Bielefelder Gremien: Neue Bahnhalte, gesicherte Schulsozialarbeit und Livestreams für den Rat

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die Verwaltung alle städtischen Zuschüsse aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2023 auflisten muss. Darin sollen die Zuschussarten, die Beschlussdaten und die rechtlichen Grundlagen genannt werden. Dies soll für mehr finanzielle Transparenz bei freiwilligen und gesetzlichen Zahlungen der Stadt sorgen.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig, sechs Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit für das Jahr 2023 über städtische Mittel in Höhe von 360.000 Euro weiterzufinanzieren. Diese Stellen waren zuvor über ein befristetes Corona-Aufholprogramm gefördert worden. Damit bleibt die sozialpädagogische Unterstützung an Grund- und weiterführenden Schulen mit Gemeinsamem Lernen gesichert.

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Einstimmig wurde beschlossen, die städtische Satzung zur Errichtung von Stellplätzen zu überarbeiten und auf eine reine Ablösesatzung zu beschränken. Dadurch soll verhindert werden, dass Wohnungsbau oder Nachverdichtungen in zentralen Lagen scheitern, wenn Pkw- oder Fahrradstellplätze vor Ort nicht gebaut werden können. Bauherren können die Pflicht in solchen Fällen weiterhin über Ablösebeträge erfüllen.

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Die Stadt Bielefeld bewirbt sich als Modellregion im Landesprogramm „Inklusion vor Ort“, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Bei erfolgreicher Bewerbung sollen bis zu eine Million Euro Fördermittel fließen, um gemeinsam mit Partnerverbänden ein inklusives und barrierefreies Netzwerk aufzubauen. Für die Menschen vor Ort bedeutet dies konkrete Verbesserungen bei Barrierefreiheit und Teilhabe im Alltag.

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Einstimmig votierte das Gremium für eine Bewerbung beim NRW-Programm „Zusammen im Quartier“ mit bis zu 250.000 Euro Fördermitteln. In Baumheide und Sieker sollen die Ergebnisse vorgezogener Schuleingangsuntersuchungen genutzt werden, um Vierjährige passgenau in Förderangebote zu vermitteln. Das Projekt soll sicherstellen, dass Unterstützungsangebote auch tatsächlich bei den Familien und Kindern ankommen.

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Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, Gespräche mit Vertretern des Bielefelder Taxigewerbes über neue Beförderungsentgelte zu führen. Auf dieser Basis sollen konkrete Vorschläge für eine überarbeitete Rechtsverordnung ausgearbeitet werden. Für Fahrgäste und Betriebe könnte dies eine Anpassung der Taxitarife zur Folge haben.

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Ein Änderungsantrag der CDU, die Verkehrssituation auf dem umgebauten Jahnplatz drei Monate nach Eröffnung extern evaluieren zu lassen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird es die geforderte Begutachtung mit Einbindung externer Fachleute in dieser Form nicht geben. Diskussionen über die künftige Verkehrsführung am Platz bleiben damit weiterhin offen.

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Mit großer Mehrheit verabschiedete der Ausschuss einen Prioritätenplan für künftige Bahnhaltestellen im Bielefelder Stadtgebiet. Höchste Priorität für eine Umsetzung erhalten dabei die Stationen Altstadt, Ummeln, Am Stadtholz/Seidensticker Halle und Schildesche. Für Fahrgäste soll sich damit langfristig die Anbindung an den regionalen Schienenverkehr deutlich verbessern.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 bis 2026 einstimmig beschlossen. Das Konzept erfasst Straßenabschnitte mit erheblichem Sanierungsbedarf und regelt Zuständigkeiten nach dem geänderten Kommunalabgabengesetz. Für die Bielefelder Bevölkerung sorgt dies für Transparenz bei anstehenden Erneuerungen und sichert den Abruf von Landesfördermitteln.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig für den Entwurf zum Neubau eines Hochbahnsteigs an der Stadtbahnhaltestelle Windelsbleicher Straße gestimmt. Die Verwaltung und der Verkehrsbetrieb moBiel wurden beauftragt, die Unterlagen für das offizielle Planfeststellungsverfahren vorzubereiten. Für Fahrgäste der Stadtbahnlinie 1 in Brackwede bedeutet dies künftig einen barrierefreien Einstieg in die Bahnen.

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Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Post“ im Bereich zwischen Germanen-, Goten- und Kimbernstraße in Brackwede wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Zuvor wurden Stellungnahmen aus der Bürger- und Behördenbeteiligung geprüft und teilweise in die Planungen übernommen. Damit wird Baurecht geschaffen, sodass das Areal nun für künftige Vorhaben entwickelt und vermarktet werden kann.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, das Bauleitplanverfahren für das Wohngebiet Hasbachtal-Hollensiek in Dornberg zum Abschluss zu bringen. Um die Natur zu schonen, werden bestehende Gehölze geschützt und nach Abschluss der Planungen eine Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Ravensberger Hügelland angestrebt. Das Vorhaben verbindet neuen Wohnraum mit verbindlichen Vorgaben zum Naturschutz.

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Für ein geplantes Wohnprojekt an der Grünberger Straße in Stieghorst hat der Ausschuss einstimmig die Neuaufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Das Verfahren wird im beschleunigten Modus für die Innenentwicklung durchgeführt, um zügig neues Wohnen zu ermöglichen. Im nächsten Schritt werden die Öffentlichkeit und zuständige Behörden frühzeitig an den Plänen beteiligt.

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Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig empfohlen, öffentliche Sitzungen des Stadtrates künftig live im Internet zu übertragen. Das geplante Rats-TV soll barrierearm gestaltet werden, auf allen Endgeräten nutzbar sein und die Aufzeichnungen mit thematischen Sprungmarken bereitstellen. Bürgerinnen und Bürger können die Ratssitzungen dadurch künftig direkt von zu Hause oder unterwegs mitverfolgen.

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