Haushalt 2024 und Übergangslösung für neue Grundschule: Bielefelder Rat und Fachausschuss fassen Beschlüsse

Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, Teile der ehemaligen Gutenbergschule als Übergangsquartier für eine neue Grundschule herzurichten und zu nutzen. Damit soll der Schulplatzbedarf im Bielefelder Westen gedeckt werden, bis der Neubau der Grundschule Gellershagen fertiggestellt ist. Für Familien in Babenhausen, Gellershagen und Schildesche sichert dies ein wohnortnahes Schulangebot ab dem Schuljahr 2024/2025.

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Das Projekt zum rhythmisierten Ganztag an Bielefelder Grundschulen wird künftig auch für Schulen mit mittlerer sozialer Belastung geöffnet, sofern Restmittel vorhanden sind. Dies hat der Schul- und Sportausschuss einstimmig beschlossen. Ziel ist es, die Bildungsqualität und Ganztagsbetreuung an weiteren Grundschulstandorten zu stärken.

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Ein Antrag zur Halbierung der Hundesteuersätze in Bielefeld wurde vom Rat der Stadt mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleiben die bisherigen Steuersätze für Hundehalterinnen und Hundehalter unverändert bestehen.

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Der Rat hat mit Mehrheit die Eckdaten für den Haushaltsplanentwurf 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Die Vorgaben sehen vor, ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen, auf Steuererhöhungen zu verzichten und Schwerpunkte unter anderem bei sozialer Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Mobilitätswende zu setzen. Für die Bürgerinnen und Bürger gibt der Beschluss den Rahmen für künftige städtische Leistungen und Investitionen vor.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zum Tagesordnungspunkt 3.2 mit Mehrheit abgelehnt. Aus der vorliegenden Beschlussvorlage gehen keine weiteren inhaltlichen Details hervor.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Wertgrenzen für Entscheidungen der Stadtspitze über Forderungsvergleiche und Vermögenserlasse anzuheben. Zudem wurden die Beträge angepasst, ab denen der Fachausschuss vierteljährlich über Zahlungserleichterungen und Erlasse unterrichtet werden muss. Die Neuregelung aktualisiert langjährige interne Zuständigkeiten in der Bielefelder Finanzverwaltung.

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Der Rat hat einstimmig überplanmäßige Finanzmittel bewilligt, um Fördergelder und städtische Eigenanteile für Bielefelder Berufskollegs bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen bauliche Verbesserungen und neue Lehrmaterialien finanziert werden. Das Angebot soll die Qualität der beruflichen Ausbildung und die Fachkräftesituation in der Stadt stärken.

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Der Rat hat die Verwendung der Inklusionspauschale von rund 955.000 Euro für das Schuljahr 2022/2023 einstimmig bei Enthaltungen beschlossen. Das Geld fließt vor allem in Schulsozialarbeitsstellen sowie in zusätzliche Personal- und Betreuungsangebote an Offenen Ganztagsschulen. Bielefelder Schulkinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhalten dadurch verlässliche Unterstützung im Unterricht und Ganztagsbetrieb.

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Der Bielefelder Stadtrat hat einstimmig neue Richtlinien für die Vergabe von Fördergeldern an freie Theaterproduktionen beschlossen. Für diese Förderung stellt die Stadt künftig ein jährliches Budget von 30.000 Euro bereit. Damit soll die freie Theaterszene gezielter unterstützt und das Kulturangebot für die Bielefelder Bevölkerung gestärkt werden.

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Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2023/2024 für die Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld einstimmig beschlossen. Zugleich wurde die Leitung ermächtigt, bereits finanzielle Verpflichtungen für die darauffolgende Spielzeit einzugehen. Dies sichert den Spielbetrieb und die Weiterentwicklung der Kultureinrichtung, die ab der neuen Saison von einer Doppelintendanz geführt wird.

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Der Stadtrat hat einstimmig der Beteiligung der Klärschlammverwertung OWL GmbH an einem neuen Tochterunternehmen zur Entsorgung von Klärschlamm zugestimmt. Ebenfalls beschlossen wurde eine entsprechende Anpassung der Satzung der Gesellschaft. Dies dient der langfristigen Sicherung der Klärschlammentsorgung für Bielefeld.

