Ausschüsse & Rat · 14. – 20. März 2021
Entscheidungen zum Regionalplan, Baulandprogramm und Hilfen für Gastronomie
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In dieser Sitzungswoche standen wichtige raumordnerische und städtische Weichenstellungen im Mittelpunkt der Beratungen. Neben der Positionierung zum neuen Regionalplan OWL und dem Baulandprogramm Wohnen beschloss der Rat finanzielle Entlastungen für Außengastronomie und Handel. Zudem wurden Beschlüsse zum Ausbau von Schulen und zur Neuorganisation der Stadtverwaltung gefasst.
55 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 9 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 2 von 3 Anträgen | 67 % | ||
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| 3 von 9 Anträgen | 33 % | ||
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| 1 von 3 Anträgen | 33 % | ||
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| 1 von 4 Anträgen | 25 % | ||
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| 0 von 3 Anträgen | 0 % | ||
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| Volt | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss das Baulandprogramm Wohnen mit Änderungen und strich die Fläche Meyer zu Köckers Feld aus den Prioritäten. Zudem stimmte das Gremium der städtischen Stellungnahme zum Entwurf des neuen Regionalplans OWL mit Änderungen zu und lehnte eine Option für einen Untersee ab.
Sitzung vom Dienstag, 16. März 2021
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Perspektivplan Wohnen Bielefeld 2020/2035 hier Baustein: Bielefelder Baulandprogramm Wohnen
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat das Bielefelder Baulandprogramm Wohnen als Baustein des Perspektivplans Wohnen 2020/2035 abweichend vom Verwaltungsvorschlag mehrheitlich beschlossen. Das Programm legt Kriterien und Prioritäten für die künftige Entwicklung von Wohnbauflächen im Stadtgebiet fest.
- #Baulandprogramm
- #Wohnungsbau
- #Stadtentwicklung
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Änderungsantrag zu TOP 3 (Antrag der Koalition vom 16.03.2021)
Mit Mehrheit beschlossenEin gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken zum Baulandprogramm Wohnen wurde mehrheitlich beschlossen. Dadurch wird die Fläche „Meyer zu Köckers Feld“ in Jöllenbeck aus der Prioritätenliste für künftige Wohnbauflächen herausgenommen.
- #Baulandprogramm
- #Flächennutzung
- #Jöllenbeck
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Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold - Stellungnahme der Stadt Bielefeld zum Entwurf 2020
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss stimmte der offiziellen Stellungnahme der Stadt Bielefeld zum Entwurf des neuen Regionalplans OWL mehrheitlich zu, jedoch mit Abweichungen von der ursprünglichen Vorlage. Die Stellungnahme bündelt die städtische Position zur künftigen Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Freiraumflächen gegenüber dem Regierungsbezirk Detmold.
- #Regionalplan
- #Flächenplanung
- #Stadtentwicklung
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Antrag Universitäre Ausgründungen ermöglichen (Antrag der FDP zu TOP 4 vom 16.03.2021)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenEin Antrag der FDP-Fraktion zur Stellungnahme zum Regionalplan wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Künftig soll im Hochschulumfeld neben studentischem Wohnen und Sportstätten auch die Ansiedlung von nicht störendem Gewerbe für Ausgründungen aus Universität und Fachhochschule ermöglicht werden.
- #Hochschulcampus
- #Unternehmensgründung
- #Gewerbeflächen
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Antrag Option auf Untersee erhalten (Antrag der FDP zu TOP 4 vom 16.03.2021)
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin FDP-Antrag zur Offenhaltung einer Option auf einen Untersee im Rahmen des Regionalplans wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt der städtische Entwurf zur Stellungnahme bezüglich der Freiraum- und Umweltregelungen an dieser Stelle unverändert.
