Bielefeld: Beschlüsse zu Johannisbachaue, Photovoltaik-Förderung und Digitalgeräten

Der Ausschuss befasste sich mit dem Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen die Inanspruchnahme einer geschützten Allee an der Gütersloher Straße für ein Gewerbegebiet. Das Gremium traf hierzu abweichend vom Verwaltungsvorschlag einen Beschluss mit Mehrheit. Die Entscheidung betrifft den Schutz des dortigen Baumbestands sowie die geplante Gewerbeansiedlung.

• #Alleen-Schutz
• #Gewerbegebiet
• #Naturschutz
• #Baumbestand

Ein Änderungsantrag sah vor, den Widerspruch des Naturschutzbeirates zum Schutz der Allee an der Gütersloher Straße für berechtigt zu erklären und verpflichtende Zusatzpflanzungen festzulegen. Der Ausschuss lehnte dieses Vorhaben mit großer Mehrheit ab. Damit bleibt es bei den bisherigen Festlegungen für das Areal.

• #Alleen-Schutz
• #Baumpflanzung
• #Naturschutz
• #Ersatzpflanzung

Zu den Beratungen über den Widerspruch des Naturschutzbeirates bezüglich der Allee an der Gütersloher Straße stand ein weiterer Änderungsantrag zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz lehnte diesen Antrag mit Mehrheit ab.

• #Alleen-Schutz
• #Naturschutz
• #Baumbestand

Im Rahmen der Entscheidung zur geschützten Allee an der Gütersloher Straße lag dem Ausschuss ein Ergänzungsantrag vor. Das Gremium stimmte diesem Antrag mit Mehrheit zu.

• #Alleen-Schutz
• #Naturschutz
• #Baumbestand

Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit, Schritte zur beschleunigten Ausweisung der Johannisbachaue als Naturschutzgebiet und zu deren Renaturierung einzuleiten. Dazu soll unter anderem der Kontakt zur Bezirksregierung gesucht werden, um Ausnahmen von bisherigen Planungen zu erwirken. Für Bielefeld soll das Gebiet als Naturreservat und Raum zur Naherholung langfristig gesichert werden.

• #Johannisbachaue
• #Naturschutzgebiet
• #Renaturierung
• #Hochwasserschutz
• #Naherholung

Der Ausschuss nahm den aktuellen Auditbericht zum European Energy Award zur Kenntnis, mit dem Bielefeld seine Klimaschutzaktivitäten erfasst und die erneute Gold-Auszeichnung anstrebt. Der Beschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung, wobei städtische Maßnahmen unter dem Vorbehalt verfügbarer Finanzen stehen. Für die Stadt dient das Verfahren als Kontrollinstrument beim Erreichen der Klimaziele.

• #Klimaschutz
• #European Energy Award
• #Energiemanagement
• #Nachhaltigkeit

Einstimmig und abweichend vom ursprünglichen Vorschlag beschloss der Ausschuss die Vergabe von rund 216.000 Euro Landesmitteln zur Förderung von Photovoltaikanlagen und änderte die Förderrichtlinie. Künftig können auch Unternehmen und Vereine Fördergelder erhalten, wobei der Fördersatz pro Kilowatt-Peak sinkt, der Maximalbetrag jedoch auf 5.000 Euro je Anlage steigt. Bielefelderinnen, Bielefelder und lokale Organisationen können so Zuschüsse für neue Solaranlagen beantragen.

• #Photovoltaik
• #Solarförderung
• #Klimaschutz
• #Erneuerbare Energien

Der Ausschuss empfahl einstimmig die personelle und institutionelle Neubesetzung im Bielefelder Klimabeirat, in dem künftig die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate vertreten sein soll. Zudem wurden Wechsel bei den stellvertretenden Mitgliedern beschlossen. Dies sichert die fortlaufende Fachberatung für die Klimapolitik der Stadt.

• #Klimabeirat
• #Klimaschutz
• #Gremienbesetzung
• #Bürgerbeteiligung

Ein Antrag der CDU zur Untersuchung von Einsparpotenzialen bei Energie und CO2 an städtischen Sporthallen wurde vom Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb mit Mehrheit abgelehnt. Vorgesehen war, anhand von Kennziffern den Verbrauch zu prüfen und die Wirtschaftlichkeit von Gegenmaßnahmen darzustellen. Eine solche gesonderte Berichterstattung wird somit vorerst nicht von der Verwaltung umgesetzt.

• #Sporthallen
• #Energieeinsparung
• #Klimaschutz

Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat den Auditbericht und das Arbeitsprogramm zum European Energy Award mit großer Mehrheit beschlossen. Mit der Vorlage bereitet sich Bielefeld auf die erneute Bewerbung um die Auszeichnung als energieeffiziente Kommune im Klimaschutzbereich vor. Die Umsetzung künftiger Einzelmaßnahmen bleibt dabei vom jeweiligen Haushalt und der Finanzierbarkeit abhängig.

• #European Energy Award
• #Klimaschutz
• #Energiemanagement

Der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat den Wirtschaftsplan 2022/2023 für das städtische Theater- und Orchesterwesen einstimmig beschlossen und an den Rat weitergeleitet. Der Plan sieht im Erfolgsplan einen Jahresfehlbetrag von 446.000 Euro bei ausgeglichener Bilanz vor. Berücksichtigt wird darin die allmähliche Rückkehr zu vollen Saalplätzen nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.

• #Wirtschaftsplan
• #Theater
• #Kulturfinanzierung

Der Digitalisierungsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass Schülerinnen und Schüler ihre digitalen Arbeitsgeräte nicht selbst anschaffen oder leasen müssen. Modelle wie Bring Your Own Device werden aus der Bielefelder Digitalstrategie gestrichen, damit Geräte einheitlich durch die öffentliche Hand finanziert werden. Die Verwaltung ermittelt nun die hierfür anfallenden Kosten im städtischen Medienentwicklungsplan.

• #Schuldigitalisierung
• #Digitale Endgeräte
• #Medienentwicklungsplan

Der Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, den Verein Kulturpa©t e.V. zur Vertretung der freien Kunstszene in seine Beratungen einzubinden. Damit sollen Anliegen aus der künstlerischen Praxis künftig direkt in kulturpolitische Entscheidungen der Stadt einfließen. Als Bedingung für die Mitwirkung wurden verbindliche Kriterien wie Gemeinnützigkeit und politische Neutralität festgelegt.

• #Freie Kunstszene
• #Kulturpolitik
• #Partizipation

Der Kulturausschuss hat einstimmig eine Neukonzeption der Dauerausstellung im Museum Huelsmann beschlossen. Ein Konzept soll bis November 2022 unter Einbeziehung einer externen Museumsberatung und einer politischen Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Ziel ist die Weiterentwicklung der Ausstellung in den Museumsgebäuden im Ravensberger Park.

• #Museum Huelsmann
• #Dauerausstellung
• #Ravensberger Park