Bielefeld: Beschlüsse zu Betreuung, Fahrradparkhäusern und Innenstadt

Die städtischen Berufskollegs in Bielefeld erhalten Fördermittel für 200 Einzelmaßnahmen, darunter Lehrmaterialien und kleinere Umbauten. Der Ausschuss empfahl einstimmig die überplanmäßige Bereitstellung der nötigen Mittel für 2023, wobei der städtische Eigenanteil aus Resten der Bildungspauschale gedeckt wird. Ziel ist es, die Ausbildungsqualität und die Fachkräftesituation in der Region zu stärken.

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Der Ausschuss hat sich einstimmig für die Verwendung der Inklusionspauschale in Höhe von rund 955.600 Euro für das Schuljahr 2022/2023 ausgesprochen. Das Geld aus Landesmitteln fließt unter anderem in Stellen für die schulische Sozialarbeit sowie in inklusive Angebote und Begleitungen im Offenen Ganztag. Dies soll Bielefelder Schülerinnen und Schülern mit Unterstützungsbedarf zugutekommen.

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Dem Wirtschaftsplan 2023/2024 der Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld wurde einstimmig zugestimmt. Das Haus plant für die Spielzeit mit einem Jahresfehlbetrag von rund 1,075 Millionen Euro, bedingt unter anderem durch gestiegene Tarifkosten. Für die Bielefelder Kulturinteressierten soll damit ein vielfältiges Programm unter der neuen künstlerischen Doppelintendanz gesichert werden.

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Der Ausschuss befürwortete einstimmig die Bereitstellung von Mitteln für 7,5 zusätzliche Stellen im Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt für 2023 sowie für 6,5 Stellen im Stellenplan 2024. Die Personalkosten werden voraussichtlich vollständig über Fördermittel des Landes aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst finanziert. Für die Bevölkerung bedeutet dies eine personelle Stärkung des städtischen Gesundheitsschutzes.

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Die bestehende halbe Stelle im City-Marketing bei der Bielefeld Marketing GmbH wird zum 1. Juli 2023 auf eine volle Stelle aufgestockt, was einstimmig beschlossen wurde. Die anfallenden Mehrkosten übernimmt die Stadt über die BBVG mbH. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Innenstadtentwicklung und das City-Management gezielter voranzutreiben.

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Der Ausschuss stellte die Bedarfsplanung für die Bielefelder Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2023/2024 einstimmig fest. Vorgesehen sind insgesamt über 14.000 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für Kinder unter und über drei Jahren. Die Zahlen werden an das Landesjugendamt gemeldet, um die Betreuungsversorgung vor Ort sicherzustellen.

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Die laufende Geldleistung für Bielefelder Kindertagespflegepersonen wird zum 1. August 2023 auf insgesamt 6,40 Euro pro Stunde und Kind erhöht. Der Ausschuss stimmte der jährlichen Anpassung einstimmig zu. Die Stadt gleicht damit steigende Sachaufwände aus und honoriert die Betreuungsleistungen der Tagesmütter und Tagesväter.

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Zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes werden im Bielefelder Jugendamt 4,5 zusätzliche Stellen geschaffen, was einstimmig empfohlen wurde. Die dafür anfallenden Personalkosten für 2023 und die Folgejahre werden über Landeszuweisungen vollständig refinanziert. Dies soll dazu dienen, verbindliche Mindeststandards und Netzwerke zum Schutz von Kindern vor Ort zu stärken.

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Wegen des spürbaren Fachkräftemangels hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, für das Ausbildungsjahr 2023/2024 insgesamt 25 zusätzliche praxisintegrierte Ausbildungsplätze in Kitas und Erziehungshilfeeinrichtungen zu schaffen. Für Familien in Bielefeld soll damit die verlässliche Betreuung und Förderung von Kindern langfristig gesichert werden.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die seit 20 Jahren unveränderten Wertgrenzen für städtische Forderungsvergleiche, Erlasse und Ausschussunterrichtungen anzuheben. Damit werden Zuständigkeiten und Meldegrenzen bei Zahlungsangelegenheiten an die aktuelle Preis- und Wertentwicklung angepasst.