- #Untersee
- #Regionalplan
- #Freiraumplanung
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Änderungsantrag zu TOP 4 (Antrag der Koalition vom 15.03.2021)
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss nahm einen weitreichenden Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken zur Regionalplan-Stellungnahme mehrheitlich an. Der Beschluss nimmt mehrere geplante Siedlungs- und Gewerbeflächen aus der Planung heraus, stärkt den Schutz innerstädtischer Grünzüge und fordert eine bessere Berücksichtigung von Bahn- und Radverkehrsnetzen.
- #Regionalplan
- #Grünzüge
- #Verkehrsplanung
- #Siedlungsflächen
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Änderungsantrag zur Stellungnahme Regionalplan (Antrag von Die Partei vom 16.03.2021)
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der Partei Die PARTEI zur Stellungnahme für den Regionalplan fand keine Mehrheit. Der Antrag forderte unter anderem den Ausschluss von Siedlungs- und Gewerbeflächen, die von Umweltverbänden kritisiert worden waren, sowie einheitliche Flächenbezeichnungen.
- #Regionalplan
- #Naturschutz
- #Flächenausweisung
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Vorgaben für die Stellungnahme der Stadt Bielefeld zur Aufstellung des Regionalplans (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2021)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion, sämtliche ermittelten Flächenreserven für Wohnen und Gewerbe im Regionalplan anzumelden, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative zielte darauf ab, den rechnerischen Flächenbedarf der Stadt voll auszuschöpfen, um künftige Baulandengpässe abzuwenden.
- #Regionalplan
- #Flächenbedarf
- #Wohnungsbau
Schul- u. Sportausschuss
Das Gremium beschloss den Ausbau der Grundschule Hillegossen, den Neubau einer Grundschule an der Sekundarschule Gellershagen sowie zusätzliche Personalmittel für die schulische IT-Betreuung. Zudem wurde das Konzept zur Umwandlung und Pflege von Blühwiesen einstimmig beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 16. März 2021
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Besetzung der Arbeitsgruppe Sportentwicklungsplanung
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat die Besetzung der Arbeitsgruppe Sportentwicklungsplanung einstimmig beschlossen. Das Gremium bereitet verfahrensbegleitend sportpolitische Projekte und Konzepte für die Stadt vor, um die Ausschussarbeit zu entlasten.
- #Sportförderung
- #Sportentwicklung
- #Ausschussarbeit
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Erweiterung der Grundschule Hillegossen Vorstellung der Planungen
Einstimmig beschlossenFür die Grundschule Hillegossen wurde der Ausbau des Offenen Ganztagsangebots einstimmig beschlossen. Geplant sind unter anderem eine neue Mensa im benachbarten Erwin-Kranzmann-Haus nach einem Raumtausch mit der AWO sowie ein zweigeschossiger Erweiterungsbau für Unterrichts- und Betreuungsräume.
- #Grundschule
- #Offener Ganztag
- #Schulbau
- #Hillegossen
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Errichtung einer zwei- bis dreizügigen Grundschule am Standort der Sekundarschule Gellershagen; Ergebnis des Prüfauftrages
Mit Mehrheit beschlossenDer Neubau einer Grundschule am Standort der Sekundarschule Gellershagen wurde mehrheitlich beschlossen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Belange und Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Sekundarschule sowie deren Schulhofflächen gewahrt bleiben.
- #Grundschule
- #Schulneubau
- #Sekundarschule
- #Gellershagen
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Schulorganisatorische Maßnahmen zum Schuljahr 2021/22 aufgrund des Schulwahlverhaltens im diesjährigen Anmeldeverfahren
Einstimmig beschlossenWegen der Anmeldezahlen für das Schuljahr 2021/22 wurde einstimmig beschlossen, dass die nötigen baulichen und technischen Voraussetzungen an drei Schulen fristgerecht geschaffen werden müssen. Dies betrifft das Helmholtz-Gymnasium, die Luisenschule und die Sekundarschule Gellershagen, an denen zusätzliche Mehrklassen eingerichtet werden.
