Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

Zur neuesten Woche

Ausschüsse & Rat · 20. – 26. November 2022

Bielefeld: Weichen für Haushalt 2023 gestellt und mehr Personal für Wohngeld beschlossen

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In den Bielefelder Fachausschüssen stand in dieser Woche vor allem der städtische Haushalt für das Jahr 2023 im Mittelpunkt. Neben dem Gesamtetat und dem Stellenplan wurden zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der anstehenden Wohngeldreform sowie Mehrkosten für den Umbau der WissensWerkStadt beschlossen. Zudem befassten sich die Gremien mit sozialer Unterstützung und kulturellen Vorhaben in der Stadt.

44 Beschlüsse in 3 Gremien.

Anträge der Fraktionen

Meiste Anträge
FDP 2 Anträge
Höchste Erfolgsquote
FDP 0 % (0 von 2 Anträgen durchgekommen)
Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
0 von 2 Anträgen 0 %
  1. Sozial- und Gesundheitsausschuss abgelehnt

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6 Dr.-Nr. 5002/20202-2025

    Sitzung

  2. Finanz- und Personalausschuss abgelehnt Nachtrag

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.1

    PDF Sitzung

CDU keine Anträge –
SPD keine Anträge –
Grüne keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
LiB keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Finanz- und Personalausschuss

Der Ausschuss verabschiedete den Haushalts- und Stellenplan 2023, Mehrkosten für die WissensWerkStadt sowie 15 zusätzliche Stellen für die Wohngeldsachbearbeitung. Zahlreiche Änderungsanträge der CDU- und der FDP-Fraktion, unter anderem zu Einsparungen und Stellenstreichungen, wurden abgelehnt.

Sitzung vom Montag, 21. November 2022

  • WissensWerkStadt - Projektstand und Baukostensteigerung/Mehrkosten

    Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen

    Wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen beim Umbau der WissensWerkStadt hat der Ausschuss abweichend von der Verwaltungsvorlage Mehrkosten beraten und mit Mehrheit beschlossen. Die Vorlage sah zusätzliche Ausgaben von knapp 3,3 Millionen Euro für den Bau und 50.000 Euro für die Projektsteuerung im Haushaltsjahr 2023 vor. Für die Bürgerinnen und Bürger soll der neue zentrale Wissens- und Begegnungsort im Jahr 2023 fertiggestellt und eröffnet werden.

    • #WissensWerkStadt
    • #Baukosten
    • #Haushalt 2023
    • #Stadtentwicklung

  • Haushaltsplan 2023 für den Stab des Dezernates 3, hier: nachträgliche Ergänzung zum Stellenplanverfahren

    Mit Mehrheit beschlossen

    Für das Dezernat für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit wurde eine zusätzliche Stelle im Controlling bis Ende 2025 mit Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung begründete den Schritt mit gestiegenen Anforderungen und komplexen Herausforderungen bei Mobilität und Klimaschutz. Die Schaffung der Stelle steht unter Haushaltsvorbehalt und soll die Steuerungsarbeit der Dezernatsleitung sichern.

    • #Personalplan
    • #Klimaschutz
    • #Mobilität
    • #Stadtverwaltung

  • Haushaltsplan 2023 des Amtes für Verkehr

    Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Ausschuss hat Anpassungen im Haushaltsplan 2023 für das Amt für Verkehr beschlossen, unter anderem bei künftigen Energiekosten und Zuschüssen. So sinken die veranschlagten Energiekosten für Ampeln und Straßenlaternen ab 2024 deutlich, während sich Zahlungen an Verkehrsbetriebe durch verschobene Nahverkehrsmaßnahmen reduzieren. Für das Linienbündel Gütersloh Nord entstehen dagegen jährliche Mehrkosten von 200.000 Euro.

