Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

Zur neuesten Woche

Ausschüsse & Rat · 29. Januar – 4. Februar 2023

Bielefeld beschließt mehr Personal für die Ausländerbehörde

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In der Sitzungswoche standen personelle Verstärkungen und schulische Themen im Fokus der Bielefelder Kommunalpolitik. Rat und Ausschüsse stimmten zusätzlichen Stellen für die Kommunale Ausländerbehörde zu, um die Wartezeiten zu verringern. Zudem sicherte der Rat die Beschäftigung von Kita-Alltagshelfern ab und entschied über die Lüftungsausstattung an Schulen.

16 Beschlüsse in 4 Gremien.

Anträge der Fraktionen

Meiste Anträge
FDP 1 Antrag
Höchste Erfolgsquote
FDP 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
0 von 1 Antrag 0 %
  1. Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt

    SchülerCard erhalten und attraktiver machen (Antrag der FDP-Fraktion vom 23.01.2023)

    PDF Vorlage 5452/2020-2025 Sitzung

CDU keine Anträge –
SPD keine Anträge –
Grüne keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
LiB keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 4 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss

Der Ausschuss befürwortete zusätzliche Stellen für die Ausländerbehörde und empfahl Änderungen am Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbaugesellschaft BGW. Zudem stimmte das Gremium einstimmig der Beteiligung am Landesprojekt DigitalBüro OWL zu.

Sitzung vom Mittwoch, 1. Februar 2023

  • Einwanderungsstadt Bielefeld hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für Personal im Geschäftsbereich Kommunale Ausländerbehörde des Bürgeramtes

    Mit großer Mehrheit beschlossen

    Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit eine Empfehlung beschlossen, zusätzliches Personal für die Kommunale Ausländerbehörde einzusetzen. Für 5,6 zusätzliche Stellen werden im Jahr 2023 rund 250.000 Euro und ab 2024 jährlich 304.500 Euro nachbewilligt. Damit soll die Arbeitsbelastung gesenkt und lange Wartezeiten auf Termine verkürzt werden.

    • #Ausländerbehörde
    • #Personalaufstockung
    • #Haushalt

Sitzung vom Mittwoch, 1. Februar 2023

  • Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für das NRW-Pilotprojekt DigitalBüro OWL

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat einstimmig dem Beitritt der Stadt Bielefeld zum regionalen Pilotprojekt „DigitalBüro OWL“ zugestimmt. Das Projekt dient der nachhaltigen Weiterführung von E-Government-Projekten und wird vollständig vom Land gefördert. Bielefeld beteiligt sich dafür mit einer anteiligen Personalressource.

    • #Digitalisierung
    • #E-Government
    • #Projektförderung
    • #Kooperation

  • Änderung des Gesellschaftsvertrags der Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobilienleistungen mbH (BGW)

    Mit großer Mehrheit beschlossen

    Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit Änderungen am Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbaugesellschaft BGW empfohlen. Unter anderem wird ermöglicht, dass Gesellschafter flexibel auf ihre Gewinnausschüttung verzichten können, um die BGW finanziell zu stärken. Zudem werden gesetzliche Vorgaben zur Gleichstellung und zur Veröffentlichung von Abschlüssen integriert.

    • #BGW
    • #Wohnungsbau
    • #Gesellschaftsvertrag
    • #Gleichstellung

Finanz- und Personalausschuss

Das Gremium genehmigte einstimmig Haushaltsmittel von 250.000 Euro für 5,6 zusätzliche Stellen in der Kommunalen Ausländerbehörde. Ziel der personellen Aufstockung ist es, die Bearbeitungs- und Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen.

Sitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2023

  • Einwanderungsstadt Bielefeld hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für Personal im Geschäftsbereich Kommunale Ausländerbehörde des Bürgeramtes

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat einstimmig zusätzliche Gelder für den Einsatz von 5,6 neuen Fachkräften in der Kommunalen Ausländerbehörde beschlossen. Für das laufende Jahr werden dafür 250.000 Euro bereitgestellt. Ziel ist es, durch mehr Personal die Wartezeiten für Kundinnen und Kunden angesichts hoher Zuzugszahlen zu verringern.

    • #Ausländerbehörde
    • #Personalaufstockung
    • #Haushalt
    • #Bürgerservice

Rat der Stadt Bielefeld

Der Rat bewilligte Mittel für zusätzliches Personal in der Ausländerbehörde, sicherte Kita-Alltagshelfer bis Ende Juli 2023 und beschloss Lüftungsanlagen für Grund- und Förderschulen. Ein Antrag zur Weiterführung und Verbilligung der SchülerCard wurde hingegen abgelehnt.

Sitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2023

  • Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 99 Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für sogenannte Alltagshelfer*innen für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft bis 31.07.2023

    Einstimmig beschlossen

    Der Rat der Stadt hat eine Dringlichkeitsentscheidung für die Weiterbeschäftigung von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern in städtischen Kitas einstimmig genehmigt. Damit sind die zusätzlichen Mittel für das Unterstützungspersonal bis zum 31. Juli 2023 gesichert. Dies entlastet das pädagogische Personal im Kita-Alltag.

