Bielefeld beschließt Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge und neuen Bildungscampus

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit, abweichend von der Verwaltungsvorlage, über die Berichte zu den vorbereitenden Untersuchungen für die ehemaligen Kasernenstandorte Rochdale und Catterick entschieden. Gegenstand waren die Ergebnisse der vorangegangenen Bürgerbeteiligung sowie das weitere Vorgehen bei den Entwicklungskonzepten für die beiden Konversionsflächen. Für Bielefeld bedeutet dies einen weiteren Schritt bei der Umgestaltung und künftigen Nutzung der militärischen Liegenschaften.

• #Kasernenkonversion
• #Rochdale
• #Catterick
• #Stadtentwicklung
• #Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung zeitnah mehrere Potenzial- und Machbarkeitsanalysen für den Stadtbahnausbau im Bielefelder Norden erarbeiten soll. Untersucht werden unter anderem die Verlängerungen der Linie 3 und der Linie 1 Richtung Jöllenbeck oder Vilsendorf inklusive Park-and-Ride-Angeboten sowie eine Netzanbindung der Linie 4 über die Dürerstraße. Für die Bürgerinnen und Bürger bereitet dieser Beschluss Grundlagen für eine mögliche Ausweitung des Bielefelder Nahverkehrsnetzes vor.

• #Stadtbahn
• #ÖPNV
• #Jöllenbeck
• #Machbarkeitsstudie
• #Schildesche

Das Abwasserbeseitigungskonzept 2022 der Stadt Bielefeld wurde einstimmig verabschiedet. Es umfasst für die Jahre 2022 bis 2027 insgesamt 65 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 54 Millionen Euro, darunter Kanalerneuerungen für Neubaugebiete, Investitionen in Kläranlagen sowie Bauwerke für den Gewässer- und Überflutungsschutz. Bürgerinnen und Bürger profitieren damit von Investitionen in die Kanalinfrastruktur und die Abwasserreinigung.

• #Abwasser
• #Kanalisation
• #Gewässerschutz
• #Stadtentwässerung

Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung das weitere Vorgehen nach Ende der Testphase für das Projekt „altstadt.raum“ beschlossen. Außengastronomische Flächen dürfen weiter genutzt werden, während Sitzgelegenheiten zurückgebaut und Verkehrsregelungen sowie Parkflächen vorerst auf den Stand von vor Beginn des Versuchs zurückgesetzt werden. Zudem wurde die Einsetzung eines Lenkungskreises mit Akteuren aus Handel, Bürgerschaft und Verwaltung empfohlen.

• #altstadt.raum
• #Altstadt
• #Verkehrsversuch
• #Außengastronomie
• #Parkplätze

Zum weiteren Fortgang des Projekts „altstadt.raum“ wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die genaue Aufgabenstellung und Besetzung des geplanten Lenkungskreises in enger Abstimmung mit dem Dezernenten und den Behörden vorzubereiten. Für die Bielefelder Altstadt soll der Lenkungskreis künftig für eine strukturierte und gesamtstädtisch abgestimmte Verkehrsplanung sorgen.

• #altstadt.raum
• #Lenkungskreis
• #Altstadt
• #Verkehrsplanung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz für Straßenbaumaßnahmen in der Johann-Strauß-Straße einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit liegt die rechtliche Grundlage vor, um die Anlieger an den Kosten der Baumaßnahme zu beteiligen. Für die Grundstückseigentümer vor Ort regelt die Satzung die finanzielle Beitragspflicht für den Straßenausbau.

• #Straßenbaubeiträge
• #KAG
• #Johann-Strauß-Straße
• #Brackwede

Im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 hat der Ausschuss einstimmig die Einrichtung einer Projektgruppe beschlossen. Diese soll ein Teilkonzept für den motorisierten Individualverkehr und den ruhenden Verkehr im Bereich der zentralen Innenstadt erarbeiten. Ziel der Planungen ist die Umsetzung einer emissionsfreien Innenstadt in Bielefeld.

• #Mobilitätsstrategie
• #Innenstadt
• #Ruhender Verkehr
• #Emissionsfrei

Einstimmig stimmte der Ausschuss einer Änderung der Vergaberichtlinie zur Aufwertung und Profilierung privater Immobilien im Fördergebiet der Sennestadt zu. Die Maßnahme ist Teil des städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Soziale Stadt“, für das im Haushaltsplan insgesamt 200.000 Euro, davon 160.000 Euro aus Bundes- und Landesfördermitteln, zur Verfügung stehen. Immobilieneigentümer im betreffenden Areal können damit weiterhin finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen an ihren Gebäuden erhalten.

