Bielefeld: Rat wählt neue Baudezernentin und beschließt Millionen für Bäder

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat eine Vorlage zu Kindertoiletten und Kinderwaschbecken in städtischen Einrichtungen bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Nähere Einzelheiten zur konkreten Umsetzung sind in den Unterlagen nicht aufgeführt.

• #Kindertoiletten
• #Städtische Einrichtungen
• #Sanitäranlagen

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat mit großer Mehrheit die Aufhebung einer Gebühr nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen. Weitere Details zu den Gründen oder den betroffenen Gebühren gehen aus der Beschlussvorlage nicht hervor.

• #Informationsfreiheit
• #Gebühren
• #Bürgeranfragen

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat einstimmig beschlossen, eine Erinnerungstafel für Bücherverbrennungen aufzustellen. Damit soll im öffentlichen Raum an die historischen Ereignisse erinnert werden.

• #Gedenktafel
• #Erinnerungskultur
• #Bücherverbrennung

Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat das städtische Bauprogramm einstimmig beschlossen. Dabei soll zusätzlich dargelegt werden, wie sich eine Aufhebung des Schulraumprogramms zeitlich und finanziell auf geplante Neubauten auswirken würde.

• #Bauprogramm
• #Schulbauten
• #Immobilienwirtschaft
• #Neubauten

Ein Antrag zur städtischen Sicherheitsstrategie wurde im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Er sah unter anderem eine Stadtwache am Grünen Würfel, temporäre Waffenverbotszonen am Kesselbrink und an der Tüte sowie veränderte Aufgaben für Streetworker vor.

• #Öffentliche Sicherheit
• #Waffenverbotszone
• #Sicherheitskonzept
• #Drogenszene

Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Sicherheitsstrategie mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert wurden darin gut sichtbare Videoüberwachungen, mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr sowie Berichte über Straftäter ohne deutschen Pass.

• #Videoüberwachung
• #Nahverkehr
• #Sicherheitspolitik
• #Kriminalprävention

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen ein Konzept zur Stärkung der Sicherheit beschlossen. Geplant sind unter anderem eine neue Anlaufstelle für Suchtkranke im Bereich Tüte/Nahariyastraße, Programme zur Gewaltprävention an Schulen und die Unterstützung für ein Haus des Jugendrechts.

• #Öffentliche Sicherheit
• #Gewaltprävention
• #Suchthilfe
• #Jugenddelinquenz

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig beschlossen, die Aufgaben des Digitalisierungsbüros zum 1. Januar 2025 dem Dezernat für Inneres und Finanzen zuzuordnen. Durch diese Bündelung soll die digitale Transformation der Stadtverwaltung zentraler und wirksamer gestaltet werden.

• #Digitalisierung
• #Verwaltungsstruktur
• #Stadtverwaltung
• #Verwaltungsreform

Der Rat hat die 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig beschlossen. Mit den Änderungen werden zuvor gefasste Beschlüsse sowie die Anpassungen an die neue nordrhein-westfälische Entschädigungsverordnung für Ausschuss- und Ratsmitglieder umgesetzt. Dies regelt die internen Rechtsgrundlagen und Entschädigungen für kommunale Vertreterinnen und Vertreter.

• #Hauptsatzung
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• #Kommunalpolitik
• #Satzungsänderung

Die Ausschreibung für die Leitung des Dezernats 2, das unter anderem für Bürgeramt, Schule, Kultur und Sport zuständig ist, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle für eine achtjährige Amtszeit wird damit offiziell vorbereitet. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder wird so die künftige Führung wichtiger städtischer Dienstleistungen und Kultureinrichtungen eingeleitet.

• #Stellenausschreibung
• #Beigeordnete
• #Stadtverwaltung
• #Personalien

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Ausschreibung der Leitung des Dezernats 2 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, eine Personalberatung sowie eine Findungskommission aus dem Oberbürgermeister und den Fraktionsspitzen für das Auswahlverfahren einzusetzen. Das Verfahren zur Stellenbesetzung wird nun ohne diese vorgeschlagenen Zusätze fortgeführt.

• #Stellenausschreibung
• #Personalberatung
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Der Rat hat Claudia Koch mit großer Mehrheit zur neuen Beigeordneten für das Dezernat für Wirtschaft und Stadtentwicklung gewählt. Sie übernimmt die Position für eine Amtszeit von acht Jahren als Beamtin auf Zeit. Damit steht die künftige Führung für zentrale städtische Zukunftsfragen wie Bauen, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung fest.

• #Wahl
• #Stadtentwicklung
• #Wirtschaftsförderung
• #Beigeordnete

Der Rat hat einstimmig eine überplanmäßige Nachbewilligung von knapp 11,4 Millionen Euro für das Jahr 2024 beschlossen, um das Defizit der Bielefelder Bäder auszugleichen. Die Zahlung an die Bädergesellschaft wird künftig als direkter und transparenterer Betriebskostenzuschuss geleistet. Damit wird der Weiterbetrieb der städtischen Freizeiteinrichtungen und Bäder für die Bevölkerung finanziell gesichert.

