Bielefelder Rat beschließt Haushalts-Eckdaten 2022 und Hilfen in der Pandemie

Der Rat der Stadt Bielefeld hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Vereine und Kulturschaffende beschlossen. Zur Abfederung coronabedingter Nachteile sollen finanzielle Sondermittel nach Bedürftigkeitsprüfung vergeben werden. Dies soll das ehrenamtliche Engagement sowie freie Kulturschaffende in der Pandemie finanziell entlasten.

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Der Stadtrat hat die finanzpolitischen Eckdaten für den Haushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Haushaltsentwurf soll ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden, sieht jedoch Mehraufwendungen unter anderem in den Bereichen Soziales, Kultur, Digitalisierung und Mobilität vor. Für Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet dies eine verlässliche Finanzplanung ohne steigende kommunale Steuern bei gleichzeitig gezielten Investitionen.

• #Haushaltsplanung
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Ein Änderungsantrag zum Haushalts-Eckdatenbeschluss 2022, der eine explizite Schwerpunktsetzung auf Gesundheit sowie den Ausbau von Familien- und Quartierszentren vorsah, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Eckdatenbeschluss bleibt damit in seiner ursprünglichen Fassung bestehen.

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Der Rat hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Aktionsprogramm gegen soziale und bildungspolitische Pandemiefolgen erarbeiten soll. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Sprach- und Bewegungsangebote an Kitas und Schulen sowie der Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit. Bielefelder Familien und Kinder sollen so gezielt bei der Bewältigung von Bildungs- und Freizeitdefiziten unterstützt werden.

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Der Stadtrat hat mehrheitlich die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle für die Leitung des Dezernats 3 beschlossen. Der Aufgabenbereich umfasst zentrale Zukunftsfelder wie Umwelt, Mobilität und Klimaschutz. Für die Stadt bedeutet dies die personelle Absicherung einer zentralen Führungsposition in der Verwaltung.

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Ein Änderungsantrag zur Neuorganisation der Dezernate wurde vom Rat der Stadt Bielefeld mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag zielte darauf ab, das städtische Gesundheitsamt aus dem Umweltdezernat herauszulösen und dem Sozialdezernat zuzuordnen. Die geplante Ämterverteilung bleibt damit unverändert.

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Der Rat hat einen Antrag abgelehnt, der forderte, die Zuständigkeit für das Amt für Verkehr im bisherigen Dezernat für Stadtentwicklung und Wirtschaft zu belassen. Damit verbleibt die geplante Zuweisung des Amtes in das neu zugeschnittene Dezernat für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz.

• #Verkehrsplanung
• #Stadtverwaltung
• #Dezernatsverteilung

Ein Antrag zur Errichtung eines eigenständigen städtischen Planungsamtes für übergeordnete Stadtentwicklungsaufgaben wurde vom Stadtrat mit Mehrheit abgelehnt. Die Organisationsstruktur im städtischen Bau- und Planungsbereich bleibt damit wie bisher bestehen.

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Der Rat lehnte einen Antrag ab, die Digitalisierungsaufgaben und das Bürgeramt gebündelt in einem neu zugeschnittenen Dezernat für Inneres, Finanzen und Digitalisierung anzusiedeln. Die Zuständigkeiten für Digitalisierungsvorhaben in der Stadtverwaltung bleiben damit wie bisher geregelt.

• #Digitalisierung
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Der Rat hat einstimmig eine außerplanmäßige Soforthilfe von 30.000 Euro für das Schullandheim Gutenbergheim auf Wangerooge beschlossen. Der nicht rückzahlbare Zuschuss soll helfen, existenzbedrohende Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie abzufedern und den Betrieb für Bielefelder Schulklassen zu sichern.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, für das geplante Wohngebiet am Böckmannsfeld in Jöllenbeck die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten Gelegenheit, die Planungsunterlagen einzusehen und sich zu dem Vorhaben zu äußern.

