Finanzhilfen für Klinikum und Schulen sowie wichtige Weichenstellungen im Städtebau

Der Ausschuss empfahl einstimmig, überplanmäßige Mittel für den Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen an 55 Bielefelder Schulen bereitzustellen. Das Gesamtvolumen von über 15,3 Millionen Euro wird größtenteils durch Bundesfördermittel und die städtische Bildungspauschale gedeckt. Für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte bedeutet dies eine künftig verbesserte Luftqualität in den Klassenräumen.

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Einstimmig beschloss der Ausschuss die Empfehlung, zusätzliches Personal zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Gesundheits- und Ordnungsamt bis Ende 2022 zu verlängern. Hierfür werden zusätzliche Haushaltsmittel von insgesamt über 1,3 Millionen Euro bereitgestellt. Dies sichert unter anderem den fortlaufenden Einsatz von Kräften zur Kontaktnachverfolgung und im Außendienst.

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Der Ausschuss hat sich einstimmig für die Kostenbeteiligung und Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Erschließung des Hochschulcampus Nord ausgesprochen. Gleichzeitig soll der Ausbau der Stadtbahnlinie 4 bis zur Schloßhofstraße und der umliegenden Straßen weiter vorangetrieben werden. Dies ebnet den Weg für die weitere bauliche und verkehrliche Anbindung des Campusbereichs.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Immobilienservicebetriebes mit einem Überschuss von über 19,2 Millionen Euro. Von diesem Gewinn werden 15,2 Millionen Euro für Flächenankäufe und eine Million Euro für die Sanierung der Kunsthalle reserviert, während drei Millionen Euro dem städtischen Etat zugutekommen. Zudem wurde die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses befürwortet.

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Einstimmig wurde die Weiterführung der Vereinbarungen mit freien Trägern der Jugendhilfe und Sozialen Arbeit für die Jahre 2023 bis 2025 empfohlen. Hierfür ist ein finanzieller Mehraufwand von rund 4,1 Millionen Euro eingeplant, der auch bisherige Angebote aus dem Integrationsbudget absichert. Bielefelder Familien und Hilfesuchende erhalten dadurch Planungssicherheit für bewährte soziale Hilfs- und Beratungsangebote.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, einen wesentlichen Teil der arbeitsmedizinischen Betreuung der Stadtverwaltung an externe Dienstleister zu vergeben. Aufgrund bestehender Personalvakanzen bei den Betriebsärztinnen werden dafür ab 2022 zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Damit soll der gesetzlich geforderte Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten der Stadtverwaltung verlässlich sichergestellt werden.

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Der Ausschuss stimmte der Verwendung des Jahresüberschusses 2021 der Sparkasse Bielefeld einstimmig zu. Von den erzielten rund 5,38 Millionen Euro Gewinn fließen zwei Millionen Euro an den städtischen Haushalt, während drei Millionen Euro der Sicherheitsrücklage der Bank zugeführt werden. Die Ausschüttung stärkt die Einnahmenseite der Stadt Bielefeld.

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Einstimmig befürwortete der Ausschuss die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates der Sparkasse Bielefeld für das Geschäftsjahr 2021. Der Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von rund 7,92 Milliarden Euro und einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit schließt das Gremium das Prüfungsverfahren für das abgelaufene Geschäftsjahr der kommunalen Bank formell ab.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat den Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für 2021 zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Rat die Weiterleitung zur Rechnungsprüfung. Zudem wurden Übertragungen nicht verbrauchter Finanzmittel in Millionenhöhe in das Haushaltsjahr 2022 gebilligt.

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Der Finanzausschuss hat bei einer Enthaltung empfohlen, die Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuschüsse zu aktualisieren. Damit werden unter anderem Wertgrenzen angepasst, Begrifflichkeiten modernisiert und Regeln zur Ablehnung von Förderanträgen klargestellt.

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Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat eine Eigenkapitalstärkung des Klinikums Bielefeld zu empfehlen. Die Stadt soll 2023 eine Einzahlung von 21,5 Millionen Euro in die Kapitalrücklage leisten, wodurch ein bisheriger Betriebsmittelkredit getilgt wird und entfällt.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat ein Konzept für gemeinschaftliches Wohnen als Handlungsempfehlung beschlossen. Ziel ist es, innovative und generationenübergreifende Wohnprojekte insbesondere bei der städtischen Baulandvergabe zu unterstützen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine Empfehlung des Seniorenrates abgelehnt, den Verleih von E-Scootern ohne feste Stationen im Stadtgebiet zu beenden. Damit bleibt das sogenannte Free-Floating-System für die elektrischen Tretroller vorerst bestehen.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich einen Prüfauftrag beschlossen, um Alternativen zum bisherigen stationsungebundenen E-Scooter-Verleih zu finden. Die Stadtverwaltung soll zusammen mit den Anbietern feste Abstellzonen und rechtliche Sanktionsmöglichkeiten prüfen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen, vorgeschlagene Maßnahmen für sicherere Schul- und Kitawege in der zentralen Innenstadt auf ihre Machbarkeit zu prüfen. Die Prüfung erfolgt im Rahmen des Projekts Emissionsfreie Innenstadt und wird anschließend der Bezirksvertretung vorgelegt.