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Der Ausschuss hat einen Antrag zu Anpassungen der Bushaltestellen für die Heeper Linien am Jahnplatz mit Mehrheit abgelehnt. Für Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Heepen und der Innenstadt bleibt die bisherige Haltestellenregelung somit bestehen.

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Der Ausschuss hat abweichend von der ursprünglichen Vorlage einstimmig beschlossen, dass sich Oberbürgermeister und Stadtverwaltung für den Verbleib des Kaufhauses Karstadt in Bielefeld einsetzen sollen. Damit soll ein zentraler Anlaufpunkt des Einzelhandels für die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt erhalten bleiben.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt um Fördermittel des Bundes für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen bewerben soll. Ziel des Projekts ist es, am Bielefelder Hauptbahnhof attraktivere und modernere Abstellmöglichkeiten für Radfahrende zu schaffen.

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Der Ausschuss hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, Planungen für Fahrradparkhäuser am Bahnhof voranzutreiben, die auch alternative Zugänge einbinden. Für Bielefelder Radfahrende soll dadurch eine verbesserte Erreichbarkeit der Radabstellanlagen, beispielsweise über die Herbert-Hinnendahl-Straße, vorbereitet werden.

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Der Ausschuss hat einstimmig die Planung zur Wiederaufstellung zweier historischer Löwenskulpturen im Inneren des Sparrenburgturms beschlossen. Durch den geschützten Standort im Turm werden die Sandsteinfiguren vor dem Wetter bewahrt und wieder für Besucherinnen und Besucher zugänglich gemacht.

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Der Ausschuss hat das Konzept zur Einrichtung von Mobilitätsstationen im Rahmen der städtischen Mobilitätsstrategie 2030 einstimmig beschlossen. Den Menschen in Bielefeld sollen künftig an ausgewählten Standorten besser vernetzte und flexible Verkehrsangebote zur Verfügung stehen.

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Ein Bürgerantrag forderte ein Verbot von Plastiktüten an Bielefelder Marktständen. Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss lehnte das Anliegen bei einer Enthaltung einstimmig ab. Damit bleibt die bisherige Praxis an den Ständen unverändert.

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Die Stadtverwaltung schlug vor, den Bürgerantrag für ein Plastiktütenverbot auf dem Bielefelder Wochenmarkt zurückzuweisen und auf zusätzliche Verbote zu verzichten. Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig zu. Es gelten somit weiterhin die bundesweiten Vorgaben des Verpackungsgesetzes.

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Die CDU-Fraktion beantragte, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 ab April 2023 auf 25 Prozent des bisherigen Betrags abzusenken. Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss fasste einstimmig einen Beschluss, der abweichend vom ursprünglichen Vorschlag formuliert wurde. Dies betrifft die Gebührenregelung für künftige Veranstaltungen.

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Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig, der Beteiligung der Klärschlammverwertung OWL GmbH an einem neuen Tochterunternehmen zur Entsorgung von Klärschlamm sowie einer Satzungsänderung zuzustimmen. Die finanzielle Beteiligung soll über den Wirtschaftsplan des Umweltbetriebs der Stadt Bielefeld laufen. Die finale Entscheidung obliegt dem Stadtrat.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss empfahl einstimmig, die Stelle im City-Marketing bei der Bielefeld Marketing GmbH ab Juli 2023 von einer halben auf eine ganze Stelle aufzustocken. Die Stadt Bielefeld gleicht die anfallenden Mehrkosten von 21.000 Euro für das Jahr 2023 und jährlich 42.000 Euro ab 2024 über die BBVG mbH aus. Die Maßnahme soll die Entwicklung der Bielefelder Innenstadt stärken.

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