Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld für 40,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht

Der Ausschuss empfahl einstimmig die Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld mit einem Budget von 40,5 Millionen Euro sowie 250.000 Euro für eine externe Nutzerberatung. Ziel ist es, das denkmalgeschützte Museumsgebäude zukunftsfähig zu machen; die Wiedereröffnung ist für Anfang 2028 geplant.

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Für das Amt für Schule wurde einstimmig die Bereitstellung von 5,0 zusätzlichen Vollzeitstellen für das Jahr 2022 und Mehrausgaben von rund 162.000 Euro empfohlen. Die Stellen dienen der Neuorganisation des Amtes und der Umsetzung des Ganztagsausbaus im Rahmen des Schulentwicklungsplans.

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Der Ausschuss empfahl bei einer Enthaltung die Einführung des SchülerTickets Westfalen zum 1. Februar 2023, welches die bisherige SchülerCard und das Schulwegticket ablösen soll. Damit können Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen den öffentlichen Nahverkehr im gesamten westfälischen Raum nutzen, wobei die bisherigen Eigenanteile unverändert bleiben.

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Für das Feuerwehramt wurde einstimmig die überplanmäßige Besetzung von insgesamt gut 22 Vollzeitstellen im laufenden Jahr 2022 mit Mehrausgaben von rund 251.000 Euro beschlossen. Dies soll die Umsetzung der Schutzziele aus dem Brandschutzbedarfsplan und dem Rettungsdienstbedarfsplan sicherstellen.

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Der Ausschuss befürwortete einstimmig die Genehmigung des Stellenplans für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld für das Jahr 2023. Das Gesamtvolumen bleibt mit 479,8 Stellen unverändert, wovon 158,4 Stellen auf die Stadt Bielefeld entfallen.

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Zur Umsetzung des neuen Landeskinderschutzgesetzes NRW stimmte der Ausschuss einstimmig der Schaffung von 8,2 Vollzeitstellen im Bielefelder Jugendamt zu. Die dadurch entstehenden Personalkosten in Höhe von 205.000 Euro für das Jahr 2022 werden durch Zuweisungen des Landes vollständig gedeckt.

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Die Vergütung für Kindertagespflegepersonen wird zum 1. August 2022 einstimmig auf 6,10 Euro pro Stunde und Kind sowie einer Pauschale von 15,15 Euro monatlich für Vor- und Nachbereitung angehoben. Tagesmütter und -väter in Bielefeld erhalten damit eine höhere finanzielle Anerkennung für ihre Betreuungsleistungen.

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Innerhalb des Corona-Aktionsplans wurden für das Jahr 2022 einstimmig Umschichtungen in Höhe von 260.000 Euro beschlossen. Zusätzliche Gelder fließen nun vor allem in Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie in Freizeitangebote während der Schulferien.

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Zur Umsetzung des neuen Landeskinderschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen hat der Jugendhilfeausschuss die Schaffung von 8,2 zusätzlichen Vollzeitstellen im Jugendamt einstimmig empfohlen. Die anfallenden Personalaufwendungen in Höhe von 205.000 Euro für das Jahr 2022 und 492.000 Euro jährlich ab 2023 werden vollständig durch Landesmittel gedeckt. Damit sollen der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen gestärkt und feste Qualitätsstandards gesichert werden.

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Die laufende Vergütung für Bielefelder Kindertagespflegepersonen mit Pflegeerlaubnis wird ab dem 1. August 2022 auf insgesamt 6,10 Euro pro Betreuungsstunde und Kind angehoben. Zudem steigt der monatliche Betrag für mittelbare Bildungs- und Betreuungsarbeit auf 15,15 Euro. Der Jugendhilfeausschuss hat die Erhöhung einstimmig beschlossen, wodurch Kindertagespflegepersonen finanziell bessergestellt werden.

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Für die Ausweitung des Projekts „Stadtteilmütter“ wurden die Träger für die neuen Standorte ausgewählt: Die AWO übernimmt das Vorhaben ab Juli 2022 für zwei Jahre in Ummeln, während der Diakonieverband das Angebot in Brackwede verantwortet. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu, die Gesamtkosten von je 60.000 Euro werden über die Integrationspauschale finanziert. Das Projekt bietet Familien in den beiden Quartieren eine direkte Unterstützung im Alltag.

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Im Bielefelder Corona-Aktionsplan für 2022 werden Mittel in Höhe von 260.000 Euro umgeschichtet: 120.000 Euro fließen zusätzlich in Aktivitäten der offenen Kinder- und Jugendarbeit, weitere 140.000 Euro stocken Ferien- und Freizeitangebote auf. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Kürzungen bei weniger abgerufenen schulbezogenen Hilfen wie der Beratungshotline und Gruppenlernförderungen. Der Jugendhilfeausschuss hat die Maßnahme einstimmig beschlossen.

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Die Stadtverwaltung soll möglichst rasch sogenannte Brückenprojekte mit Trägern einrichten, um geflüchtete Kinder in Bielefeld zu betreuen. Neben der Nutzung von Förderprogrammen des Landes garantiert die Stadt dafür eine Kostenübernahme für nicht geförderte Personalaufwendungen von bis zu 300.000 Euro. Der Antrag wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag zur Baulastübernahme durch Straßen NRW auf der Jöllenbecker Straße bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Ziel der Beratungen ist es, die Zuständigkeiten für den Straßenabschnitt neu zu ordnen.

