Millionenhilfen für Klinikum und Schulen – Fernbusbahnhof zieht an den Hauptbahnhof

Aufgrund drastisch gestiegener Antragszahlen empfahl der Ausschuss einstimmig, in der Einbürgerungsstelle schnellstmöglich drei zusätzliche Stellen einzurichten. Damit sollen die Bearbeitungszeiten für Bürgerinnen und Bürger verkürzt und die stark gewachsene Zahl an Einbürgerungsverfahren bewältigt werden.

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Der Ausschuss hat dem Wirtschaftsplan 2024/2025 für die Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld einstimmig zugestimmt. Der Beschluss sichert die Finanzierung des laufenden Betriebs und setzt den finanziellen Rahmen für die künftige Spielplangestaltung.

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Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss einem Konzept zur Stadttaubenregulierung und dafür anfallenden Kosten von bis zu 75.000 Euro zu. Die Maßnahmen sollen Verschmutzungen und Hygieneprobleme an Gebäuden und im öffentlichen Raum reduzieren.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig die Verteilung der ÖPNV-Pauschale des Landes für 2024 in Höhe von rund 3,85 Millionen Euro. Das Geld wird größtenteils an Verkehrsunternehmen wie moBiel weitergeleitet und für eigene Maßnahmen eingesetzt, um den Nahverkehr attraktiv und barrierefrei zu halten.

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Die Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale für 2024 wurde einstimmig beschlossen, wobei 98,5 Prozent der Landesmittel an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden. Dies dient dem Ausgleich für die Beförderung von Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern mit vergünstigten Fahrkarten.

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Einstimmig beschloss das Gremium die Erweiterung des Rettungsdienstbedarfsplans, wodurch die jährlichen Ausbildungsplätze für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter von 16 auf 20 steigen. Auf diese Weise soll der Personalbestand dauerhaft gesichert werden, um Hilfsfristen bei Notfällen verlässlich einzuhalten.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig die Anpassung der Gebührensatzung für die 19 städtischen Friedhöfe. Damit soll das bestehende finanzielle Defizit im Friedhofswesen abgebaut und auf das veränderte Bestattungsverhalten wie mehr Urnen- und pflegefreie Gräber reagiert werden.

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Die Stellenpläne des Jobcenters Arbeitplus für 2025 und 2026 wurden einstimmig gebilligt. Sie sichern die personelle Basis für die Grundsicherung und Beratung von Arbeitsuchenden, sehen wegen auslaufender Projekte jedoch einen leichten Abbau von Stellen vor.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig die Verwendung des Jahresüberschusses 2023 der Sparkasse Bielefeld beschlossen. Vorgesehen ist, 4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt auszuschütten und einen Restbetrag von knapp 624.000 Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Dadurch fließen erhebliche Mittel direkt in die Stadtkasse.

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Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 der Sparkasse Bielefeld einstimmig zur Kenntnis genommen und die Entlastung von Vorstand und Verwaltungsrat empfohlen. Die Prüfung durch den Sparkassenverband hatte zuvor keine Beanstandungen ergeben. Für Bielefeld bedeutet dies einen formal geordneten Abschluss des Geschäftsjahres der kommunalen Sparkasse.

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Einstimmig passierte der Entwurf des städtischen Jahresabschlusses 2023 den Ausschuss, inklusive der Übertragung nicht genutzter Mittel ins laufende Haushaltsjahr 2024. Der Entwurf wird nun dem Rat und zur weiteren Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass begonnene Vorhaben und Investitionen in Bielefeld mit den vorgesehenen Geldern fortgeführt werden können.

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Der Finanzausschuss empfahl einstimmig finanzielle Unterstützungen für das Klinikum Bielefeld, darunter eine Eigenkapitalspritze von bis zu 18,9 Millionen Euro für 2025 sowie erweiterte Kredit- und Darlehensrahmen. Dies stärkt die Liquidität des kommunalen Krankenhausträgers. Die Maßnahmen dienen der langfristigen Sicherung der medizinischen Versorgung in der Stadt.

