Bielefeld: Rat beschließt Bewerbung für Special Olympics und stärkt Gedenkstätte Stalag 326

Ein Bürgerantrag forderte, beim geplanten Ersatzbau für die Martin-Niemöller-Gesamtschule auf Baumfällungen zu verzichten, Flächenversiegelungen gering zu halten und Bausubstanz wiederzuverwenden. Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat das Anliegen einstimmig beschlossen.

• #Baumschutz
• #Schulbau
• #Klimaschutz
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Ein Antrag regte die Einführung einer Quartiersschwester zur Betreuung und Pflege von Menschen im Wellensiek und den angrenzenden Siedlungen an. Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat dem Anliegen bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.

• #Quartiersschwester
• #Pflege
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Die FDP-Fraktion forderte, Hauptrouten für den Radverkehr künftig parallel zu Autostraßen zu führen und Vorhaben zur Reduzierung von Fahrspuren auf Hauptverkehrsachsen einzustellen. Der Rat der Stadt Bielefeld lehnte den Antrag mit Mehrheit ab.

• #Radverkehr
• #Verkehrsplanung
• #Mobilität
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Ein Antrag der FDP verlangte von der Stadtverwaltung, die Vereinbarungen mit der Initiative Radentscheid Bielefeld zu kündigen, da die Vorgaben aus Sicht der Fraktion unrealistisch und hinderlich seien. Der Bielefelder Stadtrat wies diesen Vorschlag mit Mehrheit zurück.

• #Radentscheid
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• #Verkehrspolitik
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Der Rat der Stadt hat die 11. Änderung der Bielefelder Hauptsatzung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Satzungsänderung übernimmt zuvor getroffene Entscheidungen und redaktionelle Anpassungen in das städtische Regelwerk.

• #Hauptsatzung
• #Stadtverwaltung
• #Satzungsänderung
• #Kommunalrecht

Der Stadtrat passte die Zuständigkeitsordnung für seine Ausschüsse einstimmig an. Damit wurden unter anderem die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte des Stadtentwicklungsausschusses für den Ausbaustandard von Radhauptrouten und das Straßen- und Wegekonzept formell festgeschrieben.

• #Zuständigkeitsordnung
• #Stadtentwicklungsausschuss
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Der Bielefelder Rat hat einstimmig beschlossen, drei Personen aus den Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen zur Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW 2023 nach Köln zu entsenden.

• #Städtetag NRW
• #Delegierte
• #Ratsmitglieder
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Der Bielefelder Rat fordert das Land Nordrhein-Westfalen einstimmig auf, landesweite Musterberechnungen zur Grundsteuerreform vorzulegen und über angepasste Messzahlen gegenzusteuern. Damit sollen ungleiche Belastungsverschiebungen zwischen verschiedenen Gruppen von Grundstückseigentümern verhindert werden.

• #Grundsteuerreform
• #Grundsteuer
• #Steuerpolitik
• #Grundstückseigentümer

Ein Änderungsantrag der FDP zur Grundsteuerreform forderte das Land NRW zu landesweiten Musterberechnungen sowie zur Einführung eines bayerischen Flächenmodells auf. Der Rat der Stadt Bielefeld lehnte diesen Vorstoß mit großer Mehrheit ab. Damit bleibt es bei den bisherigen Planungen auf Landesebene ohne die geforderte Initiative Bielefelds.

• #Grundsteuer
• #Steuerreform
• #Landespolitik

Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 in Senne zu unterstützen. Die Stadt sagt dafür eine Beteiligung an den künftigen Betriebskosten und den Vorlaufkosten einer Stiftung zu. Damit stärkt Bielefeld die Erinnerungskultur an die Opfer des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers.

• #Gedenkstätte
• #Erinnerungskultur
• #Stalag 326
• #Geschichte

Bielefeld bewirbt sich einstimmig als Ausrichter für die Special Olympics NRW Spiele 2027. Mit der Bewerbung möchte die Stadt ein Zeichen für gelebte Inklusion setzen und sportliche Wettbewerbe für Menschen mit geistiger Behinderung nach Bielefeld holen. Zugleich soll die Veranstaltung Impulse für das gesellschaftliche Miteinander und die lokale Wirtschaft setzen.

• #Special Olympics
• #Inklusion
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• #Veranstaltungen

Der Rat hat einstimmig die Beantragung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung beschlossen und stellt für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt rund 774.000 Euro an städtischen Eigenanteilen bereit. Das Geld fließt in bauliche Verbesserungen und neue Lehrmaterialien an den städtischen Berufskollegs. Dies verbessert die Ausbildungsbedingungen und stärkt den Fachkräftenachwuchs in Bielefeld.

• #Berufskollegs
• #Bildung
• #Fördermittel
• #Ausbildung

Mit großer Mehrheit hat der Rat eine geänderte Verordnung für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage verabschiedet. Unter anderem wird die Sonntagsöffnung anlässlich des Heeper Sommers im Jahr 2024 um eine Woche verschoben, während eine Sonntagsöffnung in Brackwede abgelehnt wurde. Bürgerinnen und Bürger können sich damit auf angepasste Termine für die Sonntagsöffnungen einstellen.

• #Verkaufsoffener Sonntag
• #Einzelhandel
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Der Rat hat mit großer Mehrheit den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Heilpraktikerprüfungen beschlossen. Da die bisherige Abwicklung über die Stadt Köln endete, regelt Bielefeld die Aufgaben künftig gemeinsam mit den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold. Für angehende Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker wird so das Prüfungsverfahren weiterhin regional organisiert.

