Bielefeld beschließt Solarpflicht in Neubaugebieten und stoppt Straßenausbaubeiträge

Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, dem Anliegen nachzugehen, vorerst auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Ziel ist es, bei beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen die angekündigten landesweiten Neuregelungen und Abschaffungspläne abzuwarten, solange Beitragsforderungen der Stadt nicht verjähren. Für betroffene Anliegerinnen und Anlieger bedeutet dies vorerst einen Aufschub von Beitragsbescheiden.

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Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig, Landesmittel aus der Inklusionspauschale in Höhe von rund 956.155 Euro für das Schuljahr 2021/2022 zu verwenden. Das Geld fließt schwerpunktmäßig in Stellen der Schulsozialarbeit sowie in die Unterstützung von Inklusionsangeboten an Offenen Ganztagsschulen. Bielefelder Schulkinder mit Unterstützungsbedarf und deren Familien profitieren damit weiterhin von personeller Begleitung im Schulalltag.

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Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, dem Rat die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2022/2023 für das Theater und die Orchester der Stadt Bielefeld zu empfehlen. Der Plan weist einen Jahresfehlbetrag von 446.000 Euro sowie ein ausgeglichenes Bilanzergebnis auf und bildet die anhaltenden Auswirkungen der Pandemie ab. Die Entscheidung sichert die finanzielle Arbeitsgrundlage und den Spielbetrieb der städtischen Kultureinrichtungen für die kommende Spielzeit.

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Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium für die Planungen zur Errichtung eines Fahrradparkhauses im Baubüro. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Abstellanlage für Radfahrende rund um die Uhr zugänglich ist und der Betrieb jährlich evaluiert wird. Radfahrerinnen und Radfahrer in Bielefeld erhalten dadurch eine geschützte und ganztägig erreichbare Abstellmöglichkeit im Innenstadtbereich.

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Ein Änderungsantrag, der unter anderem eine Befristung des kostenlosen Parkens auf ein Jahr, eine Eröffnung auf zunächst drei Jahre sowie eine verpflichtende öffentliche Ausschreibung des Betriebs vorsah, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit werden die zusätzlichen Vorgaben für das geplante Fahrradparkhaus im Baubüro nicht in das Projekt aufgenommen. Für Bürgerinnen und Bürger bleibt es bei den bisherigen Planungsrahmenbedingungen der Verwaltung.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig die Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses für die Radstation am Hauptbahnhof ab Mai 2022 auf 155.000 Euro. Damit werden gestiegene Personal- und Nebenkosten finanziert, die durch die Ausweitung der Service-Öffnungszeiten montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr entstehen. Pendlerinnen und Reisende profitieren am Bahnhof von verlässlicheren und längeren Öffnungszeiten des Fahrradserviceangebots.

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Einstimmig wurde empfohlen, 98,5 Prozent der vom Land bereitgestellten Ausbildungsverkehr-Pauschale im Jahr 2022 an die Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Die Mittel kompensieren Kosten, die Verkehrsbetrieben durch ermäßigte Fahrkarten für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler entstehen. Dies unterstützt die finanzielle Stabilität der Bus- und Bahnangebote für Auszubildende im Stadtgebiet.

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Einstimmig beschloss das Gremium die Empfehlung, die ÖPNV-Landespauschale von rund 3,74 Millionen Euro für das Jahr 2022 aufzuteilen. Rund 2,99 Millionen Euro gehen als Finanzierung an die Verkehrsunternehmen, während der städtische Anteil von rund 748.000 Euro zur allgemeinen Verbesserung des Nahverkehrs eingesetzt wird. Fahrgäste in Bielefeld profitieren damit von Investitionen in Verkehrsleistungen und moderne Fahrzeuge.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat die geänderte Vergaberichtlinie für das Förderprogramm am nördlichen Innenstadtrand einstimmig beschlossen. Mit insgesamt 200.000 Euro an Förder- und städtischen Eigenmitteln sollen private Eigentümerinnen und Eigentümer dabei unterstützt werden, Gebäude und Fassaden aufzuwerten. Die Maßnahme soll das Erscheinungsbild und das Wohnumfeld im dortigen Stadtumbaugebiet verbessern.

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Die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung im Kindergartenjahr 2022/2023 wurde einstimmig verabschiedet. Festgelegt wurden über 14.000 Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege, die an das Landesjugendamt gemeldet werden. Damit wird das Betreuungsangebot für Familien mit Kindern unter und über drei Jahren im gesamten Stadtgebiet sichergestellt.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mehrheitlich und in geänderter Fassung beschlossen, dass Photovoltaikanlagen in künftigen Bebauungsplänen verpflichtend festgeschrieben werden sollen. Dies betrifft Neubauten von Wohnungen, Gewerbeimmobilien sowie kommunalen Einrichtungen. Ziel ist es, den Klimaschutz zu stärken und die Nutzung von Solarenergie im Stadtgebiet deutlich zu erhöhen.

