Bielefeld stellt Weichen für Stadtentwicklung, Schulmobilität und Rochdale-Kaserne

Die Stadt Bielefeld stärkt die sichere und umweltfreundliche Mobilität auf Schulwegen und hat dazu das kommunale Schulmobilitätskonzept beschlossen. Als erste konkrete Maßnahme soll unter anderem die Sanierung der Jugendverkehrsschule geprüft werden. Zudem wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet und für die Umsetzung ab 2024 eine neue Stelle zwischen Schul- und Verkehrsamt aufgeteilt.

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Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den äußeren Stadtbezirken (Zone 4) rückwirkend vom 1. April bis Ende 2023 auf 25 Prozent des regulären Satzes zu senken. Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat der Stadt Bielefeld. Dies soll die Bezirke stärken und Veranstalter von Stadtteilfesten finanziell entlasten.

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Zur Umsetzung des Tarifvertrags für den Sozial- und Erziehungsdienst sollen dem Jugendamt ab August 2023 rechnerisch 9,8 zusätzliche Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Damit werden tarifliche zusätzliche Entlastungstage für das Personal ausgeglichen, wofür die endgültige Beschlussfassung durch den Rat empfohlen wurde. Das soll die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsbereich sichern und zugehörige Angebote aufrechterhalten.

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Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die finanziellen Leistungen und Zuschüsse für Bielefelder Bereitschafts- und Dauerpflegefamilien spürbar auszuweiten und anzupassen. Unter anderem sind höhere Erziehungsbeiträge bei besonderem Betreuungsbedarf, Entlastungsbeiträge sowie elterngeldähnliche Zahlungen bei der Aufnahme junger Kinder vorgesehen. Die Maßnahmen sollen die Unterstützung von Pflegekindern und ihren Pflegefamilien deutlich stärken.

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Der Finanzausschuss hat den Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für 2022 zur Kenntnis genommen und die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Jahr 2023 beschlossen. Dem Rat wird empfohlen, den Jahresabschluss zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten und überplanmäßige Ausgaben zu genehmigen. Damit wird der geordnete Haushalt der Stadt Bielefeld für das Folgejahr abgesichert.

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Der Jugendhilfeausschuss hat über die weitere Verwendung des städtischen Integrationsbudgets beraten und die Vorlage einstimmig beschlossen. Ziel ist die fortlaufende finanzielle Unterstützung von Projekten zur gesellschaftlichen Integration in Bielefeld. Details zu den genauen Mitteln ergeben sich aus der fortgeführten Budgetplanung.

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Die Stadtteilkoordinationskasse zur Aktivierung und Beteiligung der Bürger in Jöllenbeck, Brackwede und Mitte-Nord wird ab 2023 dauerhaft weitergeführt. Hierfür stellt die Stadt jährlich Mittel bereit, damit lokale Maßnahmen und Beteiligungsprojekte zügig vor Ort umgesetzt werden können. Der Beschluss erfolgte einstimmig, jedoch abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag.

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Das Sprachförderprojekt „Kleine Sprachfüchse“ in Bielefelder Kitas wird bis Ende 2025 verlängert und mit zusätzlichen Geldern aus dem Integrationsbudget ausgestattet. Die bestehende Partnerschaft zwischen der Stadt, der Universität Bielefeld und Stiftungen wird dazu entsprechend fortgesetzt. Kinder in Kitas sollen so weiterhin durch alltagsintegrierte Förderung gezielte sprachliche Unterstützung erhalten.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig das aktualisierte Konzept der Jugendhilfeplanung beschlossen und die Planungsprozesse neu ausgerichtet. Die bisherige zentrale Planungsgruppe wird aufgelöst und durch eine neue Koordinierungsgruppe sowie eine Begleitgruppe ersetzt, um Angebote für Kinder und Familien vernetzter und bedarfsgerechter zu gestalten.

• #Jugendhilfeplanung
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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, ein Interessenbekundungsverfahren für eine jugendliche Notschlafstelle zu starten. Die Verwaltung sucht nun einen freien Träger, um ein niedrigschwelliges Schutz- und Betreuungsangebot für Jugendliche in schwierigen Notlagen in Bielefeld zu schaffen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat der Umsetzung eines gesamtstädtischen Schulmobilitätskonzepts mehrheitlich zugestimmt. Ziel ist es, Schulwege sicherer zu machen, die schulische Mobilität über eine eigene Koordinationsstelle zu stärken und Maßnahmen für Kinder im Straßenverkehr zu verbessern.