    • #Straßenbeleuchtung
    • #ÖPNV
    • #Energiekosten
    • #Verkehrshaushalt

  • Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2023

    Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Der Wirtschaftsplan 2023 für den städtischen Immobilienservicebetrieb (ISB) wurde mit Mehrheit beschlossen, ebenso wie Kassenkredite von bis zu 25 Millionen Euro. Für das Jahr wird ein Überschuss von 3 Millionen Euro erwartet, wovon ein Drittel in die Sanierung der Bielefelder Kunsthalle fließen soll. Zugleich belasten massiv gestiegene Nebenkosten und Umlagen die Wirtschaftsplanung.

    • #Immobilienservicebetrieb
    • #Wirtschaftsplan
    • #Kunsthalle
    • #Nebenkosten

  • Wohngeldreform 2023 - Sicherstellung der Antragssachbearbeitung durch zusätzliches Personal

    Einstimmig beschlossen

    Zur Bewältigung der anstehenden Wohngeldreform hat der Ausschuss einstimmig die Schaffung von 15 befristeten Stellen im Sozialamt bis 2026 befürwortet. Hintergrund ist die erwartete Verdreifachung von Anträgen ab Jahresbeginn 2023, wodurch jährliche Personalkosten von 690.000 Euro entstehen. Der Beschluss steht noch unter Haushaltsvorbehalt des Rates und soll längere Wartezeiten für Antragstellende verhindern.

    • #Wohngeldreform
    • #Sozialamt
    • #Stellenplan
    • #Personalbedarf

  • Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.1

    Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehnt

    Ein Antrag der FDP-Fraktion, die neuen Stellen im Wohngeldbereich zeitlich gestaffelt zu befristen und extern Unterstützung für die Digitalisierung der Anträge einzukaufen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit verbleibt es beim Vorschlag der Verwaltung ohne diese Ergänzung. Die Bearbeitung der Wohngeldanträge wird somit wie ursprünglich geplant personalisiert aufgestellt.

    • #Wohngeld
    • #Digitalisierung
    • #FDP-Antrag
    • #Stellenplan
    • FDP

  • Haushaltsplan 2023 für die Produktgruppe 11.01.26 Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz sowie Stellenplan für den Betrieblichen Gesundheitsschutz

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2023 für den Bereich Arbeitssicherheit und betrieblichen Gesundheitsschutz der Verwaltung einstimmig beschlossen. Die Ausgaben steigen unter anderem durch die Auslagerung von arbeitsmedizinischen Leistungen an Externe sowie Mietkosten nach einem Umzug. Dies dient der gesundheitlichen Betreuung und Sicherheit der städtischen Bediensteten.

    • #Arbeitssicherheit
    • #Gesundheitsschutz
    • #Verwaltungshaushalt
    • #Stellenplan

  • Haushaltsplan 2023 für die Produktgruppe 11.01.18 Verwaltungsleitung - Dezernat Inneres/Finanzen sowie Stellenplan für den Stab Dezernat 1

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Der Teilhaushalt 2023 für die Leitung des Dezernats für Inneres und Finanzen wurde einstimmig verabschiedet. Vorgesehen sind Aufwendungen von rund 664.000 Euro, unter anderem für Schulungen und die Ausstattung der neuen städtischen Koordinierungsstelle für Digitalisierung. Für Bielefeld regelt der Beschluss die personelle und finanzielle Basis der internen Verwaltungssteuerung.

    • #Finanzdezernat
    • #Haushaltsplan 2023
    • #Digitalisierung
    • #Verwaltungssteuerung

  • Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2023 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen (100.1 und 100.3)

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Annahme des Haushalts- und Stellenplanentwurfs 2023 für die zentralen Dienste und die IT-Steuerung. Damit werden die finanziellen und personellen Weichen für die verwaltungsinterne Organisation der Stadt Bielefeld gestellt.

    • #Haushalt 2023
    • #Stellenplan
    • #IT-Steuerung
    • #Stadtverwaltung

  • Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2023 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen (100.2)

    Einstimmig beschlossen

    Einstimmig wurde die Haushaltsempfehlung für den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik für das Jahr 2023 beschlossen. Dies sichert die Finanzierung der städtischen IT-Infrastruktur und moderner technischer Arbeitsmittel ab.

