Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

Zur neuesten Woche

Ausschüsse & Rat · 28. August – 3. September 2022

Bielefeld beschließt Fachkräfte-Aktionsplan für Pflege und Erziehung

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In der Woche vom 28. August bis 3. September 2022 tagte der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Bielefeld. Im Zentrum standen Maßnahmen gegen den Personalmangel in Pflege- und Erziehungsberufen sowie Unterstützungsangebote und Personalmittel für geflüchtete Menschen. Zudem stimmte das Gremium für Förderanträge zur frühkindlichen Entwicklung und Inklusion.

12 Beschlüsse in 1 Gremium.

Anträge der Fraktionen

Meiste Anträge
CDU 1 Antrag
Höchste Erfolgsquote
CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
1 von 1 Antrag 100 %
  1. Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen

    Wickelmöglichkeiten auf öffentlichen Herrentoiletten (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2022)

    PDF Vorlage 4255/2020-2025 Sitzung

SPD keine Anträge –
Grüne keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
FDP keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
LiB keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Der Ausschuss beschloss Maßnahmen des kommunalen Fachkräfte-Aktionsplans für Pflege und Erziehung sowie Wickelmöglichkeiten auf Herrentoiletten. Zudem befürwortete das Gremium Förderbewerbungen für Inklusion und frühe Förderung und brachte Integrationshilfen sowie zusätzliches Personal für die Betreuung von Geflüchteten auf den Weg.

Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022

  • Vor Eintritt in die Tagesordnung

    Einstimmig beschlossen

    Vor Eintritt in die Tagesordnung fasste der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen einstimmigen Beschluss.

    • #Tagesordnung
    • #Ausschusssitzung
    • #Verfahren

  • Benennung der Schriftführung

    Einstimmig beschlossen

    Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Schriftführung für die Sitzung einstimmig benannt.

    • #Schriftführung
    • #Sitzungsablauf
    • #Organisation

  • Wickelmöglichkeiten auf öffentlichen Herrentoiletten (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2022)

    Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss befasste sich mit der Einrichtung von Wickelmöglichkeiten auf öffentlichen Herrentoiletten. Der entsprechende Antrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig und abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag beschlossen.

    • #Wickelmöglichkeiten
    • #Herrentoiletten
    • #Familienfreundlichkeit
    • CDU

  • 2. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss empfahl einstimmig eine Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates. Dadurch gehen die Aufgaben des Kommunalen Integrationszentrums sowie des Amts für Integrierte Sozialplanung und Prävention formal in die Zuständigkeit des Sozial- und Gesundheitsausschusses über.

    • #Zuständigkeitsordnung
    • #Integration
    • #Sozialplanung
    • #Verwaltungsorganisation

  • Benennung von Mitgliedern des Psychiatriebeirates

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss stimmte der Nachbesetzung im Psychiatriebeirat einstimmig zu. Sabine Jacobs übernimmt als Nachfolgerin von Sandra Waters die Vertretung für die v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel.

    • #Psychiatriebeirat
    • #Gremienbesetzung
    • #Gesundheitswesen

  • Kommunaler Fachkräfte-Aktionsplan – Entwicklung und Erprobung von neuen Konzepten im Bereich der Pflege sowie für die Gewinnung von Fachkräften in Pflege- und Erziehungsberufen

    Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung und abweichend von der Verwaltungsvorlage Maßnahmen des kommunalen Fachkräfte-Aktionsplans. Für die Entwicklung und Erprobung von Konzepten zur Fachkräftegewinnung in Pflege und Erziehung werden Mittel freigegeben und reserviert.

