Rat beschließt Millionenkredite für Klinikum und mehr Personal für Schul-IT

Der Digitalisierungsausschuss hat abweichend vom Vorschlag einstimmig beschlossen, zusätzliche Mittel und Personal für die IT-Betreuung an Bielefelder Schulen bereitzustellen. Grund ist der deutliche Anstieg digitaler Endgeräte und die Aufrüstung von Unterrichtsräumen mit WLAN und Präsentationstechnik. Das Vorhaben soll den reibungslosen IT-Betrieb im Schulalltag für Lehrkräfte und Schülerschaft sicherstellen.

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Der Ausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung einstimmig die Beteiligung der Stadtwerke Bielefeld an der KWS Energy Knowledge eG mit einem Genossenschaftsanteil von 1.000 Euro. Damit sichert sich der Versorger weiterhin Zugang zu Fachschulungen für Kraftwerkspersonal, das unter anderem im Heizkraftwerk und in Müllverbrennungsanlagen arbeitet. Dies dient der Qualifikation des Personals und somit der sicheren Energieversorgung vor Ort.

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Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass sich die Stadtwerke Bielefeld mit bis zu 990.000 Euro an der Versorger-Allianz 450 Beteiligungs GmbH & Co. KG beteiligen dürfen. Ziel ist der Aufbau eines sicheren Funknetzes, um Stromnetze und Versorgungsanlagen im Rahmen der Energiewende zuverlässig digital steuern zu können. Dies soll eine stabile Strom- und Wasserversorgung für die Bielefelder Bevölkerung garantieren.

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Einstimmig wurde die Aufstockung der Kredite für das Klinikum Bielefeld um gut 16 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 empfohlen. Das Geld wird für den Neubau der Zentralen Notaufnahme und der Intensivstation am Standort Mitte benötigt, da die ursprünglichen Planungen umfassend modernisiert und erweitert wurden. Bielefelder Bürgerinnen und Bürger profitieren künftig von einer modernisierten Akut- und Notfallversorgung.

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Der Ausschuss hat die Verlängerung von zusätzlichem Personal im Gesundheitsamt, Ordnungsamt und BürgerServiceCenter bis Ende September 2021 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Damit werden unter anderem sogenannte Containment-Scouts zur Kontaktnachverfolgung und Außendienste weiterfinanziert. Für die Menschen in Bielefeld bedeutet dies eine Fortführung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und Unterstützung der städtischen Dienste.

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Der Rat der Stadt hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Beschaffung von Corona-Selbsttests für Verwaltungsbeschäftigte und politische Gremien einstimmig bei einigen Enthaltungen genehmigt. Dafür fallen außerplanmäßige Ausgaben von rund 500.000 Euro im städtischen Haushalt 2021 an. Dies diente dem Infektionsschutz und der Aufrechterhaltung der kommunalen Arbeits- und Beschlussfähigkeit.

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Der Stadtrat hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur vorübergehenden Beschaffung von Corona-Selbsttests für Kita-Kinder einstimmig bei einigen Enthaltungen genehmigt. Die Maßnahme sollte eine Übergangsphase in den Betreuungsangeboten absichern. Für Familien und Kindertagesstätten bedeutete dies zusätzlichen Schutz vor Infektionen im Betreuungsalltag.

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Der Rat hat die Nachbeschaffung weiterer Corona-Selbsttests für städtische Beschäftigte und Gremienmitglieder per Dringlichkeitsentscheidung einstimmig bei einigen Enthaltungen genehmigt. Der Beschluss verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 500.000 Euro im Jahr 2021. Damit wurde eine kontinuierliche Testung sichergestellt, um den Dienstbetrieb der Stadtverwaltung und der Politik vor Ort abzusichern.

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Ein Antrag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Überprüfung und Neuordnung der städtischen Unternehmensbeteiligungen stand zur Debatte. Der Rat lehnte den Vorschlag mit Mehrheit ab. Damit wird keine gesonderte Arbeitsgruppe zur künftigen Ausrichtung des städtischen Beteiligungsportfolios gegründet.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Angebot für vergünstigte Taxifahrten zum Impfzentrum auf mobilitätseingeschränkte Personen über 70 Jahren auszuweiten. Berechtigte mit Schwerbehindertenausweis oder Pflegegrad, die nicht privat gefahren werden können, zahlen einen Eigenanteil von 2,50 Euro pro Fahrt. Dies soll den Zugang zur Corona-Schutzimpfung für ältere Bielefelderinnen und Bielefelder erleichtern.

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Der Rat hat einen Änderungsantrag abgelehnt, der die Bedingungen für Taxifahrten zum Impfzentrum grundlegend lockern sollte. Gefordert war unter anderem ein Anspruch für alle Personen ab 65 Jahren ohne Nachweis einer Pflegebedürftigkeit oder Schwerbehinderung. Es bleibt somit bei den zuvor festgelegten, engeren Zugangsvoraussetzungen für den Fahrdienst.

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Für Erweiterungsbauten am Klinikum Bielefeld-Mitte hat der Rat zusätzliche Kredite im Rahmen der städtischen Konzernfinanzierung in Höhe von gut 16 Millionen Euro beschlossen. Die Mittel fließen in den Ausbau der Zentralen Notaufnahme und der Intensivstation. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine moderne Weiterentwicklung der stationären medizinischen Versorgung vor Ort.