- #Schulanmeldung
- #Schulräume
- #Schulausstattung
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Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für die IT-Administration in Schulen für das Haushaltsjahr 2021
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat zusätzliche Personalmittel für die IT-Betreuung an Bielefelder Schulen einstimmig beschlossen. Angesichts der stark gestiegenen Zahl digitaler Geräte sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden, die zum Großteil über Fördermittel refinanziert werden.
- #Digitalisierung
- #Schulverwaltung
- #IT-Personal
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Umsetzung (Blüh-)Wiesenkonzept der Grünunterhaltung im Umweltbetrieb
Einstimmig beschlossenDas Konzept zur Umwandlung und Pflege von Blühwiesen im Bielefelder Stadtgebiet wurde einstimmig beschlossen. Durch veränderte Mähweisen und gezielte Aussaaten soll die Artenvielfalt auf städtischen Grünflächen gefördert werden, ohne Flächen für die aktive Freizeitgestaltung einzuschränken.
- #Artenschutz
- #Blühwiesen
- #Stadtgrün
- #Biodiversität
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Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung
Mit großer Mehrheit beschlossenDie Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung und Schulische Inklusion wird für die laufende Ratsperiode fortgeführt, was mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Das Gremium soll die Weiterentwicklung der Bielefelder Schullandschaft, die Digitalstrategie sowie Inklusionsmaßnahmen beratend begleiten.
- #Schulentwicklung
- #Inklusion
- #Schulplanung
Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss verabschiedete mit Änderungen die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans sowie das Baulandprogramm Wohnen ohne die Fläche Meyer zu Köckers Feld. Einen Antrag für ein 365-Euro-Ticket lehnte das Gremium ab und befürwortete stattdessen eine Beteiligung am Bundesförderprogramm Klimaschutz 2030.
Sitzung vom Dienstag, 16. März 2021
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Vorgaben für die Stellungnahme der Stadt Bielefeld zur Aufstellung des Regionalplans (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2021)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP zur Anmeldung sämtlicher potenzieller Wohn- und Gewerbeflächen für den Regionalplan wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Vorstoß zielte darauf ab, angesichts des Wachstums Bielefelds zusätzliche Flächenreserven für die Stadtentwicklung zu sichern.
- #Regionalplan
- #Stadtentwicklung
- #Gewerbeflächen
- #Wohnungsbau
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Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW Anmeldung der Potenzial- und Suchräume für die Wohnnutzung im Stadtbezirk Dornberg zur Regionalplanneuaufstellung
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenEin Bürgerantrag forderte, die Fläche „Am Poggenpohl“ im Stadtbezirk Dornberg nicht als potenzielles Wohnbaugebiet zur Neuaufstellung des Regionalplans anzumelden. Der Stadtentwicklungsausschuss folgte dem Beschlussvorschlag und lehnte den Bürgerantrag ab. Damit bleibt das Areal weiterhin als Wohnbaureserve in den städtischen Planungen berücksichtigt.
- #Wohnungsbau
- #Regionalplan
- #Dornberg
- #Bürgerantrag
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Perspektivplan Wohnen Bielefeld 2020/2035 hier Baustein: Bielefelder Baulandprogramm Wohnen
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat über das Bielefelder Baulandprogramm Wohnen als Baustein des Perspektivplans Wohnen 2020/2035 beraten. Die Vorlage zur vorrangigen Umsetzung von Wohnbauflächen wurde abweichend vom Verwaltungsvorschlag mit Mehrheit beschlossen. Ziel des Programms ist die bedarfsgerechte und nachhaltige Bereitstellung neuen Wohnraums in Bielefeld.
