Bielefeld beschließt Innenstadt-Konzept und Solidaritätspartnerschaft mit Tscherkassy

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungsgesellschaften BBVG, Stadtwerke Bielefeld und moBiel auszuarbeiten. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beiträge und die Verantwortung der Stadt für die kommunale Daseinsvorsorge vertraglich abzustimmen. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst.

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Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges geht die Stadt Bielefeld eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy ein. Die Verwaltung soll diese Partnerschaft aufbauen, um gezielte und langfristige Hilfe zu ermöglichen. Der Ausschuss fasste diesen Beschluss einstimmig bei einer Enthaltung.

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Der Rat hat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein umfassendes Konzept für eine lebendige Innenstadt erarbeiten soll. Dabei sollen Themen wie Erreichbarkeit, Umgestaltung und Zwischennutzungen zusammen mit Verbänden, Kaufmannschaften und Eigentümern ab Januar 2023 vorangetrieben werden.

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Der Rat hat einen Antrag der FDP mit großer Mehrheit abgelehnt, der ein Moratorium für den Rückbau des Atomkraftwerks Grohnde forderte. Die Vertreter der Stadt bei den Stadtwerken Bielefeld werden somit nicht angewiesen, einen Aufschub der Rückbaumaßnahmen anzustreben.

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Der Rat hat den geprüften Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadt für das Jahr 2021 einstimmig festgestellt. Dem Oberbürgermeister wurde für das Haushaltsjahr formell die Entlastung erteilt, nachdem das Rechnungsprüfungsamt einen uneingeschränkten Vermerk erteilt hatte.

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Der städtische Jahresüberschuss aus dem Jahr 2021 in Höhe von rund 113,4 Millionen Euro wird vollständig in die Ausgleichsrücklage eingezahlt. Dies beschloss der Rat einstimmig. Die Rücklage dient der Absicherung künftiger städtischer Haushalte.

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Der Rat hat den Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Jahr 2023 mit Mehrheit genehmigt und einen Kreditrahmen von 25 Millionen Euro bewilligt. Geplant ist ein Überschuss von drei Millionen Euro, von dem zwei Millionen in den Kernhaushalt und eine Million in die Sanierung der Kunsthalle fließen sollen.

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Mit Mehrheit hat der Rat den Wirtschaftsplan 2023 für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld beschlossen und einen Kreditrahmen von 30 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität festgelegt. Hintergrund der Finanzplanung sind unter anderem geänderte Vorgaben und Gerichtsentscheidungen zu Entwässerungsgebühren sowie Zuweisungen für die Grünflächenpflege.

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Ein Antrag der CDU-Fraktion, den weiteren Betrieb der WissensWerkStadt einzustellen und die entsprechenden Mittel im Haushalt komplett zu streichen, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die finanzielle Grundlage für das Projekt im städtischen Haushalt erhalten.

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Der Rat hat einen Antrag zur Digitalstrategie an allgemeinbildenden Schulen abweichend vom ursprünglichen Vorschlag mit großer Mehrheit beschlossen. Im Kern ging es darum, die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten im Verhältnis 1:1 umzusetzen und entsprechend zu finanzieren.

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Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Streichung der Gelder und Stellen für das Projekt Grüner Würfel wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die im städtischen Haushalts- und Stellenplan vorgesehenen Ressourcen für den Grünen Würfel bleiben somit bestehen.

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Der Rat lehnte einen Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich ab, der einen zusätzlichen Abbau von 100 Stellen in der Verwaltung bis zur Kommunalwahl 2025 forderte. Ein entsprechendes Verfahren zur Aufgabenüberprüfung in den städtischen Ämtern wird daher nicht eingeleitet.

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Der Rat hat für die WissensWerkStadt zusätzliche Umbaukosten von rund 3,3 Millionen Euro und 50.000 Euro für die Projektsteuerung im Haushalt 2023 beschlossen. Trotz Verzögerungen durch Materialengpässe unterstützt die Stadt den Umbau weiterhin und peilt eine Eröffnung im Jahr 2023 an.