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Der Ausschuss befasste sich mit der Auswertung zur Aussetzung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen und fasste mehrheitlich einen Beschluss abweichend vom Verwaltungsvorschlag. Nach einer zweijährigen Pause seit dem Ende der Corona-Beschränkungen ging es um das weitere Vorgehen bei der Abgabe. Für Bielefelder Clubs und Ausgehende entscheidet sich damit künftig, ob Feiern wieder gesondert besteuert wird.

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Ein Antrag zur vollständigen Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen wurde im Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird die Tanzsteuer nicht auf diesem Weg gestrichen. Die Betreiber von Diskotheken und Clubs in Bielefeld erhalten somit vorerst keine dauerhafte Befreiung von der Abgabe.

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Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig eine geänderte Beschlussfassung, die an das Land Nordrhein-Westfalen klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Zeitpläne für den Ausbau des Offenen Ganztags (OGS) fordert. Im Fokus stehen verbindliche Vorgaben zu Personal, Räumen und Standards für den Rechtsanspruch ab 2026. Dies soll Bielefelder Grundschulen und Eltern Verlässlichkeit bei der Ganztagsbetreuung bringen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Fernbusbahnhof vom Bahnhof Brackwede an den Bielefelder Hauptbahnhof zu verlegen. Die Verwaltung soll nun Planungen am Standort Joseph-Massolle-Straße weiter ausarbeiten, wobei der Beschluss abweichend von der Ursprungsvorlage gefasst wurde. Reisende in Bielefeld sollen dadurch künftig eine zentralere Anbindung an Bahn, Stadtbahn und Busse erhalten.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Optimierung des Baustellenmanagements in Bielefeld einstimmig beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Abläufe und Organisation von Baustellen im Stadtgebiet zu verbessern. Für Verkehrsteilnehmende und Anwohnende sollen dadurch Behinderungen und Störungen im Verkehrsfluss reduziert werden.

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Der Entwurf des Vierten Lärmaktionsplans wurde abweichend von der ursprünglichen Vorlage mit großer Mehrheit beschlossen. Bezirksbezogene Anliegen außerhalb der aktuellen Schwerpunktbereiche werden im laufenden Geschäft bearbeitet, während Detailprüfungen von Einzelmaßnahmen vor der Umsetzung berücksichtigt werden. Der Plan bildet die Grundlage für den künftigen Schutz der Bielefelder Bevölkerung vor Umgebungslärm.

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Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung einstimmig, dass den Gremien vor der Verwirklichung von Maßnahmen des Vierten Lärmaktionsplans Detailprüfungen vorgelegt werden müssen. Dabei sollen unter anderem Verkehrsverlagerungen, Leistungsfähigkeit und Kosten untersucht werden. Dies sichert eine genaue Prüfung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen im Vorfeld ab.

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Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Bau neuer Kolumbarien an der Ostgrenze des Alten Friedhofs am Jahnplatz einstimmig zu. Gleichzeitig wurde ein früherer Beschluss zum Verzicht auf solche Anlagen aufgehoben, um 456 zusätzliche Urnengrabstätten zu ermöglichen. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche zentral gelegene und pflegefreie Bestattungsmöglichkeiten in der Innenstadt.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig das weitere Vorgehen zur Klimaneutralität 2030 und nahm eine Konzeptstudie zur Kenntnis. Es wurde festgestellt, dass das Ziel 2030 enorme Anstrengungen erfordert und die nötigen Mittel derzeit fehlen, weshalb die Verwaltung Maßnahmen nach Klimanutzen und Umsetzbarkeit priorisieren soll. Ein erstes Maßnahmenpaket soll mit dem Haushalt 2025/2026 vorgelegt werden.

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Ein Nachtragsvorschlag zur Strategie für die Klimaneutralität 2030 wurde im Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf sah vor, den Klimawandel als drängendes Problem unter Berücksichtigung des verbleibenden CO2-Budgets mit oberster Priorität einzustufen. Die Entscheidung betrifft die programmatische Festlegung von Klimaschutzzielen auf städtischer Ebene.