- #Baulandprogramm
- #Wohnungsbau
- #Stadtentwicklung
- #Perspektivplan
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Änderungsantrag zu TOP 3 (Antrag der Koalition vom 16.03.2021)
Mit Mehrheit beschlossenIm Rahmen der Beratungen zum Baulandprogramm Wohnen beantragte die Koalition, ein konkretes Areal aus dem Plan zu streichen. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss den Antrag mehrheitlich. Demnach wird die Fläche „Meyer zu Köckers Feld“ in Jöllenbeck aus dem Vorhaben herausgenommen.
- #Wohnbauflächen
- #Jöllenbeck
- #Flächenplanung
- #Baulandprogramm
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Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold - Stellungnahme der Stadt Bielefeld zum Entwurf 2020
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat über die offizielle Stellungnahme der Stadt Bielefeld zum Entwurf des neuen Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold abgestimmt. Die Beschlussvorlage wurde abweichend vom ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss legt fest, welche Gebiete in Bielefeld künftig für Siedlungen, Gewerbe oder Freiräume vorgesehen werden.
- #Regionalplan
- #Flächennutzung
- #Stadtentwicklung
- #Freiraumschutz
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Antrag Universitäre Ausgründungen ermöglichen (Antrag der FDP zu TOP 4 vom 16.03.2021)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDie FDP beantragte eine Ergänzung der städtischen Stellungnahme zum Regionalplanentwurf hinsichtlich des Universitäts- und Fachhochschulcampus. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Vorstoß einstimmig zu. Künftig sollen dort neben Wohnen und Freianlagen auch Ausgründungen und nicht störendes Gewerbe ausdrücklich ermöglicht werden.
- #Hochschulcampus
- #Ausgründungen
- #Regionalplan
- #Gewerbeflächen
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Antrag Option auf Untersee erhalten (Antrag der FDP zu TOP 4 vom 16.03.2021)
Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehntDie FDP-Fraktion forderte per Antrag zur Stellungnahme zum Regionalplan, die planerische Option auf einen Untersee in Bielefeld aufrechtzuerhalten. Der Stadtentwicklungsausschuss lehnte das Vorhaben mit Mehrheit ab. Damit wird die entsprechende Anregung zum Umwelt- und Freiraumkomplex nicht im Sinne des Antrags geändert.
- #Untersee
- #Regionalplan
- #Freiraum
- #Stadtplanung
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Änderungsantrag zu TOP 4 (Antrag der Koalition vom 16.03.2021)
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDie Koalition legte umfangreiche Änderungen zur Bielefelder Stellungnahme für die Neuaufstellung des Regionalplans vor. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss den Antrag mit großer Mehrheit. Unter anderem werden mehrere Siedlungs- und Gewerbeflächen gestrichen, Beschlüsse der Stadtbezirke einbezogen und der Schutz innerstädtischer Grünzüge sowie Vorgaben zum Rad- und Schienenverkehr verankert.
- #Regionalplan
- #Grünzüge
- #Siedlungsentwicklung
- #Verkehrsplanung
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Änderungsantrag zur Stellungnahme Regionalplan (Antrag von Die Partei vom 16.03.2021)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag von Die PARTEI zur Stellungnahme zum Regionalplan forderte einheitliche Flächenbezeichnungen, den Schutz bedeutender Grünzüge und die Streichung etlicher neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab. Die geforderten pauschalen Flächenstreichungen und Umbenennungen finden somit keinen Eingang.
- #Regionalplan
- #Naturschutz
- #Siedlungsflächen
- #Stadtplanung
Sitzung vom Dienstag, 16. März 2021
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie hier: Teilnahme am Förderprogramm Klimaschutz 2030 zur Förderung des ÖPNV
Mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit beschlossen, keinen Förderantrag für ein 365-Euro-Ticket zu stellen, da dies zu hohen Millionendefiziten führen würde. Stattdessen reicht der Verkehrsbetrieb moBiel eine Projektskizze im Bundesförderprogramm Klimaschutz 2030 ein. Für Fahrgäste in Bielefeld bedeutet dies, dass es vorerst kein solches vergünstigtes Jahresticket geben wird, das ÖPNV-Netz aber über Bundesmittel weiterentwickelt werden soll.