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Der Rat hat mit großer Mehrheit die Pläne des Landes zur Kenntnis genommen, in ehemaligen britischen Wohnhäusern im Bezirk Mitte eine Notunterkunft für etwa 500 Geflüchtete einzurichten. Die Stadt erwartet vom Land dafür tragfähige Sicherheits-, Verkehrs- und Betreuungskonzepte.

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Die Stadt Bielefeld geht vor dem Hintergrund des Krieges eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy ein, was der Rat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen hat. Die Verwaltung soll nun den Aufbau der partnerschaftlichen Unterstützung initiieren.

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Der Rat hat einstimmig die Erhöhung eines Kredits über sechs Millionen Euro für das Klinikum Bielefeld bis Ende 2023 verlängert. Mit dem zinsbereinigten Betriebsmittelkredit sollen coronabedingte Einnahmeausfälle des städtischen Krankenhauses weiterhin überbrückt werden.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig eine Veränderungssperre für ein Areal an der Herforder Straße und Feldstraße beschlossen. Die Maßnahme sichert die städtebauliche Planung für den künftigen Bildungscampus mit Schul- und Sportflächen ab und verhindert vorzeitige bauliche Veränderungen.

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Mit Mehrheit hat der Rat die 15. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2023 beschlossen. Damit werden einzelne Gebührensätze, unter anderem im Bereich des Straßenverkehrs, angepasst, um die tatsächlichen Kosten der Verwaltung besser zu decken.

• #Verwaltungsgebühren
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Der Rat hat einstimmig eine neue Benutzungsordnung samt Gebührentarif für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek ab dem 1. Januar 2023 beschlossen. Neben einer Anpassung an die Regeln der Stadtbibliothek werden unter anderem die Gebühren für Scans deutlich gesenkt und Veröffentlichungsgebühren gestrichen.

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Der Rat hat einstimmig Anpassungen an der Benutzungs- und Entgeltordnung für VHS-Räume in der Ravensberger Spinnerei beschlossen. Neben der Berücksichtigung künftiger Umsatzsteuerpflichten erhält die Leitung der Volkshochschule die Möglichkeit, bei besonderem öffentlichen Interesse Kostenpauschalen in Ausnahmefällen zu senken oder zu erlassen.

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Die 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Hintergrund ist die jährliche Gebührenkalkulation, in die gestiegene Personal-, Treibstoff- und Sachkosten sowie neue gesetzliche Regeln für kalkulatorische Zinsen eingeflossen sind.

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Der Rat hat die 46. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Für das Jahr 2023 sinkt der kalkulierte Gesamtgebührenbedarf für Abwasser und Niederschlagswasser um rund 5,47 Prozent, was vor allem auf gesetzlich geänderte Zinssätze zurückgeht.

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Der Rat hat einstimmig die 21. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung beschlossen. Für 2023 sinkt der kalkulierte Gesamtgebührenbedarf trotz steigender Energie- und Materialpreise um 1,24 Prozent, da kalkulatorische Zinskosten sinken und höhere Erlöse aus der Wertstoffvermarktung erzielt werden.

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Der Rat hat einstimmig Dr. Timothy McCall als ordentliches Mitglied für den Bielefelder Klimabeirat gewählt. Er vertritt dort den Bereich der Fachexperten für die Universität Bielefeld und folgt auf die zurückgetretene Prof. Dr. Anette Malsch.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig eine Änderung der Mitglieder in der Kommunalen Gesundheitskonferenz beschlossen. Nähere Details zur Neubesetzung lagen in den Sitzungsunterlagen nicht vor.

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Der Rat hat einstimmig die Mitgliedschaft der Stadt Bielefeld im Gesunde-Städte-Netzwerk beschlossen. Damit engagiert sich die Stadt künftig in diesem bundesweiten Zusammenschluss für kommunale Gesundheitsförderung.

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Der Rat hat einstimmig eine Umbesetzung in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Lutter“ beschlossen. Künftig vertritt Matthias Seipel die Stadt als ordentliches Mitglied und Dr. Ilka Teermann übernimmt ab Januar 2023 die Stellvertretung.

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