• #Sennestadt
• #Städtebauförderung
• #Immobilienaufwertung
• #Soziale Stadt

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Planungen zur Neugestaltung der „Neuen Mitte Baumheide“ einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Umgestaltung der Straße Rabenhof zu einem verkehrsberuhigten Bereich, eine Mobilitätsstation mit Fahrradparkhaus sowie eine Überdeckelung der Stadtbahnhaltestelle, wofür Fördermittel aus Landeswettbewerben genutzt werden sollen. Für die Menschen vor Ort bedeutet dies mehr Aufenthaltsqualität und verbesserte Verkehrsbedingungen im Stadtteil.

• #Baumheide
• #Stadtentwicklung
• #Radverkehr
• #Mobilitätsstation

Der Jugendhilfeausschuss hat abweichend von der Verwaltungsvorlage Maßnahmen zur zielgruppenspezifischen Streetwork und Aufwertung öffentlicher Räume beschlossen. Unter anderem soll die Verwaltung Verbesserungen der Toilettensituation am Hauptbahnhof und Kesselbrink sowie Sonnen- und Regenschutz auf dem Kesselbrink prüfen und Bürgersprechstunden anbieten. Bielefelderinnen und Bielefelder können so auf eine gesteigerte Aufenthaltsqualität und direkte Ansprechstellen für Anliegen im öffentlichen Raum hoffen.

• #Streetwork
• #Kesselbrink
• #Toiletten
• #Öffentlicher Raum

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, den Ausbau der Beratungsstelle des Mädchenhauses Bielefeld e.V. zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche finanziell zu fördern. Dafür werden im laufenden Jahr 17.500 Euro und ab 2023 jährlich 35.000 Euro bereitgestellt, ergänzt durch Landesmittel. Für betroffene Kinder, Jugendliche und deren Angehörige wird dadurch ein dauerhaft verstärktes Beratungsangebot in der Stadt gesichert.

• #Gewaltprävention
• #Kinderschutz
• #Jugendhilfe
• #Beratungsstelle

Der Jugendhilfeausschuss hat den ermittelten Bedarf an Betreuungsplätzen für das Kindergartenjahr 2022/2023 einstimmig beschlossen und die Meldung an den LWL veranlasst. Die Planung sieht insgesamt über 14.000 Plätze in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege für Kinder unter und über drei Jahren vor. Für Familien in Bielefeld wird damit die Betreuungsgrundlage für das anstehende Betreuungsjahr festgelegt.

• #Kita
• #Kinderbetreuung
• #Kindertagespflege
• #Jugendhilfeplanung

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, das Gebäude Teutoburger Straße 108 für eine zweigruppige Erweiterung der städtischen Kita Stadtmitte umzubauen. Die Maßnahme soll vor allem zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen und über Landes- und städtische Mittel finanziert werden. Für Familien im Innenstadtbereich bringt dies mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder.

• #Kitaausbau
• #U3-Betreuung
• #Kinderbetreuung
• #Stadtmitte

Der Jugendhilfeausschuss hat die frühzeitige Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Trägersuche für die neue viergruppige Kita im Wohngebiet Hasbachtal/Hollensiek beschlossen. Ziel ist es, den künftigen Betreiber bereits in die laufenden Planungen mit dem Investor einzubinden. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des neuen Quartiers rückt damit der Aufbau der dringend benötigten Kinderbetreuung näher.

• #Kitaneubau
• #Dornberg
• #Trägersuche
• #Kinderbetreuung

Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat einstimmig empfohlen, den geplanten neuen Bildungscampus auf dem Seidensticker-Areal an der Herforder Straße zu errichten. Das Projekt umfasst ein Gymnasium, ein integriertes Schulsystem sowie eine Dreifachsporthalle, um den prognostizierten Mangel an Schulplätzen abzufedern. Für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern in Bielefeld entsteht so ein neuer, integrativer Schulstandort in Innenstadtnähe.

• #Bildungscampus
• #Schulentwicklung
• #Schulneubau
• #Schulplätze

Der Rat der Stadt hat mit großer Mehrheit eine Resolution zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine beschlossen und den russischen Angriffskrieg verurteilt. Die Stadtverwaltung wird unter anderem beauftragt, ausreichend Wohnraum bereitzustellen, eine zentrale Erstanlaufstelle einzurichten und die medizinische Versorgung zu sichern. Für Ankommende und Helfende in Bielefeld bedeutet dies klar geregelte Hilfsstrukturen und koordinierte Unterstützung bei Unterbringung und Versorgung.