- #ÖPNV
- #365-Euro-Ticket
- #Klimaschutz
- #Mobilität
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Ö 1:Umsetzung der Mobilitätsstrategie (Antrag von LiB vom 16.03.2021)
Einstimmig abgelehntEin Antrag, der die Beantragung von Fördermitteln für ein 365-Euro-Ticket forderte, wurde im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig abgelehnt. Damit wird der Vorschlag, das Tarifsystem über ein günstiges Jahresticket und eine solidarische Abgabe neu zu finanzieren, nicht weiterverfolgt. Für Fahrgäste bleibt es bei den bestehenden Ticket- und Tarifstrukturen.
- #ÖPNV
- #365-Euro-Ticket
- #Tarife
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss den Gebührenerlass für Außengastronomie und Handel für 2021, die Neuordnung der städtischen Dezernate sowie die Einrichtung eines Gedenkortes für Opfer von Rassismus auf dem Kesselbrink. Außerdem wurden Mittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen bewilligt und ein Antrag für ein 365-Euro-Ticket abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 18. März 2021
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Vorfinanzierung Fördermittel Ganztagsausbau und Bereitstellung Eigenanteil 2021
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, Fördermittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu beantragen und städtische Mittel bereitzustellen. Insgesamt werden im Jahr 2021 knapp 3,9 Millionen Euro für Investitionen eingeplant, um zusätzliche Plätze zu schaffen und bestehende Angebote zu verbessern. Für Bielefelder Grundschulkinder und Eltern bedeutet dies verbesserte und erweiterte Betreuungsmöglichkeiten im offenen Ganztag.
- #Ganztagsbetreuung
- #Grundschulen
- #Schulausbau
- #Fördermittel
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Einrichtung eines Gedenkortes für die Opfer von Rassismus und Rechtsextremismus (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 09.03.2021 - der Antragstext wird nachgereicht.)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit die Einrichtung eines Gedenkortes für Opfer von Rassismus und Rechtsextremismus auf dem Kesselbrink beschlossen, insbesondere zum Gedenken an den Anschlag in Hanau. Die konkrete Gestaltung soll unter Beteiligung des Integrationsrats entwickelt werden, wobei die bestehende Namenstafel erhalten bleibt. Damit entsteht im Bielefelder Zentrum ein dauerhafter öffentlicher Ort des Erinnerns und der Mahnung.
- #Gedenkort
- #Antirassismus
- #Kesselbrink
- #Erinnerungskultur
- SPD
- Grüne
- Linke
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Rückübertragung der Entscheidungsbefugnis für Beschlüsse im Rahmen der Umgestaltung des Jahnplatzes auf den Stadtentwicklungsausschuss (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.03.2021)
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, die Entscheidungsbefugnis für die Umgestaltung des Jahnplatzes wieder an den Stadtentwicklungsausschuss zu übertragen. Dies soll eine intensivere fachpolitische Begleitung ermöglichen und Verzögerungen beim Bau vermeiden. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass Entscheidungen zum zentralen Knotenpunkt Jahnplatz künftig wieder im Fachausschuss getroffen werden.
- #Jahnplatz
- #Stadtentwicklung
- #Verkehrsplanung
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Impfkampagne für Bielefeld engagiert vorantreiben (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.03.2021)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag zur Einsetzung eines städtischen Impfmanagers und zum Vorantreiben einer eigenständigen Impfkampagne wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sah unter anderem eigene Kampagnen durch Bielefeld Marketing und flexible Terminvergabemodelle gegen das Coronavirus vor. Die Abläufe der Impforganisation in der Stadt werden daher vorerst ohne diese städtische Sonderstruktur fortgeführt.
