Haushalt 2022 und Dritter Nahverkehrsplan: Bielefelder Rat stellt Weichen für die Zukunft

Der Rat hat die Beschaffung von weiteren 100.000 Corona-Selbsttests für das städtische Personal und die politischen Gremien genehmigt. Hierfür wurden außerplanmäßig Mittel in Höhe von 240.000 Euro bereitgestellt, um den Infektionsschutz im Arbeits- und Sitzungsbetrieb abzusichern.

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Die Stadt Bielefeld unterstützt die humanitäre Winterhilfe des Deutschen Roten Kreuzes für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze mit rund 34.000 Euro. Zugleich ruft die Bielefelder Politik die Bevölkerung dazu auf, sich mit Spenden an der Aktion zu beteiligen.

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Der Rat hat einen Antrag zur Corona-Pandemie mit großer Mehrheit und in abgewandelter Form beschlossen. Gefordert wurde ursprünglich ein Langfristkonzept für verlässliche Impfangebote in Bielefeld sowie Maßnahmen gegen Meldestaus bei hohen Inzidenzen.

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Der Wirtschaftsplan 2022 für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld wurde mehrheitlich beschlossen. Der Plan umfasst Erträge von rund 166,3 Millionen Euro und regelt unter anderem die Finanzierung von Stadtentwässerung, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung sowie Friedhofsflächen.

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Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2022 für den städtischen Immobilienservicebetrieb einstimmig verabschiedet. Bei einem erwarteten Überschuss von 3 Millionen Euro fließen 2 Millionen Euro in den städtischen Haushalt und 1 Million Euro in eine Rücklage zur Sanierung der Kunsthalle; zudem sind Zuschüsse für Kitas vorgesehen.

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Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wurden mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss legt die städtischen Einnahmen und Ausgaben fest, einschließlich geplanter Investitionen und unveränderter Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern.

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Ein Vorstoß, die Grundsteuer B im Rahmen des Haushalts 2022 um 1,5 Prozent zu senken, fand im Rat keine Mehrheit. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt, sodass die Hebesätze unverändert bleiben.

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Der Rat hat einen Antrag abgelehnt, der einen zusätzlichen Abbau von 100 Verwaltungsstellen bis zur Kommunalwahl 2025 vorsah. Ein gesondertes aufgabenkritisches Verfahren zur Personalreduzierung wird damit nicht eingeleitet.

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Der Rat lehnte einen Antrag der CDU mehrheitlich ab, der vorsah, bis einschließlich 2025 auf die Ausschüttung des Jahresüberschusses des ISB zu verzichten. Die Gelder sollten nach den Vorstellungen der Fraktion für den Ankauf von Wohn- und Gewerbeflächen reserviert werden. Durch die Ablehnung verbleibt es bei den bisherigen Regelungen für den städtischen Haushalt.

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Ein Vorstoß der FDP für zwei zusätzliche Stellen zur Vergabeprüfung im Rechnungsprüfungsamt fand im Rat keine Mehrheit. Die neuen Posten sollten durch den Abbau von zwei Stellen in der Gewerbesteuerprüfung gegenfinanziert werden, um städtische Investitionen besser zu kontrollieren. Durch die Ablehnung wird die personelle Aufstockung des Rechnungsprüfungsamts auf diesem Weg nicht umgesetzt.

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Der Rat hat die 13. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung einstimmig beschlossen, wodurch ab 2022 neue Gebührentarife in Kraft treten. Die Anpassungen betreffen unter anderem das Verkehrsamt mit neuen Tarifen für Ortsbesichtigungen sowie das Bürgeramt und das Katasteramt. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder ändern sich damit einzelne Gebührensätze bei behördlichen Dienstleistungen.

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Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bielefeld in den Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen erhalten künftig eine angemessene Vergütung. Der Rat stimmte der Neuregelung mehrheitlich zu, ab 2023 wird dafür ein fester Betrag im Haushaltsplan eingeplant. Die Stadt rechnet ab 2021 mit jährlichen Ausgaben in Höhe von geschätzt 40.000 bis 50.000 Euro.

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Die Stadt Bielefeld hat dem Ausstieg der Stadtwerke-Tochter Ahlencom aus den HeLi-NET-Gesellschaften zum Ende des Jahres 2022 einstimmig zugestimmt. Dazu werden nun Verhandlungen über das Ausscheiden geführt und das vorgeschriebene Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung eingeleitet. Für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der Kündigung der mittelbaren Telekommunikationsbeteiligung keine direkten Auswirkungen.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Innovationszentrum Campus Bielefeld GmbH (ICB) auf das städtische Wohnungsunternehmen BGW zu verschmelzen. Nachdem die Universität den dortigen Gebäudekomplex für die Medizinische Fakultät übernommen hatte, war der ursprüngliche Gesellschaftszweck entfallen. Mit der Verschmelzung wird die kommunale Beteiligungsstruktur vereinfacht.

