Bielefeld beschließt neue Baumschutzsatzung und setzt Rahmen für den Haushalt 2023

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz lehnte einen Antrag ab, bei der Baumschutzsatzung eine Genehmigungsfiktion einzuführen. Demnach hätte eine beantragte Baumfällung nach sechs Wochen ohne Rückmeldung der Stadt als erlaubt gegolten.

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Ein Änderungsantrag zur städtischen Baumschutzsatzung bezüglich verbotener Handlungen und Ausnahmen bei der Grünpflege wurde im Fachausschuss abgelehnt. Damit bleibt der ursprüngliche Entwurf der Satzungsregelung in diesem Punkt unverändert.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einen Änderungsantrag zur Baumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt. Weitere inhaltliche Details gingen aus der Vorlage nicht hervor.

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Der Rat der Stadt sprach sich gegen einen Vorstoß aus, Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder kritisch erwähnt werden, städtische Räume und Unterstützungen zu verwehren. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Der Rat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten soll, um verfassungsfeindlichen Gruppen rechtssicher Förderungen und Räume zu verwehren. Zudem wird geprüft, ob dieses Vorgehen auch für stadtnahe Gesellschaften gilt.

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Für den Haushalt 2023 beschloss der Rat die grundlegenden Eckdaten: Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept sollen vermieden werden, während geplante Investitionen fortgeführt werden. Zudem soll die Verwaltung Einsparpotenziale bei Sachkosten prüfen und kostendeckende Gebühren anstreben.

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Ein Änderungsantrag zum Haushalt 2023, der unter anderem eine Begrenzung von Gebührenerhöhungen, die mittelfristige Senkung von Grund- und Gewerbesteuern sowie einen strikten Deckel für Personalkosten forderte, wurde im Rat abgelehnt.

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Der Rat lehnte einen Antrag ab, die gestiegenen Kosten und Planungsabläufe beim Umbau des Jahnplatzes durch externe Wirtschaftsprüfer und Bausachverständige untersuchen zu lassen. Damit findet keine gesonderte externe Prüfung des Projekts statt.

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Der Rat lehnte einen Antrag mit großer Mehrheit ab, die Kalkulation der städtischen Abwassergebühren sofort an ein Gerichtsurteil zum kalkulatorischen Zins anzupassen. Damit erfolgt vorerst keine rückwirkende Neuberechnung der Gebührensätze zum 1. Januar 2022 auf dieser Grundlage.

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Der Rat hat mit großer Mehrheit zusätzliche Gelder für die Verlängerung von befristetem Personal bewilligt. Die Mittel fließen unter anderem in Stellen zur Pandemiebewältigung im Gesundheitsamt sowie in zusätzliche Kräfte beim Ordnungsamt bis Ende 2022.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Vertrag über die Projektpartnerschaft mit der palästinensischen Stadt Zababdeh um drei Jahre zu verlängern. Die Partnerschaft soll den zivilgesellschaftlichen Austausch, gemeinsame Schulprojekte und die Verständigung im Nahen Osten weiter unterstützen.

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Ein wesentlicher Teil der arbeitsmedizinischen Betreuung für städtische Beschäftigte wird künftig an externe Dienstleister übertragen. Der Rat beschloss diesen Schritt einstimmig und gab dafür zusätzliche finanzielle Mittel für das laufende und die kommenden Jahre frei.

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Der Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2021 wurde vom Rat einstimmig zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt verwiesen. Zudem genehmigte das Gremium überplanmäßige Mehrausgaben und nahm die Übertragung nicht verbrauchter Haushaltsmittel in das Jahr 2022 zur Kenntnis.

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Die Verfahrensrichtlinien zur Vergabe städtischer Finanzzuschüsse an Dritte wurden vom Rat einstimmig überarbeitet und sofort in Kraft gesetzt. Die Neuregelung betrifft unter anderem Anpassungen von Betragsgrenzen, Bestimmungen zur Ablehnung von Anträgen sowie rechtliche Aktualisierungen.

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Der Rat hat einstimmig die Fortführung der Betrauung des Klinikums Bielefeld für den Zeitraum von September 2022 bis August 2032 beschlossen. Dieser Beschluss schafft die beihilferechtliche Grundlage dafür, dass die Stadt dem Klinikum finanzielle Ausgleiche für die Erbringung der öffentlichen Krankenhausversorgung bereitstellen darf.

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• #Krankenhausfinanzierung

Das Klinikum Bielefeld erhält für das Haushaltsjahr 2023 eine städtische Einzahlung von 21,5 Millionen Euro in seine Kapitalrücklage, wie der Rat einstimmig beschloss. Mit dieser zusätzlichen Eigenkapitalausstattung soll ein bisheriger Betriebsmittelkredit der Klinik vollständig abgelöst werden.

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Der Rat hat einstimmig die Verwendung des Jahresüberschusses 2021 der Sparkasse Bielefeld in Höhe von rund 5,38 Millionen Euro beschlossen. Zwei Millionen Euro fließen nach Abzug von Steuern an den städtischen Haushalt, während drei Millionen Euro in die Sicherheitsrücklage eingestellt werden.