    • #Informationstechnik
    • #Digitalisierung
    • #Haushalt 2023
    • #Stadtverwaltung

  • Haushaltplan und Stellenplan 2023 für den Personalrat (Beschäftigtenvertretung)

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan für den städtischen Personalrat für das Jahr 2023 einstimmig befürwortet. Für die Beschäftigtenvertretung ergeben sich dabei im Stellenplan keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

    • #Personalrat
    • #Haushalt 2023
    • #Beschäftigtenvertretung
    • #Stadtverwaltung

  • Haushaltsplan und Stellenplan 2023 Amt für Personal

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Bei einer Enthaltung empfahl das Gremium einstimmig den Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Amt für Personal. Der Beschluss regelt die künftigen Erträge, Ausgaben und Personalstellen des gesamten städtischen Personalmanagements.

    • #Personalmanagement
    • #Haushalt 2023
    • #Stellenplan
    • #Stadtverwaltung

  • Haushaltsplan und Stellenplan 2023 Schwerbehindertenvertretung

    Einstimmig beschlossen

    Der Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2023 für die Schwerbehindertenvertretung wurde einstimmig angenommen. Ein zusätzlich angemeldeter Personalbedarf steht dabei allerdings noch unter dem endgültigen Vorbehalt des Stadtrates.

    • #Schwerbehindertenvertretung
    • #Inklusion
    • #Haushalt 2023
    • #Stellenplan

  • Haushaltsplan 2023 ff. für die Produktgruppen 11.01.09 -Finanzmanagement und Rechnungswesen-, 11.01.61 -Finanz- und Personalausschuss-, 11.16.01 -Allgemeine Finanzwirtschaft- und 11.17.01 -Stiftungen sowie Stellenplan für das Amt für Finanzen

    Mit Mehrheit beschlossen

    Mit Mehrheit empfiehlt der Ausschuss dem Rat den Haushalt 2023 für das städtische Finanzmanagement, die allgemeine Finanzwirtschaft und die Stiftungen. Damit wird die finanzielle Grundlage für die Rechnungslegung und Verwaltung des städtischen Vermögens gelegt.

    • #Finanzverwaltung
    • #Haushalt 2023
    • #Stiftungen
    • #Kommunalfinanzen

Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022

  • Haushaltsplan 2023 für den Stab des Dezernates 3 und das Amt für Verkehr

    Mit großer Mehrheit beschlossen

    Mit großer Mehrheit wurde der Haushaltsplan 2023 für das Dezernat für Umwelt und das Amt für Verkehr empfohlen. Dies betrifft grundlegende Angebote für die Bielefelder Bevölkerung wie die Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Entwässerung und Friedhöfe.

    • #Verkehr
    • #Straßenreinigung
    • #Abfallbeseitigung
    • #Stadtentwässerung
    • #Haushalt 2023

  • Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2023

    Mit großer Mehrheit beschlossen

    Der Ausschuss sprach sich mit großer Mehrheit für den Wirtschaftsplan 2023 des Umweltbetriebes aus, der unter anderem die Grünpflege und Entwässerung umfasst. Zudem wurde ein Rahmen für kurzfristige Kredite zur Liquiditätssicherung von bis zu 30 Millionen Euro festgelegt.

    • #Umweltbetrieb
    • #Wirtschaftsplan
    • #Grünflächen
    • #Stadtfinanzen

  • Haushaltsplan 2023 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt

    Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Der Finanz- und Personalausschuss hat Änderungen im Haushaltsplanentwurf 2023 für das Sozialamt beschlossen. Da die Nachbesetzung einer Fachberatungsstelle bei bethel.regional direkt durch den Träger erfolgt, übernimmt die Stadt Mehraufwendungen von 30.000 Euro, die durch eingesparte städtische Personalkosten gedeckt werden. Zugleich verringert sich die Erstattung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe um 40.000 Euro.