• #Gesundheitsamt
• #Heilpraktiker
• #Verwaltungskooperation

Das öffentliche Fahrradverleihsystem in Bielefeld wird um zwei Jahre vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2026 fortgeführt und weiterentwickelt. Dies beschloss der Rat abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung einstimmig. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bleibt das städtische Leihrad-Angebot damit als Baustein klimafreundlicher Mobilität erhalten.

• #Fahrradverleih
• #Mobilität
• #Nahverkehr
• #Klimaschutz

Der Rat hat einstimmig zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 900.000 Euro für die zügige Umrüstung von Straßenleuchten auf LED-Technik bereitgestellt. Rund 2.500 ältere sogenannte Pilzleuchten im Stadtgebiet werden damit energieeffizient modernisiert. Durch den deutlich geringeren Stromverbrauch senkt Bielefeld die laufenden Kosten und reduziert den CO2-Ausstoß.

• #Straßenbeleuchtung
• #LED
• #Energiesparen
• #Klimaschutz

Der Rat hat die 47. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil zur Gebührenkalkulation, weshalb die Stadt Bielefeld bereits rund 10,9 Millionen Euro an Rückstellungen für mögliche Gebührenrückerstattungen gebildet hatte.

• #Abwassergebühren
• #Entwässerung
• #Satzungsänderung

Der Rat hat mit großer Mehrheit eine neue Priorisierung für das städtische Bauprogramm beschlossen, um auf gestiegene Baukosten und Fachkräftemangel zu reagieren. Vorrang haben dabei Maßnahmen zur Schaffung von Schulplätzen sowie Systembauten, während andere Vorhaben zunächst zurückgestellt oder zeitlich angepasst werden.

• #Bauprogramm
• #Schulausbau
• #Stadtentwicklung

Einstimmig hat der Rat den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für die Außenbereichssatzung „Wandweg“ in Stieghorst gefasst. Die Satzung ermöglicht auf dem 3,1 Hektar großen Plangebiet eine geringfügige Nachverdichtung für Wohnzwecke und kleinere Handwerks- sowie Gewerbebetriebe.

• #Außenbereichssatzung
• #Stieghorst
• #Nachverdichtung
• #Wohnungsbau

Der Rat hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet Arminstraße / Haller-Willem-Patt in Brackwede einstimmig als Satzung beschlossen. Auf der Fläche sollen 48 neue Wohnungen entstehen, von denen ein Viertel öffentlich gefördert wird.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Brackwede
• #Sozialer Wohnungsbau

Der Rat hat einstimmig beschlossen, ehrenamtliche Ombudspersonen für Angebote und Einrichtungen der Alten-, Pflege- und Behindertenhilfe einzurichten. Sie sollen künftig als neutrale Vermittler bei Beschwerden und Konflikten fungieren und die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner stärken.

• #Ombudsperson
• #Teilhabe
• #Pflege
• #Senioren

Der Rat hat mit großer Mehrheit eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung für städtische Unterkünfte beschlossen, die zum 1. Februar 2024 in Kraft tritt. Sie ersetzt eine alte Regelung aus dem Jahr 1997 und passt die rechtlichen sowie finanziellen Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen an.

• #Unterkünfte
• #Obdachlosigkeit
• #Flüchtlinge
• #Gebührensatzung

Der Rat hat einstimmig eine personelle Nachbesetzung für den Bielefelder Klimabeirat beschlossen. Alexander Schem wurde als zweite Stellvertretung für die zivilgesellschaftliche Gruppe von Fridays for Future gewählt.

• #Klimabeirat
• #Personalie
• #Klimaschutz

Der Rat hat eine Umbesetzung im Kulturausschuss einstimmig beschlossen. Anja Dörrie-Sell folgt als beratendes Mitglied des Beirats für Behindertenfragen auf den ausgeschiedenen Martin Huhn.

• #Kulturausschuss
• #Behindertenbeirat
• #Gremienbesetzung
• #Teilhabe

Der Rat der Stadt Bielefeld hat personellen Umbesetzungen in zwei städtischen Ausschüssen bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Auf Antrag der Ratsgruppe Die Partei wurden Wechsel im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Finanz- und Personalausschuss beschlossen. Für die Bürgerinnen und Bürger regelt dies die personelle Zuständigkeit bei künftigen Beratungen dieser Fachausschüsse.

• #Gremienbesetzung
• #Personalentscheidung
• #Kommunalpolitik
• #Ausschussarbeit

Der Bielefelder Stadtrat hat Umbesetzungen in mehreren Gremien bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion ändern sich die personellen Besetzungen in der Steuerungsgruppe Konversion, der Arbeitsgruppe Feuerwehr sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Damit sind die Vertreterinnen und Vertreter in diesen städtischen Fachrunden neu geordnet.

• #Gremienbesetzung
• #Personalentscheidung
• #Konversion
• #Feuerwehrwesen

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einem Antrag auf Neubesetzung in der örtlichen Bildungskonferenz einstimmig zugestimmt. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurden sowohl ein ordentliches Mitglied als auch die Stellvertretung neu festgelegt. Die Entscheidung sichert die Vertretung bei bildungspolitischen Beratungen in der Stadt.

• #Bildung
• #Gremienbesetzung
• #Personalentscheidung
• #Kommunalpolitik