Bielefeld: Beschlüsse zu Umweltfinanzen, Schulentwicklung und dauerhaften „Open Sundays“

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat eine Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil zur Gebührenkalkulation, infolgedessen die Stadt bereits Rückstellungen von 10,9 Millionen Euro für mögliche Rückerstattungen gebildet hatte. Damit soll die Rechtslage bei offenen Gebührenbescheiden bereinigt werden.

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Der Ausschuss hat den Wirtschaftsplan 2024 für den Umweltbetrieb mit Mehrheit beschlossen. Für das Jahr 2024 wird ein Bilanzgewinn von 3,8 Millionen Euro erwartet, zudem wurde der Höchstbetrag für Liquiditätskredite auf 30 Millionen Euro festgesetzt. Für Bielefeld regelt der Plan die künftige Finanzierung von Aufgaben wie Straßenreinigung und Entwässerung.

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Die Erarbeitung eines Konzepts für das Projekt „GießkannenheldInnen“ wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Im Rahmen des Projekts sollen Wassertanks an Fallrohren aufgestellt werden, damit engagierte Bürger Stadtbäume mit gesammeltem Regenwasser gießen können. Dies soll das Stadtgrün schützen und das Kanalnetz bei Starkregen entlasten.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einen Antrag zur Umbesetzung von Arbeitsgruppen einstimmig beschlossen. Damit ändern sich personelle Besetzungen innerhalb der Arbeitsgremien des Ausschusses.

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Der Ausschuss hat die Haushalts- und Stellenplanung des Sportamts für 2024 mit großer Mehrheit gebilligt und dem Rat zur Entscheidung empfohlen. Die Pläne umfassen Mittel für Sportförderung, Sportanlagen sowie Bäder und Eisbahnen. Zusätzliche freiwillige Leistungen stehen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Ratsentscheidung.

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Das Bewegungsangebot „Open Sundays“ soll dauerhaft als Regelangebot für Kinder in Bielefelder Stadtbezirken gesichert werden. Der Ausschuss stimmte der Umwidmung von Haushaltsmitteln in Höhe von rund 140.000 Euro für 2024 und über 163.000 Euro ab 2025 einstimmig zu. Kinder erhalten damit weiterhin verlässliche, kostenfreie Sportmöglichkeiten am Wochenende.

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Der Schulentwicklungsplan für die städtischen Berufskollegs bis 2030 wurde als Arbeitsgrundlage mit großer Mehrheit verabschiedet. Bis 2030 wird von weitgehend stabilen Schülerzahlen ausgegangen, weshalb kein flächendeckender Ausbau, sondern punktuelle räumliche Anpassungen empfohlen werden. Der Plan dient der langfristigen Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Bildung.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einen Berichtsantrag einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird damit aufgefordert, über aktuelle Schulbauprojekte zu informieren, darunter der Seidensticker-Campus, das Gymnasium am Waldhof, das Haus des Handwerks sowie drei neue Grundschulen. Für Familien und Schüler bedeutet dies mehr Transparenz über geplante Schulkapazitäten und Sanierungen.

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