Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

Zur neuesten Woche

Ausschüsse & Rat · 16. – 22. April 2023

Neuer Träger für den Grünen Würfel und Millionen gegen Armut beschlossen

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In der Sitzungswoche standen wichtige soziale und umweltpolitische Themen auf der Tagesordnung der Bielefelder Fachausschüsse. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss entschied über die Zukunft des Grünen Würfels sowie über Millionenhilfen gegen Armut und den Stellenplan des Jobcenters. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beriet über Beschlussempfehlungen des Klimabeirats und dessen personelle Erweiterung.

7 Beschlüsse in 2 Gremien.

Anträge der Fraktionen

Meiste Anträge
CDU 1 Antrag
Höchste Erfolgsquote
CDU 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
0 von 1 Antrag 0 %
  1. Sozial- und Gesundheitsausschuss abgelehnt

    Auswahl eines sozialen Trägerverbundes zur Weiterführung des Stadtteilzentrums Grüner Würfel - Antrag der CDU-Fraktion vom 18.04.2023

    PDF Vorlage 6016/2020-2025 Sitzung

SPD keine Anträge –
Grüne keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
FDP keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
LiB keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Der Ausschuss beschloss, einer Empfehlung zur pauschalen Höchstpriorisierung des Klimaschutzes nicht zu folgen, und regte stattdessen eine Prüfung in einer Arbeitsgruppe an. Einstimmig beschlossen wurde zudem die personelle Umbesetzung und Erweiterung des Bielefelder Klimabeirats um zwei Organisationen.

Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023

  • Beschlüsse des BKB aus der Sitzung vom 19.10.2022 – Umgang mit § 13 Berücksichtigungsgebot des Klimaschutzgesetzes (KSG)

    Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat entschieden, einer Empfehlung des Bielefelder Klimabeirats nicht zu folgen, die eine pauschale Höchstpriorisierung des Klimaschutzes vorsah, da dies rechtlich problematisch sei. Stattdessen soll geprüft werden, ob die Anliegen des Beirats in einer Arbeitsgruppe zu Leitlinien für Bauen und Stadtentwicklung besprochen werden können.

    • #Klimaschutz
    • #Bauleitplanung
    • #Stadtentwicklung

  • Bielefelder Klimabeirat: Neu-und Umbesetzung

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfahl einstimmig, den Bielefelder Klimabeirat bei den Fachexperten um zwei Organisationen zu erweitern. Zudem wurden personelle Neu- und Umbesetzungen für verschiedene Sitze und Stellvertretungen im Gremium auf den Weg gebracht.

    • #Klimabeirat
    • #Gremienbesetzung
    • #Klimaschutz

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Das Gremium beschloss mit Mehrheit die Vergabe der Trägerschaft des Grünen Würfels an AWO, Diakonie und Caritas, während ein Antrag der CDU abgelehnt wurde. Einstimmig genehmigt wurden der Jobcenter-Stellenplan 2024, Mittel aus dem Stärkungspakt NRW gegen Armut sowie Neubesetzungen im Beirat für Behindertenfragen.

Sitzung vom Mittwoch, 19. April 2023

  • Stellenplan 2024 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

    Einstimmig beschlossen

    Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat den Stellenplan des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Der Personalbestand bleibt mit knapp 480 Stellen stabil, um den Mehraufwand durch das Bürgergeld und bestehende Krisen zu bewältigen.

    • #Jobcenter
    • #Stellenplan
    • #Bürgergeld

  • Auswahl eines sozialen Trägerverbundes zur Weiterführung des Stadtteilzentrums Grüner Würfel Berichterstattung: Erster Beigeordneter Herr Nürnberger

    Mit Mehrheit beschlossen

    Das Stadtteilbegegnungszentrum Grüner Würfel am Kesselbrink wird ab Juli 2023 von einem Verbund aus AWO, Diakonie und Caritas weitergeführt. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss die Trägerschaft zunächst befristet bis Ende 2025.

    • #Grüner Würfel
    • #Kesselbrink
    • #Stadtteilzentrum

  • Auswahl eines sozialen Trägerverbundes zur Weiterführung des Stadtteilzentrums Grüner Würfel - Antrag der CDU-Fraktion vom 18.04.2023

    Mit Mehrheit abgelehnt

    Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Trägerschaft und Weiterführung des Stadtteilzentrums Grüner Würfel fand im Sozial- und Gesundheitsausschuss keine Zustimmung. Die Beschlussvorlage wurde mit Mehrheit abgelehnt.

    • #Grüner Würfel
    • #Stadtteilzentrum
    • #Kesselbrink
    • CDU

  • Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 101 - Einsatz der vom Land NRW aus Gründen der Billigkeit gewährten Mittel im Rahmen des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ in Höhe von 3.330.087,- Euro

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss genehmigte einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung über den Einsatz von Landesmitteln aus dem Stärkungspakt NRW gegen Armut. Bielefeld stehen hierfür rund 3,33 Millionen Euro zur Verfügung.

    • #Armutsbekämpfung
    • #Stärkungspakt NRW
    • #Fördermittel

  • Benennung von Mitgliedern des Beirates für Behindertenfragen

    Einstimmig beschlossen

    Im Beirat für Behindertenfragen wurden personelle Wechsel bei den stellvertretenden Mitgliedern einstimmig beschlossen. Karin Wagner und Kerstin Schick rücken für zuvor ausgeschiedene Vertreterinnen und Vertreter nach.

    • #Behindertenbeirat
    • #Inklusion
    • #Gremienbesetzung