Rat beschließt Corona-Hotspot-Antrag und Hilfen für Ukraine-Geflüchtete

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass in seinen Sitzungen der Wahlperiode 2020 bis 2025 ein technisches Tonaufzeichnungsgerät eingesetzt werden kann. Dies dient dazu, die Sitzungsprotokolle präzise zu erstellen.

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Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die institutionelle Mitgliedschaft im Institut der Rechnungsprüfer (IDR) zu beantragen. Dies soll der fachlichen Vernetzung sowie vergünstigten Fortbildungen für das städtische Prüfungspersonal dienen.

• #Rechnungsprüfung
• #Mitgliedschaft
• #Fortbildung

Der Rat hat einstimmig überplanmäßige Personalmittel in Höhe von rund 1,16 Millionen Euro für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine genehmigt. Mit dem Geld werden zusätzliche Stellen im Bürgeramt, im Integrationszentrum, im Sozialamt und im Jugendamt finanziert.

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Der Rat hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für Übergangsnutzungen auf dem Gelände der ehemaligen Rochdale-Kaserne erstellen soll. Geprüft werden dabei unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sowie kulturelle Nutzungen.

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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, den Landtag NRW um die Einstufung Bielefelds als Corona-Hotspot zu bitten. Damit sollen erweiterte Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen von Schulen, Einzelhandel, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ermöglicht werden.

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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, PCR-Tests in Kitas und Lolli-Selbsttests in der Kindertagespflege bis zum 27. Mai 2022 fortzuführen. Die Stadt übernimmt vorerst die wegfallende Landesfinanzierung und fordert das Geld vom Land NRW zurück.

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Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, um geflüchteten Kindern und Jugendlichen rasch den Zugang zu Schule und Bildung zu ermöglichen. Dies soll unabhängig von ihrem festen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort gelten.

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Der Rat hat einstimmig über die Verwendung der Inklusionspauschale von rund 956.000 Euro für das Schuljahr 2021/2022 entschieden. Die Mittel fließen unter anderem in Stellen für Schulsozialarbeit sowie in zusätzliche Unterstützung und Ferienangebote an Offenen Ganztagsschulen.

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Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2022/2023 für die Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld einstimmig beschlossen. Er umfasst unter anderem einen Erfolgsplan mit einem Jahresfehlbetrag von 446.000 Euro und bildet weiterhin die finanziellen Nachwirkungen der Corona-Pandemie auf den Spielbetrieb ab. Für Kulturinteressierte in Bielefeld sichert dieser Beschluss die finanzielle Grundlage für die kommende Spielzeit.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Verordnung über die Bielefelder Wochenmärkte anzupassen. Künftig dürfen dort auch unverpackte Pflegeartikel und Naturkosmetika verkauft werden, sofern Mehrwegbehälter oder plastikfreie Verpackungen genutzt werden. Marktbesucher erhalten damit eine größere, umweltfreundlichere Produktauswahl zur Vermeidung von Plastikmüll.

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Der Rat hat die geänderte Vergaberichtlinie zur Aufwertung privater Immobilien im Nördlichen Innenstadtrand einstimmig beschlossen. Dafür stehen 200.000 Euro an Fördergeldern von Bund, Land und Stadt zur Verfügung, unter anderem zur Verbesserung von Gebäudefassaden. Private Eigentümer im Sanierungsgebiet können so finanzielle Unterstützung für die optische und bauliche Aufwertung ihrer Häuser erhalten.

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Der Rat hat mit Mehrheit die Einrichtung eines neuen Fahrradparkhauses im bisherigen Baubüro am Jahnplatz (Niederwall 8) beschlossen. Das Angebot soll für Radfahrende rund um die Uhr zugänglich sein, zudem ist eine Mobilitätsstation am Standort geplant. Ab 2023 stellt die Stadt hierfür jährlich einen Betriebskostenzuschuss von 215.000 Euro bereit.

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Ein Antrag der FDP-Fraktion, den Betrieb des geplanten Fahrradparkhauses im Baubüro am Jahnplatz zwingend öffentlich auszuschreiben, wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt es bei den zuvor aufgestellten Rahmenbedingungen für den Betrieb.

• #Fahrradparkhaus
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• #FDP-Antrag

Der Rat hat einstimmig festgelegt, dass 98,5 Prozent der Ausbildungsverkehr-Pauschale des Landes NRW für das Jahr 2022 an die lokalen Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden. Diese Mittel gleichen finanzielle Ausfälle aus, die den Unternehmen durch vergünstigte Zeittickets für Auszubildende und Schüler entstehen. Die Entscheidung sichert somit die Finanzierung des ermäßigten Ausbildungsverkehrs im Bielefelder Nahverkehr.

• #ÖPNV
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Der jährliche Betriebskostenzuschuss der Stadt an moBiel für die Radstation am Hauptbahnhof wird ab Mai 2022 auf 155.000 Euro angehoben. Der Rat stimmte der Erhöhung einstimmig zu, um gestiegene Kosten abzufedern. Für Bielefelder Radfahrende sichert dies werktags verlässliche Service-Öffnungszeiten von 7 bis 19 Uhr.

