Millionen für das Klinikum und mehr Personal für Schulen und Pandemiebekämpfung

Der Ausschuss hat die Verwendung der jährlichen Inklusionspauschale für das Schuljahr 2020/2021 einstimmig beschlossen. Mit den Mitteln sollen die Aufwendungen der Kommune für die schulische Inklusion unterstützt werden.

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Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig zusätzliche Personalmittel für die schulische IT-Betreuung im Haushaltsjahr 2021 bewilligt. Geplant sind 13 Stellen zur Betreuung der stark gestiegenen Anzahl digitaler Endgeräte an Bielefelder Schulen, finanziert weitgehend über Fördermittel.

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Der Finanzausschuss stimmte der Verlängerung von befristeten Personaleinsätzen bis zum 30. September 2021 einstimmig zu. Dies betrifft unter anderem 70 Containment-Scouts im Gesundheitsamt sowie zusätzliches Personal im Ordnungsamt und im Bürgerservice.

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Ein Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Für Bielefeld bedeutet dies, dass die Abgabe auf Nebenwohnsitze weiterhin bestehen bleibt.

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Der Ausschuss hat einer Erhöhung der Kreditaufnahme für das Klinikum Bielefeld um rund 16 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 einstimmig zugestimmt. Das Geld soll vor allem in den Neubau der Zentralen Notaufnahme und der Intensivstation am Standort Mitte fließen.

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Der Jahresüberschuss aus dem Jahr 2019 in Höhe von rund 56,55 Millionen Euro soll nach einstimmigem Beschluss vollständig der städtischen Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Dies dient der Absicherung künftiger städtischer Haushalte.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat mit großer Mehrheit zusätzliche Mittel zur Verlängerung von überplanmäßigem Personal bewilligt. Vorgesehen ist unter anderem die Weiterbeschäftigung von 70 Containment-Scouts im Gesundheitsamt bis Ende September 2021.

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Nicht verbrauchte Mittel aus dem Paket für Bildung und Teilhabe in Höhe von 90.500 Euro werden bis Mitte 2023 verlängert eingesetzt. Die REGE mbH soll damit Sozial- und Übergangstrainings für Kinder an Grundschulen durchführen.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, ein Übergangsmanagement für gewaltbetroffene Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus zu finanzieren. Die Maßnahme soll den betroffenen Frauen dabei helfen, nach dem Frauenhaus wieder in einen stabilen und selbstständigen Alltag zu finden.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat der Umsetzung eines Pilotprojekts zur Unterstützung von drei Angeboten des Offenen Ganztags einstimmig zugestimmt. Ziel ist es, auf den steigenden Bedarf an Schulbegleitungen für Kinder mit Beeinträchtigungen auch am Nachmittag zu reagieren. Anfang 2023 soll ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden, um über eine mögliche Ausweitung auf weitere Schulen zu entscheiden.

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Ein Antrag zur verbindlichen Berücksichtigung fester Kriterien bei der Planung neuer Wohnbaugebiete wurde im Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Gefordert worden war, Aspekte wie Nahversorgung, Schulen, Kitas, Anbindung an Bus und Bahn sowie Nachhaltigkeit schon zu Beginn der Planungen festzuschreiben. Für künftige Baugebiete gelten damit weiterhin die bisherigen planerischen Vorgaben.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat abweichend von der Vorlage einstimmig den zweiten Entwurf für die Änderung des Bebauungsplans am Breipohls Hof in Senne beschlossen. Das Vorhaben umfasst Flächen für großflächigen Einzelhandel sowie neuen Wohnraum an der Windelsbleicher Straße und Friedrichsdorfer Straße. Durch die beschlossene erneute öffentliche Auslegung erhalten Bürgerinnen und Bürger erneut Gelegenheit, die Pläne einzusehen und Stellungnahmen abzugeben.

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Für ein geplantes Wohngebiet an der Windelsbleicher Straße 207 in Senne hat der Ausschuss einstimmig den Bebauungsplanentwurf beschlossen. Die Pläne für das Areal nördlich der Straße Am Waldbad werden für mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt. Bielefelderinnen und Bielefelder haben in diesem Zeitraum die Möglichkeit, die Planungen einzusehen und Rückmeldungen einzubringen.

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Der Betriebsausschuss hat einstimmig den Abschluss einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die städtischen Bühnen und Orchester für die Jahre 2022 bis 2026 befürwortet. Die Vereinbarung führt den Betrieb des Theaters und der Rudolf-Oetker-Halle zusammen und soll die finanzielle Planungssicherheit des Kulturbetriebs gewährleisten. Die endgültige Entscheidung über den Vertrag trifft der Rat der Stadt.

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Der Jugendhilfeausschuss hat das Handlungskonzept für eine geschlechtersensible Berufsorientierung einstimmig beschlossen. Das Konzept soll Jugendlichen von der Kita bis zum Schulabschluss dabei helfen, Berufswege frei von Rollenklischees einzuschlagen. Junge Menschen in Bielefeld sollen dadurch bei ihrer individuellen Lebens- und Berufsplanung besser gefördert werden.

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Der Jugendhilfeausschuss hat die Erprobung eines Pilotprojekts an drei Standorten des Offenen Ganztags einstimmig beschlossen. Mit dem Vorhaben soll der gestiegene Bedarf an Integrationshelferinnen und Integrationshelfern in der Nachmittagsbetreuung besser organisiert und bewältigt werden. Über eine Fortführung und Ausweitung an weiteren Bielefelder Schulen soll nach Vorlage eines Berichts Anfang 2023 beraten werden.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, die Kita Schaukelpferd mit 3.333,33 Euro aus den Mitteln zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten zu unterstützen. Die Einrichtung erhält den Zuschuss, weil sie im Sommer 2021 neben den ersten drei Ferienwochen auch die sechste Ferienwoche für die Kinderbetreuung geöffnet hat. Ziel dieser Maßnahme ist es, Familien eine bessere Vereinbarkeit von Alltag und Beruf zu ermöglichen.

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Der Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept mit Kostenplan für die Ansiedlung des Naturkunde-Museums (NAMU) im Ravensberger Park erarbeiten soll. Die Entscheidung fiel mit einer Abweichung vom ursprünglichen Antragstext. Die Ausarbeitung soll dem Fachausschuss nach der Sommerpause zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

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Zur Steigerung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Skulpturenpark an der Kunsthalle hat der Kulturausschuss einstimmig ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem fortgesetzte Kontrollgänge von Polizei und Ordnungsamt, häufigere Reinigungen sowie das Zurückschneiden sichtbehindernder Büsche am Parkplatz mit anschließendem Ersatz. Zudem sollen Bänke und Abfallbehälter instand gesetzt, der Park kulturell verstärkt bespielt und nach Möglichkeit ein Sommerfest veranstaltet werden.

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Der Kulturausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, die Verwaltung mit einer Kostenprüfung für kostenfreie Besuche städtischer Museen zu beauftragen. Geprüft werden soll der freie Eintritt inklusive unentgeltlicher museumspädagogischer Angebote für Schulklassen der Sekundarstufen 1 und 2. Das Ergebnis soll dem Ausschuss noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.

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Bei einer Enthaltung hat der Kulturausschuss beschlossen, die finanziellen Folgen eines generellen freien Eintritts in städtischen Museen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre prüfen zu lassen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln und dem Ausschuss zur Sitzung am 19. Mai 2021 vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll über eine Ausweitung der kulturellen Teilhabe für junge Bielefelderinnen und Bielefelder beraten werden.

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