    • #Fachkräftesicherung
    • #Pflege
    • #Erzieherberufe
    • #Aktionsplan

  • Ergänzungsantrag Kommunaler Fachkräfte-Aktionsplan – Entwicklung und Erprobung von neuen Konzepten im Bereich der Pflege sowie für die Gewinnung von Fachkräften in Pflege- und Erziehungsberufen (Ergänzungsantrag der Koalition vom 29.08.2022)

    Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Mit einem Ergänzungsantrag beschloss der Ausschuss bei einer Enthaltung weitere Schritte gegen den Personalmangel: Geplant sind ein Bielefelder Pflegegipfel, der Erhalt des AWO-Berufskollegs sowie Maßnahmen zur Ausbildung und Rückgewinnung von Fachkräften in Pflege- und Erziehungsberufen.

    • #Pflegegipfel
    • #Berufskolleg
    • #Ausbildung
    • #Fachkräftegewinnung

  • Von Daten zu Taten – von der vorgezogenen Schuleingangsuntersuchung zur passgenauen frühen Förderung in den INSEK-Stadtteilen Baumheide und Sieker

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss befürwortete einstimmig die Bewerbung um Landesfördermittel für das Projekt „Von Daten zu Taten“ in Baumheide und Sieker. Ziel ist es, durch vorgezogene Untersuchungen und gezielte Beratung Entwicklungsbedarfe von Vorschulkindern frühzeitig und passgenau zu fördern.

    • #Frühförderung
    • #Schuleingangsuntersuchung
    • #Kindergesundheit
    • #Stadtteilarbeit

  • Bewerbung der Stadt Bielefeld als Modellregion im Rahmen des Förderprogramms „Inklusion vor Ort“ in Nordrhein-Westfalen (NRW)

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Die Stadt Bielefeld bewirbt sich als Modellregion im Förderprogramm „Inklusion vor Ort“ des Landes NRW und der Aktion Mensch. Bei einer Förderzusage von bis zu 1.000.000 Euro soll das Bielefelder Aktionsbündnis Inklusion zu einem nachhaltigen Netzwerk ausgebaut werden, um die Barrierefreiheit in den Stadtteilen zu stärken. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfahl das Vorhaben bei einer Enthaltung einstimmig.

    • #Inklusion
    • #Barrierefreiheit
    • #Förderprogramm
    • #Modellregion

  • Interessenbekundungsverfahren „Quartiersmanagement zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in den Stadtbezirken Stieghorst und Heepen“ für den Zeitraum vom 01.08.2022 bis zum 31.12.2023

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Für die Stadtbezirke Stieghorst und Heepen wird ein Quartiersmanagement zur Integration von Geflüchteten aus der Ukraine eingerichtet. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss genehmigte eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung bei einer Enthaltung einstimmig. Für das Jahr 2023 werden hierfür zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 260.000 Euro eingeplant.

    • #Quartiersmanagement
    • #Integration
    • #Ukraine
    • #Geflüchtete

  • Interessenbekundungsverfahren „Integrationspädagogische Maßnahme für die Volksgruppe der Roma aus dem Donbass" für den Zeitraum vom 01.09.2022 bis zum 31.08.2023

    Mit großer Mehrheit beschlossen

    Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Trägerschaft für eine integrationspädagogische Maßnahme für geflüchtete Roma aus dem Donbass an das Deutsche Rote Kreuz vergeben. Das Angebot soll den rund 60 Personen, darunter vielen Kindern, beim Einleben in Bielefeld helfen. Für das Jahr 2023 wurden dafür Haushaltsmittel in Höhe von rund 86.667 Euro beschlossen.

    • #Integration
    • #Geflüchtete
    • #Roma
    • #Soziale Hilfen

  • Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze mit Bezug zum Konflikt in der Ukraine

    Mit großer Mehrheit beschlossen

    Zur Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine sollen in der Bielefelder Stadtverwaltung zusätzliche befristete Stellen geschaffen werden. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfahl mit großer Mehrheit, unter anderem neun zusätzliche Stellen im Sozialamt mit Kosten von 480.000 Euro für 2023 bereitzustellen. Die endgültige Beschlussfassung liegt beim Rat der Stadt.

    • #Personalbedarf
    • #Stadtverwaltung
    • #Ukraine
    • #Flüchtlingshilfe