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Einstimmig stimmte der Rat einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Bielefeld gem. GmbH zu. Der Unternehmensgegenstand wird formal um den Betrieb als Teil des Universitätsklinikums OWL im Rahmen der Medizinischen Fakultät ergänzt. Damit wird die bereits beschlossene Einbindung des Klinikums in die universitäre Spitzenmedizin und Forschung satzungsgemäß verankert.

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Der Rat hat die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans 2021 einstimmig beschlossen und damit verbindliche Schutz- und Eintreffzeiten für Notfälle bestätigt. Zur Stärkung der Sicherheit soll die Feuerwehr personell aufgestockt und ein Standort für eine neue Feuer- und Rettungswache Ost gesucht werden. Zudem erhalten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ab 2022 höhere Aufwandsentschädigungen.

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Der Rat hat mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Wochenmarktgebühren zum 1. Januar 2022 beschlossen. Die Gebühren steigen für Dauerstände auf 5,00 Euro und für Tagesstände auf 6,00 Euro pro Frontmeter, um gestiegene Kosten und Fehlbeträge der Vorjahre auszugleichen. Zudem prüft die Verwaltung, ob kleinere Wochenmärkte in den Stadtbezirken künftig finanziell unterstützt werden können.

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Der Rat hat einstimmig eine neue Verordnung über das zulässige Warenangebot auf den Bielefelder Wochenmärkten beschlossen. Damit dürfen Markthändler neben Lebensmitteln weiterhin bestimmte Waren des täglichen Bedarfs wie Textilien, Leder-, Holz- oder Keramikwaren verkaufen. Die Regelung soll das breite Sortiment und die Attraktivität der Wochenmärkte für die Kundschaft erhalten.

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Der Rat hat einstimmig eine Anpassung der Gebührensatzung für den Rettungshubschrauber „Christoph 13“ beschlossen. Nötig wurde dieser Schritt durch eine vom Bund erhöhte Flugkostenpauschale je Flugminute sowie gesunkene Einsatzzeiten, die zu Defiziten geführt hatten. Die Neukalkulation soll die Kosten für den Betrieb des Luftrettungsdienstes in den Jahren 2022 und 2023 decken.

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Der Rat hat einstimmig eine Änderung der Satzung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben beschlossen. Für das Jahr 2022 werden die Entsorgungsgebühren für die betroffenen Haushalte gesenkt, da aus dem Abrechnungsjahr 2018 ein Überschuss verrechnet werden kann. Zudem konnten die bestehenden Vertragskonditionen für die Abfuhrleistungen stabil fortgeführt werden.

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Der Rat hat die 45. Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung bei einer Enthaltung beschlossen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleiben die Gebührensätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser im Veranlagungszeitraum 2022 unverändert. Kostensteigerungen durch Investitionen in Kanäle, Personal und EDV wurden durch Rücklagenentnahmen ausgeglichen.

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Der Rat hat einstimmig die 41. Änderungssatzung zur Straßenreinigung und Straßenreinigungsgebühr inklusive Anpassungen am Straßenverzeichnis beschlossen. Trotz gestiegener Kosten durch Fuhrparkerneuerungen und EDV-Aufwendungen können Belastungen unter anderem durch Rücklagenentnahmen und höhere Erlöse abgefedert werden. Für Anwohner regelt die Satzung die Durchführung der Reinigungsdienste und die Verteilung der Kosten.

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Der Rat hat einstimmig die 20. Änderungssatzung zur Abfallentsorgung beschlossen, wodurch unter anderem die Gebührensätze für Biomüllbehälter im Jahr 2022 stabil bleiben. Trotz allgemeiner Kostensteigerungen im Gesamtgebührenbedarf greifen Ausgleiche durch Rücklagen sowie Gewinnausschüttungen der Müllverbrennungsanlage. Für die Bielefelder Haushalte sichert der Beschluss die geordnete Abfallbeseitigung.

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Der Rat hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Plaßschule“ im Stadtbezirk Schildesche einstimmig beschlossen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um an der Grundschule eine neue Mensa zu bauen und bestehende Schulgebäude abzusichern. Grund für den Ausbau ist die Erreichung der Kapazitätsgrenzen der bisherigen Mensa bei stabilen Schülerzahlen.

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Der Rat hat den Bebauungsplan für das Gebiet „Wohnen am nördlichen Leihkamp“ in Dornberg als Satzung beschlossen. Auf dem Areal sollen rund 12 Wohnungen in drei Mehrfamilienhäusern entstehen, von denen ein Viertel öffentlich gefördert wird. Für die Menschen vor Ort bedeutet dies die Schaffung von neuem, teils preisgebundenem Wohnraum am Siedlungsrand.

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Der Rat hat den Dritten Nahverkehrsplan der Stadt Bielefeld mit Änderungen mehrheitlich beschlossen. Das Konzept dient als strategische Grundlage für die künftige Gestaltung und den Ausbau von Bus und Bahn. Fahrgäste können dadurch perspektivisch von schrittweisen Angebotsverbesserungen und einem klimafreundlicheren Mobilitätsangebot profitieren.

