Generalsanierung der Kunsthalle beschlossen: Bielefeld investiert 40,5 Millionen Euro

Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat der umfassenden Sanierung der Bielefelder Kunsthalle mit einem Budget von 40,5 Millionen Euro zugestimmt. Für eine externe Nutzerberatung werden zusätzlich 250.000 Euro bereitgestellt. Das denkmalgeschützte Museumsgebäude soll nach den Arbeiten Anfang 2028 wiedereröffnen.

• #Kunsthalle
• #Generalsanierung
• #Kultureinrichtung
• #Museum

Der Rat der Stadt Bielefeld hat überplanmäßige Personalkosten in Höhe von insgesamt 130.000 Euro genehmigt, um Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Zusätzliche Stellen werden beim Kommunalen Integrationszentrum, beim Amt für Schule sowie bei der Volkshochschule geschaffen. Ein Teil der Kosten soll durch BAMF-Fördermittel abgedeckt werden.

• #Flüchtlingshilfe
• #Ukraine
• #Personalbedarf
• #Integration

Im städtischen Corona-Aktionsplan für 2022 hat der Rat einstimmig Mittelumschichtungen beschlossen. Insgesamt 260.000 Euro fließen nun zusätzlich in offene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie in Freizeitmaßnahmen während der Ferienzeit. Finanziert wird dies durch Kürzungen bei weniger beanspruchten schulischen Förderprojekten und Hotlines.

• #Corona-Aktionsplan
• #Jugendarbeit
• #Ferienangebote
• #Kinderförderung

Der Bielefelder Stadtrat hat die Generalsanierung der Kunsthalle mit einem Gesamtbudget von 40,5 Millionen Euro abweichend vom ursprünglichen Vorschlag beschlossen. Vorgesehen sind außerdem 250.000 Euro für eine externe Nutzerberatung. Die Wiedereröffnung des international bekannten Museumsgebäudes ist für Anfang 2028 geplant.

• #Kunsthalle
• #Generalsanierung
• #Kultur
• #Denkmalschutz

Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Sanierung der Kunsthalle wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, dass die Stadtverwaltung umgehend ein Förderszenario entwickelt und Verhandlungen zur Sicherung von Fördermitteln aufnimmt.

• #Kunsthalle
• #Fördermittel
• #Ratsantrag

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Ergänzungsantrag mit einem Prüfauftrag der Partei Die PARTEI mehrheitlich bei einer Enthaltung beschlossen. Inhaltliche Einzelheiten zu diesem Auftrag gehen aus den Unterlagen nicht hervor.

• #Prüfauftrag
• #Ratsbeschluss
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat die Satzung über die Stiftung des städtischen Kulturpreises einstimmig geändert. Künftig gehört der Jury für die Vorauswahl neben Mitgliedern der Fraktionen des Kulturausschusses auch die jeweils aktuelle Preisträgerin oder der aktuelle Preisträger an.

• #Kulturpreis
• #Satzungsänderung
• #Kulturförderung

Der Stadtrat lehnte einen Antrag der FDP-Fraktion zur Zusammensetzung der Kulturpreis-Jury mit großer Mehrheit ab. Die Fraktion wollte die Jury neben den Ausschussmitgliedern und der Vorjahresauszeichnung verbindlich um fünf weitere Fachleute aus der Bielefelder Kulturszene ergänzen.

• #Kulturpreis
• #Jurybesetzung
• #Ratsantrag

Der Rat hat die Verwaltungsvorlage zum Schülerticket Westfalen mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beschluss befasst sich mit den Rahmenbedingungen des neuen Tarifangebots sowie Berechnungen zur städtischen Bezuschussung für Selbstzahler. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, wie Schulkinder das Angebot künftig nutzen können.

• #Schülerticket
• #Öffentlicher Nahverkehr
• #Schülerbeförderung
• #Tarifangebot

Ein Änderungsantrag zur stärkeren Bezuschussung des Westfalentickets für Selbstzahler wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, den Preis ab Februar 2023 mit städtischen Mitteln auf 19 Euro pro Monat abzusenken. Für die betroffenen Familien bleibt es daher vorerst bei den bestehenden Preiskonditionen.

• #Westfalenticket
• #Schülerbeförderung
• #Öffentlicher Nahverkehr
• #Fahrpreise

Der Rat hat bei einer Enthaltung einstimmig zusätzliche Haushaltsmittel für Personal im Amt für Schule genehmigt. Ab Mitte 2022 werden fünf zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen, unter anderem zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung und für den Ausbau des Ganztags. Die Kosten werden aus bestehenden Mitteln im Schulbereich gedeckt.

• #Amt für Schule
• #Ganztagsbetreuung
• #Schulentwicklung
• #Personalaufstockung

Für das Feuerwehramt hat der Rat einstimmig überplanmäßige Haushaltsmittel für neues Personal bewilligt. Vorgesehen ist die vorzeitige Besetzung von über 22 Stellen im Brandschutz sowie im Rettungsdienst bereits im Laufe des Jahres 2022. Dies soll die Umsetzung der städtischen Bedarfspläne und eine verlässliche Gefahrenabwehr sicherstellen.