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Ein Änderungsantrag zur Solarpflicht, der neben Photovoltaik auch Vorgaben für Gründächer, Regenwasserspeicher und Grauwasserrecycling in Bebauungsplänen forderte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit werden diese zusätzlichen baulichen Auflagen zur Klimaanpassung nicht verpflichtend in künftige Planverfahren aufgenommen.

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Ein Vorstoß, statt einer Solarpflicht in Neubaugebieten auf Bundesförderungen, Beratungsangebote und Pachtmodelle zu setzen, fand im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit. Der entsprechende Änderungsantrag wurde abgelehnt.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, Planungsergebnisse aus einem Werkstattverfahren als Grundlage für die Neugestaltung zweier Zentren in Sennestadt zu nutzen. Betroffen sind die Bereiche an der Vennhofallee sowie an der Rheinallee und Travestraße. Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies konkrete Schritte zur städtebaulichen Aufwertung und Belebung ihrer Quartierszentren.

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Der Ausschuss hat in modifizierter Form bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, den Umbau von drei Kreuzungsbereichen im Stadtbezirk Jöllenbeck zu Kreisverkehren weiterzuverfolgen. Die Verwaltung soll hierzu Gespräche mit Straßen.NRW führen. Ziel des Umbaus an der Vilsendorfer und Jöllenbecker Straße ist es, den Verkehrsfluss zu verbessern und Gefahrenpunkte im Berufsverkehr zu entschärfen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Verwaltungsvorschlag, die Bushaltestelle „Kampeter“ im Stadtbezirk Senne in „Friedrichsdorfer Straße“ umzubenennen, einstimmig abgelehnt. Für Fahrgäste des Nahverkehrs bleibt der gewohnte Name der Haltestelle damit unverändert bestehen.

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Die vorgeschlagene Umbenennung der Haltestelle "Goldstein" in Brackwede wurde einstimmig abgelehnt. Der traditionelle Name bleibt damit aus Gründen der lokalen Identität und Geschichte für die Fahrgäste bestehen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Umbenennung der Bushaltestelle "Am Wittenbrink" einstimmig beschlossen. Aufgrund eines fehlenden Namensgebers soll die Haltestelle auf dem Eggeweg künftig zur besseren Orientierung der Fahrgäste umbenannt werden.

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Für den Stadtbezirk Dornberg wurde die Umbenennung mehrerer Haltestellen der Buslinien 57 und 58 einstimmig beschlossen. Damit erhalten unter anderem die Haltepunkte Pottkamp, Union, Niemeier, Schlingkrug und Kralemann neue Bezeichnungen, die der Orientierung im Liniennetz dienen.

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Eine Bürgereingabe zur Erstellung eines Katasters für schutzwürdige und stadtbildrelevante Gebäude wurde vom Ausschuss einstimmig abgelehnt. Ein solches gesondertes Verzeichnis wird von der Stadt somit vorerst nicht eingerichtet.

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Ein Antrag auf partizipative Erstellung einer Liste identitätsstiftender Gebäude durch die Bürgerschaft wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird kein stadtweites Verzeichnis erarbeitet, das bei Bauvorhaben als Orientierung zum Erhalt prägender Bauten dienen sollte.

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Der Antrag zur Planung eines Fernbusbahnhofs an der Mindener Straße unterhalb des Ostwestfalendamms wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird der geforderte Ausbau samt Infrastrukturgebäude und Einbindung des Parkhauses an diesem Standort nicht weiterverfolgt.

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Der Ausschuss hat den Bericht zum Audit des European Energy Award einstimmig zur Kenntnis genommen. Die darin aufgeführten städtischen Klimaschutz- und Energiemaßnahmen stehen weiterhin unter dem allgemeinen Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig, 98,5 Prozent der Landesmittel aus der Ausbildungsverkehr-Pauschale für das Jahr 2022 an die Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Dies dient dem finanziellen Ausgleich für vergünstigte Zeitfahrausweise von Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Errichtung eines Fahrradparkhauses mit Mobilitätsstation im ehemaligen Baubüro am Jahnplatz beschlossen. Geplant sind rund 150 Fahrradstellplätze sowie Ladestationen für E-Bikes und Plätze für Lastenräder. Für Bielefelder Radfahrende verbessert sich damit das Angebot an sicheren Abstellmöglichkeiten im Stadtzentrum deutlich.

