Bielefelder Ausschüsse stellen Weichen für Haushalt 2024 und Verkehrsprojekte

Die Stadt Bielefeld unterstützt den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne. Dafür soll sich die Stadt vertraglich an Vorlaufkosten und künftigen Betriebskosten beteiligen. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben bei einer Enthaltung einstimmig zu.

• #Gedenkstätte
• #Kulturförderung
• #Erinnerungskultur
• #Stalag 326

Für städtische Berufskollegs sollen Fördermittel beantragt und ein städtischer Eigenanteil von insgesamt rund 774.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2026 bereitgestellt werden. Damit sollen bauliche Optimierungen und neue Lehrmaterialien finanziert werden, um die Ausbildungsqualität zu verbessern. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

• #Berufskollegs
• #Schulausstattung
• #Fördermittel
• #Ausbildung

Die Stadt Bielefeld soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold abschließen, um Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz zu regeln. Nach der Kündigung einer bisherigen Vereinbarung mit der Stadt Köln wird die Durchführung damit neu geordnet. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

• #Heilpraktiker
• #Gesundheitswesen
• #Verwaltungskooperation

Der Ausschuss hat die 47. Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist geänderte Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren sowie der Umgang mit zahlreichen noch offenen Gebührenbescheiden und Widersprüchen.

• #Abwassergebühren
• #Entwässerung
• #Satzungsänderung

Im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 wurde die Fußverkehrsstrategie samt neuem Leitfaden abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen. Geplant sind unter anderem jährliche Haushaltsmittel von 200.000 Euro für Maßnahmen sowie zusätzliche Personalanteile in verschiedenen Ämtern, um das Gehen in Bielefeld attraktiver zu machen.

• #Fußverkehr
• #Mobilität
• #Verkehrsplanung
• #Klimaschutz

Das öffentliche Fahrradverleihsystem durch die moBiel GmbH soll um zwei Jahre bis Ende April 2026 verlängert und weiterentwickelt werden. Der Ausschuss fasste dazu abweichend von der Beschlussvorlage einen einstimmigen Beschluss, womit entsprechende Zuschüsse in den kommenden Haushaltsjahren eingeplant werden.

• #Fahrradverleih
• #Mobilität
• #Radverkehr
• #moBiel

Für die Umrüstung von rund 2.500 alten Pilzleuchten im Stadtgebiet auf LED-Technik wurden außerplanmäßig 900.000 Euro im Haushalt umgeschichtet. Durch den Umstieg spart die Stadt langfristig Stromkosten und reduziert den CO2-Ausstoß. Der Beschluss fiel einstimmig.

• #Straßenbeleuchtung
• #LED-Umrüstung
• #Klimaschutz
• #Energieeinsparung

Der Ausschuss fasste abweichend vom Vorschlag einen einstimmigen Beschluss zur Einplanung ausreichender Gelder im Haushalt 2024 für ein Konzept zu öffentlichen Toiletten. Auf Initiative des Seniorenrates soll sichergestellt werden, dass die geplante Toilettenversorgung im Stadtgebiet auch finanziell abgesichert wird.

• #Öffentliche Toiletten
• #Haushaltsplanung
• #Senioren

Der Finanz- und Personalausschuss hat die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für städtische Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose einstimmig beschlossen. Die alte Regelung aus dem Jahr 1997 tritt zum 1. Februar 2024 außer Kraft und wird durch die Neufassung ersetzt. Damit werden die Gebührensätze und rechtlichen Rahmenbedingungen an veränderte Unterbringungsstrukturen und Gerichtsurteile angepasst.

• #Obdachlosigkeit
• #Flüchtlingsunterkunft
• #Gebührensatzung
• #Satzungsrecht

Der Finanz- und Personalausschuss hat einen Antrag zur Bereitstellung ausreichender Mittel für den Hitzeaktionsplan und die hausärztliche Versorgung für das Haushaltsjahr 2024 abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Die Initiative ging auf einen Vorstoß des Seniorenrates zurück. Ziel ist es, die Umsetzung der beiden gesundheitsbezogenen Konzepte finanziell abzusichern.

