Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

Zur neuesten Woche

Ausschüsse & Rat · 3. – 9. September 2023

Bielefeld: Beschlüsse zu RatsTV, Bildungsmitteln und neuen Zuständigkeiten für Radwege

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In der Sitzungswoche vom 3. bis 9. September 2023 standen in den Bielefelder Ratsgremien wichtige Entscheidungen an. Die Ausschüsse befassten sich unter anderem mit der digitalen Übertragung von Ratssitzungen sowie der Aufteilung von Millionen-Fördergeldern für Bildungsprojekte. Zudem wurden Beschlüsse zur Organisation von Radhauptrouten und zu städtischen Beteiligungsformaten gefasst.

12 Beschlüsse in 3 Gremien.

Anträge der Fraktionen

Meiste Anträge
CDU und FDP je 1 Antrag
Höchste Erfolgsquote
CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
1 von 1 Antrag 100 %
  1. Digitalisierungsausschuss beschlossen

    Antrag der CDU-Ratsfraktion "Gesamtübersicht Bürgerbeteiligungsverfahren"

    PDF Vorlage 6685/2020-2025 Sitzung

0 von 1 Antrag 0 %
  1. Finanz- und Personalausschuss abgelehnt

    Antrag der FDP-Fraktion FiPA 05.09. zur Anpassung der Planungsgröße für die Personalkostenplanung

    PDF Vorlage 6662/2020-2025 Sitzung

SPD keine Anträge –
Grüne keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
LiB keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Finanz- und Personalausschuss

Das Gremium beschloss rund 10,4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für den Bildungscampus Seidensticker zu nutzen, und votierte für Neuerungen bei Stadtteilzentren, Stiftungen sowie der Sparkassen-Gewinnverwendung. Ein Antrag zur Änderung der Personalkostenplanung wurde hingegen abgelehnt.

Sitzung vom Dienstag, 5. September 2023

  • Antrag der FDP-Fraktion FiPA 05.09. zur Anpassung der Planungsgröße für die Personalkostenplanung

    Mit großer Mehrheit abgelehnt

    Ein Antrag zur Anpassung der Planungsgröße für Personalkosten in der Bielefelder Stadtverwaltung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit werden Tarifsteigerungen und ein vorgeschlagener Gemeinkostenzuschlag für Leitungs- und Personalratskosten weiterhin nicht pauschal auf die bisherige Planungsgröße von 60.000 Euro pro Stelle aufgeschlagen.

    • #Personalkosten
    • #Haushaltsplanung
    • #Stadtverwaltung
    • FDP

  • Verwendung der Mittel des Landesprogrammes "Gute Schule 2020"

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, Landesfördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro für den Bildungscampus auf dem ehemaligen Seidenstickergelände zu nutzen. Sollte sich der Mitteleinsatz beim Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule verzögern, können auch weitere Tranchen dorthin umgeleitet werden, um einen Verfall der Gelder zu verhindern.

    • #Schulbau
    • #Bildungscampus
    • #Fördermittel
    • #Schulinvestitionen

  • Anpassung der Förderung der Biologischen Stationen

    Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Für die Biologischen Stationen in Bielefeld wurde abweichend vom Verwaltungsvorschlag eine Anpassung der Förderung einstimmig beschlossen. Vorgesehen war die Aufhebung der Obergrenze für städtische Zuschüsse, damit die Stationen ihren Eigenanteil erbringen und zusätzliche, vom Land geförderte Naturschutz- und Pflegeprojekte in Bielefelder Schutzgebieten umsetzen können.

    • #Naturschutz
    • #Artenschutz
    • #Biologische Stationen
    • #Umweltschutz

  • Inbetriebnahme der neuen Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte

    Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig die nächsten Schritte zur Inbetriebnahme der Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Befragungen im Umfeld der Standorte sowie der Abschluss von Verträgen zur Leitung und zum laufenden Betrieb der Quartierseinrichtungen.

    • #Stadtteilzentren
    • #Quartiersarbeit
    • #Oberlohmannshof
    • #Windflöte

  • Verwendung des Jahresüberschusses 2022 der Sparkasse Bielefeld

    Einstimmig beschlossen

    Der Jahresüberschuss 2022 der Sparkasse Bielefeld in Höhe von rund 5,38 Millionen Euro wird nach einstimmigem Beschluss aufgeteilt: Zwei Millionen Euro fließen nach Steuern an den städtischen Haushalt. Die verbleibenden drei Millionen Euro werden zur Stärkung des Eigenkapitals in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse eingestellt.

    • #Sparkasse
    • #Jahresüberschuss
    • #Stadthaushalt
    • #Kommunalfinanzen

  • Umwandlung einer rechtlich unselbstständigen Stiftung in eine Verbrauchsstiftung gem. § 100 Absatz 2 GO NRW

    Einstimmig beschlossen

    Die Stiftung zur Förderung des Schul- und Jugendsports in der Bielefelder Seidensticker Halle wird einstimmig in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt. Weil die Zinserträge des Stiftungsvermögens wegen geringer Beträge kaum noch für Projekte ausreichten, kann das Kapital nun künftig direkt für Schulsportfeste, Wettkämpfe oder Sportgeräte verwendet werden.

    • #Schulsport
    • #Jugendsport
    • #Seidensticker Halle
    • #Stiftung

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss

Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Einführung eines Kinder- und Jugendrates aus und übergab die Zuständigkeit für Radhauptrouten per Satzungsänderung an stadtweite Gremien. Zudem wurde die Aufteilung des Sparkassen-Jahresüberschusses beschlossen.

Sitzung vom Mittwoch, 6. September 2023

Digitalisierungsausschuss

Einstimmig beschloss das Gremium die testweise Einführung von „RatsTV“, um künftige Ratssitzungen barrierearm per Livestream im Internet zu übertragen. Ebenfalls grünes Licht gab es für einen Vorstoß zu einer Gesamtübersicht städtischer Bürgerbeteiligungsverfahren.

Sitzung vom Donnerstag, 7. September 2023

  • Antrag der CDU-Ratsfraktion "Gesamtübersicht Bürgerbeteiligungsverfahren"

    Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Der Digitalisierungsausschuss hat über den Antrag der CDU-Ratsfraktion für eine Gesamtübersicht von Bürgerbeteiligungsverfahren beraten. Der Antrag wurde abweichend von der Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

    • #Bürgerbeteiligung
    • #Digitalisierung
    • #Verwaltung
    • CDU

  • Einführung von "RatsTV" (Livestreaming des öffentlichen Teils der Bielefelder Ratssitzungen)

    Einstimmig beschlossen

    Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig die Einführung von „RatsTV“ beschlossen, um öffentliche Sitzungen des Bielefelder Rates live im Internet zu übertragen. Der Stream wird testweise für mehrere Sitzungen mit automatischer Untertitelung und Gebärdensprache angeboten, damit Bürgerinnen und Bürger die Kommunalpolitik barrierearm digital mitverfolgen können.

    • #RatsTV
    • #Livestream
    • #Barrierefreiheit
    • #Transparenz