Bielefeld stellt Weichen für Klimaschutz und Jugendhilfe

Der Ausschuss hat dem Bau neuer Kolumbarien mit 456 Urnengräbern auf dem Alten Friedhof am Jahnplatz einstimmig zugestimmt und einen früheren gegenteiligen Beschluss aufgehoben. Damit erhalten die Bielefelderinnen und Bielefelder zusätzliche oberirdische Urnenbeisetzungsplätze in zentraler Innenstadtlage.

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• #Urnenbestattung
• #Friedhofswesen

Der Bau eines Gewässerretentionsraumes am Nebengewässer 11.24 zum Johannisbach östlich des Horstheider Wegs wurde einstimmig beschlossen. Die Anlage soll dazu beitragen, den Wasserabfluss in dem Bereich gezielt zu regulieren.

• #Hochwasserschutz
• #Johannisbach
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Der Ausschuss hat das weitere Vorgehen für die Strategie „Bielefeld Klimaneutralität 2030“ bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Der Plan zeigt Wege auf, wie Bielefeld seine Treibhausgasemissionen unter anderem durch erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen bis 2030 drastisch senken soll.

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Der Jugendhilfeausschuss hat Zuschüsse von insgesamt 45.435 Euro für Ausstattungsmaßnahmen Bielefelder Jugendeinrichtungen einstimmig beschlossen. Davon profitieren das Jugendzentrum Kamp, der Abenteuerspielplatz Sudbrack/Alte Ziegelei sowie der Verein IBZ Friedenshaus für eine neue Küche.

• #Offene Kinder- und Jugendarbeit
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Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen, wie zusätzliche Mittel und Reste aus dem Integrationsbudget eingesetzt werden. Für Bielefeld bedeutet dies, dass zwischen 2024 und 2026 weitere Gelder unter anderem in Sprachförderung, Elternarbeit an Kitas und Schulen sowie die berufliche Eingliederung fließen.

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Über die Verwendung der Erbschaft von Gerda Susanne Nehmert hat der Ausschuss abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig entschieden. Die Mittel aus dem Nachlass sollen gezielt für Maßnahmen der Bielefelder Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden.

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Der Ausschuss hat den Änderungsantrag zur Verwendung der Erbschaft Nehmert einstimmig beschlossen. Neben Hilfen für den Verein EigenSinn und der Finanzierung von Lotsendiensten an Geburtskliniken erhält die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt der Psychologischen Frauenberatung 78.870 Euro.

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Der Jugendhilfeausschuss hat die Planungen zur Errichtung eines Bielefelder Hauses des Jugendrechts einstimmig befürwortet. Durch die künftige enge räumliche Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe sollen Strafverfahren gegen Jugendliche schneller und gezielter bearbeitet werden.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Neufassung der Benutzungsordnung für städtische Kindertageseinrichtungen ab dem 1. August 2024 befürwortet. Neben einer verständlicheren Sprache wurden unter anderem die Aufnahmekriterien an die aktuelle Rechtslage angepasst, ein Hinweis auf die Impfpflicht ergänzt und die Zahl der pädagogischen Tage von zwei auf vier pro Kindergartenjahr erhöht. Für Eltern bringt dies aktualisierte Vorgaben sowie zwei zusätzliche Team-Schließtage der städtischen Kitas im Jahr mit sich.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, dass über Förderprogramme geschaffene Kita-Plätze für unter Dreijährige weiterhin vorrangig an diese Altersgruppe vergeben werden müssen. Für das Kindergartenjahr 2024/2025 darf die Verwaltung jedoch begründete Ausnahmen zulassen, um solche Plätze im Einzelfall auch an Kinder ab drei Jahren zu vergeben. Dies ermöglicht Kitas und Familien eine flexiblere Nutzung freier Betreuungskapazitäten.

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