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• #Stadtwerke

Einstimmig hat der Rat zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Pflege von Fundtieren beschlossen: 819.800 Euro für 2025 und jährlich 779.800 Euro bis 2029. Grund für die Mehrausgaben sind gestiegene Personal-, Energie-, Futter- und Tierarztkosten, während gleichzeitig Alternativen bis 2027 geprüft werden sollen. Damit bleibt die ordnungsgemäße Versorgung herrenloser Tiere in Bielefeld lückenlos gesichert.

• #Fundtiere
• #Tierschutz
• #Stadthaushalt
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Der Rat hat den Vierten Lärmaktionsplan zur Minderung der Lärmbelastung im Stadtgebiet mehrheitlich beschlossen. Unter anderem sollen konkrete Prüfungen für mögliche Tempo-30-Abschnitte eingeleitet und der Plan an die EU weitergeleitet werden. Ziel ist es, die Bielefelder Bevölkerung künftig spürbar vor gesundheitsschädlichem Verkehrslärm zu schützen.

• #Lärmaktionsplan
• #Lärmschutz
• #Tempo 30
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Der Jahresabschluss 2023 des Umweltbetriebes mit einem Überschuss von knapp 14 Millionen Euro wurde vom Rat einstimmig festgestellt. Hohe Überschüsse bei der Stadtentwässerung fingen dabei Defizite in Bereichen wie Stadtgrün, Friedhöfe und Stadtreinigung auf. Betriebsleitung und Betriebsausschuss wurden für das Geschäftsjahr vollständig entlastet.

• #Umweltbetrieb
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• #Stadtreinigung
• #Stadtentwässerung

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das Hofflächen- und Fassadenprogramm in das städtebauliche Entwicklungskonzept für den Stadtteil Baumheide sowie in das Stadterneuerungsprogramm 2025 aufzunehmen. Ziel der Maßnahme ist es, das äußere Erscheinungsbild von Gebäuden und Hofflächen im Wohnumfeld aufzuwerten. Für die Stadt fällt dabei ein Eigenanteil von 53.800 Euro an.

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Für die örtliche Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben von DGB und VHS hat der Rat einstimmig vier Personen in den Beirat entsandt. Dem Gremium gehören künftig die Ratsmitglieder Miriam Welz und Ursula Schineller sowie Kulturdezernent Dr. Udo Witthaus und VHS-Leiterin Dr. Karin Gille-Linne an. Der Schritt folgt auf den zuvor beschlossenen Zusammenschluss der Weiterbildungsträger.

• #Weiterbildung
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• #Arbeit und Leben

Der Rat hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Neubesetzung mehrerer Ausschüsse, Aufsichtsräte und Beiräte einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen. Anlass für die Umbesetzungen war unter anderem das Ausscheiden des bisherigen Ratsmitglieds Thies Wiemer und das Nachrücken von Gerd-Peter Grün.

• #Gremienbesetzung
• #Rat Bielefeld
• #Personalia

Der Stadtrat hat einen Personalvorschlag der CDU-Fraktion für den Digitalisierungsausschuss einstimmig beschlossen. Als neuer stellvertretender sachkundiger Bürger rückt Henry Schuckmann in das Gremium nach.

• #Digitalisierung
• #Ausschussbesetzung
• #Personalia

Im Aufsichtsrat der Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH (BBF) gibt es einen personellen Wechsel für die FDP. Der Rat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu, wonach Lars Lüpke den bisherigen Vertreter Jan Maik Schlifter ablöst.

• #Bädergesellschaft
• #Aufsichtsrat
• #Personalia

Einstimmig bei einigen Enthaltungen hat der Rat personelle Änderungen der SPD-Fraktion in städtischen Gremien bestätigt. Dies betrifft stellvertretende Sitze im Schul- und Sportausschuss sowie in der Arbeitsgruppe Sportentwicklungsplanung und einen Rollentausch im Polizeibeirat.

• #Schulausschuss
• #Sport
• #Polizeibeirat
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, zwei bisher unbesetzte Stellvertreterposten neu zu vergeben. Phyllis Bollgönn übernimmt die Stellvertretung im Anregungs- und Beschwerdeausschuss, während Arne Gieselmann stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss wird.

• #Bürgerbeteiligung
• #Ausschussbesetzung
• #Personalia

Der Stadtrat hat einem Antrag der Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzungen im Digitalisierungsausschuss sowie im Betriebsausschuss Umweltbetrieb einstimmig bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

• #Digitalisierung
• #Umweltbetrieb
• #Gremienbesetzung