Bielefeld treibt Pläne für Radstation im Bunker am Hauptbahnhof voran

Der Finanz- und Personalausschuss hat der neuen Entgeltordnung für die Musik- und Kunstschule zum 1. August 2023 einstimmig zugestimmt. Neben monatlichen Kündigungsfristen und Regelungen für Online-Unterricht bringt die Neufassung unter anderem ein neues Anmeldeentgelt von 20 Euro sowie leichte Erhöhungen beim Einzelunterricht und bei Ergänzungsfächern mit sich.

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Die Umnutzung und Erweiterung des Bunkers am Hauptbahnhof zu einer Radstation mit rund 2.000 Stellplätzen wird weiter vorangetrieben; der Ausschuss hat dies mit Ergänzungen einstimmig beschlossen. Der städtische Eigenanteil wurde auf höchstens 3,5 Millionen Euro begrenzt, und bei deutlichen Kostenabweichungen müssen die Gremien umgehend informiert werden.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, wie die ÖPNV-Pauschale des Landes NRW für 2023 in Höhe von rund 3,85 Millionen Euro eingesetzt wird. Rund 3,08 Millionen Euro fließen an Verkehrsunternehmen für Dienstleistungsaufträge, während etwa 769.500 Euro für eigene Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden.

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Die Ausbildungsverkehr-Pauschale des Landes NRW für das Jahr 2023 wird zu 98 Prozent an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet; dies hat der Ausschuss einstimmig empfohlen. Mit den Mitteln wird der finanzielle Aufwand ausgeglichen, der bei der vergünstigten Beförderung von Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern entsteht.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat die Genehmigung des Stellenplans 2024 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld einstimmig befürwortet. Der Gesamtumfang bleibt mit 479,8 Stellen stabil, um den anhaltenden Aufgaben und den Anforderungen durch das Bürgergeld verlässlich begegnen zu können.

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Einstimmig hat der Ausschuss eine Dringlichkeitsentscheidung über den Einsatz von rund 3,33 Millionen Euro aus dem NRW-Stärkungspakt „gemeinsam gegen Armut“ genehmigt. Die bereitgestellten Landesmittel sollen gezielt zur Unterstützung und Armutsbekämpfung vor Ort eingesetzt werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit einen Änderungsantrag zur Umgestaltung der Jöllenbecker Straße beschlossen. Die Verwaltung soll prüfen, ob unter der Bahnunterführung eine Radführung auf einem Fahrstreifen möglich ist, und auch provisorische Lösungen zur Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr untersuchen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Leitfaden zur Fußverkehrsstrategie im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 abweichend von der ursprünglichen Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen. Im Vorfeld hatten Bezirksvertreter unter anderem gefordert, Maßnahmen nicht pauschal festzulegen, sondern vor Ort im Einzelfall zu entscheiden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die erneute Auslegung des Bebauungsplans „Kanzelstraße / Studiostraße“ in Altenhagen beschlossen. Gegenstand der Beratungen waren Anpassungen für den Baum- und Klimaschutz, wie der Erhalt einer Rotbuche, Pflanzgebote und versickerungsfähige Stellplätze. Damit wird das Planverfahren für das Wohngebiet fortgeführt.

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Für das Projekt „Wohnen und Arbeiten auf dem Schillinggelände“ in Sennestadt hat der Ausschuss den zweiten Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Festgelegt wurde unter anderem, dass pro Baufeld außerhalb der Gebäude höchstens sechs oberirdische Parkplätze entstehen dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Planungen im Rahmen der anstehenden Auslegung einsehen.

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Der Ausschuss hat den Bebauungsplan und die parallele Änderung des Flächennutzungsplans für das Gewerbegebiet an der Gütersloher Straße in Brackwede beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für gewerbliche Nutzungen und Erweiterungen in diesem Bereich geschaffen. Vorangegangen waren Diskussionen um den Wasserschutz und ein mögliches vorhabenbezogenes Baurecht.

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Für das Areal der ehemaligen Catterick Barracks wurde der Abschlussbericht der vorbereitenden Untersuchungen beschlossen und die Fortführung des Realisierungswettbewerbs auf den Weg gebracht. Zudem soll die Stadt kurzfristig eine Teilfläche für den Neubau der Feuerwache Ost sowie einer Ausbildungsstätte erwerben. Die Umwandlung des ehemaligen Kasernengeländes rückt damit einen Schritt näher.

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Der Bunker unter dem Bahnhofsvorplatz am Hauptbahnhof soll zu einer Radstation mit rund 2.000 Fahrradstellplätzen umgebaut und erweitert werden. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, Fördermittel zu beantragen und ein Betriebskonzept vorzulegen. Für die Stadt Bielefeld wurden die Eigenmittel auf maximal 3,5 Millionen Euro festgeschrieben.