- #Corona-Pandemie
- #Impfkampagne
- #Gesundheitsschutz
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Impfkampagne für Bielefeld engagiert vorantreiben - Antrag derr Ratsgruppe Die PARTEI vom 18.03.2021
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat hat einen Antrag zur Forcierung der Bielefelder Impfkampagne mit großer Mehrheit abgelehnt. Mangels weiterer Unterlagen bleiben die konkreten Forderungen offen. Für die Bielefelder Bevölkerung ändert sich an den bestehenden Impfmaßnahmen dadurch nichts.
- #Corona-Pandemie
- #Impfkampagne
- #Gesundheit
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Transparenz der Entscheidungen ( Antrag von Herrn Gugat [LiB] vom 18.03.2021
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat hat mit Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der mehr Transparenz bei Entscheidungen des Oberbürgermeisters in der Corona-Pandemie verlangte. Gefordert waren regelmäßige Infobriefe, Ratsabstimmungen bei Ausnahmeregelungen und mehrsprachige Erläuterungen im Internet. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bleibt das bisherige Verfahren der städtischen Kriseninformation somit unverändert.
- #Corona-Pandemie
- #Transparenz
- #Krisenkommunikation
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Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen und Dachaufsteller für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, im gesamten Jahr 2021 auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslagen zu verzichten. Dies soll Gastronomen und den örtlichen Einzelhandel angesichts der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich entlasten.
- #Sondernutzungsgebühren
- #Außengastronomie
- #Einzelhandel
- #Corona-Hilfen
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Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslage - Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2021
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag, den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslagen direkt bis Ende 2022 zu verlängern, wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt es vorerst bei der bereits beschlossenen Gebührenbefreiung für das Jahr 2021.
- #Sondernutzungsgebühren
- #Außengastronomie
- #Einzelhandel
- #Gebührenbefreiung
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Neuordnung der Geschäftskreise der Beigeordneten
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat die Neuordnung der Dezernate und Geschäftskreise zum 1. April 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Damit werden die Zuständigkeiten und Ämter innerhalb der Bielefelder Stadtverwaltung neu strukturiert und aufgeteilt.
- #Verwaltungsstruktur
- #Dezernate
- #Stadtverwaltung
- #Geschäftskreise
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Neuordnung der Geschäftskreise der Beigeordneten - Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.21
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDas bisherige Dezernat für Schule, Bürger und Kultur wird künftig offiziell um den Begriff „Sport“ ergänzt. Der Rat beschloss diesen Antrag, um die Bedeutung des Sports für die Bürgerinnen und Bürger sowie dessen Förderung im Namen des Dezernates sichtbar zu machen.
- #Sportförderung
- #Dezernatsumbenennung
- #Sportamt
- #Stadtverwaltung
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Neuordnung der Geschäftskreise der Beigeordneten - Antrag von Herrn Gugat (LiB) vom 18.03.21
Mit großer Mehrheit beschlossenDas Dezernat 3 erhält einen erweiterten Zuschnitt im Namen und heißt künftig „Dezernat für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz, Gesundheit“. Der Rat beschloss die Umbenennung mit großer Mehrheit, um den Stellenwert des Gesundheitsschutzes im Verwaltungshandeln stärker hervorzuheben.
- #Gesundheit
- #Klimaschutz
- #Dezernatsumbenennung
- #Gesundheitsamt
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Ausschreibung der Stelle eines/einer Beigeordneten für das Dezernat 3 Umwelt/Mobilität/Klimaschutz
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDie Leitungsstelle für das neu strukturierte Dezernat Umwelt, Mobilität und Klimaschutz wird öffentlich zur Neubesetzung ausgeschrieben. Die gewählte Person wird für eine Amtszeit von acht Jahren an der Spitze dieses Verwaltungsbereichs stehen.
