Bielefeld: Rat verlängert DeutschlandTicket Schule und beschließt neues Windrad

Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zur Strategie 2027 der OWL GmbH und einer Erhöhung der städtischen Zuschüsse in den kommenden Haushaltsjahren. Für Bielefeld bedeutet dies steigende finanzielle Beiträge zur regionalen Zusammenarbeit, die das städtische Haushaltsdefizit vergrößern.

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Der Ausschuss hat der Beteiligung der Stadtwerke an einer neuen Betreibergesellschaft für ein großes Windrad in Brönninghausen zugestimmt. Die geplante Anlage soll rechnerisch rund 4.800 Haushalte mit lokalem Ökostrom versorgen.

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Der Ausschuss befürwortet die Verschmelzung des Vereins Arbeit und Leben Bielefeld mit der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Für den städtischen Haushalt ergeben sich keine Änderungen, da der jährliche Zuschuss in bisheriger Höhe bestehen bleibt.

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Der Rat lehnte einen Antrag ab, die laufenden Umgestaltungsplanungen für die Heeper Straße, Herforder Straße und Kurt-Schumacher-Straße sofort zu stoppen und neu zu planen. Die bisherigen verkehrspolitischen Planungen an diesen Straßen werden somit fortgeführt.

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Ein Änderungsantrag zur Vorlage über den Planungsstopp an verschiedenen Hauptverkehrsstraßen wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt es beim ursprünglichen Verfahren ohne die beantragten Modifikationen.

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Der Rat lehnte einen Antrag ab, vor der Wahl von Beigeordneten für das Dezernat 4 eine öffentliche Vorstellungsrunde mit Fragemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu veranstalten. Das Verfahren zur Stellenbesetzung bleibt damit unverändert.

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Ein Antrag, öffentliche Vorstellungsrunden verbindlich für alle künftigen Wahlen von städtischen Beigeordneten einzuführen, fand im Rat keine Mehrheit. Die Wahlverfahren für Leitungsfunktionen in der Stadtverwaltung werden somit wie bisher fortgeführt.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, das DeutschlandTicket Schule auch im Schuljahr 2024/2025 mit städtischen Mitteln weiterzuführen. Damit können Bielefelder Schülerinnen und Schüler das vergünstigte Nahverkehrsticket unverändert weiter nutzen.

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Der Rat hat einen Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur auf den Bielefelder Hauptverkehrsstraßen mit Mehrheit abgelehnt. Damit werden die in dem Antrag geforderten Maßnahmen nicht weiterverfolgt.

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Rainer Kaschel wurde vom Rat mit großer Mehrheit für eine weitere Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. Oktober 2024 als Beigeordneter wiedergewählt. Zudem wurde er weiterhin zum Stadtkämmerer der Stadt Bielefeld bestellt.

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Der Rat hat einstimmig das neue Strategiekonzept 2027 der OWL GmbH zur Kenntnis genommen und beschlossen, den städtischen Zuschuss schrittweise zu erhöhen. Ab 2025 steigt der Beitrag für die regionale Entwicklungsgesellschaft, was zu Mehraufwendungen im städtischen Haushalt führt.

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Für den Bau und Betrieb einer neuen, leistungsstarken Windenergieanlage in Brönninghausen hat der Rat einstimmig der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zugestimmt. Die Stadtwerke Bielefeld beteiligen sich daran, um rechnerisch rund 4.800 weitere Haushalte mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen.

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Der Rat hat der Verschmelzung des Vereins Arbeit und Leben Bielefeld mit der Landesarbeitsgemeinschaft NRW zugestimmt. Die Weiterbildungskooperation zwischen Volkshochschule und Deutschem Gewerkschaftsbund bleibt vor Ort bestehen, und der städtische Zuschuss bleibt unverändert.

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• #Volkshochschule
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Für das weiterentwickelte Medienlabor der Stadt wurde einstimmig eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung beschlossen. Veraltete Geräte wurden ausgemustert, die Ausleihgebühren angepasst und Ergänzungsschulen erhalten künftig denselben kostenlosen Zugang wie Ersatzschulen.

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Der Rat hat einstimmig die jährliche Anpassung der laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen beschlossen. Dadurch steigen die Mittel für die Tagesmütter und Tagesväter in Bielefeld ab dem 1. August 2024.

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Die 8. Änderung der Bielefelder Elternbeitragssatzung wurde vom Rat einstimmig mit Wirkung ab dem 1. August 2024 beschlossen. Die Neufassung beinhaltet formale Anpassungen, behält aber die bewährten Entlastungen der Geschwisterkindregelung bei Betreuung in Kita, Kindertagespflege oder Ganztag bei.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat der Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Oberverwaltungsgericht Münster einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, alle fünf Jahre geeignete Personen für dieses Ehrenamt vorzuschlagen. Die ausgewählten Personen können somit ab Februar 2025 die Rechtsprechung am Landesgericht für fünf Jahre mitgestalten.

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Der Stadtrat hat einem Antrag auf personelle Umbesetzungen in zwei städtischen Ausschüssen bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Damit wurden die Besetzungen in den entsprechenden Gremien der Bielefelder Kommunalpolitik neu geregelt.

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Der Rat hat einen Antrag auf eine personelle Neubesetzung im Aufsichtsrat der Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH mehrheitlich abgelehnt. Im Vorfeld ging es um die Frage möglicher Interessenkonflikte bei einer gleichzeitigen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat und im Beirat der Gesellschaft. Durch die Ablehnung bleibt die bisherige Besetzung des Gremiums unverändert.

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Der Bielefelder Rat hat einen Antrag auf Umbesetzungen in zahlreichen städtischen Gremien einstimmig beschlossen. Damit ändern sich die personellen Vertretungen in mehreren städtischen Ausschüssen und Gremien.

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Der Stadtrat hat einer personellen Änderung in zwei städtischen Gremien einstimmig zugestimmt. Im Kulturausschuss sowie im Betriebsausschuss Bühnen und Orchester übernimmt Mark Schäfers künftig die stellvertretende Mitgliedschaft von Dr. Roswitha Rosinski.

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