• #Feuerwehr
• #Brandschutz
• #Rettungsdienst
• #Personalbedarf

Der Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Volkeningschule an der Petristraße wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Auf der Fläche im Stadtbezirk Mitte soll ein Alten- und Pflegeheim mit rund 80 Plätzen entstehen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau der Pflegeeinrichtung geschaffen.

• #Bebauungsplan
• #Altenpflegeheim
• #Stadtentwicklung
• #Petristraße

Der Stellenplan des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld für das Jahr 2023 wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Mit insgesamt knapp 480 Stellen bleibt der Personalumfang im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Dies soll eine kontinuierliche Beratung und Unterstützung von Arbeitsuchenden ermöglichen.

• #Jobcenter
• #Stellenplan
• #Grundsicherung
• #Arbeitsmarkt

Der Rat hat einstimmig beschlossen, zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes zusätzliche 8,2 Vollzeitstellen im Jugendamt einzurichten. Mit dem Personal sollen die neuen Vorgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden. Die Kosten für die Stellen werden durch Zuweisungen des Landes NRW ausgeglichen.

• #Kinderschutz
• #Jugendamt
• #Kindeswohl
• #Jugendhilfe

Die Bezahlung für Kindertagespflegepersonen wird zum 1. August 2022 angehoben, wie der Rat einstimmig beschlossen hat. Die laufende Geldleistung steigt auf 6,10 Euro pro Stunde und betreutem Kind, zudem erhöht sich der monatliche Anerkennungsbetrag für Vor- und Nachbereitungszeiten. Für Tagesmütter und Tagesväter bedeutet dies eine höhere Vergütung ihrer Betreuungsarbeit.

• #Kindertagespflege
• #Kinderbetreuung
• #Vergütung
• #Tageseltern

Der Bielefelder Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Verein Kulturpact e. V. für die laufende Ratsperiode in den Kulturausschuss einzubinden. Ralph Würfel als ordentliches und Juliane Bartelheimer als stellvertretendes Mitglied vertreten dort künftig ohne Stimmrecht die Interessen der freien Kunst- und Kulturszene.

• #Kulturpolitik
• #Freie Szene
• #Ausschussbesetzung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einer Umbesetzung für den Kulturausschuss einstimmig zugestimmt. Anja Dörrie-Sell folgt als stellvertretendes beratendes Mitglied des Beirates für Behindertenfragen auf die ausgeschiedene Helga Sack.

• #Behindertenbeirat
• #Kulturausschuss
• #Gremienbesetzung

Der Stadtrat hat einer personellen Neubesetzung in mehreren städtischen Gremien einstimmig zugestimmt. Robert Alich folgt mit beratender Stimme für die Wählergemeinschaft BIG auf Bilge Karagöz im Hauptausschuss, im Schul- und Sportausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss und rückt zudem neu in den Stadtentwicklungsausschuss nach.

• #Ausschussbesetzung
• #Kommunalpolitik
• #Gremien

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag der CDU-Fraktion für eine Umbesetzung einstimmig angenommen. Ratsmitglied Tanja Orlowski übernimmt im Sozial- und Gesundheitsausschuss die Position des stellvertretenden Mitglieds von Ansgar Leder.

• #Ausschussbesetzung
• #Sozialausschuss
• #Gesundheitsausschuss

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat einstimmig einen Wechsel in der Kommunalen Gesundheitskonferenz beschlossen. Michael Gugat fungiert dort künftig als stellvertretendes Mitglied und übernimmt den Platz von Dr. Rudolf Welteke.

• #Gesundheitskonferenz
• #Gremienbesetzung
• #Personalie

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurf zum „Dritten Lärmaktionsplan“ mit Stimmenmehrheit beschlossen. Nähere Details zur Ausgestaltung lagen in den Unterlagen nicht vor.

• #Lärmaktionsplan
• #Lärmschutz
• #Stadtentwicklung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die ergänzende Vorlage zum Entwurf des „Dritten Lärmaktionsplans“ mit Mehrheit beschlossen. Der Plan sieht Maßnahmen zur Senkung gesundheitsschädlichen Umgebungslärms mit geschätzten Gesamtkosten von rund 4,1 Millionen Euro sowie die Festlegung von ruhigen Gebieten vor.

• #Lärmaktionsplan
• #Lärmschutz
• #Stadtplanung
• #Gesundheitsschutz

Ein Änderungsantrag zum dritten Lärmaktionsplan wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf forderte unter anderem mindestens Tempo 50 auf Hauptstraßen beizubehalten, das Tempo auf dem Ostwestfalen-Damm nicht zu senken und mehr Fördermittel für Schallschutzfenster zu sichern.

• #Lärmschutz
• #Geschwindigkeitsbegrenzung
• #Verkehrsplanung