- #Stellenausschreibung
- #Beigeordnete
- #Stadtverwaltung
- #Personalie
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Errichtung einer zwei- bis dreizügigen Grundschule am Standort der Sekundarschule Gellershagen; Ergebnis des Prüfauftrages
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat die Planungen zur Errichtung einer neuen Grundschule am Standort der Sekundarschule Gellershagen mehrheitlich vorangetrieben. Dabei wurde festgelegt, dass die Belange und Entwicklungsflächen der bestehenden Sekundarschule vorrangig berücksichtigt und Schulhofflächen nicht verkleinert werden dürfen.
- #Schulneubau
- #Grundschule
- #Gellershagen
- #Schulentwicklung
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Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold - Stellungnahme der Stadt Bielefeld zum Entwurf 2020
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDie Stadt Bielefeld hat ihre offizielle Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans OWL mehrheitlich verabschiedet. Darin fordert die Stadt unter anderem, schützenswerte Grünzüge zu sichern und bestimmte Flächen von einer Ausweisung für Wohn- oder Gewerbezwecke auszunehmen.
- #Regionalplan
- #Stadtentwicklung
- #Grünzüge
- #Flächennutzung
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Antrag der FDP zu TOP 13 - Option Untersee erhalten
Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion zur Stellungnahme der Stadt beim neuen Regionalplan OWL wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit fand die Forderung, bestimmte Punkte zu Freiraum und Umwelt zu streichen, um die Option auf einen Untersee offenzuhalten, keine Mehrheit.
- #Regionalplan OWL
- #Untersee
- #Stadtplanung
- #Umweltschutz
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Änderungsantrag der Ratsgruppe Die PARTEI zu TOP 13 "Regionalplan"
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Stadtrat lehnte einen Änderungsantrag der Ratsgruppe Die PARTEI zur städtischen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans OWL mit großer Mehrheit ab. Der Antrag sah unter anderem vor, bestimmte Siedlungs- und Gewerbeflächen aus Natur- und Klimaschutzgründen ganz zu streichen und Grünzüge besonders auszuweisen.
- #Regionalplan OWL
- #Flächennutzung
- #Klimaschutz
- #Stadtentwicklung
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Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11 a ÖPNVG in 2021
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig festgelegt, dass im Jahr 2021 ein Anteil von 97,5 Prozent der Landesmittel aus der Ausbildungsverkehr-Pauschale an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet wird. Damit werden die Betriebe für Ausfälle bei Ausbildungstickets entlastet, während der Rest der Mittel Personalkosten der Verwaltung deckt.
- #ÖPNV
- #Ausbildungsverkehr
- #Fahrkarten
- #Nahverkehr
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Modellprojekte Smart Cities. Stadtentwicklung und Digitalisierung. Bewerbung der Stadt Bielefeld für die dritte Förderstaffel des Bundeministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der KFW
Einstimmig beschlossenBielefeld bewirbt sich einstimmig für das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundes. Geplant ist ein Gesamtprojekt von über 11,2 Millionen Euro bis 2026, bei dem mit Bürgerbeteiligung digitale Lösungen für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet werden sollen.
- #Smart City
- #Digitalisierung
- #Stadtentwicklung
- #Fördermittel
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie hier: Teilnahme am Förderprogramm Klimaschutz 2030 zur Förderung des ÖPNV
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Stadtrat entschied mehrheitlich, keinen Antrag für ein 365-Euro-Ticket im Nahverkehr zu stellen, da hohe Einnahmeausfälle befürchtet werden. Stattdessen wird sich der Verkehrsbetrieb moBiel mit einer Projektskizze am Bundesförderprogramm „Klimaschutz 2030“ beteiligen.
- #365-Euro-Ticket
- #ÖPNV
- #Klimaschutz
- #Mobilität
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie - Antrag von Herrn Gugat [LiB] vom 18.03.2021
Einstimmig abgelehntEin Ratsmitglied beantragte, die Stadt solle sowohl ein 365-Euro-Ticket beantragen als auch am Bundesprogramm für den ÖPNV teilnehmen. Der Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig abgelehnt.