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Mit Mehrheit hat der Rat den Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken zum Dritten Nahverkehrsplan beschlossen. Dieser sieht jährliche Maßnahmenpakete ab 2022 vor, prüft Taktverbesserungen auf wichtigen Buslinien sowie einen früheren Betrieb an Sonn- und Feiertagen und stärkt den Ausbau des Stadtbahnnetzes. Für Bürgerinnen und Bürger sollen sich dadurch konkrete Verbesserungen im Fahrplanangebot ergeben.

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Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Dritten Nahverkehrsplan wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, stattdessen ein ganzheitliches Verkehrskonzept bis Sommer 2022 zu erarbeiten und verstärkt auf Angebote wie On-Demand-Verkehre und P+R-Parkplätze zu setzen. Der Nahverkehrsplan wird damit ohne diese spezifischen Vorgaben umgesetzt.

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Der Rat hat einstimmig formale Anpassungen an der Satzung zur Ausbildungsverkehr-Pauschale beschlossen. Damit werden Neuerungen wie die SchülerCard Bielefeld und das SchülerTicket Westfalen im Regelwerk verankert. Die Entscheidung gewährleistet, dass Landesmittel für vergünstigte Schüler- und Auszubildendentickets weiterhin rechtssicher an die Verkehrsunternehmen fließen.

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Einstimmig hat der Rat die Erneuerung des Geschäftsbesorgungsvertrags mit moBiel für den Betrieb der Radstation am Hauptbahnhof beschlossen. Die Vereinbarung regelt den laufenden Betrieb der Abstellanlagen sowie städtischer Sammelschließanlagen und Fahrradboxen mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von rund 110.000 Euro. Radfahrende in Bielefeld können somit weiterhin auf sichere Abstellmöglichkeiten und zugehörige Serviceleistungen vertrauen.

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Der Rat hat die Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrags für das Projektbüro der Digitalen Modellregion OWL einstimmig beschlossen. Hintergrund ist die Verlängerung der Landesförderung bis Mitte 2023, um Projektergebnisse zu sichern und zu übertragen. Bielefeld setzt damit die interkommunale Zusammenarbeit bei der digitalen Verwaltung und regionalen Digitalisierungsprojekten fort.

• #Digitalisierung
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Der Grüne Würfel wird in den Jahren 2022 und 2023 als Begegnungszentrum weitergeführt, was der Rat mit Mehrheit beschlossen hat. Die Verwaltung soll Mietverhandlungen mit der BGW führen, einen möglichen Kauf der Immobilie prüfen und ein langfristiges Träger- und Finanzierungsmodell erarbeiten. Für die Menschen vor Ort bleibt der Standort damit als Treffpunkt und sozialer Raum vorerst erhalten.

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Wegen des Eintritts von Klaus Adam in den Ruhestand hat der Stadtrat einstimmig eine Nachbesetzung für den Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld gewählt. Dirk Meise rückt zum ordentlichen Mitglied auf, während Thomas Dobberstein zum neuen stellvertretenden Mitglied gewählt wurde.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einer Umbesetzung im Sozial- und Gesundheitsausschuss auf Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI zugestimmt. Antje Hollander übernimmt dort die Funktion des ersten Mitglieds, Elena Asmuth rückt an die zweite Position nach.

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• #Gesundheitsausschuss
• #Gremienbesetzung
• #Personelle Änderung

Der Stadtrat stimmte einem Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI zur Neubesetzung im Stadtentwicklungsausschuss zu. Sven Christeleit übernimmt künftig den Platz von Bjarne Lange, Daniel Hofmann bleibt weiterhin vertreten.

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• #Gremienbesetzung
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Der Bielefelder Stadtrat hat mehrheitlich eine personelle Änderung im Digitalisierungsausschuss auf Antrag der AfD-Ratsgruppe beschlossen. Heliane Ostwald tritt dabei als stellvertretendes Mitglied an die Stelle von Steven Cornelius.

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Der Stadtrat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen diversen Umbesetzungen der SPD-Fraktion in städtischen Gremien und Ausschüssen zugestimmt. Betroffen von den personellen Wechseln sind unter anderem der Umwelt- und Klimaschutzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Sozial- und Gesundheitsausschuss.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussarbeit
• #Personalwechsel

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einem umfassenden Umbesetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Damit ändern sich die Besetzungen in zahlreichen städtischen Fachausschüssen sowie in externen Gremien und Beiräten.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussarbeit
• #Personalwechsel

Nach einem Einbruch mit schwerer Zerstörung und einem Brand hat der Schul- und Sportausschuss beschlossen, den Kotten auf dem Gelände der Friedrich Wilhelm Murnau-Gesamtschule einzuzäunen. Die Maßnahme soll das Gebäude, das vor allem für schulische Sozialarbeit genutzt wird, künftig besser schützen.

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