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Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Schulwegsicherheit und dem Vorhaben einer emissionsfreien Innenstadt wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, den Beschluss zurückzustellen und zunächst ein ganzheitliches Verkehrskonzept für alle Verkehrsarten zu erarbeiten.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Bebauungsplan für das Gebiet Mittelstraße mit großer Mehrheit und mit zusätzlichen ökologischen Auflagen beschlossen. Festgelegt wurden unter anderem Vorgaben zur Dach- und Stellplatzbegrünung, ein Verbot von Schottergärten sowie der verbindliche Schutz eines bestehenden Mammutbaumes.

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Ein Antrag der FDP-Fraktion zum zügigen Weiterbau und Anschluss der L712n an das Bielefelder Straßennetz wurde vom Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren verbindliche Planungen für den Anschluss an die Herforder Straße, den Ausbau der Bundesstraße 61 sowie ein begleitender Radschnellweg.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig eine Neufassung der Taxentarifordnung, wodurch Taxifahrten in Bielefeld teurer werden. Während der Grundpreis unverändert bleibt, entfällt die bisher darin enthaltene Freistrecke von 1,5 Kilometern, zudem steigen die Kilometer- und Wartezeitpreise.

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Mit Mehrheit wurde die Umsetzung einer Marketing- und Kommunikationsstrategie zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Mit einer gezielten Informationskampagne und einer eigenen Marke will die Stadt den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2025 auf 25 Prozent steigern.

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Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss einstimmig die Kostentragung für die Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplans Hochschulcampus Nord und der Stadtbahnverlängerung der Linie 4.

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Der Ausschuss hat sich den Empfehlungen des Preisgerichts zum städtebaulichen Wettbewerb für das Gelände der ehemaligen Rochdale Barracks mit Mehrheit angeschlossen. Damit sollen mit den erstplatzierten Büros Verhandlungen über die Ausarbeitung eines Rahmenplans aufgenommen werden, um das Kasernengelände neu zu entwickeln.

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Der Ausschuss hat den Bebauungsplan und die entsprechende Flächennutzungsplanänderung für das Wohngebiet zwischen Blackenfeld und Heidbrede in Jöllenbeck einstimmig als Satzung beschlossen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau neuer Wohnungen geschaffen.

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Für das künftige Wohngebiet nördlich der Straße Böckmannsfeld in Jöllenbeck hat der Ausschuss einstimmig Ergänzungen zum Entwurfsbeschluss verabschiedet. Unter anderem wird das Plangebiet um eine Teilfläche bis zur Spenger Straße erweitert.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Bebauungsplanverfahren für den Bereich an der Jöllenbecker Straße zwischen Wittekindstraße und Weststraße einzustellen. Damit wird die ursprüngliche Planung für diese Flächen im Stadtbezirk Mitte nicht weiterverfolgt.

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Der Bebauungsplan „Wohnen am Fechterweg“ im Stadtbezirk Senne wurde einstimmig als Satzung beschlossen, womit Baurecht für neue Wohnungen geschaffen wird. Zudem forderte das Gremium, das Wohngebiet der nahegelegenen Grundschule zuzuordnen und Gelder für einen Spielplatz westlich der Windelsbleicher Straße einzusetzen.

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Für das Areal der ehemaligen Comeniusförderschule in Sennestadt wurde der Entwurf des Bebauungsplans einstimmig auf den Weg gebracht. Nun werden die Öffentlichkeit und Behörden beteiligt, um auf der Fläche zwischen Elbeallee, Netzeweg und Matthias-Claudius-Weg neuen Wohnraum zu ermöglichen.

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Der Ausschuss hat den Bebauungsplan für ein Mischgebiet nördlich der Werkhofstraße in Sennestadt einstimmig als Satzung beschlossen. Damit besteht Baurecht für die Entwicklung des Gebiets zwischen Werkhofstraße, Verler Straße und benachbarten sozialen Einrichtungen.

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Für das Neubaugebiet „Wohnen beiderseits der südlichen Dingerdisser Heide“ im Stadtbezirk Stieghorst wurde das Planungsverfahren einstimmig gestartet und die parallele Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Im nächsten Schritt wird die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden eingeleitet.

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Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans an der Greifswalder Straße für das Vorhaben „Stadtteilküche Sieker“ wurde einstimmig gebilligt. Der Plan wird nun für mindestens einen Monat öffentlich ausgelegt, damit die Bielefelder Bevölkerung Anregungen einreichen kann.

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Ein Antrag zur Unterstützung und Beratung von Geflüchteten aus der Ukraine wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter anderem Vorgaben für die städtische Ausländerbehörde vor, Hilfesuchende unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufnahmekapazitäten umfassend zu informieren.