    • #Sozialamt
    • #Haushaltsplan
    • #Fachberatungsstelle
    • #Finanzierung

  • Antrag Koalition Gemeinwohlbilanzierung

    Mit Mehrheit beschlossen

    Der Ausschuss hat beschlossen, für das Jahr 2023 ein Budget von 20.000 Euro in den städtischen Haushalt einzustellen. Mit diesem Geld soll ein Konzept erarbeitet werden, um bei der Stadt Bielefeld eine Gemeinwohlbilanzierung einzuführen.

    • #Gemeinwohlbilanzierung
    • #Haushalt 2023
    • #Stadtverwaltung

  • Antrag Koalition Integrationsbudget

    Mit Mehrheit beschlossen

    Der Ausschuss hat entschieden, dass verbliebene Restmittel im Integrationsbudget verbleiben und in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden. Die dadurch anderweitig fehlenden 112.000 Euro werden für das Jahr 2023 einmalig aus allgemeinen städtischen Deckungsmitteln finanziert.

    • #Integrationsbudget
    • #Haushalt 2023
    • #Integration

  • Antrag CDU-Fraktion Endgeräte

    Mit Mehrheit abgelehnt

    Ein Antrag zur vollständigen Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten wurde vom Ausschuss abgelehnt. Vorgesehen war ein Ausstattungsverhältnis von einem Gerät pro Kind in allen Schulklassen und -stufen sowie die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

    • #Schulausstattung
    • #Digitalisierung
    • #Endgeräte
    • #Schulpolitik

  • Antrag CDU-Fraktion Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen freie Träger

    Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    Der Ausschuss lehnte einen Antrag ab, die Mehrbedarfe für Vereinbarungen mit freien Trägern aus dem städtischen Haushalt zu streichen. Damit bleiben die vorgesehenen Mehrausgaben für die Jahre 2023 bis 2025 in Höhe von jeweils über 700.000 Euro bestehen.

    • #Freie Träger
    • #Stadthaushalt
    • #Finanzierung

  • Antrag CDU-Fraktion Betrieb WissensWerkStadt

    Mit Mehrheit abgelehnt

    Ein Vorstoß, die Haushaltsmittel für die WissensWerkStadt auf null zu setzen und sich gegen den weiteren Betrieb auszusprechen, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt.

    • #WissensWerkStadt
    • #Stadthaushalt
    • #Kultureinrichtung

  • Antrag CDU-Fraktion Grüner Würfel

    Mit Mehrheit abgelehnt

    Der Ausschuss lehnte einen Antrag ab, die finanziellen Mittel und Stellen für den Grünen Würfel im Haushalt und Stellenplan komplett zu streichen. Das Projekt wird somit nicht über diesen Antrag beendet.

    • #Grüner Würfel
    • #Stellenplan
    • #Stadthaushalt

  • Antrag CDU-Fraktion Stellenplan hier: Stadtwache

    Mit Mehrheit abgelehnt

    Ein Antrag, bestimmte Stellen nicht für die Radstaffel vorzusehen, sondern stattdessen für die Stadtwache einzusetzen, wurde im Ausschuss abgelehnt. Zudem sollte die Polizei gebeten werden, ihren Einsatz entsprechend zu verstärken.

    • #Stadtwache
    • #Radstaffel
    • #Stellenplan
    • #Öffentliche Sicherheit

  • Antrag CDU-Fraktion Markthändler

    Mit Mehrheit abgelehnt

    Ein Antrag zur Entlastung von Markthändlern wurde im Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Vorgeschlagen war, auf Markt- und Standgebühren zu verzichten und den Haushaltsansatz dafür auf Null zu setzen. Für Marktbeschicker in Bielefeld bleiben die bisherigen Gebührenregelungen somit bestehen.

    • #Wochenmärkte
    • #Standgebühren
    • #Markthandel
    • #Finanzen

  • Antrag CDU-Fraktion Stellenabbau Aufgabenkritik

    Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    Der Ausschuss lehnte einen Antrag für ein aufgabenkritisches Verfahren in der Verwaltung mehrheitlich ab. Dieser sah vor, bis zur Kommunalwahl 2025 über bestehende Vermerke hinaus 100 Stellen im Rathaus abzubauen. Ein solcher gezielter Stellenabbau wird daher über diesen Antrag nicht eingeleitet.

