen Elbeallee, Matthias-Claudius-Weg und Netzeweg weiter vorangetrieben.

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Zur verlässlichen Organisation künftiger Wahlen in Bielefeld hat der Ausschuss mehrheitlich zusätzliche Stellen und Haushaltsmittel für das Wahlteam im Bürgeramt beschlossen. Ab 2021 wird das Team um sechs Vollzeitstellen dauerhaft verstärkt und bis Mitte 2022 befristet um zwei weitere Stellen ergänzt. Dies soll für reibungslose und rechtssichere Abläufe bei anstehenden Urnengängen sorgen.

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Der Ausschuss hat eine Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürgermeister Clausen und zwei Ausschussmitgliedern einstimmig bestätigt. Gegenstand des Beschlusses war die Verleihung der städtischen Auszeichnung „Bronzener Leineweber“ an Herrn Helling.

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Der Ausschuss hat einstimmig Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbilds des Ravensberger Parks beschlossen. Verschmutzte Schilder und besprühte Bauteile müssen gereinigt oder ersetzt sowie lose Steine an Mauerresten instand gesetzt werden. Zudem soll eine einheitliche Gesamtzuständigkeit innerhalb der Stadtverwaltung die künftige Pflege der Parkanlage verbessern.

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