Rat beschließt drei neue Grundschulen für Bielefeld

Der Jugendhilfeausschuss hat ein Forderungspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst einstimmig begrüßt. Damit fordert die Stadt Bielefeld die Bundesregierung auf, zügig einen Kinderschutz-Gipfel einzuberufen, um die schwierige Personallage und Arbeitsbedingungen in den Jugendämtern zu verbessern.

• #Kinderschutz
• #Jugendamt
• #Sozialer Dienst

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zur Begrenzung von Personalkosten und für einen Stopp des Stellenzuwachses in der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt. Damit werden keine pauschalen Vorgaben zur Gegenfinanzierung oder Streichung von Stellen bei Neueinstellungen umgesetzt.

• #Personalpolitik
• #Stadthaushalt
• #Verwaltung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, das NRW Kultursekretariat aus Gründen der Rechts- und Steuersicherheit in einen Zweckverband umzuwandeln. Als Bielefelder Vertreter für die Verbandsversammlung wurde Schul- und Kulturdezernent Dr. Udo Witthaus benannt.

• #Kulturförderung
• #Zweckverband
• #Kulturverwaltung

Ein Antrag zur Entwicklung eines Stadtteilmarketingkonzepts zur Stärkung des Einzelhandels in Stadtteilzentren wie Brackwede wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Zusätzliche Marketingmaßnahmen über diesen Antrag werden somit nicht eingeleitet.

• #Stadtteilmarketing
• #Einzelhandel
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Der Rat hat einstimmig die Errichtung einer neuen zweizügigen Grundschule an der Otto-Brenner-Straße zum 1. August 2024 beschlossen. Die künftige Schule unter dem Arbeitstitel „Grundschule Sieker“ wird als offene Ganztagsschule mit gemeinsamem Lernen eingerichtet.

• #Schulausbau
• #Grundschule
• #Ganztagsbetreuung
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In Sennestadt wird zum Schuljahr 2024/2025 eine neue zweizügige Grundschule am Standort der ehemaligen Comeniusschule an der Elbeallee gebaut. Der Rat beschloss die Errichtung der Schule mit dem vorläufigen Namen „Grundschule Wintersheide“ einstimmig als offene Ganztagsschule.

• #Grundschule
• #Schulausbau
• #Sennestadt
• #Ganztagsschule

Am Standort der ehemaligen Gutenbergschule an der Gutenbergstraße wird zum 1. August 2024 eine neue Grundschule errichtet. Der Rat beschloss einstimmig den Aufbau der zweizügigen offenen Ganztagsschule unter dem vorläufigen Namen „Grundschule Gellershagen“.

• #Grundschule
• #Schulausbau
• #Gellershagen
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Der Rat hat einstimmig eine neue Entgeltordnung für die Musik- und Kunstschule zum 1. August 2023 beschlossen. Neben flexibleren monatlichen Kündigungsfristen werden einzelne Gebühren, wie das Anmeldeentgelt und die Beiträge für bestimmte Unterrichtsangebote, moderat angepasst.

• #Musikschule
• #Gebührenordnung
• #Kulturelle Bildung

Der Rat hat die Aufteilung der ÖPNV-Pauschale des Landes NRW für das Jahr 2023 in Höhe von rund 3,85 Millionen Euro beschlossen. Etwa 3,08 Millionen Euro fließen an Verkehrsunternehmen für öffentliche Dienstleistungsaufträge, während rund 769.500 Euro für städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs genutzt werden. Nicht fristgerecht verausgabte städtische Mittel gehen an die moBiel GmbH.

• #ÖPNV
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• #Landesmittel
• #Verkehrsunternehmen

Der Rat hat beschlossen, die Ausbildungsverkehr-Pauschale des Landes NRW für das Jahr 2023 zu 98 Prozent an die Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Damit werden Einnahmeausfälle bei vergünstigten Zeitfahrausweisen für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler im Nahverkehr ausgeglichen.

• #Ausbildungsverkehr
• #ÖPNV
• #Schülerticket
• #Verkehrsfinanzierung

Die Stadt Bielefeld wird der Charta „Intelligente Mobilität im Wohnquartier“ beitreten, wie der Rat mehrheitlich entschieden hat. Ziel der Initiative ist es, Wohnen und klimafreundliche Mobilität enger zu verknüpfen, sodass Menschen im Alltag weniger auf ein eigenes Auto angewiesen sind.

• #Mobilität
• #Klimaschutz
• #Stadtentwicklung
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Für den Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache hat der Rat den bisherigen Beschluss für ein Totalunternehmerverfahren aufgehoben und stattdessen ein Vergabeverfahren für Generalplanerleistungen beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Bauvorhaben mit Priorität und ohne weiteren Zeitverzug voranzutreiben.