    • #Kindertagesstätten
    • #Alltagshelfer
    • #Kinderbetreuung
    • #Personal

  • SchülerCard erhalten und attraktiver machen (Antrag der FDP-Fraktion vom 23.01.2023)

    Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    Ein Antrag zur Weiterführung und Neugestaltung der SchülerCard wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, das Ticket für Fahrten im Stadtgebiet Bielefeld von 29 auf 19 Euro zu verbilligen und flexibler nutzbar zu machen. Das Tarifangebot für Schülerinnen und Schüler wird damit vorerst nicht in dieser Form umgesetzt.

    • #SchülerCard
    • #ÖPNV
    • #Schülerticket
    • #Bus und Bahn
    • FDP

  • Einwanderungsstadt Bielefeld hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für Personal im Geschäftsbereich Kommunale Ausländerbehörde des Bürgeramtes

    Mit großer Mehrheit beschlossen

    Der Rat hat mit großer Mehrheit der Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für 5,6 neue Stellen in der Kommunalen Ausländerbehörde zugestimmt. Durch die Mehrausgaben von 250.000 Euro in 2023 und über 304.000 Euro in den Folgejahren soll dem hohen Arbeitsaufwand begegnet werden. Für die Betroffenen in Bielefeld bedeutet dies eine Aussicht auf kürzere Bearbeitungs- und Wartezeiten.

    • #Ausländerbehörde
    • #Personalaufstockung
    • #Haushalt
    • #Verwaltung

  • Änderung des Gesellschaftsvertrags der Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobilienleistungen mbH (BGW)

    Mit Mehrheit beschlossen

    Der Rat hat die Anpassung des Gesellschaftsvertrags der BGW mit Mehrheit beschlossen. Die Neuregelung erlaubt eine ungleiche Gewinnverteilung, sodass Gesellschafter zur Stärkung der Wohnungsgesellschaft auf Auszahlungen verzichten können. Gleichzeitig wurden Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes und der Gemeindeordnung aufgenommen.

    • #BGW
    • #Wohnungsbau
    • #Gesellschaftsvertrag
    • #Gleichstellung

  • Einbau von RaumLuftTechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in Schulen - Umsetzung

    Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Rat hat beschlossen, möglichst viele städtische Grund- und Förderschulen mit stationären Lüftungsanlagen über ein Bundesförderprogramm auszustatten. An weiteren Schulformen werden hingegen keine solchen Anlagen mehr eingebaut; diese Räume erhalten stattdessen CO2-Messgeräte zur Verbesserung des Infektionsschutzes.

    • #Lüftungsanlagen
    • #Schulausstattung
    • #Infektionsschutz

  • Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2021 – Der Bielefelder Ausbildungsfonds – Verwendung der Restmittel

    Einstimmig beschlossen

    Der Rat hat einstimmig beschlossen, rund 155.000 Euro an unverbrauchten Mitteln aus dem Bielefelder Ausbildungsfonds weiterzuverwenden. Damit wird die REGE mbH beauftragt, die Angebote „Nacht der Berufe“ und die Berufsinformationsbörse „Startklar“ in den kommenden Jahren fortzuführen und auszubauen.

    • #Ausbildungsfonds
    • #Berufsorientierung
    • #Jugendförderung

  • Ersatzwahl für den Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld für die Wahlperiode 2020- 2025

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Nach dem Rücktritt zweier Mitglieder hat der Rat eine Nachbesetzung für den Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld beschlossen. Auf Vorschlag der Personalversammlung wurden Matthias Hagemann als Mitglied sowie Thomas Friedrichs und Christian Frömmer als stellvertretende Mitglieder gewählt.

    • #Sparkasse Bielefeld
    • #Verwaltungsrat
    • #Personalie

  • hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzungen in zahlreichen Gremien

    Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Rat hat einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf personelle Umbesetzungen in verschiedenen Gremien zugestimmt. Die Änderungen betreffen unter anderem den Digitalisierungsausschuss, den Integrationsrat, die Steuerungsgruppe Konversion, die Verbandsversammlung des VVOWL sowie die AG Feuerwehr.

    • #Gremienbesetzung
    • #Ausschüsse
    • #Kommunalpolitik
    • Grüne

  • hier: Antrag der Fraktion Die Linke auf Umbesetzung in der AG Feuerwehr

    Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Rat hat einem Antrag der Fraktion Die Linke zugestimmt, einen Sitz in der AG Feuerwehr neu zu besetzen. Bernd Vollmer folgt als ordentliches Mitglied auf Meike Taeubig.

    • #AG Feuerwehr
    • #Gremienbesetzung
    • #Personalie
    • Linke

  • hier: Antrag der Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzung im Betriebsausschuss Umweltbetrieb

    Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Rat hat einen Antrag auf Umbesetzung im Betriebsausschuss Umweltbetrieb beschlossen.

    • #Umweltbetrieb
    • #Betriebsausschuss
    • #Gremienbesetzung
    • PARTEI

  • hier: Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] auf Umbesetzung im Steuerungskreis Konversion

    Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Rat hat der Umbesetzung der Vertretung der Wählergruppe LiB in der Steuerungsgruppe Konversion zugestimmt. Anstelle von Hans-Christian Wittler vertritt künftig Pablo Bieder die Gruppe.

    • #Konversion
    • #Gremienbesetzung
    • #Personalie
    • LiB

Schul- u. Sportausschuss

Der Ausschuss fasste bei einer Enthaltung den Beschluss über die Anmeldezahlen und Aufnahmekapazitäten an den Bielefelder Grundschulen für das Schuljahr 2023/24.

Sitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2023