    • #Stellenabbau
    • #Stadtverwaltung
    • #Personalpolitik
    • #Aufgabenkritik

  • Antrag CDU-Fraktion Vermeidung Stellenvakanzen

    Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    Ein Antrag zur Reduzierung von Stellenvakanzen fand im Finanz- und Personalausschuss keine Mehrheit. Gefordert worden war ein Konzept, um offene Stellen in bürgernahen Bereichen zu vermeiden und Aufgaben an externe Dienstleister zu vergeben. Der Vorstoß wurde bei einer Enthaltung abgelehnt.

    • #Stellenvakanzen
    • #Bürgerservice
    • #Personal
    • #Verwaltung

  • Beschlussfassung zu den Zielen und Kennzahlen im Haushaltsplan 2023 mit den Plandaten bis 2026

    Mit Mehrheit beschlossen

    Der Finanz- und Personalausschuss hat die Ziele und Kennzahlen für den städtischen Haushaltsplan 2023 sowie die Planungsdaten bis 2026 mehrheitlich beschlossen. Damit legt die Stadt qualitative Vorgaben und Kontrollwerte für die kommenden Haushaltsjahre fest.

    • #Haushaltsplan
    • #Kennzahlen
    • #Stadtfinanzen
    • #Haushalt 2023

  • Beschlussfassung zum Stellenplan 2023

    Mit Mehrheit beschlossen

    Der Stellenplan für das Jahr 2023 wurde vom Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss legt fest, wie viele Personalstellen der Stadt Bielefeld im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

    • #Stellenplan
    • #Personal
    • #Stadtverwaltung
    • #Haushalt 2023

  • Beschlussfassung zum Ergebnisplan 2023 mit den Plandaten bis 2026

    Mit Mehrheit beschlossen

    Der Finanz- und Personalausschuss stimmte dem Ergebnisplan für 2023 samt den Plandaten bis 2026 mehrheitlich zu. Dieser Plan weist die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen der Stadt Bielefeld für die nächsten Jahre aus.

    • #Ergebnisplan
    • #Haushalt 2023
    • #Finanzplanung
    • #Stadtfinanzen

  • Beschlussfassung zum Finanzplan 2023 mit den Plandaten bis 2026

    Mit Mehrheit beschlossen

    Der Finanzplan für das Jahr 2023 mit den Planungsdaten bis 2026 wurde mit Mehrheit im Fachausschuss beschlossen. Er regelt die erwarteten Ein- und Auszahlungen sowie die Investitionen der Stadt Bielefeld in diesem Zeitraum.

    • #Finanzplan
    • #Investitionen
    • #Stadtfinanzen
    • #Haushalt 2023

  • Beschluss der Haushaltssatzung 2023

    Mit Mehrheit beschlossen

    Die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 wurde vom Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit beschlossen. Damit setzt das Gremium das grundlegende Regelwerk für die Einnahmen und Ausgaben der Stadt im kommenden Haushaltsjahr in Kraft.

    • #Haushaltssatzung
    • #Haushalt 2023
    • #Stadtfinanzen
    • #Kommunalpolitik

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Das Gremium sprach sich einstimmig für 15 Stellen zur Bewältigung der Wohngeldreform aus und beschloss finanzielle Unterstützung für den Bielefelder Tisch sowie Schulassistenzen für geflüchtete ukrainische Kinder mit Behinderung. Zudem wurden der Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk und die Fortführung von Sprachlernangeboten gebilligt.

Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022

  • Wohngeldreform 2023 - Sicherstellung der Antragssachbearbeitung durch zusätzliches Personal

    Einstimmig beschlossen

    Wegen der bundesweiten Wohngeldreform 2023 und einer erwarteten Verdreifachung der Anträge empfiehlt der Ausschuss, 15 neue Stellen im Sozialamt zu schaffen. Der Beschluss steht unter einem Haushaltsvorbehalt und bedeutet jährliche Personalkosten von 690.000 Euro, um Anträge zügig bearbeiten zu können.

