Haushaltsberatungen 2022 und Förderung für Sport und Kultur im Fokus

Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan des Umweltbetriebs für das Jahr 2022 mit Mehrheit beschlossen. Dieser sieht Erträge von rund 166,3 Millionen Euro sowie einen Überschuss von gut 11,1 Millionen Euro vor, von dem knapp 7,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abgeführt werden sollen. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft der Plan die Finanzierung grundlegender Aufgaben wie Stadtentwässerung, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung.

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Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Bestellung der stellvertretenden Schriftführung einstimmig beschlossen. Weitere Details oder Hintergründe zu der personellen Besetzung gehen aus den Unterlagen nicht hervor.

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Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seinen Haushalts- und Stellenplanentwurf für das Jahr 2022 bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ordentliche Aufwendungen von rund 1,37 Millionen Euro für die Rechnungsprüfung sowie personelle Anpassungen für dauerhafte Pflichtaufgaben. Der Beschluss dient als Empfehlung für den Rat der Stadt Bielefeld.

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Der Schul- und Sportausschuss hat den Etatentwurf für das Sportamt mit einer inhaltlichen Änderung einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Auf Antrag fließen im Haushaltsjahr 2022 zusätzlich 40.000 Euro in das Budget, um eine erste Stufe von Schwimmassistenzen an Grundschulen einzuführen. Dadurch sollen Grundschulkinder in Bielefeld gezielter beim Schwimmenlernen unterstützt werden.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig Mittel aus der städtischen Sportpauschale vergeben. Unter anderem erhält der Telekom-Post-SV Bielefeld 100.000 Euro für eine multifunktionale Beachanlage und der Deutsche Alpenverein rund 286.000 Euro für den Bau seines Kletterzentrums. Bielefelder Sportbegeisterte profitieren damit mittelfristig von erweiterten und modernen Trainingsangeboten.

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Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplanentwurf für den Dezernatsstab Schule, Bürger, Kultur und Sport einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Für das Jahr 2022 sind Aufwendungen in Höhe von rund 460.000 Euro eingeplant, während der Stellenplan unverändert bleibt. Mittel zur Förderung des demokratischen Zusammenlebens wurden zur weiteren Umsetzung organisatorisch an die Volkshochschule verlagert.

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Der Kulturausschuss hat einen Antrag des Seniorenrates zur Bekämpfung von Altersarmut bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, Menschen ab 65 Jahren einmal im Monat freien Eintritt in städtische Museen zu ermöglichen. Für ältere Bürgerinnen und Bürger greifen damit weiterhin die bisherigen Ermäßigungen, beispielsweise über den Bielefeld-Pass.

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Der Kulturausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan für die Musik- und Kunstschule für das Jahr 2022 einstimmig beschlossen. Eingeplant sind neben laufenden Betriebskosten zusätzliche Mittel für digitalen Unterricht, Instrumentenbeschaffungen und neue Räumlichkeiten. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um das musikalische und künstlerische Unterrichtsangebot in Bielefeld weiterzuführen und auszubauen.

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Der Kulturausschuss hat dem Haushaltsplanentwurf 2022 für die WissensWerkStadt mehrheitlich zugestimmt und empfiehlt dem Rat die Annahme. Für den Umbau sind im Jahr 2022 zusätzliche Mittel vorgesehen, zudem belaufen sich die Aufwendungen für die Projektsteuerung und die laufenden Betriebskosten auf über eine Million Euro.

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Die Kulturveranstaltung „RadKulTour“ wird künftig dauerhaft einmal jährlich stattfinden. Dafür beschloss der Kulturausschuss einstimmig, ab dem Haushalt 2022 jährlich 80.000 Euro bereitzustellen und die Streckenführung wechselnd durch verschiedene Bielefelder Stadtbezirke zu planen.

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Der Kulturausschuss stimmte dem Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf für die Bielefelder Stadtbibliothek für das Jahr 2022 einstimmig zu.

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Der Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek wurde vom Kulturausschuss einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem 10.000 Euro für ein geschichtliches Konzept zum Alten Rathaus sowie Vorbereitungen für den für 2023 geplanten Deutschen Archivtag.

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Der Kulturausschuss empfahl bei einer Enthaltung einstimmig den Haushalts- und Stellenplan 2022 für die Volkshochschule. Neben pandemiebedingten Einflüssen stehen dabei Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung sowie personelle Aufstockungen im Vordergrund.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig, im Historischen Museum die bestehende Stelle für Museumspädagogik und Veranstaltungen ab dem Jahr 2022 von 0,8 auf eine volle Stelle aufzustocken.

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Der Kulturausschuss hat dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für die Museen im Ravensberger Park einstimmig zugestimmt. Der Beschluss betrifft die Finanz- und Stellenplanung des Historischen Museums sowie des Museums Huelsmann.

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Der Kulturausschuss hat den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans für das Jahr 2022 für die Museen im Ravensberger Park einstimmig beschlossen.

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Der Kulturausschuss hat dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für das Naturkunde-Museum einstimmig zugestimmt und dessen Beschlussfassung dem Rat empfohlen. Der Entwurf sieht ordentliche Erträge von 37.870 Euro und Aufwendungen von 976.681 Euro vor. Durch angepasste Entgelte sollen die Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verbessert werden, was zu geringeren Einnahmen bei Eintritten und Angeboten führt.

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Der Kulturausschuss hat den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2022 für das Naturkunde-Museum einstimmig zur Beschlussfassung an den Rat weiterempfohlen. Vorgesehen sind darin Erträge von 43.020 Euro und Aufwendungen von 974.181 Euro sowie Investitionsauszahlungen von 9.500 Euro. Eine geplante Änderung der Entgeltordnung soll vor allem Kindern und Jugendlichen eine bessere Teilhabe an Museumsbesuchen und museumspädagogischen Angeboten ermöglichen.

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