Ausschüsse & Rat · 22. – 28. Januar 2023
Neues Wohngebiet in Heepen geplant: Entscheidungen aus den Bielefelder Ausschüssen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der vierten Januarwoche haben mehrere Fachausschüsse der Stadt Bielefeld getagt und wichtige Weichen gestellt. Im Fokus standen neue Vorhaben für den Wohnungsbau sowie planerische und verkehrliche Projekte im Stadtgebiet. Daneben wurden finanzielle Mittel für Ausbildungsprojekte freigegeben und Entscheidungen zur Digitalisierung getroffen.
8 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| CDU | keine Anträge | – | |
| SPD | keine Anträge | – | |
| Grüne | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| Linke | keine Anträge | – | |
| FDP | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss lehnte einen Antrag zur Absenkung der Hundesteuer mit großer Mehrheit ab. Einstimmig beschlossen wurde hingegen, rund 155.000 Euro an Restmitteln des Ausbildungsfonds für Angebote zur Berufsorientierung zu verwenden.
Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023
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Antrag Änderung Hundesteuersatzung
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Antrag zur Absenkung der Hundesteuersätze wurde vom Finanz- und Personalausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleiben die bisherigen Steuersätze für Hundehalterinnen und Hundehalter in Bielefeld unverändert bestehen.
- #Hundesteuer
- #Steuersatz
- #Haushalt
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Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2021 – Der Bielefelder Ausbildungsfonds – Verwendung der Restmittel
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, rund 155.000 Euro an unverbrauchten Mitteln aus dem Bielefelder Ausbildungsfonds für Angebote zur Berufsorientierung zu nutzen. Damit werden die Veranstaltungen „Nacht der Berufe“ bis 2024 sowie „Startklar“ an den Berufskollegs in den Jahren 2024 und 2025 finanziert.
- #Ausbildungsfonds
- #Berufsorientierung
- #Jugendförderung
- #Schule
Stadtentwicklungsausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für rund 210 Wohnungen in Heepen, den Umbau der Deppendorfer Straße sowie Wettbewerbe für den Ravensberger Park. Beschlossen wurde auch die Prüfung von Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen, während eine Verschiebung der Baustelle am Adenauerplatz abgelehnt wurde.
Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023
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Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/O 17 „Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges“ für das Gebiet östlich und westlich des Bentruperheider Weges, westlich des Ostrings sowie südlich anschließend an den Bebauungsplan Nr. III/H 18, östlich anschließend an den Bebauungsplan Nr. III/H 4.2, östlich und südlich anschließend an den Bebauungsplan Nr. III/H 8 und nördlich der Straße Am Niedernbruch sowie 263. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB - Stadtbezirk Heepen - - Aufstellungsbeschluss - Änderungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsschritte
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für das Wohngebiet westlich des Ostrings am Bentruperheider Weg beschlossen. Auf der Fläche im Stadtbezirk Heepen sollen rund 210 Wohneinheiten, eine Kindertagesstätte sowie Grün- und Spielflächen entstehen, während die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird.
- #Wohnungsbau
- #Bebauungsplan
- #Bürgerbeteiligung
- #Kita
- Vorlage 4916/2020-2025
- Vorabauszug TOP 7 (B-Plan Bentruperheider Weg) (PDF)
- V4916 III-O17 Aufstellungsbeschluss Kurzübersicht (PDF)
- V4916 Beschlussvorlage (PDF)
- V4916 III-O17 Aufstellungsbeschluss AnlageA FNP-Änderung 263 SW (PDF)
- V4916 III-O17 Aufstellungsbeschluss AnlageA FNP-Änderung 263 Farbe (PDF)
- V4916 III-O17 Aufstellungsbeschluss AnlageB-Allg Ziele und Zwecke (PDF)
- V4916 III-O17 Aufstellungsbeschluss AnlageC Umfang Detaillierungsgrad Umweltprüfung (PDF)
- V4916 III-O17 Aufstellungsbeschluss Gestaltungsplan (PDF)
- V4916 III-O17 Aufstellungsbeschluss Blaulinienplan (PDF)
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Baustellenplanung Adenauerplatz, Antrag FDP vom 16.01.2023
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntDer Antrag, eine Verschiebung des zweiten Bauabschnitts am Adenauerplatz wegen der Sperrung der Stapenhorststraße zu prüfen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Baustellenplanungen für den Verkehrsknotenpunkt werden somit wie vorgesehen fortgeführt.
- #Baustelle
- #Verkehr
- #Adenauerplatz
- #Straßensperrung
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Umbau Deppendorfer Straße zw. untere Schloßstraße und Beckendorfstraße
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Umbau der Deppendorfer Straße zwischen Beckendorfstraße und Untere Schloßstraße mit Querschnittsvariante II beschlossen. Zudem soll die Höchstgeschwindigkeit auf dem betroffenen Außerortsbereich künftig auf Tempo 50 begrenzt werden.
- #Straßenbau
- #Geschwindigkeitsbegrenzung
- #Verkehrssicherheit
-
Entwicklungsstudie zur Neugestaltung des Ravensberger Parks Maßnahme des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Stadtumbau (INSEK) „Nördlicher Innenstadtrand“
Einstimmig beschlossenZur künftigen Neugestaltung des Ravensberger Parks hat der Ausschuss einstimmig einer Entwicklungsstudie zugestimmt. Zur konkreten Umsetzung wird ein Planungswettbewerb für die Freianlagen sowie ein Ideenwettbewerb für bauliche Maßnahmen ausgelobt.
- #Ravensberger Park
- #Stadtentwicklung
- #Parkanlagen
- Vorlage 5080/2020-2025
- Auszug nicht unterzeichn Niederschrift Entwicklungsstudie Neugestaltung Ravensberger Park (PDF)
- BISBAuszug TOP 5 nicht unterzeichn Niederschrift (PDF)
- BV Mitte Auszug 16 nicht unterzeichn Niederschrift (PDF)
- V5080 Beschlussvorlage (PDF)
- V5080 20210217 i-kon 1 (PDF)
- V5080 211220 Bericht RavensbergerPark VAZ Einzelseiten (1) (PDF)
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Prüfempfehlung der BV Mitte - Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverwaltung rechtliche Möglichkeiten prüfen soll, um die Umwandlung von regulärem Wohnraum in Ferienwohnungen zu unterbinden. Ziel der Initiative ist es, bestehenden Wohnraum im gesamten Stadtgebiet vor Zweckentfremdung zu schützen.
- #Wohnraumschutz
- #Ferienwohnungen
- #Kurzzeitvermietung
Digitalisierungsausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig den Beitritt der Stadt Bielefeld zum regionalen Kooperationsprojekt DigitalBüro OWL. Die Initiative soll die Digitalisierung der Verwaltung und das E-Government in der Region koordinieren und stärken.
Sitzung vom Mittwoch, 25. Januar 2023
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Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für das NRW-Pilotprojekt DigitalBüro OWL
Einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld tritt dem regionalen Kooperationsprojekt „DigitalBüro OWL“ bei, wofür der Ausschuss einstimmig grünes Licht gegeben hat. Das zu 100 Prozent geförderte Landesprojekt soll die Digitalisierung der Verwaltung und das E-Government in der Region koordinieren und vorantreiben.
- #Digitalisierung
- #E-Government
- #Verwaltung