• #Wohnungsbau
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• #Bebauungsplan
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Für das Wohngebiet entlang der Straße Ziemannsweg in Heepen hat der Rat den Bebauungsplan einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird Baurecht für maximal acht Wohnungen in vier Einzelhäusern geschaffen, von denen zwei als öffentlich geförderter Wohnraum entstehen sollen.

• #Wohnungsbau
• #Bebauungsplan
• #Heepen
• #Sozialer Wohnungsbau

Der Rat hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet östlich der Siebenbürger Straße in Heepen einstimmig beschlossen. Auf der Fläche können rund 24 Wohnungen entstehen, von denen ein Viertel öffentlich gefördert werden soll.

• #Wohnungsbau
• #Bebauungsplan
• #Heepen
• #Sozialer Wohnungsbau

Der Bebauungsplan für das Areal Hainteichstraße und Dürerstraße in Schildesche wurde vom Rat bei einer Enthaltung beschlossen. Das Vorhaben sieht 66 neue Wohnungen in fünf Wohn- sowie zwei gemischt genutzten Gebäuden vor, von denen 17 öffentlich gefördert werden.

• #Wohnungsbau
• #Bebauungsplan
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Der Rat hat die personelle Neubesetzung der Steuerungsgruppe Konversion bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen. Das Arbeitsgremium, das sich mit der zivilen Umnutzung ehemaliger Militärflächen befasst, setzt sich entsprechend der Mandatsverteilung im Rat zusammen.

• #Konversion
• #Stadtentwicklung
• #Ausschussbesetzung

Auf gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen hat der Rat beschlossen, die politische Steuerungsgruppe Konversion künftig nur mit Ratsfraktionen zu besetzen. CDU, SPD und Grüne stellen je zwei Mitglieder, FDP und Linke jeweils ein Mitglied zur Begleitung von Konversionsprojekten.

• #Konversion
• #Stadtentwicklung
• #Ratsfraktionen

Der Rat hat die Besetzung des Unterausschusses beschlossen, der über Fördermittel für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld entscheidet. Das Gremium unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters empfiehlt die Vergabe von Zuschüssen für zivilgesellschaftliche Projekte. Bielefelder Initiativen können somit auch im Jahr 2021 Fördermittel für demokratische Vorhaben beantragen.

• #Demokratieförderung
• #Fördermittel
• #Bürgerschaftliches Engagement
• #Zivilgesellschaft

Ein Antrag zur Besetzung des Unterausschusses für die Vergabe von Fördermitteln für das demokratische Zusammenleben wurde abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, allen Parteien und Wählergemeinschaften sowie Einzelvertretern einen Sitz im Gremium zu ermöglichen. Damit bleibt die bereits festgelegte Verteilung der Sitze im Unterausschuss unverändert.

• #Gremienbesetzung
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• #Demokratieförderung
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Der Rat hat die Besetzung der Partnerschaftskommission für die Wahlperiode bis 2025 beschlossen. In dem Gremium arbeiten Ratsmitglieder, Bezirksvertreter sowie lokale Partnerschaftsvereine gemeinsam an den internationalen Beziehungen der Stadt. Dies sichert die Betreuung und Weiterentwicklung der Bielefelder Städtepartnerschaften.

• #Städtepartnerschaften
• #Internationale Beziehungen
• #Partnerschaftskommission

Für die Vergabe des Heimat-Preises 2021 hat der Rat Vertreterinnen und Vertreter in die Auswahljury berufen. Die Jury bewertet die eingegangenen Bewerbungen und gibt eine Empfehlung für die Preisträger ab. Mit der Auszeichnung werden Initiativen und Projekte gewürdigt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bielefeld stärken.

• #Heimat-Preis
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• #Bürgerschaftliches Engagement

Der Rat hat die kommunalpolitischen Mitglieder für den Vergabebeirat des „Teilhabefonds“ einstimmig bestimmt. Das Gremium begleitet die Bewilligung von jährlich 150.000 Euro an Fördergeldern über einen dreijährigen Zeitraum. Das Geld soll Projekten zugutekommen, die die gesellschaftliche Teilhabe verbessern und Diskriminierung abbauen.

