Haushaltsberatungen 2024, Sonntagsöffnungen der Bibliothek und Fußverkehrsstrategie

Der Ausschuss hat den Leitfaden zur Fußverkehrsstrategie mit Mehrheit beschlossen. Damit sollen Maßnahmen für bessere und sicherere Fußwege in Bielefeld vorbereitet sowie ab 2024 jährlich 200.000 Euro dafür bereitgestellt werden. Zudem soll die Stadt dem Verein FUSS e.V. beitreten.

• #Fußverkehr
• #Mobilitätsstrategie
• #Verkehrsplanung

Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, in Bielefeld ehrenamtliche Ombudspersonen für Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe einzurichten. Sie sollen künftig als neutrale Vermittlungsstelle bei Streitigkeiten oder Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern dienen.

• #Pflege
• #Ombudsperson
• #Teilhabe
• #Behindertenhilfe

Der Ausschuss hat einstimmig neue Mitglieder für den Bielefelder Psychiatriebeirat benannt. Künftig vertreten Cornelia Neumann die Fachgruppe Beratung und Therapie sowie Udo Pohle die Angehörigen von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen in diesem Gremium.

• #Psychiatriebeirat
• #Psychische Gesundheit
• #Gremienbesetzung

Mit großer Mehrheit wurde die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose beschlossen. Die neue Satzung tritt zum 1. Februar 2024 in Kraft und passt die Regelungen sowie die Gebühren an die veränderte Rechtslage und die aktuellen Unterkunftsstandorte an.

• #Obdachlosigkeit
• #Flüchtlingsunterkünfte
• #Gebührensatzung

Das kostenlose Bewegungsangebot „Open Sundays“ für Kinder an Sonntagen soll dauerhaft als Regelangebot gesichert werden. Der Ausschuss stimmte abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig dafür, hierfür ab 2024 bisher anderweitig veranschlagte Mittel umzuschichten.

• #Open Sundays
• #Kinderförderung
• #Bewegungsförderung
• #Freizeitangebot

Der Ausschuss hat der weiteren Planung und Finanzierung der neuen Stadtteilzentren in Oberlohmannshof und Windflöte abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Vor Ort sollen Befragungen der Anwohnerschaft stattfinden und Verträge für den Betrieb und die Leitung auf den Weg gebracht werden.

• #Stadtteilzentren
• #Quartiersarbeit
• #Oberlohmannshof
• #Windflöte

Der städtische Teilhabefonds soll für weitere drei Jahre ab 2024 mit jährlich 150.000 Euro fortgeführt werden. Der Ausschuss beschloss das Vorhaben abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung, um auch künftig Projekte für soziale Teilhabe fördern zu können.

• #Teilhabefonds
• #Soziale Teilhabe
• #Projektförderung

Der Ausschuss hat dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Heilpraktikerüberprüfungen einstimmig zugestimmt. Grund dafür ist, dass die bisherige Vereinbarung mit der Stadt Köln gekündigt wurde und die Aufgabe für den Regierungsbezirk Detmold ab 2024 neu geregelt werden muss.

• #Heilpraktiker
• #Gesundheitsamt
• #Regierungsbezirk Detmold

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2024 für den Leitungsstab des Dezernats für Soziales und Integration mit Mehrheit beschlossen, allerdings abweichend vom Vorschlag der Verwaltung. Der Bereich umfasst die Verwaltungsleitung sowie Finanzanteile für das Jobcenter und die REGE mbH.

• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
• #Sozialverwaltung
• #Integration

Der Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Kommunale Integrationszentrum wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss abweichend vom Verwaltungsvorschlag mehrheitlich beschlossen. Der Etat regelt die Finanzierung zentraler Integrations- und Sprachförderangebote in Bielefeld.

• #Integration
• #Integrationszentrum
• #Sprachförderung
• #Haushaltsplan

Für das Amt für soziale Leistungen hat der Ausschuss den Haushalts- und Stellenplan 2024 abweichend von der Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss betrifft die finanzielle Grundlage für existenzsichernde Hilfen und die Grundsicherung für Arbeit mit einem Volumen von über 320 Millionen Euro Aufwand.

• #Sozialamt
• #Grundsicherung
• #Sozialleistungen
• #Haushaltsplan

Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Büro für Sozialplanung mehrheitlich und mit Änderungen gegenüber dem Entwurf beschlossen. Damit werden die finanziellen Mittel für die integrierte Sozialplanung und städtische Präventionsangebote festgesetzt.

• #Sozialplanung
• #Prävention
• #Haushaltsplan
• #Stellenplan

Der Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt wurde mit Mehrheit und abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag gefasst. Er bildet die finanzielle Basis für den städtischen Infektionsschutz, die Fleisch- und Lebensmittelkontrolle sowie veterinärmedizinische Aufgaben.

• #Gesundheitsamt
• #Lebensmittelüberwachung
• #Veterinärwesen
• #Infektionsschutz

Der Betriebsausschuss hat den Haushaltsplan 2024 für die Bühnen und Orchester einstimmig beschlossen. Die Entscheidung sichert das städtische Leistungsentgelt von über 24,6 Millionen Euro für den Spielbetrieb des Stadttheaters, des Theaters am Alten Markt und der Rudolf-Oetker-Halle.