• #Feuerwehr
• #Rettungswache
• #Bauvorhaben
• #Generalplaner

Der Rat hat den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet an der Gütersloher Straße beiderseits des Pivitsweges sowie die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Dadurch wird Planungsrecht für ein eingeschränktes Industriegebiet geschaffen, um eine betriebliche Erweiterung unter Berücksichtigung von Wohn- und Umweltbelangen zu ermöglichen.

• #Gewerbegebiet
• #Bebauungsplan
• #Industriegebiet
• #Brackwede

In Jöllenbeck können nördlich der Straße Böckmannsfeld rund 20 neue Wohneinheiten entstehen, nachdem der Rat den entsprechenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen hat. Geplant sind Einzel-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser, von denen mindestens ein Viertel mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gebaut werden soll.

• #Wohnungsbau
• #Bebauungsplan
• #Sozialer Wohnungsbau
• #Jöllenbeck

Der Rat hat den Stellenplan für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Der Personalbestand bleibt mit 479,8 Stellen stabil, wovon 158,4 auf die Stadt Bielefeld und 321,4 auf die Bundesagentur für Arbeit entfallen.

• #Jobcenter
• #Stellenplan
• #Personal
• #Bürgergeld

Der Rat hat einstimmig sechs Vertrauenspersonen gewählt, die im Amtsgerichtsbezirk Bielefeld am Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 mitwirken.

• #Schöffenwahl
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Der Stadtrat hat Umbesetzungen für städtische Vertretungen in externen Gremien und Gesellschaften einstimmig beschlossen. Dies betrifft unter anderem den Abwasserverband Obere Lutter sowie die Klärschlammverwertung OWL GmbH. Zudem nahm das Gremium personelle Wechsel bei der Friedhofs GmbH und den Krematoriumsgesellschaften zur Kenntnis.

• #Gremienbesetzung
• #Stadtentwässerung
• #Beteiligungen

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Bielefelder Klimabeirat um die Organisationen Energie Impuls OWL und die Effizienz-Agentur NRW zu erweitern. Zudem wurden die damit verbundenen personellen Neu- und Umbesetzungen in der Fachgruppe sowie eine Neubesetzung für die Universität Bielefeld beschlossen. Der Beirat stärkt damit seine fachliche Expertise für den lokalen Klimaschutz.

• #Klimabeirat
• #Klimaschutz
• #Gremienbesetzung

Der Stadtrat hat Patrick Kühn einstimmig zum stellvertretenden Mitglied für die Zweckverbandsversammlung des Nahverkehrsverbunds Paderborn/Höxter bzw. VVOWL bestimmt. Er vertritt dort künftig Olaf Lewald im Verhinderungsfall. Damit ist die Vertretung der Stadt Bielefeld in dem Verkehrsverband weiterhin lückenlos gesichert.

• #Nahverkehr
• #Gremienbesetzung
• #Verkehrspolitik

Der Rat der Stadt hat einer Umbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig zugestimmt. Sven Rörig übernimmt auf Antrag der SPD-Fraktion den stellvertretenden Vorsitz von Erik Brücher.

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• #Gremienbesetzung
• #Ausschussvorsitz

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat einstimmig eine Personalie für den Betriebsausschuss Umweltbetrieb beschlossen. Klaus Feurich-Tobien übernimmt den stellvertretenden Vorsitz des Gremiums von Thies Wiemer.

• #Umweltbetrieb
• #Gremienbesetzung
• #Ausschussvorsitz

Der Stadtrat stimmte einem Antrag der Ratsgruppe Die Partei einstimmig zu. Frederik Schouwink rückt für Daniel Hofmann als stellvertretendes Mitglied in den Stadtentwicklungsausschuss nach.

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• #Gremienbesetzung
• #Stadtrat

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnte einen Antrag der AfD-Ratsgruppe zur Schulsozialarbeit einstimmig ab. Gefordert worden war eine erweiterte Evaluation, die Ursachen für Unterstützungsbedarfe wie etwa interkulturelle Konflikte oder Belastungen durch Corona-Schutzmaßnahmen detailliert und statistisch erfassen sollte.

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• #Jugendhilfe

Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Verteilung von Kräften in der Schulsozialarbeit wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, ab dem Schuljahr 2023/2024 sechs Vollzeitstellen gezielt jenen Schulen zuzuweisen, die bezogen auf soziale Belastungen den größten rechnerischen Fehlbedarf aufweisen.

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