• #Hitzeaktionsplan
• #Gesundheitsversorgung
• #Haushaltsplan
• #Senioren

Das niedrigschwellige Bewegungsangebot "Open Sundays" für Kinder soll als regelmäßiges Angebot in den Bielefelder Stadtbezirken etabliert werden. Der Finanz- und Personalausschuss beschloss hierfür abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig eine Umschichtung ungenutzter Haushaltsmittel ab dem Jahr 2024. Dadurch wird das Sport- und Teilhabeangebot dauerhaft finanziell gesichert.

• #Open Sundays
• #Sportförderung
• #Kinder
• #Soziale Teilhabe

Der Teilhabefonds der Stadt Bielefeld soll ab dem Jahr 2024 für weitere drei Jahre fortgeführt werden. Der Finanz- und Personalausschuss fasste hierzu abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einen einstimmigen Beschluss. Geplant ist eine jährliche Förderung von 150.000 Euro, um soziale Teilhabeprojekte vor Ort weiterhin unterstützen zu können.

• #Teilhabefonds
• #Sozialplanung
• #Projektförderung
• #Inklusion

Der Ausschuss hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Land Nordrhein-Westfalen zu Maßnahmen bei der Grundsteuerreform aufzufordern. Durch Musterberechnungen und gesetzliche Anpassungen der Messzahlen sollen drohende Belastungsverschiebungen zwischen verschiedenen Grundstückseigentümern verhindert werden. Damit soll eine gerechtere Besteuerung ab dem Jahr 2025 sichergestellt werden.

• #Grundsteuerreform
• #Steuerpolitik
• #Landespolitik
• #Finanzen

Auf der Osnabrücker Straße zwischen Siekbreede und Waldbreede im Stadtteil Quelle sollen Radfahrstreifen eingerichtet werden. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss die Maßnahme inklusive einer Nachtragsvorlage einstimmig. Diese stellt sicher, dass Zufahrten für Anwohnende und Baufahrzeuge erhalten bleiben und Bushaltestellen angepasst werden.

• #Radverkehr
• #Osnabrücker Straße
• #Radfahrstreifen
• #Stadtentwicklung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat der Einrichtung geschützter Radfahrstreifen auf der Osnabrücker Straße zwischen Siekbreede und Waldbreede einstimmig zugestimmt. Die Maßnahme soll Radfahrende kurzfristig besser vor dem Autoverkehr schützen, bis ein endgültiger Ausbau im Zuge der geplanten Veloroute erfolgt. Für die Umsetzung sind im städtischen Finanzplan Mittel in Höhe von 85.000 Euro vorgesehen.

• #Radfahrstreifen
• #Verkehrssicherheit
• #Radverkehrskonzept
• #Veloroute

Der Vorschlag, den dritten Fahrstreifen auf dem Ostwestfalendamm stadtauswärts ab der Graphia-Brücke zurückzubauen und wieder in einen Standstreifen umzuwandeln, wurde mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt. Autofahrende behalten somit die bisherige Spurenaufteilung. Im Vorfeld hatte sich bereits die Bezirksvertretung Brackwede für die Beibehaltung der drei Spuren starkgemacht, um Verkehrsprobleme zu vermeiden.

• #Ostwestfalendamm
• #Straßenverkehr
• #Verkehrsplanung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Planungen für den Umbau der Heeper Straße überarbeitet werden müssen. Dabei sollen unter anderem der Busverkehr ohne Verzögerungen fließen, der Rad- und Fußverkehr sicherer gestaltet, Staus vermieden und die Fernwärmeversorgung vorbereitet werden. Für Pendler und Anwohner soll zudem ausreichend Parkraum erhalten bleiben.

• #Heeper Straße
• #Straßenumbau
• #Radverkehr
• #ÖPNV
• #Fernwärme

Die bisherige Beschlussvorlage zum Umbau der Heeper Straße zwischen Teutoburger Straße und Am Venn wurde einstimmig zurückgestellt. Stattdessen soll eine Gesamtplanung erarbeitet werden, die Kreuzungen einbezieht, Bushaltebuchten erhält und Staus verhindert. Zudem soll die Zahl der Stellplätze zur Unterstützung des lokalen Gewerbes deutlich erhöht werden.

