Millionenhilfe für Klinikum Bielefeld und Baurecht für Kombibad Jöllenbeck beschlossen

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Haushalts- und Stellenplanung für das Rechnungsprüfungsamt für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen. Der Beschluss umfasst die Finanzansätze, personelle Anpassungen und die Streichung bisheriger Kennzahlen. Damit werden die finanziellen Grundlagen für die städtische Rechnungsprüfung festgelegt.

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Der Rat der Stadt hat mit Mehrheit eine Stellungnahme zum neuen Regionalplan OWL beschlossen. Darin fordert die Stadt unter anderem, Grünzüge wie den Lutter- und den Schloßhofbach-Grünzug als schützenswerte Freiräume zu sichern und Bielefelder Wünsche bei Wohnbauflächen sowie dem Schienenverkehr besser zu berücksichtigen. Dies soll der gezielten Stadtentwicklung und dem Freiraumschutz dienen.

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Der Rat hat mit großer Mehrheit zusätzliche Mittel von über 1,16 Millionen Euro für pandemiebezogenes Personal im Jahr 2023 beschlossen. Damit werden befristete Stellen im Gesundheitsamt, unter anderem für Containment-Scouts, und im Amt für Schule bis Mitte 2023 verlängert. Für die Bürgerinnen und Bürger sichert dies weiterhin städtische Unterstützung und Nachverfolgung in der Corona-Pandemie.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, 117.000 Euro für die wissenschaftliche Untersuchung der psychiatrischen Haftnachsorgeambulanz bereitzustellen. Die Einrichtung betreut psychisch kranke Menschen nach einer Haftstrafe, um Rückfälle zu verhindern. Mit der Untersuchung soll ermittelt werden, ob eine Begleitung auch über den bisherigen Zeitraum von drei Jahren hinaus notwendig ist.

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Der Rat hat einstimmig eine Zwischenfinanzierung von bis zu knapp 7,3 Millionen Euro für das Klinikum Bielefeld als Darlehen beschlossen. Damit sollen die stark gestiegenen Energiekosten des Krankenhauses für bis zu 15 Monate abgefedert werden. Dies dient der Absicherung der Krankenhausversorgung vor Ort, sofern keine ausreichenden Hilfen von Bund oder Land greifen.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Zusammenführung des bisherigen AWO-Berufskollegs mit dem Maria-Stemme-Berufskolleg ab Anfang 2023 durch einen moderierten Prozess zu begleiten. Dabei sollen auch Schülerinnen und Schüler beteiligt und bewährte Ausbildungsgänge erhalten werden. Ziel ist ein reibungsloser Übergang des Kollegs in städtische Trägerschaft.

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Der Rat hat einen Antrag der CDU-Fraktion zur Anmietung von Schulräumen mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, die Räumlichkeiten an der Detmolder Straße für das Berufskolleg zunächst nur für zwei Jahre statt dauerhaft anzumieten. Damit bleibt es bei den ursprünglichen Planungen zur Unterbringung der Schule.

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Der Rat hat mit großer Mehrheit eine neue Benutzungsordnung und einen überarbeiteten Gebührentarif für die Stadtbibliothek beschlossen. Die Gebühren werden moderat angehoben, während Ermäßigungen oder kostenfreie Angebote für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Studierende und Menschen mit Bielefeld-Pass gestärkt werden. Die Stadt rechnet durch die Anpassung mit jährlichen Mehreinnahmen von etwa 30.000 Euro.

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Der Rat hat die Neufassung der Benutzungsordnung und des Gebührentarifs für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek ab Januar 2023 beschlossen. Die Regelungen werden an die Stadtbibliothek angeglichen, sodass Bestände künftig mit einem gemeinsamen Ausweis nutzbar sind. Zudem werden Veröffentlichungsgebühren gestrichen und die Scangebühren für Archivnutzende deutlich gesenkt.

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Der Jahresabschluss 2020/2021 der Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld wurde vom Rat einstimmig festgestellt. Der erzielte Jahresüberschuss von rund 1,72 Millionen Euro fließt planmäßig in die Veranstaltungsrücklagen der Bühnen und Orchester sowie der Rudolf-Oetker-Halle. Gleichzeitig wurden die Betriebsleitung und die Mitglieder des Betriebsausschusses entlastet.

