Ausschüsse & Rat · 5. – 11. November 2023
Bielefeld beschließt Fußverkehrsstrategie und berät über Gebührensatzungen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 5. bis 11. November 2023 tagte der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Bielefeld. Im Fokus standen die gezielte Förderung des Fußverkehrs sowie Anpassungen mehrerer Gebührensatzungen für die Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigung. Zudem wurden Maßnahmen zur Plastikreduktion auf Wochenmärkten und die Umschichtung von Klimaschutzmitteln beschlossen.
8 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| SPD | keine Anträge | – | |
| Grüne | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| Linke | keine Anträge | – | |
| FDP | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Das Gremium beschloss mehrheitlich die Fußverkehrsstrategie und die Umwidmung von Klimaschutzmitteln. Zudem empfahl der Ausschuss einstimmig mehrere Satzungsänderungen zu Gebühren und brachte Prüfungen für weniger Plastikbeutel sowie einen Wasserspielplatz am Obersee auf den Weg.
Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; hier: Fußverkehrsstrategie - Leitfaden
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat den Leitfaden zur Fußverkehrsstrategie mit Mehrheit beschlossen, um das Zufußgehen in Bielefeld gezielt zu fördern. Für die schrittweise Umsetzung von Maßnahmen sollen ab 2024 jährlich 200.000 Euro im Haushalt angemeldet werden. Zudem wird die Stadt Bielefeld dem Fußverkehrsverband FUSS e.V. beitreten.
- #Fußverkehr
- #Mobilität
- #Verkehrsplanung
- #Klimaschutz
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"Hemdchenbeutel" auf Wochenmärkten (Antrag der Koalition und CDU vom 26.09.2023)
Einstimmig beschlossenAuf Bielefelder Wochenmärkten soll der Einsatz von Plastik-Hemdchenbeuteln reduziert werden. Da ein rechtliches Verbot nicht möglich ist, wurde einstimmig beschlossen, dass das Ordnungsamt ein gemeinsames Gespräch mit Händlern, Politik und Verwaltung über umweltfreundliche Alternativen organisiert.
- #Wochenmärkte
- #Plastikmüll
- #Müllvermeidung
- #Umweltschutz
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Erweiterung des Spielplatzes am Obersee um einen Matsch- und Wasserspielplatzbereich
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine Erweiterung des Spielplatzes am Obersee prüfen soll. Konkret geht es um die Einrichtung eines neuen Wasser- und Matschspielbereichs für Kinder im stark besuchten Naherholungsgebiet.
- #Obersee
- #Spielplatz
- #Freizeit
- #Naherholung
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43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig die 43. Änderungssatzung zur Straßenreinigung, über die der Rat final entscheidet. Höhere Personalkosten und Defizite aus vergangenen Winterdiensten führen zu einer Neuberechnung der Gebühren und des städtischen Kostenanteils.
- #Straßenreinigung
- #Gebühren
- #Winterdienst
- #Stadtsauberkeit
- Vorlage 6851/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- (STR) Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- (STR) Anlage II - Dokumentation (PDF)
- (STR) Anlage III - Gebührenanalyse (PDF)
- (STR) Anlage IV - Gebührenrechnung (PDF)
- (STR) Anlage V - Gebührensätze (PDF)
- (STR) Anlage V a - Gebührentrennung WD (PDF)
- (STR) Anlage V b - Kostenschlüsselung (PDF)
- (STR) Anlage VI - Bewertung öffentliches Interesse (PDF)
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22. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig die Änderung der Satzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung. Gestiegene Verbrennungs- und Personalkosten erhöhen den Finanzbedarf der Müllabfuhr, was jedoch durch Rücklagenentnahmen und Erlöse teilweise abgefedert werden soll.
- #Abfallentsorgung
- #Müllgebühren
- #Bioabfall
- #Umweltbetrieb
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48. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde die Anpassung der Gebührensatzung für die Grundstücksentwässerung empfohlen. Während höhere Kosten bei Personal und Investitionen in Kläranlagen den Gesamtaufwand steigen lassen, bleiben die Gebührensätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser für 2024 stabil.
- #Abwasser
- #Grundstücksentwässerung
- #Kläranlage
- #Kanalgebühren
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33. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss befürwortete einstimmig die Satzungsänderung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben. Für die betroffenen Haushalte steigen ab 2024 wegen gestiegener Abfuhrkosten die Anfahrtspauschale sowie die mengenabhängigen Gebühren leicht an.
- #Kleinkläranlagen
- #Abwasser
- #Gebührenerhöhung
- #Entsorgung
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BKB Empfehlungen zur Verwendung nicht verausgabter Mittel Klimaschutzbudget 2023
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenNicht genutzte Fördermittel des Klimaschutzbudgets 2023 in Höhe von 101.000 Euro werden für das stark nachgefragte Programm „Klimafreundliche Mobilität“ und den „Reparaturbonus“ umgewidmet. Dies beschloss der Ausschuss mit Mehrheit, damit bereits eingegangene Bürgeranträge bewilligt werden können.
- #Klimaschutz
- #Fördermittel
- #Reparaturbonus
- #Mobilität