Bielefeld: Gebührensatzungen für 2023 und Hilfen für Schulen und Kitas auf den Weg gebracht

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat eine Änderung der Satzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung einstimmig beschlossen und dem Rat empfohlen. Nach der Kalkulation für 2023 sinkt der gesamte Gebührenbedarf für Bielefeld um rund 1,46 Prozent. Grund dafür sind unter anderem geringere kalkulatorische Kosten sowie höhere Erlöse bei der Verwertung von Wertstoffen.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat bei einer Enthaltung der Änderung der Straßenreinigungssatzung zugestimmt. Für 2023 steigt der Kostenbedarf für die Straßenreinigung um knapp fünf Prozent, was vor allem auf höhere Preise für Personal, Treibstoff und Material zurückzuführen ist. Die endgültige Entscheidung über die Satzung trifft der Rat.

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Einstimmig hat der Betriebsausschuss Umweltbetrieb die geänderte Kostendeckungssatzung für die Grundstücksentwässerung beschlossen und an den Rat weitergeleitet. Bei der Gebührenkalkulation für 2023 sinkt unter anderem der kalkulatorische Zinssatz deutlich infolge eines Gerichtsurteils.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat den Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes für das Jahr 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Für das Jahr wird mit einem Bilanzgewinn von 3,3 Millionen Euro gerechnet, zugleich wird der Kreditrahmen zur Sicherung der Liquidität auf 30 Millionen Euro festgelegt. Die abschließende Verabschiedung liegt beim Rat der Stadt.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig eine Empfehlung für personelle Wechsel in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Lutter“ beschlossen. Zukünftig sollen Matthias Seipel als ordentliches Mitglied und Dr. Ilka Teermann als stellvertretendes Mitglied die Interessen Bielefelds wahrnehmen.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, ein zuvor pandemiebedingt ausgefallenes Forum im Frühjahr 2023 nachzuholen. Die geplante Veranstaltung soll sich mit Inklusion, Chancengleichheit und dem Abbau negativer Folgen schulischer Trennung an Bielefelder Schulen befassen.

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Grundschulen mit besonderen sozialen Belastungen, die Ganztagsangebote bereits umfassend umsetzen, erhalten zusätzliche personelle Unterstützung. Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig bewilligt, den Einsatz des Betreuungspersonals im offenen Ganztag um zusätzliche Wochenstunden aufzustocken.

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Der Jugendhilfeausschuss hat den öffentlichen Teil der Niederschrift seiner Sitzung vom 21. September 2022 einstimmig genehmigt. Es handelte sich um einen formalen Beschluss zur Bestätigung des Sitzungsverlaufs.

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Der Jugendhilfeausschuss hat den öffentlichen Teil des Protokolls der gemeinsamen Sondersitzung mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 18. Oktober 2022 einstimmig genehmigt. Damit wurde der Bericht über die damalige Sitzung formell bestätigt.

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Der Jugendhilfeausschuss hat den öffentlichen Teil der Niederschrift seiner Sondersitzung vom 18. Oktober 2022 einstimmig genehmigt. Es handelte sich um eine formale Bestätigung des damaligen Sitzungsverlaufs.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, einen Bericht der Verwaltung zur mobilen Jugendarbeit für die Jahre 2021 und 2022 einzuholen. Die Initiative ging auf einen entsprechenden Antrag der CDU zurück.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, Brückenprojekte zur Betreuung geflüchteter Kinder weiterzuführen und bei Bedarf gemeinsam mit Trägern neue Angebote zu schaffen. Um nicht vom Land geförderte Personalkosten abzudecken, stellt die Stadt für 2023 eigene Mittel in Höhe von 380.000 Euro bereit.

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Der Jugendhilfeausschuss hat Maite Dittmann vom Mädchenhaus Bielefeld e. V. einstimmig als stimmberechtigtes Mitglied in den Fachbeirat für Mädchenarbeit berufen. Sie übernimmt dort die Vertretung für das Arbeitsfeld „Inobhutnahme“ als Nachfolgerin von Katrin Birke.

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