• #Fahrradparkhaus
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• #Mobilität

Ein Änderungsantrag zum geplanten Fahrradparkhaus am Jahnplatz wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah unter anderem eine Befristung des kostenlosen Parkens sowie eine Begrenzung der Laufzeit auf drei Jahre vor. Damit bleibt das Projekt im ursprünglichen Planungsrahmen ohne die beantragten Einschränkungen.

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• #Jahnplatz
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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Betriebskostenzuschuss für die Radstation am Hauptbahnhof ab Mai 2022 auf 155.000 Euro jährlich zu erhöhen. Damit werden erweiterte tägliche Öffnungszeiten von 7 bis 19 Uhr und gestiegene Betriebskosten finanziert. Fahrgäste und Pendelnde profitieren von verlässlicheren Öffnungs- und Servicezeiten direkt am Bahnhof.

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• #Hauptbahnhof
• #Radverkehr
• #Betriebskostenzuschuss

Die Verwendung der ÖPNV-Pauschale des Landes NRW für das Jahr 2022 in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro wurde einstimmig beschlossen. Der Großteil der Mittel fließt zur Finanzierung von Verkehrsleistungen und modernen, barrierefreien Fahrzeugen an Verkehrsunternehmen, während rund 748.000 Euro für städtische Maßnahmen genutzt werden. Für die Bielefelder Bevölkerung sichert dies den laufenden Betrieb und Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr.

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• #Nahverkehr
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Der Ausschuss hat die Änderung der Vergaberichtlinie zur Aufwertung privater Immobilien im nördlichen Innenstadtrand einstimmig beschlossen. Private Eigentümerinnen und Eigentümer können dadurch weiterhin Fördermittel erhalten, um ihre Gebäude im Sanierungsgebiet herzurichten und aufzuwerten. Dies soll zu einem attraktiveren Wohnumfeld und einem schöneren Stadtbild beitragen.

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Die Bauleitpläne für Brackwede wurden vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Da keine weiteren Unterlagen oder Details beigefügt waren, geht die genaue inhaltliche Ausgestaltung der Planungen aus der Vorlage nicht hervor.

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Der Ausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans für ein Nahversorgungszentrum in Ummeln an der Gütersloher und Kasseler Straße beschlossen. Mit dem Planverfahren soll nach einer bevorstehenden Supermarktschließung zügig Baurecht für neue Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden. Für die Menschen in Ummeln bedeutet das eine Perspektive zur Sicherung der örtlichen Nahversorgung.

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Der Entwurf des Bebauungsplans für das neue Kombibad in Jöllenbeck sowie die öffentliche Auslegung der Pläne wurden einstimmig beschlossen. Das Vorhaben sieht ein ganzjährig nutzbares Bad vor, um den Schwimm- und Schulsport im Bielefelder Norden zu stärken. Bürgerinnen und Bürger können die Planungsentwürfe im nächsten Schritt öffentlich einsehen.

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Der Ausschuss lehnte einen Antrag der FDP-Fraktion zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen ab. Die Fraktion hatte gefordert, im Jahr 2022 mindestens elf Hektar zusätzliches Bauland für Unternehmen bereitzustellen, um den bestehenden Mangel auszugleichen.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat entschieden, dass die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretung Senne bei Planungen an der Windelsbleicher Straße nicht verletzt wurden. Der Stadtentwicklungsausschuss durfte der Verwaltung somit ohne vorherige Beteiligung des Stadtbezirks den Auftrag für ein Grobkonzept und Bebauungsgrenzen erteilen.

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Der Ausschuss hat eine Anpassung der Marktordnung empfohlen, die das Warenangebot auf den Wochenmärkten erweitert. Demnach sollen künftig auch unverpackte Pflegeartikel und Naturkosmetika angeboten werden dürfen, sofern auf Plastikverpackungen verzichtet wird.

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• #Müllvermeidung
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Der Ausschuss fasste einen Beschluss zu den vorbereitenden Untersuchungen für die künftige Nutzung der ehemaligen Kasernen Rochdale und Catterick. Damit werden die Grundlagen für die städtebauliche Weiterentwicklung der Konversionsflächen unter weiterer Beteiligung der Öffentlichkeit gelegt.

• #Konversion
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Der Ausschuss empfiehlt die Satzung des Psychiatriebeirates zu ändern, um dessen Zusammensetzung zu aktualisieren. Künftig sollen unter anderem Fachleute aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie fest in das Gremium eingebunden werden.

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