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Der Stadtrat hat den Jahresabschluss und Lagebericht 2021 der Sparkasse Bielefeld zur Kenntnis genommen und dem Verwaltungsrat sowie dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt. Die Prüfung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe hatte zuvor einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ergeben.

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Der Rat hat überplanmäßige Mittel von mehr als 15 Millionen Euro für den Einbau raumlufttechnischer Anlagen an 55 Bielefelder Schulen einstimmig freigegeben. Ein Großteil der Kosten wird über Fördermittel des Bundes gedeckt, der Rest stammt aus Mitteln der städtischen Bildungspauschale.

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Der Stadtrat hat einstimmig eine Änderung der Wochenmarktsatzung verabschiedet. Mit der Neufassung werden unter anderem Rückmeldungen und Empfehlungen aus den beteiligten Bezirksvertretungen zum Marktbetrieb berücksichtigt.

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Mit Mehrheit hat der Rat den „Dritten Bielefelder Lärmaktionsplan“ mit einem Finanzvolumen von rund 4,1 Millionen Euro beschlossen. Geplant sind unter anderem lärmmindernde Fahrbahnsanierungen, die Prüfung weiterer Tempo-30-Abschnitte und der Schutz ausgewiesener ruhiger Gebiete im Stadtgebiet.

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Der Rat hat mehrheitlich den Beschluss für eine Baumschutzsatzung gefasst, um den Baumbestand in zusammenhängend bebauten Bereichen besser zu schützen. Zur praktischen Umsetzung und Beratung stellt die Stadt jährlich 210.000 Euro an Personal- und Sachkosten bereit.

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Taxifahren in Bielefeld wird teurer: Der Rat hat einstimmig eine Neufassung der Taxentarifordnung beschlossen. Unter anderem entfällt die bislang im Grundpreis enthaltene Freistrecke von 1,5 Kilometern, zudem steigen die Kilometer- und Wartezeitpreise.

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• #Taxen
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Der Rat hat einstimmig die finanzielle Beteiligung und Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Erschließung des Hochschulcampus Nord beschlossen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, den Ausbau der Stadtbahnlinie 4 bis zur Haltestelle Schloßhofstraße weiter vorzubereiten.

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Der Rat hat den geprüften Jahresabschluss 2021 des Immobilienservicebetriebes mit einem Überschuss von über 19 Millionen Euro einstimmig festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Das Geld wird unter anderem für die Sanierung der Kunsthalle, für strategische Flächenankäufe sowie als dreiteilige Millionenzahlung an den städtischen Haushalt verwendet.

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Der Bebauungsplan für das Mischgebiet nördlich der Werkhofstraße in Sennestadt wurde vom Rat einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird Baurecht für neue Arbeitsplätze sowie für Wohnungen geschaffen, darunter rund 38 geförderte Wohneinheiten in Eckardtsheim.

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Für das Gebiet zwischen den Straßen Blackenfeld und Heidbrede in Jöllenbeck hat der Rat den Bebauungsplan sowie die Flächennutzungsplanänderung einstimmig beschlossen. Dort soll ein neues Wohnquartier mit etwa 300 Wohnungen entstehen, von denen mindestens 75 öffentlich gefördert werden.

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Der Rat hat den Bebauungsplan 'Wohnen am Fechterweg' im Stadtbezirk Senne einstimmig als Satzung beschlossen. Die Planung schafft die rechtliche Grundlage für Gewerbeflächen und rund 21 neue Wohneinheiten, von denen etwa acht mit sozialer Wohnraumförderung gebaut werden sollen.

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• #Senne
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Die Vereinbarungen zur Leistung und Finanzierung freier Träger in der Jugendhilfe und Sozialarbeit für die Jahre 2023 bis 2025 wurden bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Bestehende Verträge werden damit fortgeführt und frühere Angebote aus dem Integrationsbudget in das Regelsystem übernommen, was finanzielle Mehraufwendungen bedeutet.

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Der Rat hat Christoph Apel einstimmig als stellvertretendes Mitglied für die Dienstkräfte in den Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld gewählt. Er rückt ab Juli 2022 für Thomas Dobberstein nach, der aus dem aktiven Dienst ausscheidet.

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Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat einstimmig Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen beschlossen. Die Wechsel betreffen stellvertretende Sitze im Haupt-, Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss, im Betriebsausschuss Bühnen/Orchester sowie im Kulturausschuss.

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• #Ausschüsse
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Der Rat hat Umbesetzungen in zahlreichen Gremien auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen. Davon betroffen sind ordentliche und stellvertretende Sitze in mehreren Ratsausschüssen sowie in Verbandsversammlungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften.

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• #Ausschüsse
• #Kommunalpolitik

Der Rat der Stadt Bielefeld hat personelle Umbesetzungen in mehreren Gremien einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Unter anderem im Sozial- und Gesundheitsausschuss, im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie im Aufsichtsrat der REGE mbH wurden Sitze für ordentliche und stellvertretende Mitglieder neu vergeben. Für die Bürgerinnen und Bürger regeln diese Änderungen, welche Personen künftig die politische Arbeit in den jeweiligen Gremien wahrnehmen.

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