• #Heeper Straße
• #Straßenumbau
• #Verkehrsplanung
• #Parkplätze

Das übergeordnete Konzept zum Fahrradparken wurde vom Ausschuss einstimmig als Rahmenplanung beschlossen. Die Verwaltung soll nun Detailkonzepte unter anderem für Abstellanlagen im Wohnumfeld, am Einzelhandel und an Knotenpunkten erarbeiten. Ziel ist es, den Radverkehr in Bielefeld durch sichere und komfortable Parkmöglichkeiten weiter zu stärken.

• #Fahrradparken
• #Radverkehr
• #Verkehrswende
• #Infrastruktur

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Beauftragung für das öffentliche Fahrradverleihsystem um zwei Jahre bis Ende April 2026 zu verlängern. Der städtische Zuschuss für das Verleihangebot wird dabei auf die kalkulierten Kosten begrenzt. Für Bielefelder bedeutet dies die Fortführung und Weiterentwicklung der Leihräder im Stadtgebiet.

• #Fahrradverleih
• #Leihräder
• #Mobilität
• #Nahverkehr

Der Haushalts- und Stellenplan 2024 des Amtes für Verkehr wurde mit Mehrheit beschlossen. Die Beratungen umfassten unter anderem die Verwendung von Lkw-Mautmitteln für die Detmolder Straße, die Finanzierung von Radwegeprojekten sowie zusätzliches Personal für Verkehrsplanungen. Damit sind wichtige Vorhaben im Bielefelder Straßen- und Radnetz finanziell verankert.

• #Amt für Verkehr
• #Haushaltsplan
• #Radwegebau
• #Straßensanierung

Der Ausschuss hat dem Rat mit Mehrheit empfohlen, den Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Amt für Verkehr mit gezielten Änderungen zu beschließen. Vorgesehen sind jährlich rund 75.500 Euro mehr für die Regenwasserbeseitigung auf städtischen Straßen sowie die Verschiebung von 250.000 Euro für die Maßnahme Hüttenstraße in das Jahr 2024. Dies sichert die Umsetzung verzögerter Bauprojekte und deckt gestiegene Entwässerungsgebühren ab.

• #Haushaltsplan
• #Regenwasserbeseitigung
• #Hüttenstraße
• #Straßenbau

Der Haushalts- und Stellenplan 2024 für den Stab des Dezernats für Wirtschaft und Stadtentwicklung wurde mit Mehrheit beschlossen. Vorgesehen sind ordentliche Aufwendungen von knapp 1,5 Millionen Euro, unter anderem für die Verwaltungsleitung und städtische Aufgaben im Innovationsbereich. Die Vorlage dient der Steuerung zentraler Projekte zur Bielefelder Stadt- und Wirtschaftsentwicklung.

• #Haushaltsplan
• #Stadtentwicklung
• #Wirtschaftsförderung
• #Stellenplan

Der Haushalts- und Stellenplan 2024 des Bauamtes wurde vom Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Zuvor beantwortete die Verwaltung Fragen zur Digitalisierung der Ratsarbeit und zu Stellenanmeldungen, beispielsweise für die Wohnraummarktbeobachtung. Der Beschluss legt die personellen und finanziellen Weichen für die städtische Bauverwaltung im kommenden Jahr fest.

• #Bauamt
• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
• #Wohnraumförderung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Amt für Geoinformation und Kataster mit Mehrheit beschlossen. Geplante Ausgaben wurden unter anderem durch den zweijährigen Rhythmus für Luftbildbefliegungen sowie geringere Erträge bei Teilungsvermessungen angepasst.

• #Haushaltsplan
• #Katasteramt
• #Geoinformation

Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Verwaltung mit einer detaillierten Informationsvorlage zu den Vorgängen und Rechtsfolgen rund um die Baugenehmigung der „Riding Ranch“ zu beauftragen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird es vorerst keinen gesonderten Bericht der Verwaltung zu dem gerichtlichen Verfahren geben.