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Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Klimastrategie wurde mit Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war unter anderem, dass CO2-Minderungsmaßnahmen die Verschuldung der Stadt nicht erhöhen und für Haushalte sowie Unternehmen bezahlbar bleiben müssen. Auch eine gesonderte Abstimmung mit den Stadtwerken Bielefeld fand damit keine Mehrheit.

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Der Ausschuss hat abweichend vom Vorschlag einstimmig beschlossen, sich für den Weiterbetrieb der Zugverbindungen der Eurobahn zwischen Lippe und Bielefeld einzusetzen. Die Stadtverwaltung soll zügig Gespräche über die vollständige Bedienung der Strecke über Ubbedissen führen, und auch die Vertreter im Nahverkehrsverband wurden zum Einsatz aufgefordert. Pendlerinnen und Pendler sollen so vor dauerhaften Einschränkungen auf dieser Nahverkehrsstrecke bewahrt werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Verwendung der ÖPNV-Pauschale für das Jahr 2024 beschlossen. Rund 3,08 Millionen Euro der Landesmittel gehen an Verkehrsunternehmen, während knapp 770.000 Euro direkt in städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs fließen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, 98,5 Prozent der Landesmittel aus der Ausbildungsverkehr-Pauschale an Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Damit werden Kosten für vergünstigte Tickets im Ausbildungsverkehr ausgeglichen, um den Schülern und Auszubildenden ein bezahlbares ÖPNV-Angebot zu sichern.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass sich die Regiopolregion Bielefeld federführend um die Ausrichtung der bundesweiten Fahrradkommunalkonferenz 2025 bewirbt. Als zentraler Veranstaltungsort für den Fachaustausch zum Radverkehr ist die Stadthalle vorgesehen.

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Für den Gehweg und die Straßenbeleuchtung in der Donauschwabenstraße in Heepen werden nun gesonderte Erschließungsbeiträge erhoben. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss die Maßnahme einstimmig bei einer Enthaltung, was zu Beitragsbescheiden für die dortigen Anlieger führt.

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Zur Erschließung eines geplanten Lebensmitteldiscounters, eines Drogeriemarkts und eines Boardinghouses wird auf der Carl-Severing-Straße eine neue Linksabbiegespur eingerichtet. Der Ausschuss stimmte den Planungen einstimmig zu, die zugleich verbreiterte Rad- und Gehwege sowie eine verlegte Haltestelle umfassen.

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Der Kreisverkehr Carl-Severing-Straße und Marienfelder Straße wird für mehr Sicherheit von Schülern, Radfahrenden und Fußgängern zu einem Mini-Kreisverkehr mit umlaufenden Radwegen umgebaut. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte diesem Teilprojekt der Veloroute mit großer Mehrheit zu.

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Die Stadt Bielefeld bereitet gemeinsam mit den Nachbarkreisen die Fortführung der Schnellbuslinie S15 nach Enger und Spenge sowie die Planung einer neuen Schnellbusverbindung nach Verl vor. Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Vorbereitung dieser regionalen ÖPNV-Anbindungen einstimmig beschlossen.

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Mit dem Bebauungsplan Nr. 68.1 soll der Einzelhandel zwischen Paderborner Straße und Henleinstraße in Sennestadt gezielt gesteuert werden. Der Ausschuss beschloss das Verfahren einstimmig, um die bestehenden Versorgungszentren im Stadtteil vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.

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Der Ausschuss hat der Anpassung der städtischen Finanzierung für das Klinikum Bielefeld zugestimmt. Geplant sind unter anderem eine investive Einzahlung von bis zu 18,9 Millionen Euro in die Kapitalrücklage für 2025 sowie die Verlängerung von Krediten und die Aufstockung des Cashpoolings. Dies dient dazu, die wirtschaftliche Lage und die Krankenhausversorgung in der Region dauerhaft zu sichern.

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Einstimmig wurde beschlossen, dass aus dem Jahresüberschuss 2023 der Sparkasse Bielefeld vier Millionen Euro an den städtischen Haushalt fließen. Die restlichen rund 624.000 Euro werden der Sicherheitsrücklage der Bank zugeführt. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren davon durch zusätzliche finanzielle Mittel für kommunale Aufgaben.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates der Sparkasse Bielefeld für das Geschäftsjahr 2023. Zuvor wurde der Jahresabschluss, der mit einem Überschuss von knapp 5,4 Millionen Euro abschloss, zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit wird die ordnungsgemäße Geschäftsführung der kommunalen Sparkasse bestätigt.