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• #Hauptbahnhof
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Der Rat hat die Verteilung der Landes-ÖPNV-Pauschale in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro für das Jahr 2022 einstimmig beschlossen. Etwa 2,99 Millionen Euro gehen als Finanzierung an die Verkehrsunternehmen, während rund 748.000 Euro direkt in städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs fließen. Die Mittel dienen der Aufrechterhaltung des Fahrangebots sowie dem Einsatz barrierefreier und moderner Fahrzeuge.

• #ÖPNV
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Der Rat hat die Satzung des Bielefelder Psychiatriebeirates geändert, um dessen Zusammensetzung zu aktualisieren. Neu vertreten sind künftig je eine Person der Bethel-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie des entsprechenden Kooperationskreises, während die gesonderte Vertretung des Verbands der Ersatzkassen entfällt.

• #Psychiatriebeirat
• #Jugendpsychiatrie
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Die Stadt Bielefeld wird Mitglied im bundesweiten Institut der Rechnungsprüfer. Damit erhält das örtliche Rechnungsprüfungsamt Zugang zu fachbezogenen Standards sowie vergünstigten Fortbildungs- und Qualifizierungsangeboten für seine Mitarbeiter.

• #Rechnungsprüfung
• #Mitgliedschaft
• #Fortbildung

Der Rat hat Umbesetzungen im Bielefelder Klimabeirat beschlossen. Als Ersatz für die aufgelöste EnergieAgentur.NRW rückt die Landesorganisation NRW.Energy4Climate nach, zudem gab es einen personellen Wechsel bei der Vertretung von Transition Town Bielefeld.

• #Klimabeirat
• #Klimaschutz
• #Gremienbesetzung

Für das städtische Museum Huelsmann wurde eine politische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Ausarbeitung einer neuen Dauerausstellung begleiten soll. Die Mitglieder aus den Ratsfraktionen wirken gemeinsam mit einem externen Berater daran mit, das Museumskonzept zeitgemäß zu modernisieren.

• #Museum Huelsmann
• #Dauerausstellung
• #Kultur

Nach dem Amtsantritt von Dezernent Adamski hat der Rat mehrere städtische Gremien und Aufsichtsräte neu besetzt. Adamski übernimmt unter anderem Sitze in den Aufsichtsräten von moBiel, der MVA Bielefeld-Herford sowie der Sennestadt GmbH und vertritt die Stadt in weiteren Ausschüssen und Versammlungen.

• #Personalie
• #Aufsichtsrat
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Der Rat hat Vorschläge des Integrationsrates zur Besetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien beschlossen. Mehrere sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner wurden in Fachausschüssen wie dem Bürger-, Kultur- oder Stadtentwicklungsausschuss neu benannt oder wechselten ihre Funktionen.

• #Integrationsrat
• #Gremienbesetzung
• #Ausschüsse

Im Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebs gibt es einen Wechsel bei der stellvertretenden Vertretung der AfD-Ratsgruppe. Der Rat beschloss, dass künftig Sofie Ruhnau anstelle von Maximilian Kneller diese Stellvertretung übernimmt.

• #Immobilienservicebetrieb
• #Gremienbesetzung
• #Betriebsausschuss

Der Rat hat einem Personalwechsel im Digitalisierungsausschuss zugestimmt. Für die Grünen-Fraktion übernimmt dort Kerstin Möller als ordentliches Mitglied den Sitz von Daniela Kluge.

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• #Gremienbesetzung
• #Ausschuss

Der Rat der Stadt Bielefeld hat personellen Umbesetzungen in mehreren Gremien zugestimmt, die von der Ratsgruppe Die PARTEI beantragt wurden. Dies betrifft die Besetzungen im Bürgerausschuss sowie in den Betriebsausschüssen für Bühnen und Orchester und den Immobilienservicebetrieb. Der Beschluss fiel einstimmig bei einigen Enthaltungen.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussbesetzung
• #Bürgerausschuss
• #Kommunalpolitik

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Rat einstimmig personelle Neubesetzungen für verschiedene städtische Gremien beschlossen. Änderungen bei ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern betreffen unter anderem den Digitalisierungsausschuss, den Bürgerausschuss, den Betriebsausschuss Bühnen und Orchester sowie die Trägerversammlung des Jobcenters. Damit wird die Besetzung dieser Gremien für die laufende Ratsarbeit aktualisiert.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussbesetzung
• #Jobcenter
• #Kommunalpolitik

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag der CDU-Fraktion auf personelle Umbesetzung im Digitalisierungsausschuss einstimmig beschlossen. Dabei wurden neue stellvertretende Mitglieder für das Gremium benannt. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet dies die Festlegung der politischen Vertretung im Digitalisierungsausschuss.

• #Gremienbesetzung
• #Digitalisierungsausschuss
• #Digitalisierung
• #Ausschussbesetzung