• #Baugenehmigung
• #Riding Ranch
• #Bauamt

Der Ausschuss hat einstimmig Mittel in Höhe von 900.000 Euro für die Umrüstung von rund 2.500 Straßenlaternen auf LED-Technik nachbewilligt. Durch die modernen Leuchtmittel spart die Stadt Bielefeld künftig jährlich erhebliche Energiekosten und verringert ihren CO2-Ausstoß.

• #Straßenbeleuchtung
• #LED-Umrüstung
• #Klimaschutz
• #Energieeinsparung

Die Stadt verzichtet einstimmig bei einer Enthaltung auf das Vorkaufsrecht für drei Einfamilienhäuser und eine Grünfläche in der Siedlung „Am Niederfeld“. Da die Verwaltung keinen eigenen Bedarf an den Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sieht, werden die Flächen nicht städtisch erworben.

• #Konversion
• #Erstzugriffsoption
• #Wohnsiedlung
• #Immobilien

Der Bebauungsplan für das Wohngebiet Arminstraße / Haller-Willem-Patt im Stadtbezirk Brackwede wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird das Baurecht für das neue Wohngebiet südlich der Arminstraße endgültig festgelegt.

• #Bebauungsplan
• #Wohngebiet
• #Brackwede
• #Satzungsbeschluss

Für das Areal „Am Dreierfeld“ in Heepen hat der Ausschuss einstimmig das Planungsverfahren sowie die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung eingeleitet. Ziel des Bebauungsplans ist es, den Charakter der ehemaligen Britensiedlung zu erhalten, behutsam Wohnraum nachzuverdichten und den Bau einer Kita zu ermöglichen.

• #Bebauungsplan
• #Wohnen
• #Kita-Bau
• #Heepen

Einstimmig wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den neuen „Bildungscampus Herforder Straße / Feldstraße“ beschlossen. Auf der rund 4,1 Hektar großen Fläche sollen eine weiterführende Schule, eine Sporthalle und ein Förderzentrum für Inklusion entstehen.

• #Bildungscampus
• #Schulneubau
• #Bebauungsplan
• #Stadtentwicklung Mitte

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnen Am Waldbad westlich der Bahnlinie“ in Senne und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. In dem neuen Wohngebiet sollen rund 54 bis 60 Wohneinheiten entstehen, davon ein Drittel als geförderter Wohnraum.

• #Wohnungsbau
• #Bebauungsplan
• #Senne
• #Geförderter Wohnraum

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig den Entwurf für eine Außenbereichssatzung am Wandweg in Stieghorst beschlossen. Auf dem rund 3,1 Hektar großen Areal können damit entlang der Straße etwa 15 Baugrundstücke für Einzelhäuser mit jeweils bis zu zwei Wohneinheiten entstehen. Die Pläne werden im nächsten Schritt öffentlich ausgelegt.

• #Außenbereichssatzung
• #Wohnungsbau
• #Stieghorst
• #Bauplanung

Auf einem ehemaligen Industriegelände am Masurenweg in Stieghorst soll ein neues, verkehrsberuhigtes Wohnquartier entstehen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat hierfür einstimmig die Neuaufstellung des Bebauungsplans und die frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Mehrfamilienhäuser sowie Dächer mit Begrünung und Solaranlagen.

• #Bebauungsplan
• #Wohnquartier
• #Brachfläche
• #Stieghorst

Der Entwurf des Bebauungsplans für ein Wohnprojekt an der Grünberger Straße in Stieghorst wurde einstimmig beschlossen. Die Planungsunterlagen werden nun für mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt und im Internet bereitgestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden können während dieser Frist Stellungnahmen abgeben.

• #Bebauungsplan
• #Wohnprojekt
• #Stieghorst
• #Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat die Haushalts- und Stellenplanung für das Büro des Oberbürgermeisters und den Rat für das Jahr 2024 mit großer Mehrheit gebilligt. Der Beschluss dient als Empfehlung an den Stadtrat. Unter anderem ist eine zusätzliche Teilzeitstelle für die Veranstaltungstechnik in den Rathäusern vorgesehen.

• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
• #Ratsarbeit
• #Stadtverwaltung

Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplanentwurf der städtischen Gleichstellungsstelle für das Jahr 2024 mit großer Mehrheit beschlossen und an den Rat weiterempfohlen. Gegenüber der bisherigen Finanz- und Stellenplanung der Stelle gibt es keine wesentlichen Veränderungen.

• #Haushaltsplan
• #Gleichstellungsstelle
• #Stellenplan
• #Stadtverwaltung

Die Haushalts- und Stellenplanung für das Presseamt und die Statistikstelle für das Jahr 2024 wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat damit die Annahme der Finanzansätze für die städtische Öffentlichkeitsarbeit und die Statistik.

• #Haushaltsplan
• #Presseamt
• #Statistik
• #Stellenplan

Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Rechtsamt mit großer Mehrheit beschlossen und dem Rat empfohlen. Die Vorlage regelt das Budget für juristische Aufgaben, den Datenschutz und den Bürgerausschuss sowie personelle Anpassungen im Rechtsamt.

• #Haushaltsplan
• #Rechtsamt
• #Datenschutz
• #Stellenplan

Der Ausschuss hat den Haushaltsplan 2024 für das Amt für Konzerncontrolling und steuerliche Angelegenheiten mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen. Der Beschluss umfasst neben den Amtsfinanzen auch Mittel für städtische Unternehmensbeteiligungen und die Kunsthalle.

• #Haushaltsplan
• #Konzerncontrolling
• #Beteiligungen
• #Kunsthalle

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2024 für das Bürgeramt beschlossen. Dieser umfasst die Finanzpläne und Zielvorgaben für Bereiche wie Einwohnerangelegenheiten, das Standesamt, die Ausländerbehörde sowie Wahlen. Damit wird die finanzielle Grundlage für die zentralen Dienstleistungen für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger gelegt.

• #Bürgeramt
• #Haushalt 2024
• #Bürgerservice
• #Einwohnerangelegenheiten

Mit großer Mehrheit empfahl der Ausschuss den Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Ordnungsamt zur Annahme. Die Planungen umfassen Budgets für allgemeine Sicherheit, Kfz- und Gewerbeangelegenheiten sowie Verkehrsüberwachung und Außendienste. Für Bielefeld werden damit die finanziellen und personellen Weichen für die städtische Ordnung und Verkehrssicherheit gestellt.

• #Ordnungsamt
• #Haushalt 2024
• #Sicherheit
• #Verkehrsüberwachung

Der Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Feuerwehramt wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Budgets für Gefahrenabwehr, Gefahrenvorbeugung sowie den Rettungsdienst, die auch den Ausbau von Personal und Technik im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans berücksichtigen. Dies dient der langfristigen Sicherung des Rettungswesens und Brandschutzes in Bielefeld.

• #Feuerwehr
• #Rettungsdienst
• #Haushalt 2024
• #Brandschutz

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 befürwortet. Bielefeld plant, sich ab Fertigstellung mit bis zu 138.000 Euro jährlich an den Betriebskosten sowie zuvor an Vorlaufkosten einer Stiftung zu beteiligen. Damit unterstützt die Stadt die Erinnerungskultur an das ehemalige Kriegsgefangenenlager in der Region.

• #Gedenkstätte
• #Stalag 326
• #Erinnerungskultur
• #Stiftungsgründung

Die Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Geschäften an Sonn- und Feiertagen wurde einstimmig beschlossen. Unter anderem wird der verkaufsoffene Sonntag zum Heeper Sommer 2024 wegen der Europawahl auf das dritte Juni-Wochenende verschoben, während ein Antrag auf Sonntagsöffnung in Brackwede abgelehnt wurde. Für Kundinnen und Kunden verschieben sich damit geplante Einkaufssonntage im Stadtgebiet.

• #Verkaufsoffener Sonntag
• #Einzelhandel
• #Ladenöffnung
• #Heeper Sommer

Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, ab 2024 eine Vereinbarung mit den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz zu schließen. Hintergrund ist die Kündigung der bisherigen Zusammenarbeit durch die Stadt Köln, die diese Prüfungen zuvor abgewickelt hatte. Für angehende Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker in der Region wird damit die behördliche Überprüfung neu geregelt.