• #Schulmobilität
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurfs- und Auslegungsbeschlüssen für den Bebauungsplan am Kusenweg in Heepen mit einer Enthaltung zugestimmt. Auf der 7,8 Hektar großen Fläche sollen rund 160 neue Wohnungen entstehen, davon 25 Prozent öffentlich gefördert.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Heepen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Erprobung einer Grünen Welle für Radfahrende mehrheitlich beschlossen. Das Pilotprojekt soll auf einem rund 1,5 Kilometer langen Straßenabschnitt eingerichtet werden, um den Radverkehr in Bielefeld zügiger und attraktiver zu machen.

• #Radverkehr
• #Grüne Welle
• #Mobilität

Der Ausschuss hat die Planung zur Entschärfung der Kreuzung Herforder Straße und Heilbronner Straße zur Kenntnis genommen, über die die Bezirksvertretung Heepen entscheidet. Durch bauliche Anpassungen, eine Einengung der Einmündung und die Verlegung der Rad- und Fußfurt soll der Bereich für den Fuß- und Radverkehr sicherer werden.

• #Verkehrssicherheit
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit den Abschluss der Vorplanung für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt als Grundlage für die Entwurfsplanung empfohlen. Damit wird die Planung der Schienenstrecke weiter vertieft, um das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs im Bielefelder Süden auszubauen.

• #Stadtbahn
• #Sennestadt
• #ÖPNV

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Stadtbahnlinie 1 wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte zusätzliche Untersuchungen zu Impulsen für Gewerbe und Wohnen sowie aktualisierte Kosten- und Fahrgastprognosen.

• #Stadtbahn
• #ÖPNV
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag der CDU-Fraktion zum Abschluss der Vorplanung für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag verlangte unter anderem ein Verkehrsgutachten zur Belastung der Straßen sowie Konzepte für Park-and-Ride-Parkplätze. Durch die Ablehnung werden die geforderten Prüfungen und Maßnahmen nicht wie beantragt durchgeführt.

• #Stadtbahn
• #Verkehrsgutachten
• #Sennestadt

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den äußeren Stadtbezirken befristet bis Ende 2023 auf 25 Prozent herabzusetzen. Dies soll die Veranstalter von Stadtteilfesten finanziell entlasten und das Leben in den Bezirken stärken.

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• #Veranstaltungen
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Umsetzung einer Radspur auf der Artur-Ladebeck-Straße mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen. Zudem wurden Planungen für sichere Straßenquerungen sowie für eine Fahrradstraße in der Gadderbaumer Straße eingeleitet. Ziel ist eine sicherere Radverbindung zwischen der Innenstadt und Brackwede.

• #Radverkehr
• #Artur-Ladebeck-Straße
• #Fahrradstraße

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für das Wohngebiet Amerkamp im Stadtbezirk Heepen abweichend vom Vorschlag einstimmig beschlossen. Auf dem Areal sollen 350 bis 400 Wohneinheiten geschaffen werden, wobei ein Anteil von 25 Prozent für geförderten Wohnungsbau vorgesehen ist.

• #Baugebiet
• #Wohnungsbau
• #Heepen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans für den Solarpark Deponie Schiefe Breede in Jöllenbeck einstimmig beschlossen. Auf der knapp vier Hektar großen Fläche einer ehemaligen Deponie soll eine Freiland-Photovoltaikanlage gebaut werden.

• #Solarpark
• #Photovoltaik
• #Jöllenbeck

Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Zwischennutzungskonzept für die ehemalige Rochdale-Kaserne einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Gelände ab Juli 2023 für sportliche und kulturelle Angebote vorübergehend zu öffnen. Für das Jahr 2024 sind dafür 50.000 Euro im Haushalt vorgesehen.

• #Rochdale-Kaserne
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• #Kulturangebote

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurf der Rahmenplanung für die ehemalige Rochdale-Kaserne mit großer Mehrheit beschlossen. Auf dieser Grundlage soll nun eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden, um die Planung im Herbst 2023 final zu beschließen. Der Rahmenplan bildet das Fundament für die künftige Umgestaltung des Kasernengeländes.

