Bielefeld: Weichen für Kinder- und Jugendrat sowie neue Jugend-Notschlafstelle gestellt

Vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung traf der Ausschuss eine formale Entscheidung einstimmig. Inhaltliche Details gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung in Bielefeld. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur Schulpartnerschaften mit Betrieben ausbauen, das Übergangsmanagement an Schulen prüfen und eine digitale Praktikumsbörse initiieren.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig, abweichend von der Ursprungsvorlage, eine Stellungnahme Bielefelder Beschäftigungsinitiativen zu unterstützen. Damit spricht sich das Gremium gegen Kürzungspläne des Bundes und gegen die geplante Übertragung der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren vom Jobcenter an die Arbeitsagentur aus.

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Ein Erweiterungsantrag zur Bundesreform im Sozialbereich wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, für den Fall eines Inkrafttretens der Reform ein Übergangs- und Informationsmanagement für betroffene junge Menschen vorzubereiten.

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Einstimmig wurde die Bedarfsplanung für Pflegeplätze in Bielefeld für die Jahre 2023 bis 2025 beschlossen. Während bei stationären Heimplätzen kein rechnerisches Defizit besteht, stellt die Stadt einen Mehrbedarf bei der Kurzzeitpflege fest und will die Schaffung zusätzlicher Plätze begleiten.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig die Verteilung von 15.000 Euro an Fördermitteln für die offene Seniorenarbeit im Jahr 2023. Das Geld fließt in sieben konkrete Projekte freier Träger, unter anderem zu Demenzangeboten, Gesundheit im Alter und Ausflügen für Heimbewohnende.

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Die Fortführung des Projekts „Komm, wir gehen spazieren“ wurde einstimmig beschlossen. Mit insgesamt 7.500 Euro bis Ende 2024 finanziert die Stadt Vernetzungs- und Schulungsangebote des Stadtsportbundes, um offene Spaziertreffs für Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen zu festigen.

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Bei einer Enthaltung empfahl der Ausschuss einstimmig die Pläne und die Finanzierung für die Inbetriebnahme der Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte. Geplant sind Verträge mit der Gesellschaft für Sozialarbeit für Leitung und Betrieb sowie Befragungen der Anwohnerinnen und Anwohner.

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Im neuen Stadtteilzentrum Oberlohmannshof in Jöllenbeck soll ein Beratungsangebot zur allgemeinen Migrationsberatung eingerichtet werden. Der Ausschuss stimmte bei einer Enthaltung dafür, entsprechende Räume zu nutzen und die Prüfung von Fördermitteln voranzutreiben. Damit erhalten Geflüchtete und Zugewanderte künftig ein direktes Beratungsangebot vor Ort im Stadtteil.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig die Diplom-Psychologin Nicola Steininger als neues Mitglied in den Bielefelder Psychiatriebeirat berufen. Sie übernimmt die Nachfolge des ausscheidenden Klinikdirektors und vertritt dort die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Bethel des Evangelischen Klinikums.

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Der Jugendhilfeausschuss hat mit einer Enthaltung eine Beschlussempfehlung zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates in Bielefeld verabschiedet. Die Vorlage umfasst die Satzung und Wahlordnung für das neue Gremium sowie eine Anpassung der Satzung des Jugendamtes. Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen mehr Mitspracherechte bei städtischen Themen zu geben.

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Ein Änderungsantrag von CDU und FDP zum Thema Kinder- und Jugendrat fand im Jugendhilfeausschuss keine Zustimmung. Die Mitglieder lehnten den Antrag mehrheitlich ab.

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In Bielefeld wird eine Notschlafstelle für Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren eingerichtet. Der Jugendhilfeausschuss hat die Inbetriebnahme einstimmig beschlossen und beauftragte die Verwaltung mit den Verhandlungen zur Trägerschaft und Finanzierung. Das neue Angebot soll gefährdeten jungen Menschen in Notlagen ab 2024 einen niedrigschwelligen Schutzraum bieten.

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Für die neuen Stadtteilzentren im Oberlohmannshof und in der Windflöte hat der Jugendhilfeausschuss bei einer Enthaltung weitere Weichen für Eröffnung und Betrieb gestellt. Beschlossen wurden unter anderem Verträge mit einem Träger, Finanzierungsregelungen sowie begleitende Befragungen der Bevölkerung im Umfeld der Zentren. Die neuen Treffpunkte sollen das soziale Leben in beiden Quartieren stärken.

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Die Stadt Bielefeld passt ihre Leitlinien für die Jungenarbeit an veränderte gesellschaftliche Vorstellungen an. Der Jugendhilfeausschuss hat die neuen Rahmenrichtlinien zur geschlechterreflektierenden Kinder- und Jugendarbeit einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit sollen Fachkräfte befähigt werden, geschlechtliche Vielfalt besser in Angeboten für Jungen zu berücksichtigen.

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