• #Heilpraktiker
• #Gesundheitsamt
• #Zusammenarbeit
• #Prüfungen

Einstimmig beschloss das Gremium, die Betrauung der Verkehrsgesellschaft moBiel mit dem Fahrradverleihsystem um zwei Jahre bis April 2026 zu verlängern. Für das Angebot, wie etwa die Mieträder im Stadtgebiet, stellt die Stadt für die kommenden Jahre feste finanzielle Mittel bereit. Bielefelderinnen und Bielefelder können das Verleihsystem somit nahtlos weiter nutzen.

• #Fahrradverleih
• #Mobilität
• #Radverkehr
• #moBiel

Das städtische Bauprogramm wurde mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen und priorisiert künftige Bauprojekte neu. Aufgrund gestiegener Baukosten und Fachkräftemangels erhalten vor allem Maßnahmen zur Schaffung von Schulplätzen sowie Systembauten Vorrang, während andere Projekte vorerst zurückgestellt werden. Für Schulen und öffentliche Gebäude in Bielefeld bedeutet dies eine gestaffelte und angepasste Umsetzung der Bauvorhaben.

• #Bauprogramm
• #Schulbau
• #Bauprojekte
• #Infrastruktur

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, auf das Vorkaufsrecht für drei Einfamilienhäuser und eine Grünfläche in der Stieghorster Siedlung „Am Niederfeld“ zu verzichten. Eine Prüfung ergab, dass die Fläche für einen Spielplatz ungünstig gelegen ist und ein möglicher Kita-Neubau an diesem Standort als unwirtschaftlich eingestuft wurde.

• #Konversion
• #Wohnsiedlung
• #Erstzugriffsoption
• #Kita-Standort

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Historischen Verein für die Grafschaft Ravensberg und das Bielefelder Netzwerk Bürgerbeteiligung als stimmberechtigte Mitglieder in den Runden Tisch Konversion aufzunehmen. Sie besetzen zwei frei gewordene Sitze von Organisationen nach, die ihre Mitarbeit beendet hatten.

• #Konversion
• #Bürgerbeteiligung
• #Runder Tisch
• #Gremienbesetzung

Der Umweltausschuss hat abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung einstimmig Beschlussempfehlungen zum Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Umwelt- und Mobilitätsdezernat gefasst. Der Beschluss umfasst die Planansätze und Zielvorgaben für Bereiche wie die Abfallbeseitigung, die Stadtentwässerung, die Straßenreinigung und das Friedhofswesen.

• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
• #Abfallbeseitigung
• #Stadtentwässerung

Der Umweltausschuss hat abweichend von der Vorlage mehrheitlich die Haushaltsansätze des Umweltamtes für das Jahr 2024 beschlossen. Die Planung sieht unter anderem finanzielle Zuschüsse für das Umweltzentrum, Beratungsangebote der Verbraucherzentrale sowie Mittel für Klimaschutzmaßnahmen vor.

• #Umweltamt
• #Haushaltsplan
• #Klimaschutz
• #Verbraucherberatung

Der Umweltausschuss hat eine Änderungssatzung zu den Abwasser- und Grundstücksentwässerungsgebühren einstimmig beschlossen und dem Rat zur Verabschiedung empfohlen. Hintergrund ist eine geänderte Rechtsprechung zur Gebührenkalkulation, für deren finanzielle Folgen die Stadt vorsorglich bereits Rückstellungen gebildet hat.

• #Abwassergebühren
• #Grundstücksentwässerung
• #Gebührensatzung
• #Rückstellungen

Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan 2024 für den städtischen Immobilienservicebetrieb bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Der Plan regelt die anstehenden städtischen Bauprojekte in den Stadtbezirken, darunter Maßnahmen an Schulen und Grünanlagen.

