Bielefeld: Neue Bauprojekte, Gebührensatzungen und Millionen-Rücklage auf den Weg gebracht

Der Ausschuss hat eine neue Benutzungsordnung und Gebührentabelle für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek zum 1. Januar 2023 einstimmig beschlossen. Die Regeln wurden an die Stadtbibliothek angeglichen, zudem sinken die Gebühren für Scans deutlich und Veröffentlichungsgebühren fallen weg. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Forschende wird die Nutzung damit unkomplizierter und in Teilen günstiger.

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Die Regeln für die Vermietung von Räumen der Volkshochschule in der Ravensberger Spinnerei wurden einstimmig geändert. Künftig kann bei bestimmten Angeboten anfallende Umsatzsteuer berücksichtigt werden, außerdem darf die VHS-Leitung die Kostenpauschale in begründeten Fällen ermäßigen oder erlassen. Damit erhalten städtische Kooperationspartner und öffentliche Initiativen flexiblere Bedingungen bei der Raumnutzung.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig die 42. Änderung der Straßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung durch den Rat. Hintergrund sind Anpassungen an die aktuelle Rechtslage zur Gebührenkalkulation und ein gestiegener Gesamtdeckungsbedarf durch höhere Personal-, Treibstoff- und Materialkosten. Für die Bürgerinnen und Bürger bildet dies die Grundlage für die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für 2023.

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Der Ausschuss hat die Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig an den Rat weiterempfohlen. Durch Anpassungen der Gebührenkalkulation und des Zinssatzes nach Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW wurden die Berechnungsgrundlagen für das Jahr 2023 neu gefasst. Dies wirkt sich auf die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser im Stadtgebiet aus.

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Die 21. Änderungssatzung zur Abfallentsorgung wurde einstimmig zur Beschlussfassung im Rat empfohlen. Die Neukalkulation für das Jahr 2023 berücksichtigt veränderte Zinssätze und einen leicht gesunkenen Gebührenbedarf trotz inflationsbedingt höherer Materialkosten. Auf dieser Basis werden die städtischen Müllgebühren für die Haushalte festgesetzt.

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Der Ausschuss hat empfohlen, den städtischen Jahresüberschuss aus 2021 in Höhe von rund 113,4 Millionen Euro vollständig in die Ausgleichsrücklage zu überführen. Das stärkt das städtische Eigenkapital und hilft Bielefeld, künftige Haushaltsrisiken abzufedern. Die Entscheidung sorgt dafür, dass die Pflicht zu einem Haushaltssicherungskonzept weiterhin vermieden werden kann.

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Ein Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang mit dem Jahresergebnis 2021 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion wollte festhalten, dass ein Großteil des Überschusses auf Corona-Bilanzierungshilfen beruht, und forderte eine zügige Abschreibung dieser Beträge ab 2025. Da der Vorstoß scheiterte, bleibt es beim ursprünglichen Vorgehen der Verwaltung.

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Die Anpassung der städtischen Verwaltungsgebührenordnung zum 1. Januar 2023 wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Dabei werden unter anderem einzelne Gebührensätze im Verkehrsbereich erhöht, um die tatsächlich anfallenden Kosten der Verwaltung besser zu decken. Für Bürgerinnen und Bürger steigen damit vereinzelt die Kosten für bestimmte behördliche Dienstleistungen.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig beschlossen, die Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld in Höhe von 6 Millionen Euro bis Ende 2023 zu verlängern. Damit sollen anhaltende coronabedingte Einnahmeausfälle des Krankenhauses überbrückt werden. Der städtische Mehraufwand für Zinsen wird vom Klinikum erstattet.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig barrierefreie Standards für die Stadt Bielefeld beschlossen. Die Vorgaben sollen als verbindliche Richtlinie künftig bei städtischen Planungen für mehr Zugänglichkeit sorgen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich mit der Ausstattung von Haltestellendächern der Stadtbahnlinie 4 mit Photovoltaik-Modulen und fasste dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Verwaltung hatte zuvor dargelegt, dass eine solche Solarnutzung auf den schmalen Dächern technisch aufwendig und wirtschaftlich kaum tragfähig sei.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit das weitere Vorgehen für das Projekt „altstadt.raum“ nach Ende der Testphase beschlossen. Der Kommunikations- und Beteiligungsprozess soll nach Befassung in den Gremien in einen Planungswettbewerb übergehen, begleitet von einem erweiterten Koordinierungsteam mit Politik und Verbänden.

