Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

Zur neuesten Woche

Ausschüsse & Rat · 14. – 20. Mai 2023

Bielefeld: Umweltausschuss prüft Aus für Heizstrahler und Mehrwegpflicht bei Festen

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In der Woche vom 14. bis 20. Mai 2023 befassten sich die Bielefelder Gremien mit Maßnahmen für den Klimaschutz sowie städtischen Bilanzen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz brachte Prüfaufträge zu Heizstrahlern und Mehrwegvorgaben sowie zusätzliche Bestattungsflächen auf den Weg. Zudem stellten die Betriebsausschüsse die Jahresabschlüsse für den Immobilienservicebetrieb sowie die Bühnen und Orchester fest.

5 Beschlüsse in 3 Gremien.

Anträge der Fraktionen

In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.

Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
CDU keine Anträge –
SPD keine Anträge –
Grüne keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
FDP keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
LiB keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Der Ausschuss beschloss einstimmig Prüfaufträge für ein Verbot von Heizstrahlern im Außenbereich sowie für eine Mehrwegpflicht auf öffentlichen Veranstaltungen. Ebenfalls einstimmig wurde die Empfehlung beschlossen, das muslimische Grabfeld auf dem Sennefriedhof um rund 200 Plätze zu erweitern.

Sitzung vom Dienstag, 16. Mai 2023

  • Erweiterung des Muslimischen Grabfeldes in Abteilung W auf dem Sennefriedhof

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, die Erweiterung des muslimischen Grabfeldes auf dem Sennefriedhof zu empfehlen. Auf einem angrenzenden Waldstück sollen rund 200 zusätzliche Grabstätten entstehen, da die bisherigen Plätze fast erschöpft sind. Damit sichert die Stadt kurzfristig ausreichend Bestattungsmöglichkeiten für Bielefelder Muslime.

    • #Sennefriedhof
    • #Bestattungen
    • #Grabfeld
    • #Friedhofsplanung

  • Verbot von Heizstrahlern auf öffentlichen Flächen im Außenbereich

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung eines Verbots von Heizstrahlern auf öffentlichen Außenflächen zu beauftragen. Hintergrund ist eine Empfehlung des Klimabeirats zur Einsparung von Kohlendioxid, bei der auch das Gastgewerbe angehört werden soll. Für Bielefelder Gastronomiebetriebe und Gäste könnte dies künftig das Aus für Heizpilze auf öffentlichen Flächen bedeuten.

    • #Heizstrahler
    • #Klimaschutz
    • #Außengastronomie
    • #Sondernutzung

  • Implementierung einer Mehrwegpflicht für öffentliche Veranstaltungen per Satzung

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Der Umweltausschuss hat beschlossen, die Einführung einer Mehrwegpflicht für öffentliche Veranstaltungen per Satzung prüfen zu lassen. Ziel ist es, Müll zu vermeiden, indem Speisen und Getränke auf städtischen Flächen nur noch in Mehrwegbehältnissen ausgegeben werden dürfen. Bei künftigen Festen und Veranstaltungen in Bielefeld könnten Besucherinnen und Besucher damit flächendeckend Mehrweggeschirr nutzen müssen.

    • #Mehrwegpflicht
    • #Müllvermeidung
    • #Veranstaltungen
    • #Klimaschutz

Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb

Das Gremium stellte den Jahresabschluss 2022 einstimmig fest und entlastete die Betriebsleitung. Der Überschuss von rund 9,3 Millionen Euro soll unter anderem für die Kunsthalle, Klimaschutz, Grundstücke und den städtischen Haushalt verwendet werden.

Sitzung vom Dienstag, 16. Mai 2023

  • Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

    Einstimmig beschlossen

    Der Betriebsausschuss hat einstimmig den Jahresabschluss 2022 des Immobilienservicebetriebes festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Der erzielte Jahresüberschuss von rund 9,3 Millionen Euro soll unter anderem für die Sanierung der Kunsthalle, Grundstücksankäufe, Klimaschutzmaßnahmen sowie mit zwei Millionen Euro für den städtischen Haushalt verwendet werden. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Stadt.

    • #Immobilienservicebetrieb
    • #Jahresabschluss
    • #Kunsthalle
    • #Stadthaushalt

Betriebsausschuss Bühnen und Orchester

Der Ausschuss billigte einstimmig den Jahresabschluss für die Spielzeit 2021/2022 und entlastete die Leitung. Das Minus von rund 538.000 Euro soll durch Rücklagen ausgeglichen werden, worüber der Stadtrat abschließend entscheidet.

Sitzung vom Mittwoch, 17. Mai 2023

  • Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021/2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld und Ergebnisverwendungsbeschluss sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

    Einstimmig beschlossen

    Der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat den Jahresabschluss für die Spielzeit 2021/2022 einstimmig gebilligt und die Betriebsleitung entlastet. Der entstandene Jahresfehlbetrag von rund 538.000 Euro soll durch Entnahmen aus den Rücklagen für die Bühnen und die Rudolf-Oetker-Halle ausgeglichen werden. Die abschließende Beschlussfassung über das Finanzergebnis liegt nun beim Stadtrat.

    • #Bühnen und Orchester
    • #Rudolf-Oetker-Halle
    • #Jahresabschluss
    • #Kulturfinanzierung