- #365-Euro-Ticket
- #ÖPNV
- #Tarifpolitik
- #Mobilitätsstrategie
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Stellenplan 2022 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat genehmigte einstimmig den Stellenplan 2022 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld, der rund 479 Stellen umfasst. Ein ursprünglich geplanter Stellenabbau war zuvor wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie verschoben worden.
- #Jobcenter
- #Stellenplan
- #Verwaltung
- #Grundsicherung
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Benennung von Mitgliedern des Integrationsrates als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in Ausschüssen und andere Gremien.
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit der Benennung mehrerer Mitglieder des Integrationsrates als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in verschiedenen Fachausschüssen und Beiräten zu. Damit bringen sie ihre Fachkenntnisse künftig direkt in die kommunalpolitische Gremienarbeit ein.
- #Integrationsrat
- #Bürgerbeteiligung
- #Ausschussbesetzung
- #Integration
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Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat die Wiederbestellung von Jennifer Erdmann als Vorstandsmitglied der Sparkasse Bielefeld einstimmig genehmigt. Ihre Amtszeit läuft damit für den Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Januar 2027 weiter.
- #Sparkasse
- #Personalie
- #Vorstand
- #Finanzen
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Bestellung der/des Vorsitzenden und der Stellvertretung des Bielefelder Klimabeirats als sachkundige/n Einwohner/in in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Stadtrat hat mit großer Mehrheit Dr. Michael Schem als Vorsitzenden und Bettina Willner als seine Stellvertreterin des Bielefelder Klimabeirats in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz berufen. Beide bringen dort künftig als sachkundige Einwohner mit beratender Funktion die Anliegen des Beirats ein.
- #Klimaschutz
- #Klimabeirat
- #Umweltausschuss
- #Bürgerbeteiligung
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Zusammenlegung der Arbeitsgruppen Sportförderung und Sportehrung
Einstimmig beschlossenDie beiden bisher getrennten Arbeitsgruppen für Sportförderung und Sportehrung werden zu einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammengelegt. Der Rat beschloss diesen Schritt einstimmig, um Synergien zu nutzen und den zuständigen Fachausschuss effizienter zu unterstützen.
- #Sportförderung
- #Sportehrung
- #Ausschussarbeit
- #Sport
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Antrag der AfD-Ratsgruppe - Kulturausschuss
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenIm Kulturausschuss des Bielefelder Stadtrates gab es einen Personalwechsel. Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschloss der Rat auf Antrag der AfD-Ratsgruppe, dass Martin Breuer als neues ordentliches Mitglied auf Jonas Vriesen folgt.
- #Kulturausschuss
- #Gremienbesetzung
- #Personalie
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Antrag der AfD-Ratsgruppe - Digitalisierungsausschuss
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld stimmte einer Umbesetzung im Digitalisierungsausschuss einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen zu. Für Jonas Vriesen rückt Ricky Barylski als ordentliches Mitglied auf Antrag der AfD-Ratsgruppe nach.
- #Digitalisierungsausschuss
- #Gremienbesetzung
- #Personalie
- #Digitalisierung
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Antrag der CDU-Fraktion - Verwaltungsrat der Sparkasse
Einstimmig beschlossenDer Stadtrat hat einen Personalvorschlag der CDU-Fraktion für den Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld einstimmig beschlossen. Die Neuregelung betrifft die Stellvertretungen sachkundiger Mitglieder in dem Gremium.
- #Sparkasse
- #Verwaltungsrat
- #Gremienbesetzung
- #Personalie
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Gesellschafterversammlung BBVG
Einstimmig beschlossenIn der Gesellschafterversammlung der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft mbH (BBVG) kommt es zu einem Wechsel. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass Joachim Hood künftig Thies Wiemer ersetzt.
- #BBVG
- #Beteiligungsgesellschaft
- #Gremienbesetzung
- #Personalie