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Für den historischen Ortskern in Bielefeld-Schildesche soll die Erstellung einer Erhaltungssatzung vorangetrieben werden. Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Antrag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Mit den baurechtlichen Regelungen soll der bestehende historische Charakter des Ortsteils gesichert und planerische Unklarheiten ausgeräumt werden.

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Zum 1. Februar 2023 soll für Schülerinnen und Schüler an Bielefelder Schulen das SchülerTicket Westfalen eingeführt werden und die bisherige SchülerCard sowie das Schulwegticket ersetzen. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte der Einführung und den Vereinbarungen mit dem Verkehrsbetrieb moBiel mit großer Mehrheit zu. Für berechtigte Geschwisterkinder sowie Kinder der Primarstufe und Familien mit Bielefeld-Pass bleiben vergünstigte Regelungen bzw. eine Kostenbefreiung bestehen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Philipp-Reis-Platzes einstimmig mit Änderungen beschlossen. Unter anderem soll auf Kleinpflaster möglichst verzichtet, die Anzahl der Auto- und Fahrradstellplätze überprüft und Lärmbelästigungen bei der Wiederherstellung der Anlage vermieden werden. Zudem muss das Lichtkonzept der Politik nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit einen Beschluss zur Abgrenzung des Baugebietes Hasbachtal in Dornberg gefasst. Hintergrund war eine Initiative aus dem Stadtbezirk zur künftigen Grenzziehung zwischen Siedlungsbereich und angrenzendem Landschaftsschutzgebiet in der Regionalplanung.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurf für das neue Wohngebiet an den Straßen Böckmannsfeld und Düsterfeld in Jöllenbeck einstimmig beschlossen. Die Planungsunterlagen werden damit für die Öffentlichkeit ausgelegt, sodass Bürgerinnen und Bürger Anregungen einbringen können. Die Planung umfasst Wohnbauten sowie eine naturnahe Entwässerung im Siek.

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Der Bebauungsplan für eine Teilfläche der ehemaligen Volkeningschule südlich der Petristraße wurde vom Stadtentwicklungsausschuss einstimmig als Satzung beschlossen. Zuvor wurden die Stellungnahmen von Behörden und Institutionen abgewogen und in die Planung eingearbeitet. Damit ist die rechtliche Grundlage für die künftige Nutzung des Geländes geschaffen.

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Für eine Teilfläche des Schillinggeländes an der Paderborner Straße in Sennestadt hat der Stadtentwicklungsausschuss die Planänderung einstimmig als Entwurf beschlossen. Der Entwurf für den Bereich Wohnen und Arbeiten wird nun öffentlich ausgelegt, damit die Bevölkerung und beteiligte Behörden Stellung nehmen können.

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Ein Antrag zur Neuausrichtung der Gründungsförderung wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Er sah unter anderem vor, ein neues Start-up-Zentrum in Hochschulnähe zu planen sowie einen städtischen Gründungsfonds und einen Bielefelder Gründungspreis ins Leben zu rufen.

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Der Ausschuss hat einen Antrag zur Aufhebung verpflichtender Corona-Schutzregeln in städtischen Gebäuden mehrheitlich abgelehnt. Vorgeschlagen war, über das Landesrecht hinausgehende Vorgaben abzuschaffen und den Besucherinnen und Besuchern das Tragen von Masken und Abstandhalten lediglich freizustellen.

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Ein Änderungsantrag bezüglich der Corona-Regeln in städtischen Gebäuden wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag hatte zum Ziel, die Formulierung einer freiwilligen Masken- und Abstandsempfehlung aus dem Beratungstext zu streichen.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat mit großer Mehrheit Fördermittel für 21 Projekte beschlossen, die das demokratische Zusammenleben im Jahr 2022 stärken sollen. Insgesamt lagen 63 Anträge bei der Volkshochschule vor. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, alle seit 2019 geförderten Projekte bis Mitte 2023 auszuwerten.

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Der Ausschuss hat einstimmig die Empfehlung für eine umfassende Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld mit einem Gesamtbudget von 40,5 Millionen Euro beschlossen. Zusätzlich stehen 250.000 Euro für eine externe Nutzerberatung bereit. Die Wiedereröffnung des denkmalgeschützten Museumsgebäudes ist für Anfang 2028 geplant.

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Für das Feuerwehramt wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt rund 251.000 Euro einstimmig beschlossen, um Schutzziele des Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplans zu erfüllen. Damit können bereits im Jahr 2022 über 22 zusätzliche Stellen besetzt werden. Die Mehrausgaben für das Rettungsdienstpersonal werden teilweise über Gebühreneinnahmen refinanziert.

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Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, eine digitale Karte für Bänke und Parkbänke im städtischen Geoportal einzurichten. Ergänzend soll ein Rückmeldesystem entwickelt werden, über das Bürgerinnen und Bürger Mängel melden und Hinweise zu Besonderheiten wie Aussichtspunkten eintragen können.

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Das digitale Baumkataster der Stadt Bielefeld wird erweitert, wie der Digitalisierungsausschuss einstimmig beschloss. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger online Informationen zu Pflanz- und Fälljahren sowie Fällgründen einsehen können, zudem werden die Daten als Open Data veröffentlicht.

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