• #Sparkasse Bielefeld
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Der Ausschuss hat sich einstimmig für den Erhalt des Bildungsträgers euwatec gGmbH ausgesprochen und die Anteilsübernahme durch die Netzwerk Lippe gGmbH befürwortet, an der die Stadt Bielefeld beteiligt ist. Ziel des Schritts ist es, Angebote zur Qualifizierung und Beschäftigung für arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu sichern. Das Anzeigeverfahren wird nun bei der Bezirksregierung Detmold angestoßen.

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Mit Mehrheit wurde ein Antrag verabschiedet, der die Weiterentwicklung der Bielefelder Ausländer- und Einbürgerungsbehörde zu einer Willkommensbehörde unterstützt. Vorgesehen sind unter anderem regelmäßige Berichte anhand von Kennzahlen, ein Konzept für jährliche Einbürgerungsfeiern ab 2025 und eine verbesserte Begleitung von Anträgen. Für Zugewanderte sollen so Verfahren transparenter und Wege zu einem dauerhaften Aufenthalt erleichtert werden.

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Aufgrund massiv gestiegener Antragszahlen nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat der Ausschuss der Schaffung von drei zusätzlichen Stellen in der Einbürgerungsstelle zugestimmt. Die Stellen sollen schnellstmöglich besetzt werden, um die vielen offenen Verfahren abzuarbeiten. Für Antragstellende soll dies zu verlässlicheren Bearbeitungszeiten führen.

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Der Ausschuss hat die Konzeptstudie zur Klimaneutralität bis 2030 einstimmig zur Kenntnis genommen und anerkannt, dass dafür derzeit erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen fehlen. Die Verwaltung wurde beauftragt, konkrete Maßnahmen nach Umsetzbarkeit und Nutzen zu ordnen und Vorschläge für den kommenden Doppelhaushalt 25/26 vorzulegen. Damit werden die nächsten Schritte für den kommunalen Klimaschutz vorbereitet.

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Eine Ergänzungsvorlage zur Klimastrategie 2030, die das Vorhaben um eine Feststellung zur drängenden Priorität des Klimawandels und eines CO2-Restbudgets erweitern sollte, wurde vom Ausschuss einstimmig abgelehnt. Der Beschlussantrag fand in dieser Form keine Zustimmung im Gremium.

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Ein Änderungsantrag zum Ziel „Klimaneutral 2030“ wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem, dass Maßnahmen zur CO2-Reduktion die städtischen Schulden nicht erhöhen und für Haushalte sowie Firmen bezahlbar bleiben müssen. Zudem sollte die Klimastrategie mit den Stadtwerken abgestimmt werden.

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Ein Konzept zur Regulierung der Stadttauben wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Mit Maßnahmen wie dem Austausch von Eiern und geplanten Aufwendungen von bis zu 75.000 Euro im Jahr 2025 sollen Verschmutzungen und Schäden an Gebäuden verringert werden. Dies dient der Hygiene und soll Beschwerden von Anwohnenden und Passanten im Stadtgebiet reduzieren.

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Die Planung und der Bau von 17 Systembauten an Grundschulen wurden einstimmig an die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG übertragen. Das Gesamtvolumen der Investitionen liegt bei rund 105 Millionen Euro. Für Bielefelder Familien bedeutet dies den Ausbau von Schulplätzen und zusätzlichen Räumen für den Offenen Ganztag an zahlreichen Standorten.

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Der Rettungsdienstbedarfsplan wurde einstimmig angepasst, um die Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter von jährlich 16 auf 20 Plätze zu erhöhen. Die Maßnahme wird vollständig über Rettungsdienstgebühren refinanziert. Für die Bielefelder Bevölkerung soll damit die Notfallversorgung und die Einhaltung wichtiger Hilfsfristen verlässlich gesichert bleiben.

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