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Ein Antrag zur Radstation am Hauptbahnhof, der eine zusätzliche Zuwegung von der Herbert-Hinnendahl-Straße mit maximal sechs Prozent Neigung forderte, wurde im Ausschuss einstimmig abgelehnt. Damit bleibt es bei den bisher im Hauptbeschluss vorgesehenen Zugängen über Fahrsteige und Treppen. Für die Erschließung der Station ergeben sich keine baulichen Änderungen.

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Der Ausschuss hat beschlossen, die Eigenmittel der Stadt für die geplante Radstation im Bahnhofsbunker möglichst auf 3,5 Millionen Euro zu begrenzen. Die Formulierung im Beschluss wurde damit flexibler gefasst, entspricht aber weiterhin rund 25 Prozent der aktuell ermittelten Gesamtkosten. Dies soll einen finanziellen Rahmen für das Großprojekt am Bahnhof setzen.

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Die Gleise auf der Artur-Ladebeck-Straße werden für den Einsatz neuer, breiterer Stadtbahnfahrzeuge angepasst und ertüchtigt. Auf Empfehlung des Beirats für Behindertenfragen wurde zudem beschlossen, vorhandene Ampelanlagen entlang der Bauabschnitte zeitnah barrierefrei auszubauen. Für Fahrgäste und Verkehrsteilnehmende bedeutet dies modernere Bahnen und besser zugängliche Überwege.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Verwendung der ÖPNV-Landespauschale in Höhe von rund 3,85 Millionen Euro für das Jahr 2023 beschlossen. Rund 3,08 Millionen Euro gehen dabei an Verkehrsunternehmen unter anderem für neuwertige und barrierefreie Fahrzeuge, während etwa 769.500 Euro direkt zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, das Budget der Ausbildungsverkehr-Pauschale für das Jahr 2023 auf 98 Prozent der Landesmittel festzusetzen. Die Mittel dienen als Ausgleich für Verkehrsunternehmen bei der Beförderung von Personen mit Auszubildenden- und Schülertickets.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wohnen nördlich der Straße Böckmannsfeld“ im Stadtbezirk Jöllenbeck einstimmig gefasst. Zudem wurden die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden behandelt und beschlossen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurf für den Teilplan 2 des Bebauungsplans „Gewerbegebiet westlich Am Stadtholz“ im Stadtbezirk Mitte einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde die Durchführung der Auslegung für die Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden beschlossen.

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Für den Bebauungsplan „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ im Stadtbezirk Mitte hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig den Wechsel in ein reguläres Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „Wohnen am östlichen Wietkamp“ im Stadtbezirk Stieghorst beschlossen. Zudem wurden die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden auf den Weg gebracht.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Antrag der Bezirksvertretung Brackwede zur Einrichtung eines eigenen Stadtteilmarketings nicht zu folgen. Stattdessen setzt die Stadt auf übergreifende Konzepte zur Stärkung der Innenstadt und der Stadtteilzentren.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat einstimmig empfohlen, die Rechtsform des NRW Kultursekretariats in einen Zweckverband umzuwandeln. Zudem soll der Beigeordnete Dr. Udo Witthaus als Vertreter der Stadt Bielefeld in die Verbandsversammlung entsandt werden.

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Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit die Förderung von 22 Projekten für das demokratische Zusammenleben im Jahr 2023 beschlossen. Für die Umsetzung der ausgewählten Vorhaben steht ein Gesamtbudget von 50.000 Euro zur Verfügung, das bis Ende April 2024 verwendet werden muss. Insgesamt waren für das Förderprogramm 68 Bewerbungen bei der Volkshochschule eingegangen.

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Der Ausschuss hat einstimmig Umbesetzungen in verschiedenen Gremien, Beiräten und Gesellschaften auf den Weg gebracht. Die Neubesetzungen betreffen unter anderem den Abwasserverband Obere Lutter und die Klärschlammverwertung OWL. Grund für den Wechsel der Vertreter sind personelle Veränderungen und ein Eintritt in den Ruhestand beim städtischen Umweltbetrieb.

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Der Ausschuss hat einstimmig und abweichend vom Verwaltungsvorschlag Empfehlungen für den Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache beschlossen. Das Budgetziel von maximal 100 Millionen Euro bleibt bestehen, jedoch wird die Planung nun über eine Generalplanerleistung statt über ein Totalunternehmerverfahren ausgeschrieben. Zudem soll geprüft werden, ob das Bauvorhaben in zwei separaten Abschnitten verwirklicht werden kann.

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Der Ausschuss hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, den Abschlussbericht zu den Vorbereitenden Untersuchungen für das Gelände der Catterick Barracks anzunehmen. Die weitere städtebauliche Entwicklung der ehemaligen Militärfläche soll im Rahmen eines Wettbewerbs und unter Beteiligung der Bielefelder Öffentlichkeit vorangetrieben werden. Dies folgt auf die Ankündigung, dass die Bundespolizei das Kasernenareal im August 2024 verlassen wird.

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