• #Ukraine
• #Geflüchtete
• #Flüchtlingshilfe
• #Wohnraum

Ein Antrag zur Ergänzung eines Beschlusses über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß forderte unter anderem, sich gegen jede Diskriminierung von in Bielefeld lebenden Russen und Russlanddeutschen auszusprechen.

• #Flüchtlingshilfe
• #Ukraine
• #Diskriminierungsschutz

Der Rat lehnte einen Änderungsantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern mit großer Mehrheit ab. Der Entwurf sah unter anderem eine breitere Solidaritätserklärung sowie konkrete Vorgaben zur Bereitstellung von Wohnraum vor.

• #Geflüchtete
• #Ukraine
• #Wohnraum
• #Asyl

Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Zivilschutzstrukturen in Bielefeld vor der Sommerpause vorstellt. Dabei soll über Sirenen, Warnsysteme, Übungskonzepte und Schutzmaßnahmen für Notfälle wie Strom- und Wasserausfälle berichtet werden.

• #Zivilschutz
• #Katastrophenschutz
• #Sirenen
• #Krisenvorsorge

Ein Antrag zur Prüfung einer möglichen Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Grohnde wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der Oberbürgermeister nicht beauftragt, Gespräche über ein erneutes Hochfahren des Kernkraftwerks zur Energiesicherheit zu führen.

• #Energiepolitik
• #Atomkraftwerk Grohnde
• #Energiesicherheit

Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, 100.000 weitere Corona-Selbsttests für 200.000 Euro zu kaufen. Diese Tests stehen den städtischen Beschäftigten und Mitgliedern politischer Gremien für die kommenden Wochen zur Verfügung.

• #Corona-Tests
• #Gesundheitsschutz
• #Stadtverwaltung

Die Stadt Bielefeld verlängert die zinsfreie Aufstockung des städtischen Betriebsmittelkredits für das städtische Klinikum um sechs Millionen Euro bis Ende 2022. Dies wurde einstimmig beschlossen, um corona-bedingte Einnahmeausfälle des Krankenhauses abzufedern.

• #Klinikum Bielefeld
• #Krankenhausfinanzierung
• #Corona-Hilfen

Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, den jährlichen Gesellschafterzuschuss an die OWL GmbH von 2023 bis 2027 um jeweils 30.000 Euro zu erhöhen. Das Geld dient der dauerhaften Finanzierung der regionalen Kulturplattform „OWL live“.

• #Kulturförderung
• #OWL live
• #Zuschüsse
• #Kultur

Ein Änderungsantrag zur Finanzierung der Kulturplattform „OWL live“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war, die Erhöhung der städtischen Zuschüsse zunächst auf ein Jahr zu befristen und erst nach Berichten im Ausschuss weiter zu bewilligen.

• #Kulturförderung
• #OWL live
• #Haushalt

Der Bielefelder Stadtrat hat die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Anpassung dient der Klarstellung sowie dem Schließen einer Regelungslücke bei gesperrten Grillplätzen im Stadtgebiet.

• #Öffentliche Ordnung
• #Grillplätze
• #Sicherheit

Der Rat hat die Änderung der Wochenmarktsatzung einstimmig beschlossen. Damit wird eine flexiblere Ausnahmeregelung für Marktzeiten geschaffen, wenn reguläre Markttage auf Feiertage fallen und verlegt werden müssen, um Terminkonflikte für Markthändlerinnen und Markthändler zu vermeiden.

• #Wochenmärkte
• #Marktsatzung
• #Feiertagsregelung
• #Handel

Die Stadt Bielefeld tritt dem bundesweiten 'Netzwerk Bio-Städte' bei, was der Rat mehrheitlich beschlossen hat. Ziel ist die Förderung des Ökolandbaus und von Bio-Lebensmitteln mit kurzen Transportwegen, wofür unter anderem eine halbe Personalstelle im Umweltamt geschaffen wurde.

• #Netzwerk Biostädte
• #Ökolandbau
• #Klimaschutz
• #Ernährung

Der Stadtrat hat das Abwasserbeseitigungskonzept 2022 einstimmig verabschiedet. Das Konzept stellt den aktuellen Zustand der Abwasseranlagen sowie künftige Maßnahmen und deren Finanzierung dar und wird nun der Bezirksregierung Detmold vorgelegt.

