Millionenhilfen für Bielefelder Bäder und neue Weichen für Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig zusätzliche Haushaltsmittel für den Fundtiervertrag beschlossen. Ab dem Jahr 2025 werden jährlich über 900.000 Euro mehr bereitgestellt, da die Kosten für Tierfutter, tierärztliche Behandlungen, Energie und Personal stark gestiegen sind. Damit wird sichergestellt, dass aufgefundene Tiere in Bielefeld auch in Zukunft artgerecht untergebracht und versorgt werden.

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Der Ausschuss hat die 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung einstimmig beschlossen. Mit der Anpassung werden unter anderem landesrechtliche Vorgaben zur Entschädigung von Mitgliedern kommunaler Gremien in das städtische Regelwerk übernommen. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft dies die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit der Bielefelder Kommunalpolitik.

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Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Frühverkehrsnetz an Wochenenden zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. Samstags, sonntags und feiertags soll der 15-Minuten-Takt auf allen Stadtbahn- und Hauptbuslinien künftig bereits ab 5:00 Uhr morgens greifen. Fahrgäste in Bielefeld profitieren an Wochenenden dadurch von früheren und dichteren Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr.

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Der Ausschuss hat eine überplanmäßige Bewilligung von rund 11,4 Millionen Euro für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen, um die Verluste der Bielefelder Bäder auszugleichen. Die Zahlung wird in einen direkten Betriebskostenzuschuss an die Bädergesellschaft umgewandelt, da frühere steuerliche Ausgleichsmodelle über die Stadtwerke nicht mehr im bisherigen Umfang greifen. Auf diese Weise wird der laufende Betrieb der Hallen- und Freibäder in der Stadt finanziell gesichert.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Planungen für zusätzliche Schulzüge an Primar- und Sekundarschulen standortscharf darstellen muss. Anlass sind aktualisierte Schülerzahlen, die auf einen geringeren baulichen Bedarf hindeuten und nun mit dem städtischen Bauprogramm abgeglichen werden sollen. Für Schülerinnen, Schüler und Eltern sorgt dies für mehr Klarheit über künftige Schulkapazitäten und geplante Baumaßnahmen.

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Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen, ein umfassendes Konzept für den städtischen Wirtschafts- und Logistikverkehr erarbeiten zu lassen. Geplant sind unter anderem die Entlastung von Wohngebieten durch ein aktualisiertes Lkw-Routennetz, mehr digitale Ladezonen sowie Erleichterungen beim Parken für Handwerksbetriebe und Pflegedienste. Ziel ist es, Gewerbe und Lieferverkehr verlässlicher anzubinden und gleichzeitig den Durchgangsverkehr in Wohnvierteln zu verringern.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für ein neues Stadtquartier an der Carl-Severing-Straße und Osnabrücker Straße mit breiter Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Das Vorhaben sieht einen Lebensmittelmarkt mit bis zu 1.455 Quadratmetern Verkaufsfläche, 24 betreute Wohnplätze in einem Wohn- und Geschäftshaus sowie ein Boardinghaus vor. Die Menschen in Brackwede erhalten damit neue Nahversorgungs- und barrierefreie Wohnangebote im Stadtteil.

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Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig die Erarbeitung einer städtischen Fernwärmesatzung beschlossen und das Gebiet Dürerstraße als Modellquartier festgelegt. In diesem Modellbereich soll der Ausbau des Wärmenetzes mit weiteren Tiefbauarbeiten an Leitungen und Kanälen gebündelt werden, begleitet von einer regelmäßigen Bürgerinformation. Für Anwohnerinnen und Anwohner beginnt damit die praktische Vorbereitung auf eine klimafreundlichere Wärmeversorgung vor Ort.

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Die Bezirksvertretung Heepen regte an, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte über Festsetzungen in Bebauungsplänen zu unterbinden. Der Stadtentwicklungsausschuss hat zu diesem Thema abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig entschieden. Ziel der Initiative ist es, regulären Wohnraum im Stadtteil vor Zweckentfremdung zu schützen.

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Gegenstand der Beratung war der zweite Kulturentwicklungsplan unter dem Titel „Freiräume für Ideen“, der Leitlinien für die städtische Kulturlandschaft festlegt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Vorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Das Konzept soll künftig als Arbeitsgrundlage dienen, um vielfältige Kulturangebote in Bielefeld zu sichern und weiterzuentwickeln.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, ein Hofflächen- und Fassadenprogramm in das städtebauliche Entwicklungskonzept für den Stadtteil Baumheide aufzunehmen. Für die Maßnahme, die das Erscheinungsbild des Wohngebiets aufwerten soll, werden Fördermittel des Landes beantragt. Immobilieneigentümer in Baumheide erhalten dadurch künftig die Möglichkeit, Zuschüsse für Verschönerungen an ihren Gebäuden und Höfen zu nutzen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, das seit 2015 laufende Bebauungsplanverfahren für das Gebiet an der Hofstraße und Zeisigstraße einzustellen. Geplant war dort die Umwandlung eines Gewerbestandorts in ein Mischgebiet, um auch neue Wohnungen zu ermöglichen, was sich aus Schallschutzgründen als nicht umsetzbar erwies. Für das Quartier im Stadtbezirk Mitte bleibt es daher bei den bestehenden gewerblichen Festsetzungen.

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Für den Bereich „Masurenweg“ in Stieghorst hat der Ausschuss den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss einstimmig beschlossen. Auf dem ehemaligen Gewerbegelände ist ein neues Wohnquartier mit etwa 140 Wohnungen vorgesehen, von denen 47 öffentlich gefördert werden sollen. Die Pläne werden nun öffentlich ausgelegt, wodurch das Projekt zur Schaffung von neuem, teils preisgebundenem Wohnraum die nächste Phase erreicht.

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