Ausschüsse & Rat · 6. – 12. November 2022
Bielefeld: Ausschuss beschließt Energie-Förderprogramme und neue Gebührensatzungen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 6. bis 12. November 2022 tagte der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Bielefeld. Im Mittelpunkt standen neue finanzielle Zuschüsse für Bürgerinnen und Bürger zur Energieeinsparung sowie angepasste Regeln bei der Photovoltaik-Förderung. Zudem verabschiedete das Gremium Beschlussempfehlungen zu den städtischen Gebührensatzungen für das Jahr 2023.
5 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| CDU | keine Anträge | – | |
| SPD | keine Anträge | – | |
| Grüne | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| Linke | keine Anträge | – | |
| FDP | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss Zuschüsse für Energieeinsparmaßnahmen und begrenzte die Photovoltaik-Förderung künftig auf Privatpersonen. Außerdem empfahl das Gremium dem Rat die Anpassung der Gebührensatzungen für Grundstücksentwässerung, Straßenreinigung und Abfallentsorgung für das Jahr 2023.
Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022
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46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücks-entwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig eine Empfehlung zur Änderung der Satzung über die Grundstücksentwässerung beschlossen. Grundlage ist die Gebührenkalkulation für das Jahr 2023, bei der unter anderem ein verringerter Zinssatz berücksichtigt wird. Die endgültige Entscheidung über die Satzung trifft der Rat der Stadt.
- #Abwassergebühren
- #Grundstücksentwässerung
- #Gebührenkalkulation
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42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig die Änderung der Straßenreinigungssatzung für das Jahr 2023. Der finanzielle Gesamtbedarf für die Reinigung steigt inflations- und tarifbedingt durch höhere Personal-, Treibstoff- und Materialkosten. Der Rat der Stadt muss der Neufassung noch abschließend zustimmen.
- #Straßenreinigung
- #Reinigungsgebühren
- #Stadtreinigung
- Vorlage 4909/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- (STR) Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- (STR) Anlage II - Dokumentation (PDF)
- (STR) Anlage III - Gebührenanalyse (PDF)
- (STR) Anlage IV - Gebührenrechnung (PDF)
- (STR) Anlage V - Gebührensätze (PDF)
- (STR) Anlage V a - Gebührentrennung WD (PDF)
- (STR) Anlage V b - Kostenschlüsselung (PDF)
- (STR) Anlage VI - Bewertung öffentliches Interesse (PDF)
- (STR) Anlage VII - Vergleich Haushalt (PDF)
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21. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung hat der Ausschuss einstimmig die Änderungssatzung zur Abfallentsorgung empfohlen. Für 2023 sinkt der gesamte Gebührenbedarf für die Entsorgung leicht um rund 1,46 Prozent, da höhere Materialkosten durch gesunkene kalkulatorische Kosten und Wertstofferlöse ausgeglichen werden. Die abschließende Entscheidung liegt beim Rat.
- #Abfallentsorgung
- #Müllgebühren
- #Wertstoffvermarktung
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Umsetzung des Förderprogramms für Energieeinsparmaßnahmen auf Empfehlung des Bielefelder Klimabeirats
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung einstimmig ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Energieeinsparung. Bielefelderinnen und Bielefelder können künftig finanzielle Zuschüsse für optimierte Heizungen, die Dämmung von Dächern und obersten Geschossdecken sowie für den Austausch ineffizienter Kühlschränke erhalten. Das Programm soll helfen, Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu senken.
- #Energieeinsparung
- #Klimaschutz
- #Heizungsoptimierung
- #Förderprogramm
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Photovoltaik-Förderung: Änderung der Förderrichtlinie zur Verwendung der Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie NRW
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig entschieden, die Förderrichtlinie für Photovoltaikanlagen anzupassen. Künftig dürfen nur noch Privatpersonen Anträge auf Förderung stellen, um den hohen bürokratischen Prüfaufwand bei gewerblichen Anträgen zu vermeiden. Die Mittel stammen unter anderem aus einem Landesprogramm und dem städtischen Klimabudget.
- #Photovoltaik
- #Solarförderung
- #Klimaschutz