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Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der den Helferinnen und Helfern für die Aufnahme von über 3.800 ukrainischen Geflüchteten dankt. Gleichzeitig wurde bekräftigt, dass Geflüchtete in Bielefeld weiterhin einheitlich, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beraten und über Unterstützungsangebote informiert werden.

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Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, dass alle eingezäunten städtischen Schulhöfe in den kommenden Sommerferien tagsüber geöffnet werden sollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Zugang täglich mindestens zwischen 9 und 19 Uhr zu gewährleisten. Für Kinder und Jugendliche in Bielefeld bedeutet dies zusätzlichen Raum zum Spielen und Bewegen in den Ferien.

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Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig, den Vertrag über die Projektpartnerschaft mit der palästinensischen Stadt Zababdeh um drei Jahre zu verlängern. Die Partnerschaft dient der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit, dem Schüleraustausch und der Unterstützung von Versöhnungsbemühungen im Nahen Osten.

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Einstimmig sprach sich der Ausschuss für einen Beschlussvorschlag an den Rat zur Verwendung des Sparkassen-Jahresüberschusses 2021 von rund 5,38 Millionen Euro aus. Vorgesehen ist, zwei Millionen Euro an den städtischen Haushalt auszuschütten und drei Millionen Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Für die Bielefelder Stadtfinanzen bedeutet dies zusätzliche Einnahmen.

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Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig, den geprüften Jahresabschluss und den Lagebericht der Sparkasse Bielefeld für das Geschäftsjahr 2021 zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig soll dem Verwaltungsrat sowie dem Vorstand der Sparkasse formell Entlastung erteilt werden.

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Einstimmig befürwortete der Ausschuss die Empfehlung an den Rat, das Klinikum Bielefeld für zehn weitere Jahre mit Dienstleistungen im öffentlichen Versorgungsinteresse zu betrauen. Damit wird die rechtliche Basis geschaffen, um den Versorgungsauftrag des Klinikums im Einvernehmen mit der Stadt Halle (Westf.) abzusichern und bei Bedarf finanzielle Ausgleichszahlungen zu leisten.

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Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig, im Jahr 2023 eine investive Zahlung in Höhe von 21,5 Millionen Euro in die Kapitalrücklage des Klinikums Bielefeld zu leisten. Mit dieser Kapitalspritze soll das Klinikum seinen bisherigen städtischen Betriebsmittelkredit tilgen und seine Finanzstruktur dauerhaft festigen.

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Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss die Empfehlung an den Rat, zusätzliche Mittel für befristetes Personal zur Pandemiebewältigung bereitzustellen. Unter anderem sollen Stellen zur Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt sowie Kontrollkräfte im Außendienst des Ordnungsamtes bis Ende 2022 verlängert werden.

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Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig, eine zweite Änderung der Bielefelder Wochenmarktsatzung zu beschließen. Zugrunde lagen Vorarbeiten und Gespräche der Verwaltung mit betroffenen Bezirksvertretungen und Marktbeschickern über organisatorische Details und Ausweichflächen.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit einen Antrag zur Situation des Gewerbeflächenmarkts beschlossen. Die Verwaltung soll begonnene Planverfahren wie an der Senner Straße zügig beenden, neues Baurecht etwa an der Bollstraße schaffen sowie Hemmnisse bei Reserveflächen abbauen. Verkaufsunwilligen Eigentümern kann zudem Baurecht entzogen werden, um an anderer Stelle Flächen zu ermöglichen.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, mit den erstplatzierten Büros über die weitere Planung für das ehemalige Kasernengelände „Rochdale Barracks“ zu verhandeln. Ziel ist die Ausarbeitung eines Rahmenplans für das neun Hektar große Areal an der Oldentruper Straße auf Grundlage des Siegerentwurfs.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verträge und Finanzierungen mit freien Trägern der Jugendhilfe und Sozialarbeit für die Jahre 2023 bis 2025 fortzuführen. Dies sichert verlässliche Mittel für die soziale Arbeit und Kinderbetreuung, wobei sich für die drei Jahre Mehraufwendungen von rund 4,1 Millionen Euro ergeben.

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Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zu den Verträgen mit den freien Trägern wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung soll unter anderem Prioritätenlisten für weitere Maßnahmen überarbeiten und Belastungen durch Energiekosten sowie Inflation prüfen, wofür eventuell ein Notfallfonds vorgeschlagen wird.

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Auch der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig für die Fortführung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern von 2023 bis 2025 gestimmt. Die Entscheidung sichert die soziale Infrastruktur und die Finanzierung von Projekten in Bielefeld für weitere drei Jahre ab.

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Der Ausschuss stimmte einem gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Fraktionen zu den Vereinbarungen mit freien Trägern einstimmig zu. Neben der Neuordnung von Projektlisten wurde geregelt, Hilfen wegen gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten zu prüfen und eine Position in die Haushaltsberatungen zu verschieben.

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