Ausschüsse & Rat · 21. – 27. März 2021
Bielefeld verlängert Förderprogramm gegen Schottergärten und plant Schul-Erweiterung
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 21. bis 27. März 2021 fassten die Bielefelder Fachausschüsse wichtige Beschlüsse für Umwelt, Klimaschutz und städtische Immobilien. Der Umweltausschuss befasste sich unter anderem mit Maßnahmen gegen Schottergärten, dem Bahnlärmschutz in Bielefeld Mitte und der Aufwertung der Reiherbachaue Osthus. Zudem stimmte der Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebs den Erweiterungsplänen für die Grundschule Hillegossen zu.
7 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU und Die PARTEI je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| AfD | keine Anträge | – | |
| FDP | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Das Gremium beschloss die Fortführung des Förderprogramms zur Umwandlung von Schottergärten bis 2025 und lehnte zwei dazugehörige Änderungsanträge ab. Zudem stimmten die Mitglieder Plänen für den Schienenlärmschutz in Mitte, dem Pflegeplan für die Reiherbachaue Osthus sowie der Initiative „KlimaTriebwerk“ zu.
Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021
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Fortführung des Projektes Umwandlung von Schottergärten (Antrag von SPD, B 90/ Die Grünen und Die Linke vom 05.02.2021)
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDas städtische Förderprogramm zur Umwandlung von Schottergärten und versiegelten Flächen in naturnahe Vorgärten wird für die Jahre 2021 bis 2025 fortgesetzt. Geplant ist die Förderung von bis zu 200 Projekten privater Gartenbesitzerinnen und -besitzer, um das Stadtklima zu verbessern. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschloss den Antrag einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen.
- #Schottergärten
- #Klimaanpassung
- #Gartenförderung
- #Entsiegelung
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Änderungsantrag zum Antrag Fortführung des Projekts Umwandlung von Schottergärten (Antrag der CDU vom 08.03.2021)
Mit Mehrheit abgelehntDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz lehnte einen Änderungsantrag zur Fortführung des Förderprojekts für Schottergärten mit Mehrheit ab. Nähere inhaltliche Details lagen in den Sitzungsunterlagen nicht vor.
- #Schottergärten
- #Klimaschutz
- #Förderprogramm
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Änderungsantrag zu TOP 4.1 Schottergärten (Antrag von Die Partei vom 19.03.2021)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zum Förderprogramm für Schottergärten, der unter anderem Vorgaben wie Fassadenbegrünungen, Garagennutzungspflichten und Solarüberdachungen von Parkplätzen forderte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt es bei den zuvor getroffenen Rahmenbedingungen des Programms.
- #Schottergärten
- #Fassadenbegrünung
- #Klimaschutz
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Stellungnahme der Stadt Bielefeld im Plangenehmigungsverfahren zu den Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes (Ortsdurchfahrt „Bielefeld Mitte“)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschloss einstimmig die Stellungnahme der Stadt zu den Lärmsanierungsplänen der Deutschen Bahn im Bereich Bielefeld Mitte. Vorgesehen sind zwei Lärmschutzwände auf einer Gesamtlänge von rund 1,6 Kilometern sowie Fördermittel für passive Maßnahmen wie Schallschutzfenster an fast 1.900 Wohneinheiten, um den Schienenlärm für Anwohnerinnen und Anwohner deutlich zu verringern.
- #Lärmschutz
- #Bahnlärm
- #Schallschutz
- #Bielefeld-Mitte
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Aufstellung eines Pflege- und Entwicklungsplans für die Reiherbachaue Osthus
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschloss einstimmig den Pflege- und Entwicklungsplan für die rund 41 Hektar große Reiherbachaue Osthus im Stadtbezirk Senne. Mit geschätzten Investitionen von rund 838.000 Euro sollen Lebensräume für gefährdete Arten entwickelt sowie Wege, ein Aussichtspunkt und Informationstafeln zur Naherholung geschaffen werden.
- #Naturschutz
- #Naherholung
- #Gewässerentwicklung
- #Senne
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Antrag zu TOP 8 KlimaNetze 2.0/KlimaTriebwerk (Antrag der Koalition vom 19.03.2021)
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Umweltausschuss befürwortete mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung die Gründung des Forums „KlimaTriebwerk“ und eine Verlängerung des Projekts „KlimaNetze 2.0“. Die Plattform soll zivilgesellschaftliches Engagement und Initiativen für den Klimaschutz in Bielefeld bündeln und weiter unterstützen.
- #Klimaschutz
- #Bürgerengagement
- #KlimaTriebwerk
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Der Ausschuss stimmte den Planungen zur Erweiterung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule Hillegossen um eine neue Mensa und zusätzliche Räume einstimmig zu.
Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021
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Erweiterung der Grundschule Hillegossen Vorstellung der Planungen
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebs stimmte der Planung zur Erweiterung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule Hillegossen einstimmig zu. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Mensa für rund 70 Kinder sowie ein zweigeschossiger Erweiterungsbau für zusätzliche Gruppen- und Schulräume.
- #Schulausbau
- #Grundschule
- #Ganztagsschule
- #Hillegossen