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Der Rat hat der Beteiligung der Stadtwerke Bielefeld an der KWS Energy Knowledge eG in Essen mit einem Geschäftsanteil von 1.000 Euro einstimmig zugestimmt. Vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Prüfung sichert der Beitritt Schulungsangebote und Preisvorteile bei der Ausbildung von Kraftwerkspersonal. Dies trägt zum sicheren Betrieb städtischer Energie- und Müllverbrennungsanlagen bei.

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Die Stadtwerke Bielefeld dürfen sich mit einer Einlage von bis zu 990.000 Euro an der Versorger-Allianz 450 Beteiligungs GmbH & Co. KG beteiligen, was der Rat einstimmig beschloss. Ziel ist die Nutzung eines ausfallsicheren Funknetzes für die digitale Überwachung und Steuerung der Stromnetze. Dies soll die örtliche Versorgungssicherheit im Zuge der Energiewende stärken.

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Der Rat hat die Verwendung von rund 763.500 Euro aus der Inklusionspauschale des Landes für das Schuljahr 2020/2021 beschlossen. Das Geld fließt unter anderem in städtische Schulsozialarbeitsstellen und in Unterstützungsangebote der offenen Ganztagsschulen für Kinder mit Förderbedarf. Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen erhalten dadurch verlässliche Begleitung im Schulalltag.

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Zur Betreuung der rasant gewachsenen Zahl digitaler Geräte an Bielefelder Schulen hat der Rat Mittel für 13 zusätzliche IT-Fachkräfte bewilligt. Für das laufende Jahr fallen dafür rund 292.500 Euro an, die größtenteils durch Fördergelder gedeckt werden. Das Fachpersonal soll Schulen direkt vor Ort unterstützen und für funktionierende Technik im Unterricht sorgen.

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Der Rat hat die Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßige Personaleinsätze mit großer Mehrheit beschlossen. Damit werden unter anderem Stellen von Containment-Scouts im Gesundheitsamt sowie Außendienstkräfte im Ordnungsamt bis Ende September 2021 verlängert. Die Mehrausgaben belasten das Jahresergebnis der Stadt für das Jahr 2021.

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Der Rat hat mit Mehrheit eine klarstellende Ergänzung zur städtischen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans OWL beschlossen. Die Änderungen betreffen einzelne Flächen und beziehen sich auf einen vorangegangenen Beschluss aus dem März 2021. Dadurch wird die Position der Stadt Bielefeld gegenüber der Bezirksregierung Detmold präzisiert.

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Der Rat hat einstimmig zwei Vertreter des Psychiatriebeirates als sachkundige Einwohner in den Sozial- und Gesundheitsausschuss berufen. Rüdiger Klein übernimmt die Rolle als ordentliches beratendes Mitglied, Daniel Müller fungiert als Stellvertreter. Die Berufung sichert die fachliche Vertretung von Psychiatriethemen im Ausschuss.

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Mitglieder des Seniorenrates wurden vom Rat einstimmig als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in mehrere städtische Fachausschüsse gewählt. Die Entsendungen gelten für die Wahlperiode 2020 bis 2025 unter anderem im Sozial-, Kultur- und Schulausschuss. Dadurch wird die Mitsprache älterer Menschen in der Bielefelder Kommunalpolitik gestärkt.

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Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen die Bestellung persönlicher Stellvertretungen für den Aufsichtsrat der Energieversorgung Werther GmbH beschlossen. Dies setzt eine Vorgabe des Gesellschaftsvertrags um, nach der jedes Mitglied eine feste Vertretung benötigt. Die personelle Besetzung der städtischen Sitze im Aufsichtsrat ist damit vollständig geregelt.

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Der Rat hat bei einigen Enthaltungen einstimmig über personelle Entsendungen in den Vorstand der Kindermann-Stiftung entschieden. Unter anderem wurde der Erste Beigeordnete Ingo Nürnberger als weiterer Beisitzer in das Gremium gewählt. Damit werden die satzungsgemäßen Vorgaben zur Zusammensetzung des Stiftungsvorstands erfüllt.

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Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen stellvertretende Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Lutter bestellt. Gemäß der Verbandssatzung muss für jede entsandte Person ein persönlicher Stellvertreter aus dem Rat bestimmt werden. Dies stellt die lückenlose städtische Vertretung in dem Wasserwirtschaftsgremium sicher.

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Der Rat hat einem Antrag auf Umbesetzungen in mehreren Gremien und Beiräten einstimmig zugestimmt. Die Änderungen betreffen unter anderem den Schul- und Sportausschuss, den Polizeibeirat sowie den Beirat der JVA Bielefeld-Brackwede. Die Neubesetzungen regeln die Vertretung in den jeweiligen Fachgremien neu.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat personellen Neubesetzungen der CDU-Fraktion in mehreren Gremien einstimmig zugestimmt. Davon betroffen sind Positionen im Schul- und Sportausschuss, im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie in der Arbeitsgruppe Sportförderung und Sportehrung.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig Umbesetzungen bei verschiedenen Gremiensitzen beschlossen. Die personellen Änderungen betreffen ordentliche und stellvertretende Mitglieder im Finanz- und Personalausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss sowie im Schul- und Sportausschuss.

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