• #Rochdale-Kaserne
• #Rahmenplanung
• #Stadtentwicklung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig eine Veränderungssperre für das Areal nördlich der Bleichstraße und westlich der Straße Am Stadtholz beschlossen. Die Satzung dient dazu, die städtebauliche Neuordnung des ehemaligen Gewerbegebiets während des laufenden Bebauungsplanverfahrens zu sichern.

• #Veränderungssperre
• #Bebauungsplan
• #Bielefeld-Mitte

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet zwischen Beckhausstraße und Huchzermeierstraße in Schildesche beschlossen. Auf der Fläche sollen rund 24 Wohnungen entstehen, davon mindestens ein Viertel mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung.

• #Wohnungsbau
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• #Bebauungsplan
• #Geförderter Wohnraum

Für das Mischgebiet am Paracelsusweg in Eckardtsheim hat der Ausschuss den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Auf dem 1,6 Hektar großen Areal sollen rund 12 Wohnungen entstehen, ein Teil davon gefördert, sowie Flächen für Arbeitsplätze geschaffen werden.

• #Eckardtsheim
• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Mischgebiet

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, eine offizielle Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy einzugehen. Ziel ist eine langfristige partnerschaftliche Beziehung und gegenseitige Unterstützung infolge des Krieges in der Ukraine.

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• #Ukraine
• #Solidarität
• #Tscherkassy

Die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes (TVöD) von 2023 wird vollständig auf die Personalkosten der Bielefelder Fraktionen und Ratsgruppen übertragen. Die Maßnahme führt im städtischen Haushalt zu Mehrausgaben von rund 43.000 Euro im Jahr 2023 und künftig rund 95.000 Euro jährlich.

• #Tarifabschluss
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• #Stadthaushalt

Der Ausschuss hat eine Vereinbarung zur Finanzierung und gesellschaftsrechtlichen Absicherung des Bielefelder Nahverkehrs über die städtischen Beteiligungen BBVG, SWB und moBiel beschlossen. Die Neuregelung sichert die rechtliche Basis für den Weiterbetrieb des Nahverkehrs durch moBiel ab 2024.

• #ÖPNV
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• #Stadtwerke

Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Finanzierungsvereinbarung für den örtlichen Nahverkehr wurde im Ausschuss beschlossen. Zu den genauen inhaltlichen Anpassungen liegen in den Unterlagen keine Details vor.

• #ÖPNV
• #Nahverkehr
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Wegen steigender Baukosten und Fachkräftemangel wird das städtische Bauprogramm neu geordnet. Geplante Projekte sollen nach klaren Kriterien priorisiert werden, wobei unter anderem ein Budgetdeckel von 100 Millionen Euro für den Neubau der Hauptfeuerwache bekräftigt wurde.

• #Bauprogramm
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Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Überarbeitung des städtischen Bauprogramms beschlossen. Bei künftigen Bauvorhaben soll die Schaffung benötigter Schulplätze vorrangig behandelt und beschleunigte Bauweisen wie modulare Systembauten bevorzugt werden.

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• #Systembau
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Der Ausschuss hat einstimmig das Zwischennutzungskonzept für die ehemalige Rochdale-Kaserne an der Oldentruper Straße zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, das Areal ab Juli 2023 schrittweise zu öffnen. Für die Bielefelder Bevölkerung sollen dadurch insbesondere sportliche und kulturelle Angebote auf dem Gelände ermöglicht werden, wofür auch Mittel für 2024 vorgesehen sind.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich den Entwurf der Rahmenplanung für die ehemalige Rochdale-Kaserne beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bielefelder Bürgerschaft über ein Beteiligungsverfahren einzubinden und den finalen Rahmenplan für den Herbst 2023 vorzubereiten.

• #Rochdale-Kaserne
• #Rahmenplanung
• #Konversion
• #Bürgerbeteiligung

Die Veranstaltungsfläche im Ravensberger Park wird vom 15. November bis zum 31. Dezember 2023 für das „Spiegelzelt“ vermietet, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger können dort Aufführungen der „Bielefelder Weihnachtsgeschichte“ sowie Sonderveranstaltungen wie Kleinkunst besuchen.

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