• #Abwasser
• #Kanalisation
• #Infrastruktur
• #Umweltschutz

Der Rat hat mit großer Mehrheit eine Erhöhung des Gesellschafterzuschusses an die OWL GmbH für das Destinationsmanagement Teutoburger Wald beschlossen. Die zusätzlichen Mittel sollen die Tourismusregion stärken, die Digitalisierung vorantreiben und die Bekanntheit sowie Gästezahlen steigern.

• #Tourismus
• #Teutoburger Wald
• #Destinationsmanagement
• #Regionalförderung

Der Rat hat einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen, den geplanten Bildungscampus auf dem Seidensticker-Areal an der Herforder Straße zu errichten. Dort sollen ein Gymnasium und ein integriertes Schulsystem mit Förderschwerpunkt Inklusion und Sporthalle entstehen, um dem Mangel an Plätzen an weiterführenden Schulen zu begegnen.

• #Bildungscampus
• #Schulneubau
• #Seidensticker-Areal
• #Inklusion

Ein Änderungsantrag zur Bereitstellung adäquater Kompensationsflächen für wegfallende Gewerbeflächen beim Bau des Bildungscampus wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte entsprechende Ersatzflächen sowie Berichte an den Stadtentwicklungsausschuss.

• #Gewerbeflächen
• #Kompensationsflächen
• #Bildungscampus
• #Stadtentwicklung

Für das Projekt 'Neue Mitte Baumheide' hat der Rat einstimmig beschlossen, die vorliegenden Planungen weiter zu konkretisieren. Zudem soll sich die Stadt bei den Landeswettbewerben 'Mobil.NRW' und 'Zukunft Stadtraum' um Fördermittel zur Aufwertung des Stadtteils bewerben.

• #Baumheide
• #Stadtentwicklung
• #Fördermittel
• #Stadtraum

Der Stadtrat hat einstimmig die Änderung der Vergaberichtlinie zur Aufwertung privater Immobilien im Gebiet 'Soziale Stadt Sennestadt' beschlossen. Für die Maßnahmen stehen Fördermittel von Bund und Land sowie ein städtischer Eigenanteil von insgesamt 200.000 Euro bereit. Eigentümerinnen und Eigentümer im Stadtteil können von den Fördergeldern für die Aufwertung ihrer Immobilien profitieren.

• #Sennestadt
• #Stadtentwicklung
• #Immobilienförderung
• #Stadterneuerung

Der Rat hat mit großer Mehrheit eine gesonderte Beitragssatzung für Straßenbaumaßnahmen in der Johann-Strauß-Straße beschlossen. Grund ist die Abrechnung einer 2018 verbesserten Straßenbeleuchtung bei einer atypischen Grundstückssituation mit unbebauten Außenbereichs- und Grünflächen. Für beitragspflichtige Anliegerinnen und Anlieger reduziert sich dadurch der Beitragssatz, während sich der städtische Eigenanteil um 6.900 Euro erhöht.

• #Straßenbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
• #Johann-Strauß-Straße
• #KAG NRW

Für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen im Juni 2022 in Essen hat der Rat einstimmig die Delegierten der Stadt Bielefeld benannt. Neben Oberbürgermeister Pit Clausen wurden sieben stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter sowie ein Gast ohne Stimmrecht entsandt. Bielefeld stellt damit seine politische Vertretung auf Landesebene sicher.

• #Städtetag NRW
• #Delegierte
• #Ratsgremien
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt und mehrere personelle Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien beschlossen. Dies betrifft unter anderem den Stadtentwicklungsausschuss, den Bürgerinnenausschuss und die Gesellschafterversammlung der Sennestadt GmbH. Die Verteilung der Mandate der Fraktion wurde dadurch neu geordnet.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussbesetzung
• #Ratsarbeit

Der Stadtrat hat einstimmig personelle Umbesetzungen auf Antrag der FDP-Fraktion für verschiedene städtische Gremien beschlossen. Die Neubesetzungen betreffen unter anderem den Betriebsausschuss Umweltbetriebe, den Finanz- und Personalausschuss sowie Aufsichtsräte städtischer Beteiligungen. Damit ändern sich die Verantwortlichkeiten der Freien Demokraten in den jeweiligen Ausschüssen.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussbesetzung
• #Aufsichtsrat
• #Ratsarbeit