Bielefelder Rat beschließt Eckdaten zum Doppelhaushalt und Rahmenplanung Rochdale

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat sich bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, das vergünstigte Deutschlandticket-Sozial für 39 Euro pro Monat auch in Bielefeld einzuführen. Es richtet sich an Menschen mit geringem Einkommen, etwa Beziehende von Bürgergeld oder Wohngeld, und soll Bus- und Bahnfahrten über das Stadtgebiet hinaus bezahlbar machen.

• #Deutschlandticket
• #Sozialticket
• #ÖPNV
• #Mobilität

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat einstimmig einen Beschluss zur Errichtung eines Phasenschiebers durch das Unternehmen Amprion im Bereich Holtkamp gefasst. Inhaltliche Details zu den Auswirkungen gehen aus den vorliegenden Unterlagen über die Suchräume in Ostwestfalen hinaus nicht hervor.

• #Stromnetz
• #Holtkamp
• #Energieversorgung

Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, eine Zusammenlegung der städtischen Abendrealschule und des Abendgymnasiums mit dem Westfalenkolleg an dessen Standort zu prüfen. Ziel ist die Bündelung der Weiterbildungsangebote auf einem gemeinsamen Campus, wodurch an den bisherigen Standorten Gebäude für andere schulische Bedarfe frei werden könnten.

• #Weiterbildungskolleg
• #Schulstandorte
• #Erwachsenenbildung
• #Schulentwicklung

Um allen Bielefelder Kindern einen bedarfsgerechten Schulplatz zu sichern, hat der Schul- und Sportausschuss einstimmig schulorganisatorische Anpassungen für das Schuljahr 2024/25 beschlossen. Unter anderem kann an der Bosseschule eine zusätzliche Mehrklasse eingerichtet werden, falls es bei den Anmeldungen zu einem Überhang kommt.

• #Schulanmeldung
• #Bosseschule
• #Sekundarstufe
• #Schulplätze

Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig die Verwendung der Inklusionspauschale des Landes in Höhe von knapp 1,28 Millionen Euro für das Schuljahr 2023/2024 beschlossen. Die Fördermittel fließen überwiegend in Stellen der Schulsozialarbeit sowie in personelle Unterstützung und Ferienprojekte im Offenen Ganztag an Bielefelder Schulen.

• #Inklusion
• #Schulsozialarbeit
• #Offener Ganztag
• #Schulförderung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat mit großer Mehrheit beschlossen, Gedenkstättenfahrten für Bielefelder Schülerinnen und Schüler gezielt zu unterstützen. Dafür wird eine Übersicht aller Fördermittel erstellt, mit dem Ziel, dass künftig kein Kind die zehnte Klasse verlässt, ohne eine NS-Gedenkstätte besucht zu haben.

• #Gedenkstättenfahrten
• #Erinnerungskultur
• #Schulen
• #Politische Bildung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat mit Mehrheit die Eckdaten für den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 festgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen, die Fortführung wichtiger Investitionen sowie die Maßgabe, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

• #Doppelhaushalt
• #Stadtfinanzen
• #Steuerpolitik
• #Investitionen

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion für Leitlinien einer nachhaltigen Finanzpolitik wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf hatte unter anderem mittelfristige Steuersenkungen, strikte Begrenzungen von Gebühren und eine deutliche Drosselung von Stellenbesetzungen gefordert.

• #Haushaltspolitik
• #Finanzleitlinien
• #Steuersenkung
• #Personalpolitik

Der Rat der Stadt Bielefeld hat über einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Eckdatenbeschluss beraten. Der Antrag wurde abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit werden die finanziellen Eckdaten für künftige Planungen angepasst.

• #Eckdatenbeschluss
• #Haushaltsplanung
• #Finanzen

Der Rat der Stadt Bielefeld befasste sich mit einem Bericht zur Cybersicherheit der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe. Der Antrag wurde abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Damit wird der Status der städtischen IT-Sicherheit geprüft und dargelegt.

• #Cybersicherheit
• #IT-Sicherheit
• #Eigenbetriebe

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig beschlossen, das Stammkapital der gemeinnützigen Gesellschaft Wege durch das Land mit einer Einzahlung von 11.000 Euro aufzustocken. Zudem wird der jährliche Gesellschafterbeitrag für die Jahre 2024 bis 2026 von 17.000 auf 19.000 Euro angehoben. Dies dient der Fortführung und Pflege des alljährlichen regionalen Literatur- und Musikfestes.

• #Kulturförderung
• #Literaturfest
• #Musikfestival
• #Stammkapital

Der Rat hat einstimmig zugestimmt, dass sich die Bielefelder Netz GmbH mit einem Genossenschaftsanteil von 1.000 Euro an der openKONSEQUENZ eG beteiligt. Ziel ist die Entwicklung von IT-Lösungen, um gesetzliche Anforderungen zur Steuerung von Wärmepumpen und Ladesäulen bei Engpässen im Stromnetz zu erfüllen. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt des Genehmigungsverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.

• #Stromnetz
• #Netzsteuerung
• #Wärmepumpen
• #Ladeinfrastruktur

Mit großer Mehrheit hat der Rat eine Änderung der Satzung über die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) beschlossen. Durch eine neue Einkommens- und Beitragsstufe sollen städtische Mehrkosten für die Betreuungsgüte und Trägerzuschüsse teilweise gegenfinanziert werden. Für Eltern mit höheren Einkommen führt dies zu einer Anpassung der monatlichen OGS-Beiträge.