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Der Ausschuss hat einstimmig und abweichend von der ursprünglichen Vorlage über die Erweiterung des On-Demand-Fahrdienstes „Anton“ auf den Bezirk Stieghorst entschieden. Die Verwaltung und moBiel kündigten an, bisherige Ergebnisse vorzulegen und sinnvolle Einsatzbereiche anhand des Nahverkehrsplans aufzuzeigen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat abweichend von der Vorlage einstimmig einen Beschluss zu einem Konzept für die Ladeinfrastruktur gefasst. Die Verwaltung soll ein Konzept für den Ausbau von Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge erarbeiten, das auch die Netzstabilität der Stadtwerke und Lösungen für dicht bebaute Stadtviertel umfasst.

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Der Ausschuss hat die Prioritätenliste für die Städtebauförderanträge des Jahres 2023 einstimmig verabschiedet. Mit dieser Rangfolge reagiert die Stadt auf die erwartete Überzeichnung des Förderprogramms und sichert Vorhaben in Quartieren mit Entwicklungsbedarf ab.

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Für das Areal nördlich der Straße Am Petristift und östlich der Theodor-Heuss-Straße in Heepen wurde der Entwurf des Bebauungsplans für betreutes Wohnen einstimmig beschlossen. Zugleich wurde die einmonatige öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in Gang gesetzt.

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Der Ausschuss hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Wohnen westlich der Vilsendorfer Straße, nördlich des Epiphanienwegs“ im beschleunigten Verfahren einstimmig beschlossen. Damit wird das Planverfahren für neuen Wohnraum in Jöllenbeck eingeleitet, inklusive einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.

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Für das Projekt „Solarpark Deponie Schiefe Breede“ in Jöllenbeck wurden der Bebauungsplanentwurf und die Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen. Die Pläne zur Errichtung der Freiflächen-Photovoltaikanlage werden nun für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich ausgelegt.

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Der Ausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans für das Projekt „Bildungscampus Herforder Straße/Feldstraße“ beschlossen. Damit werden die formellen Weichen für eine neue Bildungsstätte im Stadtbezirk Mitte gestellt.

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Für das Plangebiet des künftigen Bildungscampus an der Herforder Straße und Feldstraße wurde einstimmig eine Veränderungssperre beschlossen. Diese sichert das Areal rechtlich ab, damit keine baulichen Maßnahmen entstehen, die den neuen Zielen der Stadtplanung widersprechen.

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Der Ausschuss hat einstimmig die Teilung des Plangebiets sowie den Planentwurf für das Gewerbegebiet westlich Am Stadtholz beschlossen. Die Planungen für den ersten Teilbereich werden für mindestens einen Monat öffentlich ausgelegt, sodass Betroffene und Bürger dazu Stellung nehmen können.

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Für das Areal am Heidegrundweg und Kuhloweg im Bezirk Sennestadt wurde die Erstaufstellung des Bebauungsplans für ein neues Wohnquartier einstimmig beschlossen. Der Beschluss bringt die Planung im beschleunigten Verfahren auf den Weg und startet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.

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In Ubbedissen wurde die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Wohnen am östlichen Wietkamp“ einstimmig auf den Weg gebracht. Das beschleunigte Verfahren soll die Voraussetzungen für neuen Wohnraum im Stadtbezirk Stieghorst schaffen, wobei als Nächstes die Beteiligung der Bürgerschaft ansteht.

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Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die vorübergehende Erhöhung des Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld um sechs Millionen Euro bis Ende 2023 zu verlängern. Damit soll das städtische Krankenhaus bei anhaltenden Ertragseinbußen durch die Corona-Pandemie finanziell abgesichert werden.

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Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine Finanzierungsvereinbarung mit den städtischen Beteiligungen BBVG, SWB und moBiel erarbeiten soll. Ziel ist es, die Zusammenarbeit und finanzielle Verantwortung für Versorgungsbereiche wie Energie, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr zu regeln. Die fertige Vereinbarung wird dem Rat anschließend zur finalen Entscheidung vorgelegt.

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Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung mit den Gesellschaften BBVG, SWB und moBiel wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem, automatische Erhöhungen von Zuschüssen auszuschließen und geplante städtische Zahlungen bis zum Jahr 2025 detailliert aufzuführen. Die ursprünglichen Eckpunkte bleiben somit ohne diese Vorgaben bestehen.

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