• #Teilhabefonds
• #Chancengleichheit
• #Antidiskriminierung
• #Fördermittel

Der Rat hat die Sitzverteilung für die Arbeitsgruppe Feuerwehr beschlossen. Die Sitze werden entsprechend der Vereinbarung unter den antragstellenden Fraktionen aufgeteilt. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit Beratungen und politischen Abstimmungen zur Arbeit und Ausstattung der Bielefelder Feuerwehr.

• #Feuerwehr
• #Arbeitsgruppe
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Für den Bielefelder Klimabeirat wurde Bastian Neuhaus einstimmig bei einer Enthaltung als stellvertretendes Mitglied für die Fachexperten gewählt. Er vertritt dort die Organisation Bielefelder KlimaTisch. Der Klimabeirat befasst sich mit Fachfragen und Initiativen rund um den Klimaschutz in Bielefeld.

• #Klimabeirat
• #Klimaschutz
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat die von den Beschäftigten gewählten Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat des Klinikums Bielefeld entsandt. Der Beschluss erfolgte einstimmig auf Grundlage der vorherigen Belegschaftswahl. Damit sind die Interessen der Mitarbeitenden des Klinikums satzungsgemäß im Aufsichtsorgan vertreten.

• #Klinikum Bielefeld
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• #Mitbestimmung
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Der Rat der Stadt hat die Delegierten und Gäste für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt benannt. Damit steht fest, welche Ratsmitglieder Bielefeld bei der Tagung im Sommer 2021 vertreten.

• #Deutscher Städtetag
• #Delegierte
• #Städtetag

Der Rat hat einstimmig eine personelle Umbesetzung für den Abwasserverband Obere Lutter beschlossen. Paul John übernimmt künftig den Sitz in der Verbandsversammlung von Adele Gerdes.

• #Abwasserverband
• #Obere Lutter
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat zugestimmt, dass Gordana Rammert als beratendes Mitglied in den Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss entsandt wird. Als Einzelvertreterin nutzt sie damit die Möglichkeit, an den Sitzungen des Gremiums teilzunehmen.

• #Ausschussbesetzung
• #Wirtschaftsförderung
• #Beteiligungen

Der Rat hat einer personellen Änderung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Brackwede zugestimmt. Christoph Becker rückt als neues Mitglied für Beate Niemeyer nach.

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Im Verwaltungsrat der Sparkasse wurde eine personelle Änderung beschlossen. Gregor vom Braucke übernimmt die Funktion als stellvertretendes Mitglied von Jasmin Wahl-Schwentker.

• #Sparkasse
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Der Rat hat einstimmig Umbesetzungen im Digitalisierungsausschuss sowie im Bürgerinnenausschuss beschlossen. In beiden Gremien wurden stellvertretende Mitglieder neu bestimmt.

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Der Rat hat eine Neubesetzung für die Gesellschafterversammlung der Ostwestfalen Lippe GmbH verabschiedet. Demnach vertritt Oberbürgermeister Pit Clausen die Stadt dort künftig als reguläres Mitglied, vertreten durch Bürgermeister Rüther.

• #Ostwestfalen Lippe
• #Regionalentwicklung
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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat mit Mehrheit und in abgewandelter Form beschlossen, eine „Corona-Konferenz“ ins Leben zu rufen. Das Gremium soll sich nach dem Vorbild der Bildungskonferenz mit den Belangen der Pandemie befassen.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Antrag zu einer umfassenden Corona-Strategie abweichend vom ursprünglichen Vorschlag mit großer Mehrheit beschlossen. Geplant sind unter anderem Prüfungen für kostenlose Masken für Menschen mit geringem Einkommen, die Abholung von Mittagessen in Kitas und Schulen sowie mehrsprachige Impf-Informationen. Zudem sollen Pflegeeinrichtungen und schutzbedürftige Gruppen wie Wohnungslose besser unterstützt und die digitale Kontaktnachverfolgung gestärkt werden.

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