    • #Wohngeld
    • #Personalbedarf
    • #Sozialamt
    • #Verwaltung

  • Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6 Dr.-Nr. 5002/20202-2025

    Mit großer Mehrheit abgelehnt

    Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Personalaufstockung bei der Wohngeldbearbeitung wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.

    • #Wohngeld
    • #Antrag
    • #Sozialausschuss
    • FDP

  • Weitere Verwendung des Integrationsbudgets - Fortsetzung Sprachlernangebote- 2. Lesung

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung die Fortführung von Sprachlernangeboten über das Integrationsbudget beschlossen. Dadurch werden weiterhin Angebote wie Sprachtreffs, Elternkurse an Grundschulen sowie Sprachtrainings für Frauen gefördert.

    • #Sprachkurse
    • #Integration
    • #Sprachförderung
    • #Integrationsbudget

  • Mitgliedschaft der Stadt Bielefeld im Gesunde-Städte-Netzwerk

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Bielefeld dem Gesunde-Städte-Netzwerk beitritt.

    • #Gesundheitsförderung
    • #Netzwerk
    • #Gesundheit

  • Änderung der Mitglieder im Gremium Kommunale Gesundheitskonferenz Bielefeld

    Einstimmig beschlossen

    Eine personelle Änderung bei den Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Bielefeld wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

    • #Gesundheitskonferenz
    • #Gremienbesetzung
    • #Gesundheit

  • Benennung von Mitgliedern des Beirates für Behindertenfragen

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat einstimmig Ulrike Föhst als neue Vertreterin für Bethel.regional in den Beirat für Behindertenfragen berufen. Sie übernimmt das Mandat von Sandra Waters, die ihr Amt zum Dezember 2022 niederlegt.

    • #Behindertenbeirat
    • #Inklusion
    • #Personalie

  • Assistenzhilfen für ukrainische Schüler*innen mit Behinderung an der Mamre-Patmos-Schule

    Einstimmig beschlossen

    Für schulpflichtige geflüchtete Kinder aus der Ukraine mit Behinderung werden an der Mamre-Patmos-Schule sechs Assistenzkräfte eingesetzt. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu, die Unterstützung über die Gesellschaft für Sozialarbeit im Rahmen eines Klassenhelfer-Modells zu finanzieren.

    • #Schulassistenz
    • #Inklusion
    • #Geflüchtete
    • #Förderschule

  • Energieeinsparungen und Energiesicherheit: Maßnahmen zur Sensibilisierung und Unterstützung der Bielefelder Stadtgesellschaft 2023 ff

    Einstimmig beschlossen

    Zur Bewältigung der Energiekrise wird die geförderte Beratung bei der Verbraucherzentrale angepasst: Statt einer Vollzeitstelle für ein Jahr wird eine halbe Stelle über zwei Jahre gefördert. Der Ausschuss stimmte dieser kostenneutralen Laufzeitverlängerung einstimmig zu, um Ratsuchenden längerfristig Unterstützung bei Existenzsicherung und Energierecht zu bieten.

    • #Energieberatung
    • #Verbraucherzentrale
    • #Energiekrise
    • #Existenzsicherung

  • Übernahme der Mietkosten für den Bielefelder Tisch (gemeinsamer Antrag vom 22.11.2022)

    Einstimmig beschlossen

    Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Bielefelder Tisch mit 6.000 Euro zu unterstützen. Das Geld dient dazu, die Mietkosten der Einrichtung abzusenken und deren Arbeit für bedürftige Menschen weiterhin abzusichern.

    • #Bielefelder Tisch
    • #Mietkosten
    • #Armutsbekämpfung

Kulturausschuss

Einstimmig votierte der Ausschuss für eine Entwicklungsstudie und einen Planungswettbewerb zur Neugestaltung des Ravensberger Parks. Außerdem wurden überarbeitete Benutzungs- und Entgeltordnungen für Räume der Volkshochschule sowie für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek beschlossen.

Sitzung vom Mittwoch, 23. November 2022