• #Elternbeiträge
• #OGS
• #Ganztagsbetreuung
• #Schulkindbetreuung

Der Rat hat eine Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans einstimmig beschlossen und 3,5 zusätzliche Stellen für die Leitstelle der Feuerwehr Bielefeld bewilligt. Damit reagiert die Stadt auf das gestiegene Notruf- und Einsatzaufkommen, um die vorgeschriebenen Hilfsfristen verlässlich einhalten zu können. Die jährlichen Personalkosten von 157.500 Euro werden zu 60 Prozent über Gebühren der Krankenkassen refinanziert, der Rest verbleibt bei der Stadt.

• #Rettungsdienst
• #Feuerwehrleitstelle
• #Notrufe
• #Hilfsfristen

Der Rat hat die Rahmenplanung für das Gelände der ehemaligen Rochdale Barracks einschließlich der Verkehrs- und Entwässerungskonzepte einstimmig beschlossen. Die Planung dient als verbindliche Grundlage für künftige Bebauungspläne auf dem Kasernenareal. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen über den Ankauf des Geländes mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufzunehmen.

• #Rochdale Barracks
• #Konversion
• #Stadtentwicklung
• #Rahmenplanung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die landesweite Ehrenamtskarte sowie die Jubiläums-Ehrenamtskarte in Bielefeld einzuführen. Über eine Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen erhalten ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger damit Zugang zu landesweiten Vergünstigungen. Die Stadtverwaltung soll für die Ausgabe möglichst die bestehenden Strukturen der bisherigen lokalen Engagement-Card nutzen.

• #Ehrenamtskarte
• #Ehrenamt
• #Bürgerschaftliches Engagement
• #Vergünstigungen

Der Rat hat die Nachbesetzung mehrerer stimmberechtigter Mitglieder im Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen. Damit vertreten neue Vertreterinnen von Wohlfahrtsverbänden und Vereinen die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien in Bielefeld.

• #Jugendhilfe
• #Ausschussbesetzung
• #Jugendförderung

Für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen im Mai 2024 in Neuss hat der Rat die Bielefelder Delegierten und Gäste einstimmig benannt. Die gewählten Personen vertreten dort die Interessen der Stadt auf Landesebene.

• #Städtetag
• #Kommunalpolitik
• #Interessenvertretung

Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen Umbesetzungen von Mitgliedern des Integrationsrates für städtische Ausschüsse beschlossen. Dadurch erhalten der Schul- und Sportausschuss sowie der Stadtentwicklungsausschuss neue sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner.

• #Integration
• #Stadtentwicklung
• #Ausschussbesetzung

Im Aufsichtsrat des Telekommunikationsunternehmens BiTel wurde ein personeller Wechsel einstimmig beschlossen. Damit ist geregelt, wer künftig im Aufsichtsgremium die städtischen Interessen mitvertritt.

• #Aufsichtsrat
• #Telekommunikation
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat personelle Umbesetzungen im Aufsichtsrat der Energieversorgung Werther sowie in der Verbandsversammlung des regionalen Verkehrsverbundes mehrheitlich beschlossen. Die neuen Vertreter übernehmen damit die Mandate in den Gremien für lokale Energie und den Nahverkehr.

• #Energieversorgung
• #Nahverkehr
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat eine Neubesetzung im Finanz- und Personalausschuss einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Ein neues ordentliches Mitglied rückt dort nach, um über Personal- und Haushaltsfragen mitzuentscheiden.

• #Finanzausschuss
• #Personalpolitik
• #Gremienbesetzung

Im Bürgerausschuss sowie im Schul- und Sportausschuss wurden stellvertretende Mitglieder neu bestimmt. Der Rat stimmte den vorgeschlagenen personellen Änderungen einstimmig zu.

• #Bürgerbeteiligung
• #Schulpolitik
• #Ausschussbesetzung

Der Rat hat eine Umbesetzung für das Gremium BBO einstimmig beschlossen. Damit wechselt die personelle Vertretung in diesem städtischen Bereich.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussarbeit
• #Kommunalverwaltung

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Ansiedlung von Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten beschlossen. Geplant sind ab 2025 ein Arzt-Lotse im Gesundheitsamt sowie ein Konzept für Modellprojekte mit nicht-ärztlichen Fachkräften wie Gemeindepflegern, um Praxen zu entlasten.

• #Ärzteversorgung
• #Gesundheitsamt
• #Gemeindepflege

Ein weitergehender Vorschlag des Seniorenrates zur Ärzteversorgung wurde vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Empfehlung sah unter anderem einen Arzt-Lotsen bereits ab 2024 sowie Angebote wie Bürgschaften, Kita-Plätze und Unterstützung bei Praxisräumen vor.

• #Ärztemangel
• #Praxisansiedlung
• #Gesundheitsversorgung

Der Ausschuss hat mit Mehrheit einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken zur Ärzteversorgung und Prävention angenommen. Ab 2025 soll im Gesundheitsamt eine Stelle für ein Gesundheitsmanagement geschaffen werden, um Ansiedlungen zu unterstützen, Versorgungslücken zu erkennen und Kooperationen zu stärken.

• #Gesundheitsmanagement
• #Ärzteversorgung
• #Prävention
• #Gesundheitsamt

Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur haus-, kinder- und jugendärztlichen Versorgung mehrheitlich abgelehnt. Weitere Einzelheiten zu den Inhalten des Antrags gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.

• #Ärzteversorgung
• #Gesundheitspolitik
• #Antrag