• #Wirtschaftsplan
• #Immobilienservice
• #Baumaßnahmen
• #Schulbau

Der Betriebsausschuss hat einstimmig die Planzahlen und Zielkennzahlen für den Immobilienservicebetrieb im Haushaltsplan 2024 empfohlen. Dabei wurden unter anderem neue Kennzahlen für den Zubau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern und Sparbeiträge zur Haushaltskonsolidierung berücksichtigt.

• #Haushaltsplan
• #Immobilienservice
• #Photovoltaik
• #Haushaltskonsolidierung

Der Digitalisierungsausschuss hat die Bestellung einer Schriftführerin für das Gremium einstimmig beschlossen. Damit ist die ordnungsgemäße Protokollführung der Ausschusssitzungen geregelt.

• #Digitalisierung
• #Schriftführung
• #Organisation

Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Erweiterung des städtischen Open-Data-Portals um Daten zu Energieverbrauch und Emissionen prüfen soll. Ziel ist es, Verbrauchs- und Emissionswerte nach Energieträgern und Sektoren öffentlich zugänglich zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen so künftig detaillierte Daten einsehen können, um Maßnahmen für den Klimaschutz in Bielefeld nachvollziehbarer zu bewerten.

• #Open Data
• #Energieverbrauch
• #Emissionsdaten
• #Klimaschutz

Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan des Digitalisierungsbüros für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen und zur Beschlussfassung an den Rat empfohlen. Für das Jahr 2024 sind Aufwendungen von rund 1,46 Millionen Euro sowie Investitionsauszahlungen von etwa 2,26 Millionen Euro vorgesehen. Mit den Mitteln soll unter anderem die Entwicklung Bielefelds hin zu einer vernetzten Smart City weiter vorangetrieben werden.

• #Digitalisierung
• #Smart City
• #Haushaltsplanung
• #Stellenplan

Der Haushalts- und Stellenplanentwurf für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen für das Jahr 2024 wurde mit Mehrheit beschlossen. Für den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik sind Aufwendungen von rund 44,6 Millionen Euro sowie investive Auszahlungen von knapp 12,5 Millionen Euro eingeplant. Der Beschluss geht als Empfehlung an den Rat der Stadt Bielefeld.

• #Haushalt 2024
• #Informationstechnik
• #IT-Infrastruktur
• #Stellenplan

Der Digitalisierungsausschuss hat die Präsentation der neu entwickelten Anwendung „Bestattetensuche“ einstimmig beschlossen. Nähere Details zur Ausgestaltung oder den Funktionen des neuen Angebots gehen aus der Vorlage nicht hervor.

• #Bestattetensuche
• #Digitale Angebote
• #Friedhofswesen

Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig empfohlen, Fördermittel für die städtischen Berufskollegs zu beantragen und den städtischen Eigenanteil von insgesamt 774.275 Euro für die Jahre 2024 bis 2026 bereitzustellen. Vorgesehen sind kleinere Baumaßnahmen an den Schulen und die Anschaffung neuer Lehrmaterialien. Das Vorhaben soll die Ausbildungsqualität verbessern und den Standort im Kampf gegen den Fachkräftemangel stärken.

• #Berufskollegs
• #Fördermittel
• #Ausbildung
• #Fachkräftemangel

Der Schul- und Sportausschuss hat den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans für das Amt für Schule für 2024 mehrheitlich empfohlen. Unter anderem sind investive Auszahlungen in Höhe von rund 44,9 Millionen Euro für die Bereitstellung von Schuleinrichtungen veranschlagt. Die Vorlage regelt damit die finanzielle Grundlage für Ausstattung und Schulbetrieb in Bielefeld.

• #Schulhaushalt
• #Schulausstattung
• #Investitionen
• #Stellenplan

Der Entwurf des Haushalts- und Stellenplans für den Stab Dezernat 2 (Schule, Bürger, Kultur und Sport) für 2024 wurde mehrheitlich beschlossen und dem Rat empfohlen. Eingeplant sind ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 457.500 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Ausgaben, da einmalige Mittel für das Projekt zu den Special Olympics Worldgames entfallen.

• #Haushalt 2024
• #Schulverwaltung
• #Kulturverwaltung
• #Sportverwaltung