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Der Rat hat eine Vorlage zum Stellenmehrbedarf für das City-Marketing bei der Bielefeld Marketing GmbH einstimmig beschlossen. Aus den Beratungsunterlagen geht hervor, dass eine Finanzierung der Stellen über ein Bundesförderprogramm für Innenstädte nicht möglich ist. Die Stellen dienen der langfristigen Stärkung des City-Managements und der Innenstadt.

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Kindertagespflegepersonen in Bielefeld erhalten ab dem 1. August 2023 mehr Geld: Der Stadtrat hat die laufende Geldleistung einstimmig auf 6,40 Euro pro Stunde und betreutem Kind erhöht. Der Betrag setzt sich aus Sachaufwand und der Anerkennung der Förderungsleistung zusammen. Die Erhöhung soll die Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege verbessern und erfordert zusätzliche Haushaltsmittel.

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Zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes hat der Stadtrat einstimmig zusätzliche 4,5 Vollzeitstellen im Bielefelder Jugendamt bewilligt. Die Stellen sollen gesetzliche Vorgaben und Standards im Kinderschutz sicherstellen. Die dadurch entstehenden Personalkosten werden vollständig durch Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen getragen.

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Der Rat hat einstimmig die Schaffung von 25 zusätzlichen Ausbildungsplätzen für die praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin oder zum Kinderpfleger beschlossen. Die Plätze entstehen in städtischen Kitas und Einrichtungen der Erziehungshilfe. Die Maßnahme soll dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken und die Betreuung von Kindern langfristig sichern.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig überplanmäßige Personalstellen für das Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt beschlossen. Für das laufende Jahr geht es um 7,5 Vollzeitstellen sowie ab 2024 um 6,5 Stellen im Stellenplan. Die Finanzierung der Personalkosten soll vollumfänglich über Fördermittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst erfolgen.

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Der Rat hat die Verlängerung der Katzenschutzverordnung mit großer Mehrheit beschlossen. Damit soll die unkontrollierte Vermehrung freilebender Hauskatzen eingedämmt und Halterinnen und Halter weiterhin zur Kastration von Freigängern angehalten werden. Ziel ist es, Tierleid und die Ausbreitung von Krankheiten im Stadtgebiet zu verringern.

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Der Rat hat einstimmig personelle Umbesetzungen auf Vorschlag des Beirates für Behindertenfragen beschlossen. Günter Seidenberg rückt als beratendes Mitglied in den Digitalisierungsausschuss nach, während Kai Wittler stellvertretendes beratendes Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss wird. Sie folgen auf Uwe Schneck, der aus beiden Gremien ausgeschieden ist.

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Der Rat hat einem Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen zugestimmt. Gerhard Schäfer rückt als ordentliches Mitglied nach und Maximilian Kneller übernimmt die stellvertretende Mitgliedschaft.

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Der Rat hat bei einer Enthaltung einstimmig Umbesetzungen der SPD-Fraktion beschlossen. Karin Schrader wird stellvertretendes Mitglied im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss sowie in der Gesellschafterversammlung der BBVG, während Ole Heimbeck stellvertretendes Mitglied in der Partnerschaftskommission wird.

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Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen mehrere Umbesetzungen der Ratsgruppe Die Partei beschlossen. Bjarne Lange rückt in den Stadtentwicklungsausschuss sowie als Stellvertreter in den Schul- und Sportausschuss nach, während Daniel Hofmann ordentliches Mitglied im Finanz- und Personalausschuss wird.

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Der Rat hat einer Umbesetzung der FDP-Fraktion für den Integrationsrat einstimmig zugestimmt. Gregor vom Braucke übernimmt die Funktion als stellvertretendes Mitglied von Jasmin Wahl-Schwentker.

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Der Rat hat einer Umbesetzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Michael Gorny wird neues stellvertretendes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und folgt auf Stephan Godejohann.

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