• #Kultur
• #Bühnen und Orchester
• #Stadttheater
• #Haushaltsplan

Der Jugendhilfeausschuss hat die Beantwortung einer Anfrage zu steigenden Kita-Pauschalen einstimmig zur Kenntnis genommen. Ab dem Kita-Jahr 2024/2025 stehen demnach rund 16 Millionen Euro zusätzlich für Bielefeld bereit, wovon die Stadt rund 10 Millionen Euro selbst tragen muss, während Einmalhilfen für freie Träger als unzureichend beschrieben werden.

• #Kindertagesstätten
• #Kita-Finanzierung
• #Kinderbetreuung

Das kostenlose Bewegungsangebot „Open Sundays“ für Kinder wird in den Bielefelder Stadtbezirken dauerhaft als Regelangebot etabliert. Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig, hierfür bisher nicht genutzte Haushaltsmittel von rund 140.666 Euro im Jahr 2024 und gut 163.000 Euro ab 2025 umzuwidmen.

• #Open Sundays
• #Bewegungsförderung
• #Kindergesundheit
• #Sportangebote

Der Jugendhilfeausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dem Rat die Fortführung des Teilhabefonds ab 2024 zu empfehlen. Der Fonds soll für drei Jahre mit jährlich 150.000 Euro ausgestattet werden, um soziale Projekte und die gesellschaftliche Teilhabe in Bielefeld weiterhin zu fördern.

• #Teilhabefonds
• #Sozialförderung
• #Haushalt

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft für eine neue Kindertageseinrichtung in der Grünewaldstraße im Stadtbezirk Dornberg abweichend von der Verwaltungsvorlage zu vergeben. Die geplante dreigruppige Kita soll die angespannte Betreuungssituation vor Ort für Eltern und Kinder verbessern.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Dornberg

Der Ausschuss hat den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2024 für das Amt für Jugend und Familie mit großer Mehrheit gebilligt. Neben den allgemeinen Budgets wurden unter anderem Mittel für die Prävention sexualisierter Gewalt sowie für den Betrieb der örtlichen Jugendnotschlafstelle freigegeben.

• #Jugendhilfe
• #Haushalt 2024
• #Prävention
• #Notschlafstelle

Die Zentralbibliothek soll ab dem 4. Februar 2024 auch sonntags öffnen; der Kulturausschuss stimmte dem Vorhaben vorbehaltlich der Haushaltsbeschlüsse mehrheitlich zu. Bürgerinnen und Bürger sowie Familien erhalten damit zusätzliche Zeit, um die Bildungs- und Kulturangebote der Bibliothek zu nutzen.

• #Stadtbibliothek
• #Sonntagsöffnung
• #Kultur

Der Kulturausschuss hat dem Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Kulturamt bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Damit werden die finanziellen Grundlagen für städtische Veranstaltungen und die lokale Kulturförderung im kommenden Jahr gesichert.

• #Kulturamt
• #Haushalt 2024
• #Kulturförderung

Für die Stadtbibliothek hat der Kulturausschuss den Haushalts- und Stellenplan 2024 bei einer Enthaltung einstimmig empfohlen. Die Planung beinhaltet unter anderem Mittel für die geplante Sonntagsöffnung sowie den barrierefreien Umbau und die Absicherung der Literaturbühne in der Zentralbibliothek.

• #Stadtbibliothek
• #Haushalt 2024
• #Barrierefreiheit

Der Kulturausschuss hat dem Etat- und Stellenplan 2024 für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Vorgesehen ist dabei unter anderem die Höhergruppierung einer Stelle im Bereich der städtischen Erinnerungskultur.

• #Stadtarchiv
• #Erinnerungskultur
• #Haushalt 2024

Der Haushaltsentwurf 2024 für die Volkshochschule wurde vom Kulturausschuss bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem weitere Investitionen in die technische Infrastruktur und Software, um die Digitalisierung der Weiterbildungsangebote fortzusetzen.

• #Volkshochschule
• #Digitalisierung
• #Haushalt 2024
• #Weiterbildung

Der Kulturausschuss hat dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2024 für die Musik- und Kunstschule mit großer Mehrheit zugestimmt. Neben steigenden Honoraren für freie Lehrkräfte sieht die Planung vor, das Unterrichtsangebot mit zusätzlichen Stunden auf den Stadtbezirk Heepen auszuweiten. Die Vorlage wird nun dem Rat der Stadt zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

• #Musikschule
• #Haushalt 2024
• #Kulturelle Bildung
• #Heepen

Der Kulturausschuss hat den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2024 für die Museen im Ravensberger Park bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind Budgets für das Historische Museum und das Museum Huelsmann sowie ein Stellenzuwachs von 1,5 Stellen. Zudem sind Investitionen für die Neugestaltung der Dauerausstellung des Historischen Museums eingeplant.

• #Ravensberger Park
• #Historisches Museum
• #Museum Huelsmann
• #Haushalt 2024

Der Kulturausschuss hat die Haushaltsplanung 2024 für das Naturkunde-Museum bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Für den Museumsbetrieb sind Aufwendungen von rund 1,06 Millionen Euro veranschlagt. Die Planungen und der Stellenplan orientieren sich dabei weitgehend an den Werten des Vorjahres.

• #Naturkunde-Museum
• #Haushalt 2024
• #Museum