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Der Rat hat den geprüften Jahresabschluss 2021 des städtischen Umweltbetriebes mit einem Überschuss von rund 15,56 Millionen Euro einstimmig festgestellt. Durch Überschüsse vor allem aus der Stadtentwässerung konnten Defizite im Bereich Stadtgrün, Friedhöfe und Stadtreinigung ausgeglichen werden. Zudem wurde über die Ergebnisabführung an den städtischen Haushalt entschieden und der Betriebsausschuss entlastet.

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Der Rat hat einstimmig eine geänderte Entgeltordnung für Brandsicherheitswachen und freiwillige Leistungen der Bielefelder Feuerwehr beschlossen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen diese Zusatzleistungen ab dem Jahr 2023 mit Umsatzsteuer berechnet werden. Die regulären Pflichteinsätze der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr bleiben davon unberührt.

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Der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung für das geplante Kombibad in Jöllenbeck wurden vom Rat einstimmig beschlossen. Damit wird das Baurecht geschaffen, um auf dem Gelände des bisherigen Freibades am Wörheider Weg ein neues Bad für den Stadtbezirk zu errichten.

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Der Rat hat dem Durchführungsvertrag für das Bauvorhaben an der Mielestraße im Stadtbezirk Mitte einstimmig zugestimmt. Der Vertrag regelt die Pflichten des Vorhabenträgers bei der Errichtung der geplanten Studierendenwohnanlage.

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Für das Gebiet südlich der Mielestraße zwischen Sudbrackstraße und Meller Straße hat der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einstimmig als Satzung beschlossen. Auf dem Gelände sollen rund 300 Wohnungen für Studierende, davon mindestens 40 öffentlich gefördert, sowie ergänzende Gewerbeflächen gebaut werden.

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Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen, eine Erhaltungs- und eine Gestaltungssatzung für die ehemalige britische Siedlung an der Joseph-Haydn-Straße aufzustellen. Die Vorschriften sollen das charakteristische Bild der 1950er-Jahre-Siedlung im Musikerviertel bewahren, nachdem die Häuser auf dem freien Markt verkauft werden.

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Die Stadt Bielefeld schließt einen Vertrag mit der Bundesnetzagentur zur Beteiligung am bundesweiten Infrastrukturatlas ab. Die Stadt liefert dafür Daten über bestehende Versorgungs- und Verkehrsleitungen, um die Planung für den Breitband- und Gigabit-Ausbau zu erleichtern. Der Rat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

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Der Rat hat die Bedarfsplanung für Bielefelder Pflegeplätze für die Jahre 2022 bis 2024 einstimmig beschlossen. Festgestellt wurde ein rechnerisches Defizit bei stationären Pflegeplätzen sowie ein Bedarf an weiteren Kurzzeitpflegeplätzen, während bei der Tagespflege derzeit kein dringender Ausbaubedarf besteht. Die Verwaltung soll daher neue Wohn- und Versorgungsformen sowie Initiativen für zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze gezielt unterstützen.

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Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, drei Delegierte zur Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW 2022 nach Köln zu entsenden. Die Plätze verteilen sich entsprechend den politischen Mehrheiten auf CDU, SPD und Grüne.

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Der Rat der Stadt hat mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen eine Umbesetzung im Bürgerausschuss beschlossen. Ricky Barylski folgt darin als neues ordentliches Mitglied auf Steven Cornelius.

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Der Rat beschloss einstimmig bei einigen Enthaltungen mehrere personelle Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen und Gremien. Betroffen sind unter anderem der Bürgerinnenausschuss, der Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss.

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Der Rat der Stadt stimmte einstimmig bei einigen Enthaltungen einer personellen Neubesetzung im Zweckverband Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge zu. Sarah Leffers übernimmt dort die Funktion des stellvertretenden Mitglieds von Darius Haunhorst.

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Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen einen Wechsel im Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen. Nick Focke übernimmt darin den Platz als ordentliches Mitglied von Kai Detlefsen.

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